Scheer: Arbeitsmarkt sozial gestalten

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, der zum 1. April 2017 in Kraft treten wird, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit dem Gesetz haben wir einen weiteren wichtigen Schritt gegen Lohndumping unternommen und somit Verbesserungen für Menschen in heute prekären Beschäftigungsverhältnissen geschaffen.“ Die wichtigste Neuerung liege bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten. Durch eine Tariföffnung erreiche das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Außerdem könnten Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.

„Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar, für die sich die SPD aber weiterhin einsetzt“, so Scheer. So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Zudem stelle die digitale Entwicklung der Arbeitswelt neue Anforderungen.

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