Scheer: Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien nicht in Frage stellen

b_300_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGAnlässlich der heutigen Vorstellung eines umfassenden Energiepakets, darunter auch eines Richtlinienentwurfs zum Strommarkt durch die EU-Kommission erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Für die weitergehende Ausgestaltung der europäischen Energiewende wird es darauf ankommen, die richtigen Anreize für den baldigen, vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu setzen. Das mit der Klimaschutzvereinbarung von Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, werden wir damit verfehlen. Deutschland und Europa sollten auch wirtschaftspolitisch betrachtet beim Ausbau Erneuerbarer Energie eine weltweite Führungsrolle einnehmen. Hierfür bedarf es einer deutlichen Erhöhung des angestrebten Anteils Erneuerbarer Energien als Mindestziel.“

Mit dem vorgelegten Paket sieht die EU-Kommission unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten 27 % des Endenergieverbrauchs bis 2030 aus Erneuerbaren Energien decken. Zudem sieht der Richtlinienentwurf zum Strommarkt vor, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien einzuschränken. Vielmehr sollen die Erneuerbaren Energien sich laut EU-Kommission stärker am Markt orientieren.

Scheer: „Diese Sichtweise missachtet, dass wir keinen funktionierenden Markt haben, solange es keine reelle Emissionsbepreisung gibt. So spiegelt der Preis für Emissionszertifikate die mit CO2-Emissionen einhergehende volkswirtschaftliche Belastung von Gesundheit und Umwelt nur unzureichend wider und verfehlt damit seine Lenkungswirkung. Ein funktionierender Energiemarkt bedarf zunächst einer reellen Emissionsbepreisung. Dann entfiele auch der Förderbedarf für Erneuerbare Energien. Solange dies nicht gewährleistet ist, ist auch die Einschränkung des Vorrangs Erneuerbarer Energien unverantwortlich und ein Rückschritt.“

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