Scheer: Aufruf zum Deutschen Mobilitätspreis

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgDie örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ruft zur Bewerbung um den Deutschen Mobilitätspreis 2018 auf:

„Der Mobilitätspreis richtet sich in diesem Jahr an Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Universitäten, Forschungsinstitutionen, die intelligente Lösungen für eine nachhaltige Mobilität entwickeln. Die Initiative ‚Deutschland – Land der Ideen‘ und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) suchen zehn Best-Practice-Projekte, die mit Hilfe der Digitalisierung dafür sorgen, dass Verkehr und Logistik ökologisch verträglich, sozial ausgewogen und ökonomisch tragfähig sind. Mit Blick auf Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen eines steigenden Verkehrsaufkommens, zumal nach wie vor größtenteils mit fossilen Energien angetriebener Verkehrsmittel, stellt der Verkehrssektor eine große Herausforderung dar. Wir brauchen eine Verkehrswende – die Energiewende für nachhaltige Mobilität.“

Bis einschließlich 28. Mai 2018 können Bewerbungen eingereicht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen bereits im dritten Jahr die Potenziale digitaler Lösungen für die Mobilität der Zukunft aufgezeigt werden. Gute Chancen auf die Auszeichnung haben Projekte, die den digitalen Wandel der Mobilität so voranbringen, dass Menschen und Güter in Zukunft noch intelligenter und nachhaltiger unterwegs sein können. Unter www.deutscher-mobilitätspreis.de können Bewerbungsunterlagen eingereicht werden. Eine Expertenjury wählt die zehn Preisträger aus. Die Sieger werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im BMVI in Berlin geehrt.

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Was passiert mit dem Atommüll?

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-05-03_Dr._Nina_Scheer_Atommüll.JPGAuf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer fand am 3. Mai 2018 in Geesthacht eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Was passiert mit dem Atommüll?“ statt. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer füllten den Raum der Stadtwerke in der Schillerstraße. Als Gastreferenten waren Dipl.-Ing. Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sowie Dr. Olaf Däuper, Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held (BBH) Berlin dabei. Bürgermeister Olaf Schulze führte mit einem Grußwort ein.

Scheer im Nachgang des Abends: „Wir waren uns alle einig, dass die neuen gesetzlichen Regelwerke in Gestalt des Standortauswahlgesetzes, aber auch zur Einrichtung des Entsorgungsfonds eine große Errungenschaft sind, da mit ihnen die Perspektive einer erreichbaren Endlagerung für hochradioaktiven Atommüll geschaffen wurde. Es war ein durch und durch konstruktiver Abend.“

Bei der knapp dreistündigen Veranstaltung wurden sowohl rechtliche Veränderungen, wie sie mit der Novelle des Standortauswahlgesetzes und der Einrichtung des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurden, als auch Voraussetzungen und Kriterien der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle diskutiert.

Scheer erläuterte zu Beginn fortbestehende Aufgaben für einen umfassenden Atomausstieg: so bestünden Verträge zur Nutzung von Atomenergie fort, etwa der EURATOM-Vertrag und die Kernfusionsforschung, die mit der politischen Entscheidung des Atomausstiegs nicht kompatibel seien und insofern Handlungsbedarfe in Richtung eines auch europäisch und international zu verfolgenden Atomausstiegs nach sich zögen. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass internationale Klimaschutzvereinbarungen nicht zu einer Wiederbelebung von Atomenergie führe. Ferner sei die Verflechtung zwischen militärischer und ziviler Nutzung eine Herausforderung: "Staaten mit Atomwaffen werden immer bemüht sein, allein wegen des Know-hows und dem Zugang zu Materialien sowie um Abhängigkeiten zu anderen Staaten zu vermeiden, Atomenergie aufrecht zu erhalten", so Scheer. Auch insofern sei eine Abrüstungspolitik unabdingbar.

Olaf Schulze erläuterte die Erwartungshaltung, im Rahmen der weiteren Schritte im Umgang mit den Zwischenlagern als Standortgemeindevertretung gut eingebunden zu werden und in entsprechenden Gremien vertreten zu sein. Wolfram König ging auf den Standortauswahlprozess ein – von der "weißen Landkarte" über die Eingrenzung anhand von Kriterien bis hin zu den Beteiligungsmechanismen in Gestalt des Nationalen Begleitgremiums. Die allermeisten Fragen konnten beantwortet werden. So wurde etwa erläutert, welche Bedeutung das Auslaufen der Genehmigungen für die Zwischenlagerstandorte noch vor dem Errichten eines Endlagers (gesetzlich vorgesehen zum Jahr 2050) hat und welche Handlungsschritte bevorstehen.

Wolfram König konnte glaubhaft darlegen, dass die einstige Befristung der Genehmigungen für die Zwischenlager auf 40 Jahre nicht auf befürchtete Sicherheitsmängel nach Ablauf der 40 Jahren zurück zu führen waren. Es sei vielmehr darum gegangen, mit einer Befristung keine faktischen Endlagerstandorte zu schaffen. Letztere wären aber leicht so wahrgenommen worden, wenn die Genehmigungen unbefristet erteilt worden wären.

Dr. Olaf Däuper vertiefte einige rechtliche Fragestellungen, insbesondere im Zusammenhang mit Haftungsfragen.

Hintergrund: Spätestens im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle hat bereits begonnen. Mit dem Standortauswahlgesetz wurde der Rahmen gesetzt, um bis zum Jahr 2031 ergebnisoffen einen Endlagerstandort in Deutschland zu finden. Erst dann kann die Errichtung des Endlagers beginnen.

Foto (Hans-Werner Madaus): v.l.n.r. Olaf Schulze, Nina Scheer, Wolfram König, Olaf Däuper

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Scheer zum bundesweiten Tag der Städtebauförderung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGAnlässlich des morgigen Tages der Städtebauförderung erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Am Tag der Städtebauförderung sollen die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in diesem Bereich veranschaulicht werden. Hauptziel der Städtebauförderung ist es, städtebauliche und soziale Missstände in allen Stadtteilen zu beseitigen. Im neuen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Städtebauförderung zusammen mit dem Investitionspakt 'Soziale Integration im Quartier' mindestens auf dem erreichten Niveau von einer Milliarde Euro fortzuführen. Damit können Bund, Länder und Kommunen weiterhin gemeinsam in lebendige Ortskerne und Stadtzentren investieren, Orte der Begegnung im Quartier schaffen sowie interkommunale Kooperationen und Stadt-Umland-Partnerschaften anstoßen. Jede Kommune entscheidet selbständig über zu fördernde Projekte.“

Hintergrund: Mit der Veranstaltung „Innenstadtkonzept Ahrensburg“ beteiligt sich die Stadt Ahrensburg am bundesweiten Tag der Städtebauförderung. Der Tag der Städtebauförderung ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund und findet in diesem Jahr bereits zum vierten Mal statt. Er informiert Bürgerinnen und Bürger, die Stadt- und Zivilgesellschaft sowie die Fachöffentlichkeit über aktuelle Strategien und Maßnahmen der Städtebauförderung.

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Nina Scheer zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gewählt

b_200_0_16777215_00_images_2018_Scheer_Parlamentarischer_Beirat_für_nachhaltige_Entwicklung.jpgAm Mittwoch, den 25. April wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gewählt. Den Vorsitz übernimmt Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

Scheer: „Es ist eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit, Verantwortung für die Menschen auch mit Blick auf nachfolgende Generationen zu übernehmen. In diesem Sinne kommt auch der parlamentarischen Arbeit für nachhaltige Entwicklung eine große Bedeutung zu. Ich freue mich über die mit dem Beirat verbundenen interdisziplinären Aufgaben.“

Hintergrund: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde erstmalig am 11. März 2004 konstituiert. Als ein vom Bundestag eingesetztes Gremium hat er insgesamt 17 Mitglieder. Sechs Bundestagsabgeordnete gehören der CDU/CSU Fraktion an, drei ParlamentarierInnen der SPD-Fraktion. Jeweils zwei Mitglieder stellen die Fraktionen der Oppositionsparteien. Anders als bei den Fachausschüssen, die die Struktur der Bundesregierung abbilden, erfüllt der Beirat eine fachübergreifende Querschnittsaufgabe. Der Beirat soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf internationaler Ebene parlamentarisch begleiten und Empfehlungen abgeben.

 

Foto: v.l.n.r. Michael Thews, Peter Stein, Nina Scheer, Andreas Lenz, Bernd Westphal 

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Scheer: Union blockiert Energiewende- und Klimaschutzpolitik

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich eines aktuellen Entwurfs zum sogenannten „EEG-/KWKG-Änderungsgesetz“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wenn die Union die Umsetzung Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien blockiert, riskiert sie damit sehenden Auges das Verfehlen der Energiewende- und Klimaziele. Auch im Kontext der internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen ist dieses Verhalten verantwortungslos. Ein beschleunigter Ausbau Erneuerbaren Energien ist der Schlüsselfaktor für das Erreichen der Klimaschutzziele. Dem trägt der Koalitionsvertrag mit Sonderausschreibungen für Wind und Solaranlagen in 2019 und 2020 Rechnung, deren Rahmenbedingungen noch vor der Sommerpause geschaffen werden müssen.“

Hintergrund: Entgegen einer fristgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages fehlt in einem aktuellen Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts (EEG-/KWKG-Änderungsgesetz) eine Regelung zu Sonderausschreibungen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.“

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