Rede: Klimaschutzpolitik

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Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal eine Sache klarstellen. Wenn hier in diesem Haus in Richtung der SPD-Bundestagsfraktion von Verrat am Volke gesprochen wird,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD - Stephan Brandner (AfD): Dann ist das wichtig und richtig!)

auf eine plumpe Art und Weise, und wenn Sie angesichts der gesamten Erfolge, die die Sozialdemokratie über 150 Jahre im Dienst des Volkes bewiesen hat,

(Zuruf von der AfD: Wir sind aber heute!)

ob Gleichberechtigungspolitik, Frauenwahlrecht, Arbeitnehmerrechte oder Friedenspolitik,

(Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Sie können sich für die Vergangenheit nichts kaufen!)

trotzdem dieses Vokabular uns gegenüber in den Mund nehmen, dann zeigt das eigentlich nur eines: dass Sie Feinde der Verfassung sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der AfD: Und was seid ihr heute? - Stephan Brandner (AfD): Gegner des SPD-Grundsatzprogramms!)

Ich möchte jetzt gerne weiterreden, ohne ständig unterbrochen zu werden. Können Sie dafür sorgen, Herr Präsident?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, reden Sie weiter. Wenn es zu laut wird, woher auch immer, werde ich eingreifen.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Es war zu laut. - Ich möchte jetzt gerne zu dem Thema kommen, das wir heute hier behandeln: den Klimaschutz im Zeichen dessen, was uns in Katowice bevorsteht. Es ist eine wichtige internationale Ebene, um die sich zuspitzende Problematik des weltweiten Klimawandels anzugehen. Insofern ist es auch immer wieder ein Gradmesser dafür, wo wir jeweils vor Ort stehen und wo wir international stehen.

Klimawandel steht für das Armutsrisiko des 21. Jahrhunderts. Er steht aber auch gleichzeitig für Arbeit mit Zukunft. Denn Klimaschutz bedeutet Energiewende, und Energiewende heißt, dass wir in sehr vielen Bereichen einen Wandel vornehmen und damit Zukunft und Chancen verbinden können.

(Beifall bei der SPD - Karsten Hilse (AfD): Welche?)

Insofern ist bei der Betrachtung dessen, was wir ins Zentrum rücken sollten, die ganze Abwehrhaltung, die ich leider jetzt auch bei der FDP wahrnehmen musste

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Das ist doch Quatsch!)

- es geht immer nur darum, bloß zu verhindern, dass man vor Ort etwas machen muss - zum einen wirtschaftspolitischer Blödsinn, und zum anderen ist sie auch geschichtsvergessen hinsichtlich der Historie der internationalen Klimaschutzpolitik. Denn die internationale Klimaschutzpolitik hat immer davon gelebt, dass man einerseits versucht, gemeinsame Wege zu gehen, damit man möglichst an einem Strang zieht und keinen Verdrängungswettbewerb und dergleichen hat, aber andererseits - und das ist explizit der Geist des Pariser Klimaschutzabkommens - lokal vor Ort und national Maßgaben setzt und in einer Vorreiterfunktion vorangeht, statt aufeinander warten zu müssen. Natürlich muss auch jeder vor Ort das Möglichste und Nötigste tun. Das ist der Geist internationaler Klimaschutzpolitik, den Sie offenbar nicht verstanden haben.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Nina Scheer (SPD):

Gut, wenn es sein muss.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Das entscheiden Sie.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Doch, das muss jetzt sein. Ich will mir nicht vorwerfen lassen, dass ich das nicht aushalten könnte.

Dr. Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank, Frau Scheer. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie haben von den Chancen gesprochen, die sich aus diesem Segment ergeben. Es ist circa 16 bis 18 Jahre her, als ein grüner Umweltminister uns 1 Million Jobs versprochen hat, die in dem Sektor erneuerbare Energien auf uns warten. Er hat gesagt, es werde lediglich eine Kugel Eis im Monat kosten.

Beides hat sich im Nachhinein als eine, sagen wir, überoptimistische Empfehlung entpuppt. Wie sehen denn nach 16 Jahren des Herumwurstelns mit sehr, sehr teuren Stromrechnungen für die Verbraucher und einem Jobangebot, das negativ ist, die Chancen in diesem Sektor aus? Wenn Sie mal konkret werden könnten, bitte.

(Beifall des Abg. Jürgen Braun (AfD))

Dr. Nina Scheer (SPD):

Das tue ich sehr gerne. Und zwar sieht das so aus, dass wir bis dato schon über 400 000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen haben. Die Frage ist beantwortet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der AfD: Und wie viele sind weg seitdem?)

Ich komme zurück zu den Fragen, die noch anstehen. Es ist auch wichtig, noch einmal hervorzuheben, was man national tun kann und auch tun muss. Es ist mit der Energiewende bisher gelungen - das habe ich schon an anderer Stelle erwähnt -, dass wir allein mit den hiesigen Maßnahmen schon über 1 Milliarde Tonnen CO2 eingespart haben. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, ein Minus von 8,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr weltweit erforderlich ist, dann zeigt das die Dimension, die allein deutschlandweit erreichbar ist. Zudem ist die Ausstrahlungswirkung hervorzuheben, die von nationalen Maßnahmen ausgeht.

Es ist jetzt alles ein bisschen durcheinandergegangen, was die Zeit angeht; meine Redezeit ist jetzt um. Ich will aber ganz zuletzt noch ein paar Punkte ansprechen, die ich zurzeit schwierig finde, auch in der Großen Koalition.

Wir haben morgen über ein Energiepaket bzw. über ein Mantelgesetz zu entscheiden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zeit jetzt überschritten ist.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Darf ich den Satz noch ausführen?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Einen Satz dürfen Sie noch sagen.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich finde es schwierig, wenn wir einerseits kurz vor einer Klimakonferenz diese wichtigen Fragen hier behandeln und andererseits die Gesetzgebungsprozesse in diesem so wichtigen Themenkontext Energiewende zeigen, dass von einer Seite sehr stark gebremst wird. Ich möchte in Richtung Koalitionspartner sagen, dass es mich sehr betrübt, dass die Sonderausschreibungen so lange nicht umgesetzt worden sind und dass es jetzt im Zuge dieser Energiegesetzgebung auch Diskussionen wie die über Sonderdegressionen geben musste.

Ich finde das bedauerlich. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ein Satz, Herr Präsident!)

Wenn man in einer Koalition zusammenarbeiten möchte und muss, gehört es dazu, dass man die Ziele, die man sich gemeinsam steckt, in der Umsetzung wirklich voranbringt und nicht immer verzögert. Das muss einfach mal gesagt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages