Nina Scheer fordert verantwortungsvolle EU-Flüchtlingspolitik

Zum Unglück vor der libyschen Küste erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:


„Mit der europäischen Verantwortung für Flüchtlinge ist die Verpflichtung zum umgehenden politischen Handeln verknüpft. Die jüngsten Ereignisse auf dem Mittelmeer machen abermals deutlich, dass es eines europäischen Konzepts zum Schutz der Flüchtlinge bedarf. Unterlassene Hilfeleistung widerspricht dem europäischen Menschenrechtsverständnis."

Das europäische Programm zur Sicherung der italienischen Küste rein auf die Grenzsicherung auszurichten, wie dies mit „Triton“ geschehen ist, greife zu kurz und sei völlig unzureichend. „Verbunden mit einer Erhöhung der Finanzmittel muss das Mandat der Grenzschutzagentur auf Einsätze zur Seenotrettung erweitert werden“, so Scheer. Die SPD werde daher weiter auf eine Veränderung der Frontex-Verordnung hinwirken. 

Scheer: „Nur über eine Ablösung der heutigen Dublin III-Verordnung durch ein auf Quoten ausgerichtetes Aufnahmeverfahren kann europäische Flüchtlingsverantwortung solidarisch und menschenwürdig wahrgenommen und umgesetzt werden.“


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