Schwarz-gelb verspielt erneut Chancen zum Abbau von Frauendiskriminierung

Die Diskussion um die Frauenquote ist nichts Neues. Sie hält aber aus nach wie vor aktuellen Gründen und Umständen an. Maßgeblich ist dabei ein Bündel an Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Gewohnheiten, die Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.

Es sprechen für sich genommen gute Gründe und Fragen dafür, dennoch gegen Frauenquoten zu sein: Kann das Missverhältnis durch „Zwang“ kompensiert werden? Ist die Auswahl durch Quoten geförderter Frauen repräsentativ für jene Frauen, die unter anderen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen vermehrt den Arbeitsmarkt teilten? „Spült“ eine Frauenquote nicht eher solche Frauen in das Erwerbsleben und Führungspositionen, die sich an herkömmlich von Männern beschrittenen Lebenswegen orientieren und häufig kinderlos sind?

Aber was passiert ohne Frauenquoten?

Die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages stimmten am 18. April gegen eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte. Der von rot-grün eingebrachte und bereits vom Bundesrat gebilligte Gesetzesentwurf sah eine Quote von 20 Prozent im Jahr 2018 vor, im Jahr 2023 sollte sie dann auf 40 Prozent steigen. Die Alternative ist die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeleitete „Flexi-Quote“ – wie der Name schon sagt: eine Selbstverpflichtung. Die Erfahrungen mit Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen aus anderen Bereichen sind allerdings ernüchternd.

Nach wie vor sind es zumeist Frauen, die für die Kinderbetreuung die Hauptverantwortung übernehmen. Dass Frauen hiermit zugleich einen minderen und teilweise diskriminierten Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nehmen sie zumeist unfreiwillig in Kauf.

In Kombination mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, dem Ehegattensplitting und dem jüngst mit schwarz-gelber Mehrheit auf Bundesebene eingeführten Betreuungsgeld, der sog. „Herdprämie“, wirken die heutigen Rahmenbedingen dem Abbau frauenspezifischer Diskriminierung entgegen. Der berufliche Wiedereinstieg von Frauen nach Geburten oder Kleinkindzeit in Form eines Minijobs, erweist sich für viele Frauen als ein ökonomisches als auch ihre Qualifikation betreffendes Abseits. Die Durchlässigkeit zu regulären Beschäftigungsverhältnissen ist gering. Insofern ist die Ausweitung auf 450 Euro seit Anfang 2013 ein insbesondere Frauen benachteiligender Schritt. Die Schnelllebigkeit der technologischen Entwicklung erschwert dann auch noch eine qualifikationsgerechte anschließende reguläre Beschäftigung. Vor dem Hintergrund, dass Frauen ohnehin durchschnittlich über 20 % weniger Entlohnung für die gleiche Arbeit erhalten, lenken ausgeweitete geringfügige Beschäftigungen verstärkt Frauen in Erwerbs- und anschließende Altersarmut. Das Betreuungsgeld belohnt, Kinder nicht in Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben. Auch hierin liegt ein Fernhalten von Frauen vom Arbeitsmarkt, das sowohl mit Blick auf die demografische Entwicklung, den sich spürbar zuspitzenden Fachkräftemangel als auch integrationspolitisch unverantwortbar ist.

Gesetzliche Frauenquoten legen die genannten Missstände offen, deren Beseitigung dann wiederum notwendige Schritte zur Erfüllung von gesetzlichen Frauenquoten darstellen. Gerade in ehrgeizigen Frauenquoten liegt dabei eine Chance: Sie steigern den Handlungsdruck, Diskriminierungen zu beseitigen und offensive Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ergreifen. Der Druck bleibt bei Selbstverpflichtungen aus.

Billigt eine Gesellschaft weiterhin mindere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und in Führungspositionen, oder weitet diese gar noch aus, verspielt sie wertvolle Zeit und Gestaltungskraft.

Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd

Kein Fracking in Schleswig-Holstein

Die letzten Minuten einer energiepolitischen Veranstaltung nutzte Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Südstormarn und Moderator des Abends, für eine kurze Umfrage unter den Podiumsteilnehmern zum Thema Fracking. Und das Ergebnis war eindeutig: Fracking, also die Idee, Chemikalien in den Boden zu pumpen um Erdgas zu fördern, hat in Schleswig-Holstein keine Freunde.

Olaf Schulze, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, berichtete, dass bereits der Koalitionsvertrag der Küstenkoalition Fracking ausschließe. Auch gebe es einem einstimmigen Beschluss gegen das Fracking im Landtag. Im Gegensatz zu ihren Kollegen auf Bundesebene lehnen im Land auch CDU und FDP das Fracking ab. Über eine Bundesratsinitiative versucht Schleswig-Holstein nun, das veraltete Bergrecht zu ändern, damit nicht gegen den Willen der Länder gehandelt werden kann.

Eine Änderung des Bergrechts strebt auch Dr. Nina Scheer an, SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Kreis Herzogtum Lauenburg / Stormarn-Süd. Als das alte Bergrecht entstand, habe es das Staatsziel „Umweltschutz“ noch nicht gegeben. Aktuell dürften Erdgasvorkommen zwar nur "aufgesucht" und nicht gefördert werden, aber schon das sei der falsche Weg: „Wir dürfen nicht im fossilen Zeitalter verharren!“ In das gleiche Horn stieß Prof. Andreas Fleischer von der SPD Reinbek. Fracking schaffe viele neue Probleme und helfe nicht, das alte CO2-Problem zu lösen. Detlef Palm, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), berichtete, dass der VKU dem Fracking sehr kritische gegenüber stehe - schon allein wegen der zahlreichen im VKU organisierten Wasserwerke.

Eckart Kuhlwein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Region und heute ehrenamtlicher Geschäftsführer des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein, konnte auch gleich von der Beschlusslage der SPD auf dem jüngsten Bundesparteitag berichten. In Augsburg beschlossen die Sozialdemokraten, folgenden Satz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen: „Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden.“ Sollten Risiken bleiben, dürfe nicht gefrackt werden.

Olaf Schulze und Martin Habersaat zeigten sich zuversichtlich: Fracking wird in Schleswig-Holstein nicht stattfinden.    

 

Scheer mahnt Rösler zu mehr Verfassungstreue

Die Begründung, mit der Vizekanzler Rösler gestern das Nein der Bundesregierung gegenüber einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages erklärte, wertet Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin aus Lauenburg/Stormarn-Süd als mangelnde Verfassungstreue:

„Von einem Vizekanzler sollte eine Nation erwarten dürfen, dass rechtsextreme Gesinnung nicht bagatellisiert wird. Wäre Rechtsextremismus – wie von Rösler erklärt - eine bloße Dummheit, gäbe es nicht die in Art. 21 Grundgesetz verankerte Feststellung, dass Parteien, ‚die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen’ verfassungswidrig sind.“.

Wer Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit bagatellisiert, vermittele den Eindruck, das Wertegerüst unserer Verfassung geringzuschätzen. Die Klassifizierung von Rechtsextremismus als bloße Dummheit sei ein Freifahrtschein für verfassungsfeindliche Gesinnung.

Zu der Frage nach einem NPD-Verbotsantrag erklärt Scheer: „Die Möglichkeit eines scheiternden Verbotsantrages entbindet nicht von der Pflicht, Maßnahmen zum Schutz der Grundwerte unserer Verfassung wahrzunehmen.“

Fukushima ermahnt!

Nina Scheer
Nina Scheer

Aus Anlass des zweiten Jahrestages des Atomunfalls von Fukushima erklärt Dr. Nina Scheer, Energieexpertin und SPD-Bundestagsdirektkandidatin in Lauenburg – Stormarn-Süd:

„In Deutschland gibt es keine Tsunami-Wellen und auch die Erdbebenrisiken von Japan sind hier nicht gegeben. Gefahren gehen aber von jedem Atomkraftwerk aus, etwa durch terroristische Anschläge. Auch missbräuchliche Atommüllverwendung und die Tatsache, dass bis heute die Entsorgungsfrage ungelöst ist, bergen unüberschaubare Risiken“.

Fukushima bedeute bereits heute nachgewiesene Schilddrüsenzysten und –knoten bei über 35 % der in der Region lebenden Kinder. Es werde mit Schilddrüsenkrebs ab 2014/2015 gerechnet, Leukämie etwas später.

„Der zweite Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima sollte uns erneut aufrütteln. Als Atomausstiegs- und Energiewende-Pionierland trägt Deutschland hierbei eine große Verantwortung.“ Die Welt schaue auf die Energiewende ‚Made in Germany’. „Der Ausbau Erneuerbarer Energien auf heute über 25 % Anteil am deutschen Bruttostromverbrauch beweist, dass eine regenerative Vollversorgung keine Utopie, sondern in greifbarer Nähe ist.“

Zu der aktuell viel diskutierten Finanzierbarkeit der Energiewende erklärt Scheer: „Die wahren Energiekosten stehen nicht auf der Stromrechnung, sondern in den Steuer- und Abgabenbescheiden unserer Kinder“. Steigende Importenergiepreise für fossile Energien und durch ihren Verbrauch verursachte Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen seien die wahren Kostentreiber. „Allein der fortgesetzt beschleunigte Ausbau Erneuerbare Energien garantiert auch zukünftig bezahlbare Energie“, so Scheer.

Fracking-Entwurf nicht ausreichend

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_m.jpg"Eine detaillierte Analyse der Umweltauswirkungen von Fracking, verbunden mit einem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten ist nicht ausreichend", kritisiert Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin für den Wahlkreis Lauenburg/Stormarn-Süd den durch die Bundesminister Altmaier und Rösler am Montag (25.02.) vorgelegten Entwurf über Regeln für Fracking. Bei dem Fracking-Verfahren wird ein Chemikalien-Gemisch in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um hierdurch Erdgas zu fördern. Die Chemikalien verbleiben dabei im Boden - mit unklaren Spätfolgen. Auch für die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg werden für das sogenannte Erlaubnisfeld Schwarzenbek auf Genehmigungsseite derzeit vorbereitende Maßnahmen für Fracking getroffen. "Die nun vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung sowohl für die Aufsuchung von Lagerstätten als auch für die eigentliche Förderung des Erdgases kann lediglich der Analyse solcher Umweltgefährdungen dienen, die heute als Aus- und Folgewirkungen von Fracking bekannt sind", erläutert Scheer. "Aus unseren vielfältigen Erfahrungen mit Altlasten muss die Konsequenz gezogen werden, Umwelteinwirkungen zu untersagen, deren Folgewirkungen nicht auszuschließen sind", argumentiert Scheer. Es sei nicht vertretbar, aus dem Streben nach niedrigen Energiepreisen und Importunabhängigkeit unabsehbare Umweltrisiken und Folgekosten zu Lasten nachfolgender Generationen in Kauf zu nehmen, wenn umweltverträgliche Energiegewinnungsformen verfügbar sind, so Scheer weiter. Zudem lenke das Kostenargument davon ab, dass die kostengünstigste Energieversorgung nur durch einen schnellst möglichen Umstieg auf regenerative Energien zu erreichen sei. Ein Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten, im Kreis Stormarn für Glinde, sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Das Verbot treffe aber keine entsprechende Vorsorge für die vielen Trinkwassergebiete, für deren Schutz es einer ebenso klaren Entscheidung bedürfe, so Scheer. Es gebe keinen plausiblen Grund für eine Unterscheidung zwischen der Handhabung von Wasserschutzgebieten und Trinkwassergebieten: "Wie rechtfertigt sich ein Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten, wenn es in Trinkwassergebieten grundsätzlich erlaubt bleibt?", hinterfragt Scheer den Entwurf der Bundesminister.