Scheer: Koalitionspartner verweigert Verantwortung gegenüber Alleinerziehenden

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Zu der jüngst gescheiterten Einigung der Koalitionsfraktion, gegenüber Alleinerziehenden Sozialleistungsempfängerinnen und Empfängern, zumeist Frauen, eine Kürzung von Unterhaltsleistungen für Stunden der Betreuung durch den anderen Elternteil zu vermeiden, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Es ist schwer erträglich und sachlich nicht nachvollziehbar, in welchem Maße sich die CDU/CSU der gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber Alleinerziehenden und ihren Kindern entzieht. Es wären überschaubare Finanzmittel in Höhe von 60 Millionen Euro (beim einem von der SPD unterbreiteten Modell), die in Form eines Umgangsmehrbedarfs an Alleinerziehende auszuzahlen wären, um Kürzungen an den Sozialleistungen zu vermeiden, die über die Jobcenter für Betreuungszeiten des anderen Elternteils aufgrund einer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vorzunehmen sind. Die Kürzungen unterstellen, dass Umgangsbedarfe in Stunden abzurechnen sind. Dies geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Es ist für mich eine Frage der Solidarität und der Humanität, soziale Härten nach Möglichkeiten abzufedern, insbesondere wenn Kinder betroffen sind.

Selbst wenn es das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, Transferleistungen möglichst durch solche Rahmenbedingungen zu vermeiden, mit denen über einen gerechten Zugang zum Arbeitsmarkt und gute Bezahlung eine auch ökonomische Eigenständigkeit ermöglicht wird, ist es für mich als Ausdruck unseres Sozialstaatsprinzips gleichermaßen erforderlich, offenkundige Benachteiligung zu vermeiden und auszugleichen. Eine solche liegt hier in den Kürzungen des Regelsatzes des Kindes.

Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert die Nichteinigungsfähigkeit der großen Koalition in dieser Frage und wird weiterhin dafür eintreten, zu einer für die Alleinerziehenden gerechten Lösung zu gelangen.“

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