Rede zur Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris

b_300_0_16777215_00_images_2014_2015-12-04-Rede_im_Plenum_UN-Klimakonferenz.PNGSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die jeweiligen UN-Klimakonferenzen sind für uns auch immer ein Spiegelbild. Sie haben natürlich den Zweck, dass wir uns darauf verständigen, was wir tun müssen, aber sie sind, gerade mit den vorbereitenden Berichten des Weltklimarats, des IPCC - auch der jetzige Bericht bildet wieder eine Grundlage -, immer auch ein Warnsignal. Man muss zunehmend die Klimaberichte des Weltklimarates im Detail studieren, um zu erkennen und ehrlich zu bekennen, welche Aufgaben vor uns liegen.

Frau Hendricks hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Transparenz das oberste Gebot ist. Ich möchte hier die Gelegenheit der freien Aussprache über die Klimaverhandlungen nutzen - als solche kann man den heutigen Vormittag zu der Thematik verstehen -, das Augenmerk auf einige Inhalte zu richten.

Mit großer Sorge - das muss ich sagen - betrachte ich, wie sich inzwischen aus der Befürchtung heraus, die Klimaziele nicht zu erreichen, ein Verrechnungsmodell etabliert. Es kommt zu der Bildung eines Emissionsbudgets, wobei wir alle wissen, dass das Emissionsbudget, das uns dann noch verbleibt und das sich an dem 2-Grad-Ziel orientiert, möglicherweise schon 2030 aufgebraucht sein wird.

Das allein für sich genommen ist ein brauchbares Warnsignal an uns, das wir insofern berücksichtigen sollten, als es eine Handlungsaufforderung ist. Was allerdings nicht passieren darf - leider gibt es Anzeichen dafür, dass es passiert -, ist, dass die Nichteinhaltung der Zeitachse für dieses Emissionsbudget - ein früheres Aufbrauchen des Emissionsbudgets -, dazu verleitet, Auswege zu suchen. Das heißt, man möchte negative Emissionen einpreisen.

Es gehört zur Transparenz, zu erkennen, dass von den 400 dem Sachstandsbericht des Weltklimarats zugrunde gelegten Szenarien bereits bei 344 Szenarien mögliche Klimaschulden enthalten sind, die zu einem späteren als dem für das Emissionsbudget errechneten Zeitpunkt wieder abzubauen sein werden. Das heißt, wenn wir die Ziele in Anbetracht dieser 344 zugrunde gelegten Szenarien erreichen wollen, dann müssen wir genau wissen, was auf dem Weg dahin eingehalten werden muss. Damit geht leider einher, dass wir einen Verschmutzungskredit aufgenommen haben, den man in der Folgezeit abzubauen hat. Dabei wird es dann auch wirtschaftspolitisch interessant, zu sehen, welche Maßnahmen greifen und in welche Richtung sich die Technologieentwicklung bewegt.

Wenn wir diese Wege beschreiten, was, wie ich finde, nicht passieren darf, dann könnte das auch bedeuten, dass besonders stark in die Technologien zur Abscheidung von CO2 investiert wird, und zwar auch in CO2-Abscheidung im Bereich der Bioenergieerzeugungund in unterirdische Verpressung, um den angesprochenen Kredit zurückzahlen zu können. Wenn in diese Bereiche große Investitionen getätigt werden, können die gleichen Gelder anderswo nicht mehr investiert werden. Außerdem haben wir keine richtig transparente Klarheit mehr darüber, wo wir wirklich stehen. Der Wert der Weltklimakonferenzen, die bisher stattgefunden haben, geht dann vielleicht ein Stück weit verloren, weil uns nicht mehr ganz ehrlich das offenbart wird, was tatsächlich zu tun ist.

Ebensolches - Bärbel Kofler hat es angesprochen - gilt für die Anpassungsstrategien. So wichtig es ist, Anpassungsstrategien zu verfolgen, gerade mit Blick auf die ärmsten Länder, die vom Klimawandel als Erste betroffen sein werden, müssen wir aufpassen, dass wir keine zu enge Vermischung mit den Bemühungen vornehmen, den Klimawandel einzugrenzen. Denn es kann der Eindruck entstehen: Wir tun doch schon viel; wir leisten doch schon viel. - Es muss ganz klar sein: Das eine ist, den Klimawandel zu verhindern, das andere ist: Wir müssen uns auch darum kümmern, dem nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandel und dessen Auswirkungen in Form von Anpassungsstrategien zu begegnen.

Eine weitere Gefahr sehe ich darin, dass zunehmend NGOs in den Entscheidungsprozess eingebunden sind und damit nicht mehr zur kritischen Masse gehören. Ich sage das insbesondere mit Blick darauf, dass die Atomenergie heutzutage als klimafreundliche Energie gilt. Auch darauf müssen wir unsere Aufmerksamkeit richten.

Ich hätte noch ein paar weitere Dinge zu sagen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

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