Scheer: Klares Ja für Einspeisevergütungen – EuGH bestätigt EEG als Nicht-Beihilfe

b_300_0_16777215_00_images_pressebild_Dr._Nina_Scheer_MdB_Foto-Benno_Kraehahn.jpgMit seinem heutigen Urteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH), den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, wonach das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: 

„Mit dem Urteil beendet der EuGH die von Seiten der EU-Kommission in Gestalt der EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien verfolgte Linie, den Mitgliedstaaten eine Umstellung auf Ausschreibungen – weg von Einspeisemodellen – aufzuzwingen.

Es gilt nun regulatorische Sperren gegenüber dem Einspeisevergütungssystem zu beseitigen – auf europäischer wie nationaler Ebene. Die Einspeisevergütung hat sich systemisch als das überlegene Modell bewährt: der heutige Anteil von knapp 38 % Strom aus Erneuerbaren Energien konnte allein über die dezentral wirkende EEG-Einspeisevergütung mit Vorrang für Erneuerbare Energien erreicht werden.

Für das Erreichen der Klimaziele brauchen wir eine neue Dynamik beim Ausbau Erneuerbarer Energien – ohne Deckel oder Mengenbegrenzungen in Form der heutigen Ausschreibungen. Nur mit einem Einspeisevergütungsmodell kann sich jeder beteiligen; es findet keine Akteursauslese statt.“

 

Pressemitteilung als Pdf