Scheer: Kabinett steuert mit Klimaschutzgesetz auf Koalitionsvertragsbruch

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGIn Bezugnahme auf die jüngsten Verabredungen des Klimakabinetts begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete, Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer ein Voranschreiten von Maßnahmen für eine CO2-Bepreisung. Es müsse dabei aber nicht nur um CO2, sondern auch um weitere Schadstoffe gehen, etwa um auch Atomenergie nicht zu begünstigen. Der Zeitplan zum Klimaschutzgesetz könne so aber nicht bestehen bleiben.

Scheer: „Der Koalitionsvertrag sieht klar eine Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes noch in 2019 vor. Wenn es aber erst zum Jahresende einen Kabinettsbeschluss geben soll, wird die vereinbarte Zeit aufgekündigt und der Koalitionsvertrag damit gebrochen. Dies betrifft dann auch die im Herbst wie vereinbart zu ziehende Zwischenbilanz der Koalition.

Ein Koalitionsvertragsbruch, zumal in Fragen gesellschaftlich so hoher Priorität, wie sie dem Klimaschutzgesetz zukommt, ist nicht hinnehmbar. Der Zeitplan muss umgehend korrigiert werden und eine parlamentarische Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr ermöglicht werden. SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze mahnt seit Monaten zur beschleunigten Verfolgung des Klimaschutzgesetzes an. Es ist unerträglich, wenn dies fortlaufend durch den Koalitionspartner CDU/CSU blockiert wird.“

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Scheer: Ressourcenschutz und Energiewende als Friedensgarant – Forderung der Bepreisung auch von Atomenergie

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGIm Nachgang zur Europawahl mahnt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer an, den Ressourcenschutz und die Energiewende als zentrale Friedensfrage des 21. Jahrhunderts sowie von Rechtsstaatlichkeit  anzuerkennen.

„Ohne den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien noch vor Eintritt einer Weltmarkt-Verknappung wird die Schere zwischen Arm und Reich unaufhaltsam auseinanderdriften und dabei auch Demokratien und Rechtsstaatlichkeit vor existenzielle Herausforderungen stellen“, so Scheer.

„Es muss um die beschleunigte Ablösung der weltweiten zivilisatorischen Abhängigkeit von fossilen Ressourcen gehen, sowohl in der Energiewirtschaft als etwa auch in der Verpackungs- und der Textilindustrie. Andernfalls kann Friedenssicherung im 21. Jahrhundert nicht gelingen“, so Scheer weiter. Es drohen Kriege um sich verknappende Ressourcen, wenn Konflikte um und mit Ölstaaten in Rede stehen.

„Nur die Verwendung erneuerbarer Ressourcen garantiert Zugang und Bezahlbarkeit von Energie, eine langfristig weltweit gerechte gesellschaftliche Teilhabe und somit Sozialstaatlichkeit. An der Energie- und Ressourcenwende hängt somit nicht weniger als die Lebensader von Demokratien, Rechtsstaatlichkeit und damit auch Frieden“, erläutert Scheer.

Dabei müsse es auch um die Ablösung von Atomenergie gehen. Scheer: „Die Forderung nach einer reinen CO2-Bepreisung darf im Schatten des Klimaschutzvertrages von Paris zu keiner Begünstigung von Atomenergie führen. Deswegen brauchen wir auch eine Bepreisung von Schadstoffen unter Einbeziehung von Brennelementen und Atommüll – auch für Europa.“

 

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Abmahnmissbrauch verhindern

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGAG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem missbräuchliche Abmahnungen künftig effektiv verhindert werden.

Missbräuchliche Abmahnungen sind insbesondere für kleine Unternehmen, Onlineshops oder Vereine nach wie vor ein großes Problem. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern Websites automatisiert nach Bagatellverstößen und versenden eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief. Und dies nicht etwa, um fairen Wettbewerb sicherzustellen, sondern um die Kostenerstattung und hohe Vertragsstrafen zu kassieren.

Der nun von der Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Gesetzentwurf wird dem endlich ein Ende machen, indem Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten zwar noch abgemahnt werden können, für Mitbewerber aber kein Anspruch auf Erstattung der Kosten mehr besteht und bei erstmaligen Verstößen auch keine Vertragsstrafen mehr anfallen dürfen. Wir begrenzen die Höhe von Vertragsstrafen zudem auf 1.000 Euro in einfach gelagerten Fällen und verhindern damit die bis heute leider immer wieder völlig überzogen angesetzten Vertragsstrafen.

Abmahnungen, die nicht Verbraucherinteressen oder dem Wettbewerbsschutz dienen, sondern die nur Geld einbringen sollen, sind damit künftig unzulässig. Wer dennoch missbräuchlich abgemahnt wird, kann dann einen Rechtsanwalt einschalten, dessen Anwaltsgebühren der unberechtigt Abmahnende zu bezahlen hat.

Um kleine Unternehmen und Vereine zu entlasten, sollen Anwaltskosten für Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung ebenfalls nicht geltend gemacht werden können.

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Blaulichtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

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,Klimawandel: Herausforderungen für den Katastrophenschutz' – unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Blaulichtkonferenz mit Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW nach Berlin eingeladen.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Die Auswirkungen des Klimawandels stellen auch den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe vor neue Herausforderungen: Es kommt zu einer Zunahme von langanhaltenden Dürreperioden –  wie im vergangenen Sommer – aber auch vermehrt zu Starkregen oder extremen Schneefällen. Dies erfordert auch ein gutes Zusammenwirken von Politik und Hilfsorganisationen – auch im Ehrenamt. Die Blaulichtkonferenz bietet Gelegenheit, gemeinsam Konzepte zu erarbeiten und voranzutreiben.“

Auf Einladung von Nina Scheer war unter den rund 250 Gästen auch der Ortsbeauftragte des THW Ahrensburg, Holger Zentawer.

„Die Auswirkungen des Klimawandels erfordern auch den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen, so können Potentiale noch besser genutzt werden. Eine Vereinheitlichung der Gerätschaften und Ausstattungen wäre eine weitere Möglichkeit, das Helferpotential effektiver einzusetzen“, so Holger Zentawer.                          

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dauerhaft für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe ein und pflegt deshalb schon seit Jahren mit ihren Blaulichtkonferenzen die Diskussion mit Fachleuten und den Hilfsorganisationen.

Diskussionsabend zu Mikroplastik und Plastikmüll in Geesthacht

b_200_0_16777215_00_images_2019_Nina_Scheer_Mark_Lenz.png„Kleines Plastik – große Gefahr“ – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer hatte gemeinsam mit der SPD-Geesthacht zu einem Diskussionsabend zum Thema Plastikmüll und Mikroplastik in das Kundenzentrum der Stadtwerke Geesthacht eingeladen. Podiumsgast war Dr. Mark Lenz, Meeresökologe vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel.

Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Geesthacht, Julian Peemöller, begrüßte Nina Scheer die gut 60 interessierten Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen, unter ihnen auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey.

In ihrer Einführung unterstrich Nina Scheer: „Der zügellose Plastikkonsum der vergangenen Jahre und die damit einhergehende Gesundheits- und Umweltgefährdung machen einen bewussteren und einschränkenden Umgang mit Plastik notwendig. Um den Plastikkonsum zu verringern kommt es auch auf durchgreifende Rahmenbedingungen an – Verbote oder eine höhere Bepreisung von Plastik helfen, auf Alternativen umzusteigen. Beim Einsatz von Verpackungen muss konsequent auf Recyclingfähigkeit und die Vermeidung von Kunststoffen gesetzt werden.“ So gebe das neue Verpackungsgesetz (zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten) erhöhende Recycling-Quoten vor: Kunststoffverpackungen im dualen System müssen von 36 % (2018) auf 63 % bis zum Jahr 2022 ansteigen (Stufe 1, 2019: 58,5 %). Weitere Maßnahmen zur Reduktion von Plastik müssten aber folgen.

Einem Kurzfilm zur Nutzung und Geschichte von Kunstoffen schloss sich der Vortrag von Mark Lenz an, in dem es unter anderem um die Auswirkungen von Plastikmüll und Mikroplastik auf das Meer und Meerestiere ging. 2010 seien circa 7 Millionen Tonnen Plastik ins Meer gelangt. Es werde davon ausgegangen, dass sich diese Zahl bis 2025 verzehnfacht – oder sogar noch darüber liegt. Da Plastik in der Natur nicht abgebaut werden könne – hierzu sei nach heutigem Wissensstand kein Organismus in der Lage – habe dies deutliche Auswirkungen, so Mark Lenz. Schildkröten können beispielsweise nicht zwischen Plastiktüten und Quallen unterschieden. Verwechseln Tiere Plastikmüll mit Nahrung kann dies zu Blockaden im Verdauungstrakt, zu einem Verhungern durch Pseudosättigung oder zu Vergiftungen durch Schadstoffe führen. Daher komme es darauf an, dass in Ländern bzw. für Länder mit hoher Müllbelastung Entsorgungskonzepte erarbeitet werden, mit denen die Zufuhr von Müll ins Meer verhindert wird. Hierfür gebe es verschiedenste Konzepte und Anreize, so können beispielweise im indonesischen Surabaya Pendler die Kosten für ihre Busfahrkarte mit Plastikmüll begleichen.

Wie auch im menschlichen Körper konnte inzwischen bei zahlreichen Tierarten Mikroplastik nachgewiesen werden. Das GEOMAR hat zu den Auswirkungen von Mikroplastik unter anderem eine siebenmonatige Studie mit Miesmuscheln durchgeführt, berichtete Mark Lenz.

Bei der sich anschließenden Diskussion bestand Einigkeit darin, dass jede und jeder selbst gefragt sei, bei der Vermeidung von Plastikmüll mit anzupacken – so berichteten einige der Besucherinnen und Besucher von erfolgreichen Müllsammelaktionen. Antworten auf die Frage ‚Was kann man tun‘ hatte auch Mark Lenz, so sprach er sich für Müllreduktion aus, Re- und Upcycling, Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung, Verzicht von Plastikpartikeln in Kosmetika, die Ausstattung von Klärwerken mit einer 4. Klärstufe bzw. mit Tuchfiltern, Bereitstellung von Abfallbehältern an Häfen, Fishing for Litter und Beach Clean-ups und eine Kennzeichnung auf den Verpackungen.

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