Rede zu Protokoll: Internationalen Strafgerichtshof stärken

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpg42. Sitzung, Berlin 28. Juni 2018
ZP 8
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationalen Strafgerichtshof stärken
Drucksache 19/2983

Dr. Nina Scheer (SPD):

Das Jahr 2018 ist für uns Anlass, das 20-jährige Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofes zu würdigen. Mit der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998 wurde in Rom der Grundstein gelegt. Mit Blick auf die Historie, wonach Überlegungen zur Schaffung einer solchen Institution bereits bis in das 19. Jahrhundert zurückreichen, kann die Verabschiedung vor 20 Jahren als ein Meilenstein internationaler Verständigung in Rechtsfragen angesehen werden.

Verstärkende Grundlage für diesen Schritt boten sicher die in den 90er-Jahren zunehmend in der öffentlichen Aufmerksamkeit verurteilten Menschenrechtsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda.

Die zunächst seitens des UN-Sicherheitsrats geschaffenen Ad-hoc-Kriegsverbrechertribunale waren nur für spezifische Konflikte zuständig. Insofern bestand die Notwendigkeit fort, eine umfassendere, unabhängige internationale Institution mit Völkerrechtspersönlichkeit zu gründen. Eine solche ist nun der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Er steht für das Bemühen, weltweit geltende und ausstrahlende Gerechtigkeit zu schaffen, und kann über das hiermit erklärte gemeinsame Rechtsverfolgungsverständnis auch einen allgemeinen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.

Die Erfahrungen mit dem Gericht haben aber auch Aufgaben zu dessen Fortentwicklung mit sich gebracht.

So benötigt das Gericht viel Zeit bis zur Urteilsverkündung. Die rechtliche Ausstrahlungswirkung von Urteilen und die Sanktionen büßen dadurch an Unmittelbarkeit ein. Nicht nur zur Verkürzung des Verfahrens, sondern auch zur Wahrung von Kontinuität des Gerichts, sind Bemühungen für eine stabilere finanzielle und personelle Unterstützung des Gerichts erforderlich.

Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich für eben dies einzusetzen.

Darüber hinaus muss es darum gehen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland und China.

Mit einem dauerhaften Fernbleiben dieser Staaten steht zudem eine delegitimierende Wirkung zu befürchten, die auch den Austritt weiterer Staaten zur Folge haben könnte; dies gilt es unbedingt zu vermeiden.

 

Reden wurden zu Protokoll gegeben. Link zum Stenografischen Bericht

Rede: 2./3. Lesung Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-06-28-Rede_Atom.jpg42. Sitzung, Berlin 28. Juni 2018

Tagesordnungspunkt 14

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drucksache 19/2508

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drucksachen 19/2631, 19/2705

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 19/3029

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/3033

 

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der aufgrund eines sehr unrühmlichen Schrittes der damaligen schwarz-gelben Mehrheit, nämlich Laufzeitverlängerungen zu beschließen, erforderlich geworden ist. Das war im Jahr 2010.

Wie allen bekannt ist, ereignete sich das große Reaktorunglück von Fukushima im Jahr 2011. Infolgedessen wurde diese Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Dabei sind Fehler gemacht worden. Genau diese Fehler und die sich anschließenden Klagen, im Besonderen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, haben dazu geführt, dass wir mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Gesetzgeber den Auftrag erhalten haben, eine Neuregelung dieses Atomgesetzes vorzunehmen. Um ebendiese Neuregelung geht es heute.

Wir haben vom Bundesverfassungsgericht eine Frist gesetzt bekommen. Das ist, denke ich, auch zu erwarten gewesen. Diese Frist endet nun leider am 30. Juni dieses Jahres. Es ist mit Blick darauf, dass der Gesetzentwurf erst am 1. Juni eingebracht wurde, eine denkbar kurze Frist. Diese kurzen Fristen sollten nicht weiter Schule machen. Das ist vielleicht auch ein kleiner Appell an unsere Ministerien, die Zeitnot nicht immer an das Parlament weiterzureichen. Es ist nur ein kleiner freundlicher Hinweis. Wir erleben es ja in den letzten Tagen häufig, dass wir die Zeitnot dann hier wiederfinden.

Wir hatten nichtsdestotrotz eine sehr intensive Verhandlungszeit. Man muss sagen, dass dieser Gesetzentwurf, wie er uns nach dem Kabinettsbeschluss vorgelegt wurde, im Grundsatz schon eine wesentliche und richtige Grundentscheidung in sich trägt. Aus den verschiedenen Optionen, die das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hatte, wurden die zu findenden Ausgleiche für die Atomkraftwerksbetreiber so gewählt, dass eben nur ein finanzieller Ausgleich und keine Laufzeitverlängerungen angesetzt werden können.

Man hätte nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts in der Tat auch Laufzeitverlängerungen wählen können. Das ist aber unvereinbar mit unserem gesetzlich beschlossenen Atomausstieg und dem Gedanken des Atomausstiegs, die Risiken, die mit dieser Atomenergienutzung verbunden sind, zu begrenzen und möglichst bald auszusteigen und eben auch nicht weiterhin Müll zu erzeugen – mit allem, was daran hängt.

(Beifall bei der SPD)

Insofern ist es konsequent, dass dieser Gesetzentwurf den Weg des Atomausstiegs gewählt hat. Weil ich weiß, dass einige hier im Hause anderer Meinung sind, möchte ich das an dieser Stelle vorweg noch einmal ganz deutlich machen – ich kann hinterher nicht mehr reagieren –: Das ist der richtige Weg. Alles andere, was in Richtung Laufzeitverlängerung geht, ist unverantwortlich.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die parlamentarische Beratung hat aber eben auch ergeben, dass es durchaus noch Veränderungen hätte geben können. Da muss ich für die SPD-Fraktion sagen, dass ich großes Bedauern darüber empfinde, dass wir das in der Koalition nicht vereinbaren konnten. Wir als SPD-Fraktion wollten Änderungen dahin gehend erreichen, Konflikte, die sich in der Zwischenzeit, nach dem Atomausstieg und dem heutigen Tag mit Blick auf die Energiewendeziele ergeben haben, zu begrenzen, indem man die Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete unterbindet. Das wäre natürlich entschädigungspflichtig gewesen; das ist uns bewusst. Aber wir haben uns dafür eingesetzt, weil wir auf keinen Fall wollten, dass die gesetzliche Vorrangigkeit der erneuerbaren Energien, die wir in Deutschland und auch europaweit haben, dadurch determiniert wird, dass man auf einmal verstopfte Stromnetze durch Atomstrom hat – auch durch anderes, aber eben auch durch Atomstrom. Deswegen wollten wir da gerne eine Begrenzung. Das ist nicht vereinbar gewesen, was wir bedauern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Schade!)

Zum Zweiten hätten wir es für wichtig und richtig gehalten, Brunsbüttel konsequent nicht mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Da hatten wir einen Konflikt. Den konnten wir leider auch nicht bereinigen. Wir wollten an dieser Stelle in Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Brunsbüttel im Gesetzestext verzichten. Das wäre nach unserer Ansicht auch mit Blick auf die Fokussierung des Bundesverfassungsgerichts auf den Gleichheitsgrundsatz und damit auch auf die Restlaufzeiten, die da angelegt sind, legitim gewesen. Insofern hätten wir das gerne vorgeschlagen. Es ist leider nicht geglückt, das zu vereinbaren. Ebenso ist es leider nicht geglückt, dahin gehend eine Konkretisierung vorzunehmen, dass die Ausgleichshöhe etwas genauer spezifiziert wird und es tatsächlich nicht der volle Wertersatz sein soll, der dann hinterher auszuzahlen ist. Das ist im Grunde genommen umschrieben, aber wir hätten da gerne mit dem Wording des Bundesverfassungsgerichts eine Konkretisierung vorgenommen.

Ich möchte an dieser Stelle noch ganz kurz erwähnen, dass es nicht hilfreich war, eine Stellungnahme des Bundesrats am Tag der Einbringung dieses Gesetzentwurfs vorzufinden, die zwar einerseits diese Frage bezüglich der Übertragung von Reststrommengen benannte, uns andererseits als Gesetzgeber aber aufgegeben hat, dies doch bitte erst nach Inkrafttreten des Gesetzes anzugehen. Das war nicht hilfreich für das Verfahren; das möchte ich hier einmal erwähnt haben.
Etwas stutzig macht mich auch – das haben wir ja in der Ausschussberatung erfahren müssen –, dass die FDP diesem Gesetz heute offenbar nicht zustimmen möchte. Sie sind Mitverursacher für die Situation, die wir heute haben, und stimmen jetzt nicht zu. Das finde ich keinen guten Zug. – Ich habe noch eine Sekunde und mache jetzt Schluss.

Schönen Abend noch.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede Antrag AfD: Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-06-28-Rede_1_AfD_Klima.jpg42. Sitzung, Berlin 28. Juni 2018

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Drucksache 19/2998

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst darauf eingehen, wie die AfD grundsätzlich mit Wissenschaft umgeht, weil ich das zutiefst verstörend finde. Sie nehmen in Ihren Antrag Fußnoten auf. Wenn man sie googelt, stellt man fest: Es führt zu nichts anderem als zu irgendwelchen Tabellen, die ihrerseits überhaupt keine Herkunftsangaben haben. Ich selbst könnte so eine Tabelle bei Ihnen reinstellen – Sie würden das wahrscheinlich gar nicht bemerken –, und auch Sie, Herr Hilse, könnten irgendeine Tabelle schreiben und bei diesem EIKE e.V. einstellen, und das wären dann die „Fakten“. Ist das das, von dem Sie meinen, dass sich Millionen und Milliarden von Menschen weltweit darauf verlassen sollten, um eine nüchterne Einschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten beim Klimawandel vorzunehmen? Es ist absurd, was Sie für ein Wissenschaftsverständnis haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man diese Art der Wissenschaftsverleugnung, die Sie in Ihrem Antrag vornehmen,

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

auf die Inhalte Ihres Antrags zurückführt, darf es einen auch nicht wundern, dass darin, wie von meinen Vorrednern schon benannt, krasse Widersprüche enthalten sind. Sie haben durch Ihre Zwischenrufe während der Rede von Herrn Jung glauben machen wollen, dass Sie schon meinen, dass es einen Klimawandel gibt, nur eben nicht den menschengemachten. Aber Ihr Antrag sagt etwas anderes. Darin findet man solche Formulierungen wie – ich zitiere kurz –: „Beim Treibhauseffekt wird unterstellt, bewiesen wurde er bisher nirgends“. Oder: „Die vermutete Temperaturerhöhung“. Das sind Formulierungen aus Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Ja, richtig!)

„Ein nur imaginäres Weltklima“ – eine Formulierung aus Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)

Dann: die „hypothetische Temperatur-Erhöhung“ – auch eine Formulierung aus Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Auch richtig!)

Man hat wirklich den Eindruck, Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Keine Sorge, ich kenne den Antrag schon! – Gegenruf von der CDU/CSU: Umso schlimmer!)

Den Weltklimarat, eine internationale Organisation, schreiben Sie in Anführungszeichen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist auch richtig so! Da sind noch zu wenige Anführungszeichen drin!)

Gleichzeitig schreiben Sie, dass es die offizielle Forschung gäbe. Da frage ich mich: Was ist denn für Sie die offizielle Forschung? Ist das dieses EIKE e.V. mit diesen Tabellen ohne Quellenangaben? Es ist absurd, was Sie hier für Fakten in den Raum stellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Trotzdem meinen Sie, dass man die ganzen Instrumente wegkürzen und die Mittel in einen Klimawandelfolgenanpassungsfonds geben sollte. Aha! Es gibt also doch einen Klimawandel? Das ist ja interessant.

(Karsten Hilse [AfD]: Na, das sage ich doch immer wieder! Hören Sie mir denn nicht zu? Sind Sie taub, oder was? Also bitte, Frau Scheer, ich hatte Ihnen wirklich etwas mehr zugetraut!)

Das ist wirklich absurd. So etwas habe ich in meinem Leben noch nicht gelesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte auch auf etwas anderes kurz eingehen. Sie haben sich in epischer Breite auch über die vielen Nullen ausgelassen, die Sie immer nennen. X-mal wurden diese Nullen genannt.

(Karsten Hilse [AfD]: Die Zahl stimmt ja auch, und die Formel steht da!)

Dann schreiben Sie, mit dem Wert, den Sie da errechnet haben wollen, reduziere sich die weltweite Klimaproblematik zum „Null-Problem“. Ich höre jetzt mit diesen ganzen Zitaten auf; denn sie gehen von meiner Redezeit ab. Das, was da steht, ist ein einziger Schwachsinn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns kurz überlegen: Wenn 95, 98 oder auch nur 90 Prozent der Wissenschaftler sagen würden: „Steigen Sie bitte nicht in dieses Flugzeug ein; es stürzt ab“, würden Sie dann trotzdem einsteigen?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, Sie würden nicht einsteigen. In genau dieser Situation befinden wir uns.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Durch die erneuerbaren Energien konnten in Deutschland seit 2005 1 Milliarde Tonnen CO2 eingespart werden. 1 Milliarde!

(Karsten Hilse [AfD]: Bitte, was?)

Es besteht der weltweite Bedarf, jährlich 8,8 Milliarden Tonnen CO2 einzusparen, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Vor diesem Hintergrund haben wir sehr wohl einen Beitrag geleistet; das ist ein nennenswerter Anteil. Wir haben eine weltweite Ausstrahlungswirkung erzielt mit unseren Energiewendeambitionen und mit unseren Ausbauschritten; unser Anteil der erneuerbaren Energien liegt nicht bei sieben Komma soundsoviel Prozent, sondern bei über 14 Prozent usw. usf. 

Sie haben einen einzigen Faktenwust in den Antrag geschrieben, der nichts an wahren Elementen enthält. Insofern finde ich es einfach nur erschreckend, was Sie da auf die Menschheit loslassen. Ich finde es beschämend und erschreckend.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Rede: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-06-08-Rede.PNGDr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten noch einmal ganz kurz bei der Frage ansetzen, warum die Regelung, mit der wir uns heute beschäftigen, erforderlich wurde. Es ist in der Tat das heute auch schon benannte Wiedereinstiegsszenario in die Atomenergienutzung mit anschließendem Wiederausstiegsszenario.

Auch wenn der Ausstieg von Frau Skudelny hier heute schon als ein richtiger Weg benannt wurde, habe ich leider aus Ihren Reihen auch vernehmen müssen, dass man nicht so richtig davon überzeugt ist, dass man sich von der Atomenergie verabschieden sollte. Ich möchte das an dieser Stelle nur noch einmal aufgreifen, weil wir da möglicherweise noch Klärungsbedarf haben. Wir sollten das hier im Haus schnellstens klären. Es ist ein Faktum, dass bei der jahrzehntelangen Nutzung der Atomenergie immer sträflich vernachlässigt wurde, die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten einzupreisen. Das sage ich auch in Richtung AfD.

(Beifall bei der SPD)

Sie verleugnen einfach die massiven volkswirtschaftlichen Kosten, die durch verschiedenste Studien - zuletzt noch einmal vom FÖS wiederholt - auf 10 Cent extra pro Kilowattstunde beziffert werden. Das heißt: Mit allen externen Kosten, die bei der Stromproduktion mit fossilen und atomaren Energieträgern entstehen, kämen noch einmal 33 Prozent auf den Preis pro Kilowattstunde obendrauf, den wir als Stromkunden ohnehin schon zu zahlen haben. Deshalb ist es einfach falsch, wenn immer wieder behauptet wird, dass Atom- und Kohlestrom bzw. fossile Energieträger insgesamt billiger wären. Es ist einfach falsch, das den Menschen immer wieder zu erklären.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zurück zu der Frage, die wir heute hier zu klären haben. Es geht in der Tat um die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, was die hier schon benannten Ausgleichsmöglichkeiten angeht. Es ist schon genannt worden: Es geht darum, unter den gegebenen Möglichkeiten eine auszuwählen. Ich denke, es ist richtig, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Option gewählt wurde, dass man hier an einen angemessenen finanziellen Ausgleich denkt und nicht eine Laufzeitverlängerung in Betracht zieht. Das ist, glaube ich, auch Konsens, und es ist richtig, dass der Entwurf das so vorsieht.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

In der Tat hat der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts die Handschrift dieses Entwurfs bestimmt. Insofern kann man diesem Entwurf nicht ankreiden, dass er darüber Hinausgehendes nicht enthält. Aber wir Parlamentarier können sehr wohl in den jetzt anstehenden Beratungen, auch wenn wir bis zum 30. Juni nur wenig Zeit haben, überlegen, ob man nicht doch Ergänzungen hineinbringen könnte. Die müssen natürlich verfassungsgemäß sein. Es muss verfassungsfest sein. Man muss das in der verbleibenden Zeit prüfen können.

Aber wir müssen auch überlegen, ob wir nicht Zielkonflikte haben. Wir haben nämlich das Bestreben, die erneuerbare Energien auszubauen. Wir haben heute schon sogenannte Netzausbaugebiete, in denen es zur Abregelung von Windenergie kommt, weil unterstellt wird, dass wir zu wenige Netze haben. Man kann das natürlich auch durch mehr Speicher auffangen. Aber de facto haben wir zurzeit diese Reglementierung. Wenn wir zugleich sehenden Auges Reststromübertragungen von Atomstrom in diese sogenannten Netzausbaugebiete/Netzengpassgebiete zulassen, dann lassen wir auch zu, dass dort noch mehr Abregelungen stattfinden könnten und so möglicherweise noch mehr Redispatch-Kosten für die Stromkunden anfallen. Genau an dem Punkt haben wir Prüfungsbedarf und müssen schauen, ob wir die Stromkunden entlasten können,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

indem wir tatsächlich diese Übertragung von Reststrommengen überdenken.

Letzter Punkt - ich bin schon ein paar Sekunden über meiner Redezeit -: Brennelementesteuer. An uns, der SPD-Fraktion, soll es nicht liegen. Es mag jetzt nicht im Koalitionsvertrag stehen, aber an uns soll es nicht liegen, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, die darin besteht, dass man heute keine Besteuerung von solch schädlichen Stoffen hat. Es wäre ein marktwirtschaftliches Instrument, die anfallenden externen Kosten tatsächlich einzupreisen. An uns soll es nicht liegen. An dieser Stelle mache ich einen Punkt, weil ich über der Zeit bin.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Rede Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

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b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-04-26-Rede.jpg29. Sitzung. Berlin, Donnerstag, 26. April 2018

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

Drucksache 19/1731

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Die Kollegin Dr. Nina Scheer spricht für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nina! Nina!)

Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vielen Blödsinn, der gerade erzählt wurde, komme ich gleich noch. Jetzt erst einmal zu einem kleinen geschichtlichen Abriss, der in der jüngeren Vergangenheit anzusiedeln ist, weil ich denke, dass wir darauf anlässlich einer solchen Debatte heute auch noch einmal Bezug nehmen müssen. Ich möchte im Jahre 2010 ansetzen, als die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hat. Daran muss man an dieser Stelle erinnern, weil es ganz deutlich zeigt, wie viel Irrglaube damals regiert hat.

(Zurufe von der AfD)

Wenn es Fukushima nicht gegeben hätte – so zynisch ist das –, dann würden wahrscheinlich immer noch die Laufzeitverlängerungen gelten, die damals mit dem Wort „Brückentechnologie“ erklärt wurden. Wenige Monate später, nämlich nach dem Ereignis von Fukushima, haben wir durch die Abschaltung von acht Kernkraftwerken bewiesen bekommen, dass es Quatsch gewesen ist, zu behaupten, dass eine Laufzeitverlängerung unumgänglich sei. Man hatte den Beweis: Man kann acht Kraftwerke abschalten und hat trotzdem genug Energie. Eine solche Laufzeitverlängerung ist eben nicht, wie es uns zuvor erklärt worden war, erforderlich gewesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben dann zwar, wie gesagt, eine Kehrtwende gemacht, aber ich finde es erschreckend, dass ich bis heute von Ihnen, unserem Koalitionspartner, kein Eingeständnis gehört habe, dass das ein Fehler war. Ich glaube, auch das gehört zur Debatte, wenn es jetzt darum geht, wie wir mit den weiteren Verpflichtungen umgehen, die wir haben, und wie wir mit den Kernbrennstoffen und den Exporten umgehen. Das sind alles Fragen, die in dem vorliegenden Antrag zu Recht gestellt werden.
Es sind aber Fragen, die man ehrlicherweise nur dann miteinander diskutieren kann, wenn einmal das Eingeständnis gekommen ist, dass das 2010 ein grober Fehler war.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dieser grobe Fehler lässt uns, glaube ich, noch kräftig bluten. Durch die Ausgleichszahlungen für die verkorkste Brennelementesteuer, deren Verfassungswidrigkeit im letzten Jahr festgestellt wurde und die damals ja nur deswegen eingeführt wurde, weil ein Ausgleich für die Laufzeitverlängerung geschaffen werden sollte, sind Milliardenzahlungen auf den Steuerzahler zugekommen. Jetzt steht noch in Rede, dass aufgrund der Rücknahme der Laufzeitverlängerung Schadensersatzzahlungen auf uns zukommen. Das sind Beweise dafür, wie falsch das war. Umso wichtiger ist jetzt, dass bei den weiteren Energiewendeschritten keine weiteren Kapriolen gemacht werden, sondern dass wir wirklich an einem Strang ziehen und die Energiewende, der Umstieg auf erneuerbare Energien, zügig und ohne Irrwege fortgeschrieben wird.

Ich möchte aber noch ein paar andere Dinge ansprechen. Auf die vielen Details des Antrags können wir, denke ich, nach der Überweisung in den Ausschussberatungen noch ausführlich eingehen. Auf alle 30 Punkte kann man hier sowieso nicht eingehen. Das ist, glaube ich, auch nicht Zweck der Übung gewesen.

Ich möchte aber zumindest auf einige Punkte eingehen, auch wenn die Zeit mir davonläuft. Für uns Sozialdemokraten war es im Zusammenhang mit dem Entsorgungsfondsgesetz, das letztes Jahr geschaffen wurde, auch wichtig, dass für den Umgang mit den Geldern, die in den Fonds gewandert sind – das waren 24 Milliarden Euro –, festgeschrieben wird, dass diese Gelder und das, was an Erträgen aus den Geldanlagen gezogen wird, nicht in Atomenergieprojekte fließen. Das war uns Sozialdemokraten wichtig, und das haben wir auch in das Gesetz hineinbekommen, natürlich in gemeinsamer Entscheidung und fraktionsübergreifend. Das war uns Sozialdemokraten besonders wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Damit wird, wie gesagt, die Investition in Atomenergie¬projekte ausgeschlossen. Ich möchte aber noch kurz auf etwas anderes eingehen, und zwar auf die Verflechtung von militärischer und ziviler Nutzung. Wir haben weltweit das Riesenproblem, dass dort, wo Atomtechnologie militärisch genutzt wird, das Know-how gebündelt ist. Ich denke, das wird die große Zukunftsfrage sein: Wie schafft man einen Ausstieg, den wir natürlich auch weltweit verfolgen wollen, aus der Atomenergie, wenn in manchen Staaten dieses Know-how für militärische Zwecke genutzt wird? In diesen Zeiten, in denen wir leider über Mini-Nuke-Diskussionen erfahren müssen, dass wieder eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt wird,

(Zuruf von der FDP: Wie war das mit der Zeit?)

liegt wahrscheinlich das Zentrum der Atompolitik darin, dass wir tatsächlich wieder eine Abrüstungspolitik hinbekommen. Dafür steht die SPD ohnehin. Wir brauchen eine Abrüstungspolitik; es darf keine Aufrüstungsspirale geben. Das ist letztendlich auch die Eintrittspforte, um irgendwann weltweit zu einem Ausstieg aus der Atomenergie zu kommen. Ich möchte noch ganz kurz auf die von der AfD angeführte Kostenentwicklung von 19 bis 50 Cent pro Kilowattstunde eingehen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Jetzt ist Ihre Zeit wirklich vorbei, liebe Kollegin. Das war doch jetzt ein schöner Schluss.

(Zuruf von der LINKEN: Nur die Redezeit!)

Dr. Nina Scheer (SPD):
Windenergie gibt es für 4 Cent pro Kilowattstunde.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Subventioniert!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Rede: Aktuelle Stunde: Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe

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28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. April 2018

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe

 

Dr. Nina Scheer (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! An den rechten Rand des Parlaments möchte ich nur eine kurze Feststellung richten: Wenn es tatsächlich so sein sollte, wie Sie es darstellen, dann müssten Sie konsequenterweise, wenn wir darüber zu entscheiden haben, wie mit den massiven und immer stärker werdenden Klimafolgeschäden – Ernteausfälle, Hochwasserschäden; man könnte eine ganze Reihe an Schäden aufzählen, die auf uns zukommen werden und die teilweise, auch bei uns, schon eingesetzt haben – umzugehen sein wird, auch haushalterisch, bei jeder einzelnen Maßnahme sagen: Nein, hier geben wir nichts; dafür haben wir kein Geld. – Denn den Klimawandel gibt es ja in Ihren Augen eigentlich nicht.

(Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)

Daran werde ich Sie dann erinnern, und dann werden wir sehen, wie volksnah Sie sich tatsächlich noch geben können. Ich möchte aber zur Sache zurückkommen. Es ist, fnde ich, in der Tat sehr begrüßenswert, dass unsere neue Ministerin Svenja Schulze die Frage einer CO2-Bepreisung in den Fokus nimmt. Dieses Thema ist schon in den letzten Jahren zunehmend in den Blickpunkt gerückt. Ich begrüße die Diskussion insofern sehr, als uns allen bekannt ist – es ist auch heute schon mehrfach gesagt worden –, dass der europäische Emissionshandel an seine Grenzen stößt. Insofern ist es wichtig, zu schauen, welche ergänzenden Maßnahmen möglich sind, und es ist richtig, dass genau das im Koalitionsvertrag angelegt ist. Wir haben in der Großen Koalition hierzu Klärungsbedarf. Wir müssen noch einmal klarstellen, dass dies im Koalitionsvertrag als Ergänzung angelegt ist. Es ist nicht nur dort angelegt. Vielmehr verweist der Koalitionsvertrag auch auf die Gemeinsame Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags, aus der ich zitieren möchte, weil das in der bisherigen Debatte meines Erachtens total unter den Tisch gefallen ist. Zur „Bedeutung der deutsch-französischen Impulse im Bereich des Klimaschutzes“ steht dort: Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale fordern die französische und deutsche Regierung auf, ihre enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und der Verpfichtung des „One-Planet-Summit“ von 2017 fortzusetzen und gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis vorzuschlagen und die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung zu vertiefen … Es kann also gar nicht nur darum gehen, irgendwie am ETS herumzudoktern, sondern es sind defnitiv ergänzende Maßnahmen nötig. Wenn jetzt die Initiative gestartet und dazu aufgerufen wird, zu überlegen, welche Möglichkeiten der Ausgestaltung – geht es um eine Steuer oder um eine Abgabe; das Wort „Mindestpreis“ fällt auch – wir haben, dann ist es, denke ich, an der Zeit, zu schauen, was tatsächlich möglich ist und welche ergänzenden Maßnahmen wir auf den Weg bringen können. In der Tat – es ist auch schon angeklungen –: Man muss natürlich schauen, dass das so ausgestaltet ist, dass tatsächlich eine Entlastung und keine Mehrbelastung dabei herauskommt. Das ist ganz einfach; denn es gibt eine Menge Belastungen, die so nicht sein müssten. Man kann das so ausgestalten, dass das Ganze unterm Strich aufkommensneutral ist, dass sowohl eine Entlastung, was die Klimafolgeschäden angeht, als auch eine Entlastung, was die Bürger angeht, stattfndet, soweit das nicht sowieso in unmittelbarem Zusammenhang steht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Im Moment ist Sommer!)

Insofern muss ich abschließend auch noch mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass wir bei dieser Diskussion so weit vorne ansetzen müssen und erst einmal klären müssen, dass das im Koalitionsvertrag defnitiv angelegt ist. Herr Koeppen, ich hatte den Eindruck, dass Sie das ein bisschen in Zweifel gezogen hatten. Sie hatten meines Erachtens hier auch schon eine sehr weitreichende Absage an ein Bepreisungssystem in den Raum gestellt. Das ist natürlich misslich, da wir doch eigentlich gerade erst am Beginn einer solchen Diskussion stehen und endlich einmal die Chance hätten, gemeinsam alles ofen auf den Tisch zu legen, was an Initiativen möglich ist, um tatsächlich eine gerechte Bepreisung im Energiesystem zu erreichen, indem wir das, was wirklich schädlich ist, verteuern und das begünstigen, was zu Innovation, Fortschritt und Beschäftigung von morgen führt.

(Jens Koeppen[CDU/CSU]: Sie können ja die Linie gern mal nachlesen nachher!)

In diesem Sinne hofe ich, dass Sie an den Verhandlungstisch kommen. Wir haben ja an sich die gemeinsame Absicht verbrieft. In diesem Sinne wünsche ich uns ein gutes Vorankommen.

(Beifall bei der SPD)

  

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede FDP-Antrag: Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-04-20-Rede.jpg26. Sitzung. Berlin, Donnerstag, 19. April 2018

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz

Drucksache 19/1694

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP ist meines Erachtens von gravierenden Widersprüchen gekennzeichnet; das ist schon angeklungen. Einerseits wird ein dickes Bekenntnis zu Verträgen mit Schiedsklauseln abgegeben. Andererseits begrüßen Sie das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Multilateralen Investitionsgerichtshof. Das ist, denke ich, ein Widerspruch in sich. Sie halten am Alten fest, wollen aber trotzdem etwas Neues.

Mir scheint es so zu sein, dass nicht richtig durchdrungen wurde, welche Zäsur das Achmea-Urteil des EuGH bedeutet. Ich möchte darauf im Detail eingehen. Herr Heider hat gerade schon einiges dazu gesagt. Ich meine aber, man muss noch ein bisschen tiefer ins Detail gehen. Es ist von der Anwendung und Auslegung die Rede. Dabei geht es dem EuGH in seiner Begründung im Kern darum, dass sowohl in der Anwendung als auch in der Auslegung von EU-Recht – das ist nie auszuschließen, wenn es um Investitionsschutzstreitigkeiten geht – niemand anderes als eine europäische öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit zu entscheiden hat.

Wenn es Investitionsschutz und eine Schiedsgerichtsbarkeit über den Investitionsschutz gibt, man europäisches Recht auch nur streift und hierbei nicht das europäische Gericht als Instanz hat, sondern eben die Schiedsgerichtsbarkeit, so sieht der EuGH hierin eine Unzulässigkeit und einen Verstoß gegen EU-Recht. Deswegen denke ich, das ist sehr wohl übertragbar, und zwar auf sehr viele andere Investitionsschutzverträge und die darin enthaltenen Schiedsklauseln. Das ist öfter der Fall, als wir uns momentan vor Augen führen. Insofern ist auch die Sorge, die Sie, Herr Heider, zum Ausdruck gebracht haben, dass man jetzt alles im Detail überprüfen und wahrscheinlich zu einer Neuordnung kommen muss, schon berechtigt.

Ich möchte kurz etwas zu dieser Neuordnung sagen. Es ist schon angeklungen, dass uns zurzeit das Vattenfall-Urteil beschäftigt. Es weist insofern eine Parallele auf – ich finde, eine sehr anschauliche Parallele –, als auch hier eine Schiedsgerichtsbarkeit vorgesehen ist. Auch hier ist Investitionsschutz vorgesehen. Es ist gekennzeichnet durch Intransparenz. Gut, gegen die Intransparenz kann man möglicherweise etwas tun. Aber es ist eben auch dadurch gekennzeichnet, dass es keine ordentliche Gerichtsbarkeit gibt. Vor allem ist es gekennzeichnet durch unbestimmte Rechtsbegriffe. Das alles sind übrigens Dinge, die die SPD in den letzten Jahren aufgegriffen und über die sie intensiv diskutiert hat. Wir haben in Konventbeschlüssen hinterlegt, dass das definitiv nicht unser Verständnis von Gerichtsbarkeit und Rechtssicherheit und auch nicht unser Verständnis von modernem Handelsrecht und Investitionsschutzrecht ist.

(Beifall bei der SPD)

Insofern war es die SPD, die es geschafft hat, einige Neuerungen in die laufenden Verhandlungen zu bringen und eine Abkehr vom bisherigen System zu erreichen, und zwar in Form des schon erwähnten Multilateralen Investitionsgerichtshofes, den es zu etablieren gilt. Auch da muss man natürlich schauen, inwieweit uns die Aussagen des EuGH im Achmea-Urteil nun zu weiteren Entwicklungen führen. Ich denke, dass wir als SPD in der Tat einen guten Ansatz verfolgen und einen guten ersten Schritt unternommen haben, um dieses System aufzubrechen. Weitere Schritte müssen nun auf Grundlage des Achmea-Urteils folgen. Ich denke, dass man sehr wohl alles auf den Prüfstand stellen muss, was nicht öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit ist. Denn nur durch Letztere kann man dem Anspruch an eine demokratiekonforme Marktwirtschaft gerecht werden und Rechtssicherheit, die ja gewünscht wird, und zwar auch von der FDP, tatsächlich gewährleisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede: Einheitliches Patentgericht

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20. Sitzung. Berlin, Donnerstag, 15. März 2018

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Drucksache 19/1180

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetzespaket, um das es hier geht – zum einen zur Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und zum anderen zur Aufhebung des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts über das Übereinkommen –, ist hier im Hause beraten worden, auch wenn nicht viele Kolleginnen und Kollegen zu jener Stunde anwesend waren. Aber es war nachts, und das ist ein Thema, das man vielleicht einmal an anderer Stelle aufgreifen muss. Vielleicht haben wir auch ein bisschen mehr Zeit, über die Dinge zu reden, wenn wir uns nicht mit solchen Anträgen wie heute aufhalten müssen.

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Genau!)

Aber diese Frage wollte ich nur sozusagen in Klammern anschneiden.
Aber dennoch ist es ein Gesetz gewesen, das mit den hier Anwesenden einstimmig verabschiedet wurde. Ich finde, auch das muss man sich erst einmal vor Augen halten, nämlich dass es etwas ist, das materiell-rechtlich die Zustimmung von allen Fraktionen in der letzten Legislaturperiode gefunden hat. Insofern kann ich mich meinem Vorredner nur anschließen, dass hier eine Lücke geschlossen und ein einheitlicher Patentschutz geschaffen wird, der bislang fehlt.

Es ist in der Tat nicht so, dass irgendetwas ersetzt wird, sondern es wird eine Ergänzung für ein europäisches Recht geschaffen: eine europäische Rechtsschutzmöglichkeit und eine entsprechende Gerichtsbarkeit. Insofern finde ich es ein bisschen verfälschend, wenn Sie es so hinstellen, als ob hier etwas abgeschafft werden soll bzw. als ob hier materiell-rechtlich etwas weggenommen werden soll.

Zu den Verfahrensfragen muss ich sagen: Ich empfinde es regelrecht als absurd, wenn Sie meinen, man müsse die Gesetze, die hier angesprochen wurden, abschaffen, und zwar aus folgendem Grund: Zunächst einmal ist – Sie haben es erwähnt – eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Diese Verfassungsbeschwerde nimmt genau zu den Fragen, die hier anstehen und die Sie aufgeworfen haben, auch ganz unabhängig von Ihrem Antrag Stellung. Das Verfassungsgericht wird sich mit diesen Fragen beschäftigen.

Wenn Sie jetzt diesen Antrag vorlegen, dann sagen Sie damit nichts anderes, als dass die Prüfung, die das Verfassungsgericht gerade vornimmt und die Sie offenbar auch verfolgen, von Ihnen gar nicht gewollt ist. Sie wollen offenbar gar nicht, dass es zu dieser Prüfung kommt. Denn wenn das Gesetz abgeschafft würde, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, dann hat das Verfassungsgericht ja keinen Klärungsbedarf mehr. Deshalb frage ich mich, ob nicht eine gewisse Hasenfüßigkeit Ihrerseits existiert, eine verfassungsrechtliche Fragestellung in den Raum zu stellen, die Sie eigentlich nicht ernsthaft zu hinterfragen bemüht sind.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Dann stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Verfassungswidrigkeit angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas zum Hergang des ganzen Prozesses sagen. Sie unterstellen, dass die Verfassungswidrigkeit glasklar gegeben ist. Mit der Einreichung der Verfassungsbeschwerde wurde damals einstimmig beschlossen – nicht hier im Haus, wohl aber durch die Obleute –, eine Stellungnahme einzuholen; das haben Sie als AfD mit beschlossen. Die Stellungnahme besagt, dass das Gesetzespaket verfassungskonform ist. Wir haben als Bundestag diese Stellungnahme zur Kenntnis genommen, auch inhaltlich. Das haben Sie ebenfalls bestätigt. Die Frage lautet, woran Sie sich eigentlich stören. Einerseits verfolgen Sie eine Aufhebung der Gesetze. Andererseits stellen Sie angesichts Ihres Verhaltens in diesem ganzen Prozess die Verfassungsmäßigkeit offenbar gar nicht mehr infrage.

Da die Zeit wegrennt, möchte ich noch eine letzte, kurze Anmerkung machen. Herr Reusch, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass alles erneut aufgerollt werden solle. Wir sollen hier im Haus alles abschaffen, um es dann mit einer Zweidrittelmehrheit noch einmal zu beschließen. Ich möchte daran erinnern, dass Sie in Ihrem Antrag derartige Vorwürfe gegenüber den Gesetzen erheben, dass davon auszugehen ist, dass Sie auch mit einer Zweidrittelmehrheit nicht zufrieden wären. Sie sprechen davon, dass es den Richtern am Einheitlichen Patentgericht an der richterlichen Unabhängigkeit fehle; das hatte mein Vorredner schon aufgegriffen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Scheer, Sie müssen einen Punkt setzen.

Dr. Nina Scheer (SPD):
Mein letzter Satz. – Wenn Sie das weiterhin verfolgen wollen, müssen Sie auch Ihren Antrag ändern. Die Aufhebung Ihres Antrags wäre eigentlich die konsequente Verfahrensform.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede zu Protokoll: Subsidiaritätsrüge zum Energiepaket der EU-Kommission

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpeg228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017

Tagesordnungspunkt 26

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie:

– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16

– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)

KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16

hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)

Dr. Nina Scheer (SPD):

In Form des vorliegenden Antrags befasst sich das Parlament mit der Frage, inwiefern Maßnahmen aus dem sogenannten EU-Winterpaket bzw. „Saubere Energien für alle Europäer“ die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit tangieren bzw. gegen diese verstoßen.

Auch wenn der Antrag nur zwei Bereiche benennt – die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung sowie die ACER-Verordnung –, möchte ich unterstreichen, dass sich der Bundestag hiermit ausdrücklich vorbehält, auch zu weiteren Aspekten des Vorschlagspakets Stellung zu beziehen; denn das betreffende und noch im Einzelnen zu beratende Paket erzielt solch grundlegende Neustrukturierungen zum Umgang mit Energie, dass hierbei zwangsläufig auch Bereiche angesprochen sind, die ausweislich des Vertrages von Lissabon Angelegenheit der Mitgliedstaaten sind.

Die mit dem EU-Energiepakt zu klärenden Fragen werfen somit zugleich eine ganz grundsätzliche Frage auf: Wie gehen wir mit Kompetenzüberschneidungen zur Ausgestaltung des Binnenmarktes in EU-Zuständigkeit auf der einen Seite und Artikel 192 sowie 194 des Vertrages von Lissabon auf der anderen Seite um, wonach der Energiemix Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist? Dies betrifft auch Maßnahmen, die die allgemeine Struktur der Energieversorgung eines Mitgliedstaates erheblich berühren.

Am Beispiel Deutschlands lässt sich gut erkennen, wie sich dieses Spannungsverhältnis darstellt: Mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, insbesondere Wind und Solar und damit sogenannten fluktuierenden  Energien, steigt der Bedarf an Flexibilitäten, um eine Versorgung kontinuierlich aufrechtzuerhalten. Sinnvollerweise sind hierbei Synergien zu heben, sowohl in Form einer Verknüpfung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität als auch unter Einbindung von bereits vorhandener oder auszubauender Infrastruktur. Wenn etwa die Einbeziehung von Speichern sowohl mit Blick auf kontinuierliche Verfügbarkeit von Energie als auch für die Mobilität gelingt, ist dies ökonomisch sinnvoll und lässt uns schneller sektorübergreifend den klimapolitisch und ressourcenverknappungsbedingt notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen. Dies ist auch aus Gründen der Gerechtigkeit wichtig: Nicht erst, wenn der Klimawandel um sich greift und verknappte Energieressourcen zum Spekulationsobjekt werden, sollten wir die Energiewende vollzogen haben. Die skizzierte Entwicklung bedeutet aber auch, dass sich Fragen des Energiemixes, des Einsatzes von Energie und Fragen der Energievermarktung sowie Energieverbringung immer enger miteinander verflechten. Damit wird ein Auseinanderhalten der unterschiedlichen Kompetenzen immer schwerer.

Im Lichte der Subsidiarität und der geschilderten Zusammenhänge erwarte ich, dass die Kommission ein stärkeres Augenmerk darauf richtet, welcher Bereich der Energiewirtschaft sinnvollerweise als Angelegenheit der Mitgliedstaaten in deren Regelungshoheit verbleibt. Der europäische Energiemarkt darf sich nicht überfordern. Er sollte nicht stärker zusammenwachsen, als dies der Umgang mit dem jeweiligen Energiemix der Mitgliedstaaten mit Blick auf alle Sektoren sinnvollerweise erlaubt. Im Sinne der Subsidiarität sollten Staaten Netzmanagementaufgaben insoweit regelungstechnisch vorbehalten bleiben, wie dies mit Blick auf ihren jeweiligen Energiemix sinnvollerweise ihrerseits zu regulieren ist. So ist etwa die Änderung des ACER-Abstimmungsverfahrens kritisch zu sehen. Die Gestaltung des Energiemarktes sollte wegen dessen Verquickung mit dem nationalen Energiemix nicht den nationalen Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden. Andernfalls droht insbesondere in solchen Staaten die Energiewende ins Stocken zu geraten, in denen ein vergleichsweise hoher Flexibilitätsbedarf besteht, somit in Staaten mit einem wachsenden bzw. hohen Anteil erneuerbarer Energien. Damit würden wir weder unseren internationalen Klimaschutzverpflichtungen gerecht noch den mit der Energiewende gegebenen Chancen.

Rede: Euratom-Vertrag

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Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c und Zusatzpunkt 4:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Europaweiten Atomausstieg voranbringen – Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen
(Drucksachen 18/8242, 18/8439)

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE:
EU-Förderung von Atomenergie stoppen – EURATOM-Vertrag beenden
(Drucksache 18/11595)

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen
(Drucksache 18/11596)
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen
(Drucksachen 18/9676, 18/10934)

 

Meine sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute über verschiedene Vorlagen, die den Euratom-Vertrag betreffen. Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. Ich möchte voranstellen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zu dem, was wir heute Vormittag verabschiedet haben, besteht. Das Standortauswahlgesetz ist reformiert worden. Ich verknüpfe den heutigen Tagesordnungspunkt thematisch mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf; denn das Standortauswahlgesetz hält uns eindrücklich vor Augen, mit welch enormen Lasten und Risiken die Nutzung der Atomenergie verbunden ist.

Im Gesetz ist festgeschrieben, dass wir uns für 1 Million Jahre verpflichten, verantwortlich mit den Altlasten der Atomenergienutzung umzugehen. Die Angabe „1 Million Jahre“ ist natürlich ein Platzhalter für Ewigkeit, weil wir erkennen mussten, dass die Gefahren, die allein schon vom Atommüll ausgehen, so unermesslich und unbeherrschbar sind, dass wir es nur so beziffern können; denn es geht ins Unendliche. Um dies gesetzlich zu fixieren, haben wir uns für die Angabe „1 Million Jahre“ entschieden.

Ich betone das deswegen hier so ausdrücklich, weil es versinnbildlicht, wie unverantwortlich die Nutzung von Atomenergie ist. Wir haben über die deutschen Grenzen hinweg in und für Europa und natürlich auch international eine Verpflichtung, möglichst schnell aus dieser so gefährlichen Technologie, deren Erzeugung selbst schon Risiken birgt, auszusteigen.

Wir kennen auch andere Gefahren. Zuletzt gab es vor ein paar Tagen die Meldung, dass aufgrund einer 20-minütigen Unterbrechung des Kontaktes zu einem Flugzeug Alarm in Atomkraftwerken in Deutschland ausgelöst wurde und Räumungen stattgefunden haben. Auch das zeigt, wie sensibel und gefährlich die Nutzung dieser Technologie ist.

Es gibt noch eine weitere große Schwierigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung von Atomenergie: die Verquickung – dies betrifft das technische Know-how – von militärischer Nutzung und ziviler Nutzung. Wenn man sich die Situation weltweit anschaut, wenn man sich anschaut, wer zu den Nutzern von Atomenergie im zivilen Bereich zählt und wer über Atomwaffen verfügt, ist eine Kongruenz festzustellen von atomenergienutzenden Staaten und solchen, die sich zugleich Staaten mit Atomwaffen oder Zulieferstaaten nennen können. Dies zeigt, dass wir hier eine weitere Herausforderung im Umgang mit der Nutzung von Atomenergie bzw. bei der Beendigung der Nutzung von Atomenergie vor uns haben. Wahrscheinlich wird es sehr schwer werden, weltweit aus der Atomenergie auszusteigen, solange noch Staaten in der Welt über Atomwaffen verfügen. Denn sie werden wahrscheinlich immer bestrebt sein, über die zivile Nutzung von Atomenergie das entsprechende Know-how im Land zu halten und sich in diesem Bereich sowie hinsichtlich der Technologie und der zu verwendenden Ressourcen nicht von anderen Staaten abhängig zu machen.

Insofern haben wir, denke ich, auch friedenspolitisch eine Verpflichtung, weltweit dafür zu werben, dass tatsächlich nicht wieder in eine Atomwaffenaufrüstung hineingeschlendert wird, wie wir es derzeit leider vermuten müssen. Vielmehr müssen wir uns auf unsere weltweiten Abrüstungsverpflichtungen besinnen und sie weiter verschärfen. Auf diesen Weg müssen wir uns rückbesinnen, um den Ausstieg aus der militärischen Nutzung tatsächlich hinzubekommen und daran anschließend den Ausstieg aus der zivilen Nutzung vervollkommnen zu können. Auf diesen technischen und faktischen Zusammenhang wollte ich an dieser Stelle unbedingt hinweisen; denn er ist von zentraler Bedeutung.

Im Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag möchte ich auf folgende Punkte hinweisen: Wir haben eine zweigeteilte Betrachtungsnotwendigkeit, was den Euratom-Vertrag betrifft. Einerseits gibt es im Euratom-Vertrag Bereiche, die in der Tat Dinge betreffen, die aus sicherheitspolitischen und aus Gesundheitsschutz- bzw. Vorsorgegründen wahrscheinlich aufrechtzuerhalten sind. Ich denke, wir sind uns wahrscheinlich weitgehend einig – auch hier im Bundestag –, dass es Elemente gibt, auf die sich die europäischen Staaten jenseits des Euratom-Vertrags oder auch innerhalb des Euratom-Vertrags verständigen sollten, weil sie bedeuten, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, jedenfalls solange in Europa auch nur noch ein einziges AKW existiert. Ein gemeinsames Für-Sicherheit-Sorgen ist, denke ich, sicherer, als wenn man das einem Staat alleine überlässt. Insofern gibt es aus sicherheitspolitischen und aus Gesundheitsschutz-bzw. Vorsorgegründen Anhaltspunkte, in der Europäischen Union vertragliche Vereinbarungen zu haben, die dies abbilden.

Aber die Frage ist, ob der Euratom-Vertrag dies tatsächlich leistet. Wir müssen erkennen, dass im Euratom-Vertrag Aussagen enthalten sind, die sich zwar aus der Geschichte erklären lassen mögen, die heutzutage aber nicht mehr zeitgemäß sind. In der Präambel des Euratom-Vertrags steht zum Beispiel, dass es das Ziel ist, die „Voraussetzungen für ... eine mächtige Kernindustrie zu schaffen“. Und: Die Kernenergie stelle eine „unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ dar. Ich glaube, ich brauche meinen Kommentar nicht hinzuzufügen – ich tue es trotzdem –, dass das aus deutscher Sicht nicht mehr unser Ziel sein kann. Ich denke, die meisten Staaten in Europa würden das heute nicht mehr so formulieren.

Zugleich – das muss man dazusagen – gibt es durch eine Erklärung der Bevollmächtigten die Anerkennung der Vertragsparteien, dass mit den Verpflichtungen, die damals durch den Euratom-Vertrag geschlossen wurden, nicht einhergeht, dass man sich tatsächlich auch verpflichtet, Atomenergie zu nutzen. Man ist in den letzten Jahren schon ein Stück weitergekommen: Die ursprüngliche Verpflichtung bedeutet nicht, dass in den betreffenden Staaten eine Pflicht zur Nutzung der Atomenergie besteht.

Dennoch muss man erkennen: Solange eine vertragliche Verpflichtung der gerade von mir zitierten Art besteht, findet man natürlich Wertungswidersprüche, nicht nur mit Blick auf den Atomausstieg, den wir in Deutschland beschlossen haben und der verfassungsgerichtlich für zulässig erklärt wurde, sondern zum Beispiel auch mit Blick auf die Energiewende, die von der Europäischen Union formulierten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien und die klaren Erkenntnisse hinsichtlich der Gefahren im Umgang mit der Atomenergienutzung, die durch die EU-Stresstests Eingang gefunden haben.

Insofern bleibt uns nichts anderes übrig – dafür werbe ich; ich werde gleich auch noch darauf hinweisen, inwieweit sich Deutschland dafür einsetzt –, als eine Reform des Euratom-Vertrages durchzuführen. Eine Reform des Euratom-Vertrages erachte ich für wichtig. Daher möchte ich dazu noch kurz ein paar Hintergründe erwähnen.

Deutschland hat bereits in der Schlussakte von Lissabon vom 13. Dezember 2007 gemeinsam mit anderen europäischen Mitgliedstaaten eine Erklärung abgegeben, in der man die Unterstützung einer zeitgemäßen Veränderung des Euratom-Vertrags zum Ausdruck gebracht hat.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Und nichts ist passiert!)

Ich möchte diese Schlussakte, weil sie, denke ich, für das weitere Verfahren im Umgang mit dem Euratom-Vertrag zentral ist, hier zitieren; auf die Frage, warum dies in der Zwischenzeit nicht passiert ist, gehe ich gleich noch ein. Die Erklärung Nummer 54 lautet:
Deutschland, Irland, Ungarn, Österreich und Schweden stellen fest, dass die zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert werden müssen. Daher unterstützen sie– die erklärenden Mitgliedstaaten – den Gedanken einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die so rasch wie möglich einberufen werden sollte.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lange her!)

– In der Tat, das ist bis heute nicht erfolgt.

Es gibt zudem einen Beschluss der 56. Europaministerkonferenz, in dem diese ebenfalls eine Überarbeitung des Euratom-Vertrags fordert. Wir, die SPD-Fraktion, haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag erarbeitet, in dem wir die Bundesregierung, damals Schwarz-Gelb, aufgefordert haben, darauf hinzuwirken, dass die im Euratom-Vertrag festgeschriebene Sonder-stellung der Atomenergienutzung abgeschafft wird und die Passagen des Euratom-Vertrages, die Investitionen in die Atomenergie begünstigen, gestrichen werden. In der Tat ist bis heute eine solche Vertragsstaatenkonferenz nicht einberufen worden. Ich kann nur bestätigen, dass das ein misslicher Umstand ist.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es!)

– Das ist in der Tat der Fall.

Ich möchte jetzt auf das Hier und Heute zu sprechen kommen, weil der Rückblick alleine ja nichts hilft, und in Erinnerung rufen, dass wir in den letzten Jahren in Europa durchaus auf hoher See unterwegs waren. Wir hatten in der Europäischen Union sehr starke Auseinandersetzungen und schwierige Konflikte jenseits des Euratom-Vertrages zu bewältigen. Damit will ich die Problematik im Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag keinesfalls kleinreden, aber ich möchte darauf hinweisen, dass es in der Europäischen Union eine sehr starke Fokussierung auf die Flüchtlingsfrage gab, und ich denke, ich sage nichts Neues hier im Haus, wenn ich konstatiere, dass Europa vor diesem Hintergrund tatsächlich vor eine Zerreißprobe gestellt wurde.

Jetzt steht der Brexit vor der Tür. Die Briten haben sich entschieden, aus Europa auszusteigen. Insofern möchte ich jetzt hier nach vorne blickend genau auf diesen Punkt, den Brexit, eingehen, weil ich denke, dass in diesem Zusammenhang ohnehin eine Auseinandersetzung darüber wird stattfinden müssen, wie sich das Herauslösen eines Staates aus Verträgen, die zu den Grün-dungsakten zählen – der Euratom-Vertrag zählt zu den Gründungsakten –, zu vollziehen hat.

Ich finde, genau in diesem Zusammenhang sollten wir uns auch intensiv damit auseinandersetzen, wie eine solche Reform des Euratom-Vertrages aussehen kann – gerade mit Blick auf den besonderen Gehalt des Euratom-Vertrages als einem der Gründungsakte.
Ich bin am Ende meiner Redezeit; auch elf Minuten können sehr schnell vorbei sein, wenn es sich um eine komplexe Materie handelt.

Ich hoffe und setze auf den weiteren Prozess in der von mir skizzierten Art, meine aber, dass man die Anträge, die heute vorliegen und zur Abstimmung stehen, aus den genannten Gründen abzulehnen hat.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du hast doch genau das gesagt, was in unserem Antrag steht!)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

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