Scheer: SPD stimmt für Änderungen an CETA und parlamentarische Mitgestaltung

Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, u.a. Berichterstatterin für Energie- und Umweltfragen in Freihandelsabkommen:

„Der heutige Konventbeschluss zeigt, an welchen Stellen die SPD mit CETA in der heute vorliegenden Form nicht einverstanden ist und Veränderungen durch eine Einbindung der Parlamente erwartet. Mitnichten bedeutet das heutige Ja zum Leitantrag des Parteivorstandes ein Ja zu CETA in der aktuellen Fassung, zumal der Leitantrag zuletzt noch wesentliche Veränderungen erfahren hat. Die SPD hat mit dem Konventbeschluss parteipolitische Gestaltungskraft und Veränderungswillen für werteorientiertes Handeln bewiesen, und dies bei hochkomplexen Fragen. So zeigt auch die gemeinsame Erklärung von Sigmar Gabriel und Chrystia Freeland, kanadische Handelsministerin, dass es heute um eine faire und nachhaltige Handelspolitik gehen muss. Darin ist eine deutliche Abkehr von der bisherigen Außenhandels- und Investitionsschutzpolitik zu sehen, wie sie unter anderen Mehrheitsverhältnissen mit Freihandelsabkommen als neoliberales Wirtschaftsmodell und Deregulierungsinstrument verfolgt wurde, von der aber auch CETA insbesondere durch die Sonderstellung des Investorenschutzes nach wie vor gekennzeichnet ist. Nun muss es darum gehen, die Errungenschaften des öffentlichen Diskurses als Weiterentwicklung von CETA umzusetzen, damit sich die verabschiedeten Kriterien nach Maßgabe einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Handelspolitik in CETA wiederfinden.

Klar ist zugleich, dass der Konvent-Beschluss einen tiefgreifenden Änderungsbedarf an dem aktuell vorliegenden Vertragsentwurf einfordert, so auch eine parlamentarische Mitgestaltung. Solange dies nicht gelingt, darf CETA nicht zur Anwendung kommen."


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