Plenardebatte über Beihilfe-Entscheidung zu Hinkley Point C der EU-KOM, 26. März 2015

b_300_0_16777215_00_images_2015-03-26-Rede_im_Plenum.PNGSehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich teile natürlich die Ansicht, die hier, auch vom Antragsteller, schon vertreten wurde: Es kann nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit weiter in die Atomenergie investieren und sie subventionieren. Das ist eigentlich ein mitgliedstaatliches Armutszeugnis; das muss ich gleich vorweg sagen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Investitionen in Atomenergie sind unverantwortlich. Wir wissen um die Risiken; das brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Man muss auch in Rechnung stellen, dass die erneuerbaren Energien schon heute kostengünstiger sind, wenn man alle Kosten, die hineinzurechnen sind, mit hineinrechnet. Insofern ist es ganz wichtig, an dieser Stelle festzuhalten: Es darf nicht passieren, dass wir Unionsmittel bereitstellen, um daraus Subventionen für die Gewinnung von Atomenergie zu stricken. Mittel der Europäischen Union zur Subventionierung der Atomenergie darf es nicht geben.

(Beifall der Abg. Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Insofern ist es ganz wichtig, schon an dieser Stelle festzuhalten, dass man solchen Staaten, die in der Europäischen Union derzeit fordern, einen weiteren, neuen Rechtsrahmen zu schaffen, um Atomenergie aus der EU heraus subventionieren zu können - dazu gehören Polen, Großbritannien und Frankreich; es sind acht Staaten -, eine klare Absage erteilen muss. Natürlich schwebt diesen Staaten vor, dass man so etwas im Rahmen der Energieunion, über die derzeit diskutiert wird und die geschaffen werden soll, implementieren könnte. Das darf nicht sein. Ich finde es richtig, lobenswert, aber auch selbstverständlich - das muss ich an dieser Stelle sagen -, dass sich unser Bundeswirtschaftsminister hierzu schon ganz klar geäußert und gesagt hat: Das darf es nicht geben. EU-Gelder stehen hierfür nicht zur Verfügung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann muss er aber auch den ersten Schritt verhindern!)

- Er hat sich klar geäußert, und ich nehme ihn da beim Wort. Ich habe auch überhaupt keinen Anlass, an seinen Äußerungen zu zweifeln.

Wir müssen im Blick haben, dass der Antrag, über den wir heute reden, auf eine andere Ebene bzw. auf eine andere Maßnahme zielt. Er zielt auf die Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission. Die Kommission hat darüber zu entscheiden, wie Maßnahmen von Mitgliedstaaten, die Fördermaßnahmen bzw. fördernde Regelungen enthalten, einzustufen sind. Hier ist die Maßnahme Großbritanniens zur Förderung von Hinkley Point C - das ist ein gigantisches Atomausbauprojekt - angesprochen. Ich möchte festhalten: Es ist ökonomisch blind, unverantwortlich und eine gigantische Geldvernichtung.

Maßgeblich für die Bewertung der Kommissionsentscheidung ist, ob sie rechtsfehlerhaft ist. Ich denke, man kann wahrscheinlich - viele Juristen, viele Meinungen - verschiedene Positionen dazu vertreten. Aber ich erachte es als problematisch, wenn man die Fehlerhaftigkeit an einer mitgliedstaatlichen Entscheidung festmacht und wenn - Frau Lanzinger hat das schon dargestellt - im Kern angegriffen wird, dass sich ein Staat für eine bestimmte Form der Energiegewinnung entschieden hat.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das könnte man doch mal per Gericht klären lassen!)

So misslich es ist, dass es in diesem Fall die Entscheidung für die Atomenergie ist: Es bleibt dabei, dass das eine mitgliedstaatliche Entscheidung ist. Ich möchte gerne an Sie alle, auch an die Grünen, appellieren, zu Ende zu denken, wohin es führt, wenn man diese Entscheidungshoheit angreift. Wenn man die Hoheit der Mitgliedstaaten, über ihren Energiemix selbst zu entscheiden, angreift, dann kann es eben auch passieren, dass der Förderrahmen im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien, den wir haben und der weltweit Ausstrahlungswirkung hat, und das Erneuerbare-Energien-Gesetz angegriffen werden. Man hält sich dann nicht mehr konsistent an die Kriterien und auch die Argumentation, die wir hier selbst nutzen, um, auch vorbildhaft, die Nutzung der erneuerbaren Energien weiter auszubauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch jetzt echt nicht wahr!)

Insofern möchte ich an dieser Stelle Frau Lanzinger, die ich ja gerade lobend erwähnt habe mit diesem Argument, auch kritisieren. Ich finde, dass es unlogisch ist, einerseits darauf zu verweisen, dass wir die mitgliedstaatliche Gestaltungshoheit haben, aber an anderer Stelle, im nächsten Satz dann zu sagen: Wir müssen das aber jetzt hinterfragen. - Das finde ich eben gerade nicht. Wir haben hier wirklich - das habe ich ja schon erwähnt - ein vorbildhaftes Instrument mit weltweiter Ausstrahlung. Der Systemwettbewerb hat hier eine entscheidende Rolle. Man sollte so etwas nicht untergraben, man sollte es wertschätzen. Insofern halte ich es für problematisch, zu versuchen, die Nutzung der Atomenergie in Europa zu beenden, indem man die Entscheidung der Kommission auf dem Weg der Klage angreift.

Es muss natürlich unsere Aufgabe bleiben, die Nutzung der Atomenergie in der EU zu beenden. Deswegen müssen wir uns an dieser Stelle weitere Maßnahmen überlegen, damit es neue Förderrahmen nicht gibt. Wir brauchen auch einen Ausstieg aus der europäischen Denke, dass Atomenergie eine klimafreundliche Technologie sei. Damit aufzuräumen, muss eine Aufgabe bleiben. Ich erachte aber diese Maßnahme nicht als den richtigen Weg, um dieses Feld aufzubrechen, und hoffe, dass wir es in der Europäischen Union schaffen, all die Altlasten, die wir auch regelungstechnisch haben - den Euratom-Vertrag; die Fördermaßnahmen, die wir für dieses Kernfusionsprojekt immer noch ständig mitfinanzieren -, zu überarbeiten, dass wir dort mit europäischer Stimme einer weiteren Nutzung der Atomenergie eine klare Absage erteilen; das wünsche ich mir.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie erklären doch gerade, dass wir das alles nicht infrage stellen dürfen!)

Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zdebel von der Fraktion Die Linke?

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ja.

Vizepräsident Peter Hintze:

Bitte.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Danke, Frau Scheer, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich habe eigentlich zwei, weil Sie sich dazu noch nicht geäußert haben. Die eine ist: Wie bewerten Sie denn vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen die Entscheidung der Länder Österreich und Luxemburg, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen? Die andere ist: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Zustimmung des deutschen EU-Kommissars? Ich halte es, teilweise zumindest, für weltfremd, davon auszugehen, dass das nicht möglicherweise mit der Bundesregierung abgestimmt ist.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Um das Letzte aufzugreifen: Von einer Abstimmung mit der Bundesregierung weiß ich schlichtweg nichts. Ich kann auch nicht spekulativ hier irgendwas in die Welt setzen; das führt auch nicht zur Klärung des Sachverhalts.

Zu der Frage, ob es denn richtig ist oder wie man bewertet, wie Österreich vorgeht: Ich kann das Ansinnen sehr gut teilen: dass man gerne verhindern möchte,

(Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass es Wettbewerbsverzerrung gibt!)

dass im europäischen Raum weiterhin in die Förderung der Atomenergie investiert wird. Nur, wenn man genau auf die Maßnahme und auf den Weg schaut und vom Ende her betrachtet, was man damit angreift, halte ich es mit Blick auf unsere Fördermechanismen, die wir für die Erneuerbaren haben, für gefährlich, so einen Weg zu gehen.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann doch nicht wahr sein!)

- Es tut mir leid, wenn Sie das nicht teilen; aber das ist meine Überzeugung.

(Beifall bei der SPD - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Subvention mit der Begründung EEG zu rechtfertigen, ist der Hammer! Also wirklich!)

- Sie können weiterschimpfen; ich bin jetzt auch schon am Ende meiner Rede.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

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