Politisches Frühstück zum Thema gleich-be-Recht ♀♂=♀♀=♂♂=♂♀ (…) in Ahrensburg

b_300_0_16777215_00_images_2017_2017-03-11-Polit_Frühstück-gleich-be-Recht.jpgGemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Queer Stormarn Dr. Karl-Heinz Weber und dem SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein lud die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer am Samstag, den 11. März 2017, zu einer Veranstaltung ihrer Reihe „Politisches Frühstück“ ein. Zum Thema Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTI) diskutierte Scheer in lockerer Atmosphäre gemeinsam mit den anwesenden Gästen im Ahrensburger „Uns Huus“ der AWO.

Einleitend erläuterte Scheer bundespolitische Schritte zu mehr Gleichberechtigung während der laufenden Legislaturperiode, darunter die im Juni 2014 beschlossene vollständige steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften. Im gleichen Jahr verabschiedete der Deutsche Bundestag die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartnerschaften. Damit darf die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, ein Kind adoptieren, das der andere Partner bereits adoptiert hat.

Nina Scheer unterstrich, dass es der SPD darum ginge, eine vollständige Gleichstellung zu erreichen: „Unser Ziel ist die Ehe für alle, verbunden mit dem vollständigen Adoptionsrecht.“ Ein weiteres längst überfälliges Vorhaben sei die Rehabilitierung der Verurteilten nach § 175 des Strafgesetzbuches, der schwule Handlungen bis 1994 unter Strafe stellte. Noch heute gelten die damals Verurteilten als vorbestraft.

Einigkeit bestand ferner darin, Diskriminierungen bei der Blutspende zu überwinden. Statt des heutigen Blutspendeverbots für Schwule müssten Kriterien gefunden werden, wonach ein individuelles Gefährdungs-Verhalten mit Gefährdung abgefragt werde. Weber: „Das Risiko einer HIV-Infektion steigt nicht mit der sexuellen Neigung, sondern mit wechselnden Partnern - ob hetero- oder homosexuell.“ Mit dem Blutspendeverbot für Schwule ginge eine Stigmatisierung einher.

Von Pein berichtete von Fortschritten zu mehr Gleichberechtigung auf Landesebene. So sei geplant, den Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie zu erweitern. Er betonte darüber hinaus die Notwendigkeit von früh beginnender Aufklärung in Schulen über verschiedene Familienformen und sexuelle Orientierungen wie Identitäten.

Karl-Heinz Weber ergänzte, dass verbreitet klassische Vorurteile über LSBTI vorherrschten. Coming-Outs öffentlicher Personen, beispielsweise aktiver Fußballer, könnten ein deutliches Signal an die Gesellschaft sein und verdeutlichen, dass alle sexuellen Orientierungen und Identitäten Gleichbehandlung und Gleichberechtigung benötigten.

Foto (Rechte freigegeben) v.l.n.r.: Nina Scheer, Tobias von Pein

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