Scheer zur EEG-Umlagediskussion: Ausbaudrosselung Erneuerbarer Energien ist wirtschaftspolitischer Nonsens

Zur aktuellen Diskussion über die EEG-Kosten erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion:

„Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland auf inzwischen über 32 % des Bruttostromverbrauchs ist Zeichen von Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft sowie Garant für auch zukünftig bezahlbare Energien: Weder die Sonne noch der Wind schicken uns eine Rechnung!

Wer heute mit Blick auf die EEG-Umlage eine Drosselung des Ausbaus Erneuerbarer Energien fordert, verkennt die darin enthaltenen Entwicklungskosten und veranstaltet einen energiepolitischen Blindflug. Denn er befördert damit wissentlich eine fortbestehende Abhängigkeit von Atom- und Kohlestrom. Dies ist weder mit unseren Klimaschutzverpflichtungen, noch gesundheits- und umweltpolitisch, noch mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland verantwortbar. Eine Drosselung des Ausbaus Erneuerbarer Energien gefährdet Arbeitsplätze und blockiert zukunftsfähige Technologien mit weltweitem Bedarf. Das Festhalten am konventionellen Energiemix gefährdet die Gesundheit und Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder.

Schon heute droht Deutschland im Bereich Erneuerbarer-Energien-Technologien abgehängt zu werden und hat bereits wertvolle Marktführerschaften verloren. Noch besteht die Chance, für Speichertechnologien sowie alternative Antriebstechnologien und damit für Kernkompetenzen der deutschen Wirtschaft, etwa der Automobilindustrie, Vorreiterfunktionen zu halten oder zu erreichen. Dies setzt aber Anreize voraus, die mehr und nicht weniger Erneuerbare Energien einfordern, da ein Mehrbedarf an Strom in den Sektoren Mobilität und Wärme bereits aus Klimaschutzgründen, aber auch mit Blick auf die weltweite Ressourcennachfrage, nicht über Kohle- und Atomstrom gedeckt werden darf. Der Strombedarf für sich genommen, aber erst recht die Verknüpfung mit Mobilität und Wärme im Zuge von Sektorenkopplung erfordern somit mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.

Gerade in windausbaustarken Regionen mit heutigen Überschussmengen gibt es die herausragende Chance, Speicher- und Elektromobilität einzubinden, auch um einen Durchbruch für den Massenmarkt zu schaffen. Es darf nicht sein, dass wir trotz verfügbarer Technologien heute noch Strom aus vor Ort nutzbaren Erneuerbaren Energien abschalten. Wir brauchen dringend Rahmenbedingungen, die eine Vor-Ort-Nutzung in den Sektoren Wärme und Mobilität möglich machen.

Für sich genommen sinnvolle Maßnahmen zur Strom-Umlagesenkung müssen somit jenseits von Ausbaupfaden Erneuerbarer Energien aufgegriffen werden. Solange zur EEG-Umlageberechnung ein sinkender Börsenpreis herangezogen wird, für den zu einem wesentlichen Teil zu niedrige CO2-Preise verantwortlich sind, kann dies nicht gelingen.

Ich erwarte von unserem Koalitionspartner Realitätssinn und perspektivische Verantwortung in der Preisdiskussion. Die Forderung nach einer Drosselung des Ausbaus Erneuerbarer Energien ist wirtschaftspolitischer Nonsens.“

 

Vergleiche zur Energiepolitik auch den aktuellen Newsletter von Nina Scheer, Seite 3:
http://www.nina-scheer.de/images/newsletter/Nina%20Scheer_Newsletter-3-2016.pdf

 

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