Scheer: Parlament beschließt Bundesteilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen

b_300_0_16777215_00_images_PDF_2016-10-05-FvO_Bundesteilhabegesetz_HP.jpgHeute hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, mit dem die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu geregelt werden. Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Unter Einbeziehung von Betroffenen, Angehörigen, Verbänden und der Wissenschaft wurden im Laufe des parlamentarischen Verfahrens wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Damit wurde auf Befürchtungen reagiert, wie sie auch im Rahmen des öffentlichen Diskussionsabends in Geesthacht, zu dem ich eingeladen hatte, formuliert wurden. Der heutige Beschluss macht klar: Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe wird nicht eingeschränkt. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und dem Teilhabeanspruch in Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ausgestaltet. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der sogenannte Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen. Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es gemäß des Regierungsentwurfs bei den jetzigen Grenzen geblieben. Hier sind uns somit im parlamentarischen Verfahren wichtige einschneidende Verbesserungen gelungen.“

Foto: Diskussionsabend zum Bundesteilhabegesetz am 5. Oktober 2016 in Geesthacht (v.l.: Kerstin Tack, MdB, Nina Scheer, MdB, Hans-Joachim Grätsch, Geschäftsführer des Lebenshilfewerks Mölln-Hagenow gGmbH)

 

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