Nina Scheer: Seehofers Verhalten kommt Staatsstreich gleich

b_300_0_16777215_00_images_pressebild_Dr._Nina_Scheer_MdB.jpgZu den aktuellen Ereignissen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Innenminister Horst Seehofer hat sich gestern gegen eine Befriedung der innenpolitischen Verhältnisse entschieden, indem er sich für Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär entschied.

Hans-Georg Maaßen hat die Aufklärung rechtsextrem-faschistischer, somit staatsfeindlicher Taten unterwandert, selbige damit geleugnet und verharmlost und insofern das Gegenteil seiner Amtspflicht verfolgt. Wenn Horst Seehofer ihn nun als Staatssekretär mit Regierungsaufgaben betrauen möchte, kommt dies einem Staatsstreich gleich. Damit hat Horst Seehofer seinen Amtseid gebrochen, Schäden vom deutschen Volk abzuwenden und seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen sowie die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Horst Seehofer erweckt durch sein Festhalten von Maaßen zudem den Verdacht, erpressbar zu sein und ist schon aus diesem Grund als Minister untragbar. Notfalls muss dies durch einen Untersuchungsausschuss festgestellt werden.“