Kein Fracking in Schleswig-Holstein

Die letzten Minuten einer energiepolitischen Veranstaltung nutzte Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Südstormarn und Moderator des Abends, für eine kurze Umfrage unter den Podiumsteilnehmern zum Thema Fracking. Und das Ergebnis war eindeutig: Fracking, also die Idee, Chemikalien in den Boden zu pumpen um Erdgas zu fördern, hat in Schleswig-Holstein keine Freunde.

Olaf Schulze, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, berichtete, dass bereits der Koalitionsvertrag der Küstenkoalition Fracking ausschließe. Auch gebe es einem einstimmigen Beschluss gegen das Fracking im Landtag. Im Gegensatz zu ihren Kollegen auf Bundesebene lehnen im Land auch CDU und FDP das Fracking ab. Über eine Bundesratsinitiative versucht Schleswig-Holstein nun, das veraltete Bergrecht zu ändern, damit nicht gegen den Willen der Länder gehandelt werden kann.

Eine Änderung des Bergrechts strebt auch Dr. Nina Scheer an, SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Kreis Herzogtum Lauenburg / Stormarn-Süd. Als das alte Bergrecht entstand, habe es das Staatsziel „Umweltschutz“ noch nicht gegeben. Aktuell dürften Erdgasvorkommen zwar nur "aufgesucht" und nicht gefördert werden, aber schon das sei der falsche Weg: „Wir dürfen nicht im fossilen Zeitalter verharren!“ In das gleiche Horn stieß Prof. Andreas Fleischer von der SPD Reinbek. Fracking schaffe viele neue Probleme und helfe nicht, das alte CO2-Problem zu lösen. Detlef Palm, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), berichtete, dass der VKU dem Fracking sehr kritische gegenüber stehe - schon allein wegen der zahlreichen im VKU organisierten Wasserwerke.

Eckart Kuhlwein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Region und heute ehrenamtlicher Geschäftsführer des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein, konnte auch gleich von der Beschlusslage der SPD auf dem jüngsten Bundesparteitag berichten. In Augsburg beschlossen die Sozialdemokraten, folgenden Satz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen: „Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden.“ Sollten Risiken bleiben, dürfe nicht gefrackt werden.

Olaf Schulze und Martin Habersaat zeigten sich zuversichtlich: Fracking wird in Schleswig-Holstein nicht stattfinden.