Pressestatement zur Vorlage des Koalitionsvertrages

b_300_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpg„Der Koalitionsvertrag muss nun gründlich ausgewertet werden. Die SPD wird sich der Vereinbarung mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid intensiv in Regionalkonferenzen, Mitgliederabenden und in weiteren Formaten widmen. Zugleich plädiere ich nach wie vor dafür, bei einer Gesamtabwägung auch alternative Regierungsbildungsoptionen, die bisher aus bereits verhandlungstaktischen Gründen von Seiten der Union ausgeschlossen wurden, als Chance zur Stärkung transparenter, parlamentarischer und bürgernaher Gestaltung ernst zu nehmen.“