Rede: Klimaschutz in der Wärmeversorgung & EEWärmeG

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Rede zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten (Drs18/10979)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) (Drs18/6885)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drs18/8438)

 

Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Stichwort meiner Vorrednerin lautete: Es ist viel Geld da; wir können sehr viel Geld ausgeben. – Ja, das ist in der Tat richtig. Aber man muss erkennen, dass man mit dem verfügbaren Geld bisher nicht die richtigen Lenkungswirkungen erzielt hat. Insofern müssen wir immer berücksichtigen – das wurde schon angesprochen –, dass verschiedene Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um die Wärmewende voranzubringen.

In der Tat handelt es sich um einen Riesenbereich; die Zahlen wurden genannt. Um die Energiewende hinzubekommen, müssen wir – das schwankt – mindestens ein Drittel, wenn nicht gar die Hälfte aller Bemühungen im Gebäudesektor erbringen. Wenn man vom Gebäudesektor spricht, dann klingt das recht einfach; es geht aber um ein Bündel von Maßnahmen, die sinnvoll zusammengeführt werden müssen, damit sie greifen.

Frau Verlinden, Sie haben in Ihrer Rede eingangs betont, dass wir nichts getan hätten. Das möchte ich entschieden zurückweisen.

(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist eine Vielzahl von Programmen aufgelegt worden. 2014 haben wir begonnen mit dem NAPE, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, und dem Aktionsprogramm Klimaschutz. In 2015 folgte die Energieeffizienzstrategie.

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Strategie ist doch noch kein Gesetz!)

Mit dem Marktanreizprogramm ist in der Tat sehr viel Anreizwirkung geschaffen worden. Man sieht aber auch, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden.

Wir hatten uns erhofft, über die steuerliche Absetzbarkeit etwas hinzubekommen;

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das will die CDU plötzlich nicht mehr! Frau Gundelach ist jetzt plötzlich dagegen!)

aber nur das Diskutieren darüber hat natürlich nicht geholfen. Ich hätte es begrüßt, wenn das ein Baustein geworden wäre. Aber ich hatte immer die Befürchtung, dass das eintritt, was letztlich auch eingetreten ist: Man konnte sich nicht einigen, die Entscheidung blieb aus, obwohl alle darauf gewartet hatten, und man hat ein kostbares Jahr verspielt. Ich finde, das darf nicht wieder passieren. Deswegen wage ich nicht mehr, die steuerliche Absetzbarkeit als ein Element hier in den Raum zu stellen.

Man muss aber auch schauen, was noch in der Pipeline steckt. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist angesprochen worden. Er stand in dieser Woche in der Tat auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Es ist dann heruntergenommen worden. Aber daraus zu schließen, dass dieses Projekt nicht kommt, finde ich nicht so ganz fair. Es ist noch Zeit, den Gesetzentwurf zu verabschieden. Wenn man weiß, wie weit der Prozess fortgeschritten ist, kann man die Hoffnung haben, dass die Maßnahmen noch umgesetzt werden. Wir haben ein parlamentarisches Verfahren vor uns, in dem wir das erreichen können.

Im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sind einige Dinge enthalten, die sich mit Ihrem Antrag decken.

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider kein CO2-Faktor! Schade!)

Insofern wünsche ich mir, dass wir bald in das parlamentarische Verfahren eintreten. Wie bei allen Gesetzentwürfen können wir auch bei diesem Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch Veränderungen vornehmen. Ich könnte mir vorstellen, dass man ein paar Veränderungen noch hinbekommt, die mit Blick auf die Wärmewende eine größere Anreizwirkung entfalten.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Frau Kollegin Scheer, wenn Sie jetzt einmal eine Pause machen und Luft holen würden, könnte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kühn von Bündnis 90/Die Grünen zulassen.

Dr. Nina Scheer (SPD): Okay.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Bitte schön, Herr Kollege Kühn.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Kollegin Scheer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich begebe mich sogar auf die Seite der SPD-Fraktion, weil bei uns kein Mikro ist.

Ihnen ist bekannt – das wurde vorhin erwähnt –, dass Frau Gundelach und einige weitere Kollegen einen Brief an das Kanzleramt geschrieben haben, in dem sie sich heftig gegen das Gebäudeenergiegesetz gewendet haben, das in struktureller Hinsicht ein zentraler Baustein der Wärmewende in Deutschland ist. Der Brief ist weithin bekannt. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie den Inhalt dieses Briefes, und wie wollen Sie und Ihre Fraktion damit umgehen, dass Mitglieder der anderen Koalitionsfraktion einen Brief an das Kanzleramt schreiben in der Absicht, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Legislaturperiode zu versenken?

Dr. Nina Scheer (SPD): Ich möchte zu bestimmten Briefen keine Stellung nehmen. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er verantwortlich mit unseren gemeinsam gesetzten Zielen umgeht. Im parlamentarischen Verfahren wird sich zeigen, ob das so ist. Das werden wir vonseiten der SPD-Fraktion auf jeden Fall einfordern. Ich erwarte, dass wir da konstruktiv zusammenarbeiten. Ein Schriftverkehr im Vorfeld ist für mich nicht Gegenstand dessen, was wir hier zu leisten haben.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Gestatten Sie auch noch eine Frage der Kollegin Verlinden?

Dr. Nina Scheer (SPD): Ja.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Bitte schön, Frau Kollegin.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, es sei in dieser Legislaturperiode noch Zeit, das Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden. Zuerst muss aber das Kabinett über den Entwurf befinden – Sie könnten den Gesetzentwurf natürlich auch als Fraktion einbringen –, bevor es in den parlamentarischen Prozess eingespeist wird. Wie schätzen Sie die Chance ein, dass in der nächsten Woche oder im nächsten Monat der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes im Kabinett beraten wird? Haben Sie einen Zeitplan? Wann, glauben Sie, wird der Entwurf definitiv im Kabinett beraten und dann hier im Bundestag eingebracht?

Dr. Nina Scheer (SPD): Es tut mir leid; das alles sind so Glaskugelfragen, die hier gestellt werden.

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verhandeln ja!)

– Ja, was heißt verhandeln? – Ein parlamentarisches Verfahren folgt einem Kabinettsbeschluss. Es ist noch Zeit für das Kabinett; auch ich habe es durchgerechnet, weil ich Interesse daran habe, dass wir das Gesetz durchbekommen. Wenn das Kabinett nicht dazu kommen sollte, dann muss man nach einem Plan B suchen. Aber ich weiß nicht, warum ich mir jetzt einen Plan B überlegen soll, was wiederum Skepsis zum Ausdruck brächte. Dazu besteht so lange kein Anlass, solange es noch eine andere Möglichkeit gibt. Klärungsbedarfe gab es auch schon bei anderen Gesetzesvorhaben bzw. im Vorfeld von Gesetzesvorhaben. Insofern bin ich optimistisch, dass wir das hinbekommen.

(Beifall bei der SPD)

Ein Punkt, auf den ich noch gerne eingehen wollte, ist die Synergie zwischen dem Stromsektor und dem Wärme- und dem Mobilitätssektor, weil ich denke, dass in dem Bereich sehr viel Musik drin ist. Genau darin liegt auch die Komplexität für den Gebäudesektor. Wir müssen uns zunehmend darauf gefasst machen und darauf vorbereiten, dass diese Sektoren sinnvoll miteinander zu verknüpfen sind. Insofern müssen wir uns auch klarmachen, dass im Bereich der Wärmewende ein sehr viel größeres Maß an erneuerbaren Energien erforderlich sein wird, als wir es bisher veranschlagt haben. Auch da wird, denke ich, eine große Aufgabe liegen. Wir müssen den Anteil der erneuerbaren Energien steigern.

Ich möchte, weil meine Redezeit davonrennt, nur noch auf zwei Bereiche eingehen, mit denen man das voranbringen kann. Über den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich des Mieterstroms wird bei uns viel diskutiert. Wir haben an und für sich die Grundlage dafür, dass jetzt auch von ministerieller Seite etwas dazu vorgelegt wird. Falls das nicht geschieht, dann haben wir als Gesetzgeber die Möglichkeit, hier etwas zu tun. Durch die Experimentierklausel kann man im Kontext der Sektorenkopplung eine Möglichkeit schaffen, über den Ausbau der erneuerbaren Energien etwas für den Gebäudeenergiebereich abzuzweigen und die Energiewende als Wärmewende fortzusetzen.

Die Zusammenführung – das ist die letzte Bemerkung meinerseits – dieser Sektoren wird, denke ich, unsere größte Aufgabe sein. Man muss die verschiedenen Vorhaben, die schon angegangen wurden, kombiniert mit denen, die noch kommen werden, wahrscheinlich über die Legislaturperiode hinaus zusammendenken. So können wir die Ziele erreichen, die wir uns gesteckt haben. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages