Ehrlicher Klimaschutz verlangt das Ende der Kohleverstromung

 b_200_0_16777215_00_images_pressebild_2015-07-27-Mlln_Nina_Scheer-QF1.JPGZum Bericht des Weltklimarates erklärt SPD-Landesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

 „Der aktuelle Bericht der Weltklimarates zeigt uns, wie dramatisch die Auswirkungen des Klimawandels schon mittelfristig auf unser Leben sind und räumt mit einem Missverständnis auf: Es darf nicht um ein Recht auf 2 Grad Erwärmung, sondern es muss um so wenig CO2 wie möglich gehen.

Der Rodungsstopp des Hambacher Forsts durch das OVG Münster ist eine Zäsur und Chance. Ehrlicher Klimaschutz verlangt das Ende der Kohleverstromung – global gedacht und lokal gehandelt.

Gemäß dem Koalitionsvertrag muss es um die Schließung der Klimaschutzlücke bis 2020 gehen. Durch Maßnahmen zur Begrenzung von Braunkohleverstromung ist dies möglich. Allein die Braunkohleverstromung ist in Deutschland für 55% der Emissionen im Stromsektor verantwortlich. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat den Auftrag Vorschläge zu unterbreiten, wie dies gelingen kann.

Die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele hängt entscheidend von den Industrienationen ab. Deutschland hat dabei als Exportnation und dank der 1999 unter rot-grün eingeleiteten Energiewende eine weltweite Vorreiterrolle. Die letzten Jahre waren allerdings durch massive Einschnitte gekennzeichnet – sowohl was den Ausbau Erneuerbarer Energien betrifft, die Einbindung von Speichern als auch die Einleitung der Verkehrswende. Hier liegen herausragende Arbeitsmärkte mit Zukunft.

CDU und CSU handeln unverantwortlich, wenn sie Netzengpässe als Argument zur Verlangsamung der Energiewende vorschieben und etwa die in der Koalition vereinbarten Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien blockieren. Gleiches gilt seit Langem für Instrumente der Sektorkopplung.“

Die SPD Schleswig-Holstein hatte zuletzt bei ihrem außerordentlichen Landesparteitag im November 2017 konkrete Forderungen für eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende vereinbart: Link

 



Nina Scheer unterstützt Journalistinnen und Journalisten bei Einblick in den Deutschen Bundestag

b_200_0_16777215_00_images_2018_Nina_Scheer_und_Stefanie_Helbig_hp.pngDie SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer unterstützt auch in diesem Jahr die Qualifizierung von Journalistinnen und Journalisten. Vier Wochen lang konnte die Fernsehautorin Stefanie Helbig einen Einblick in den Arbeitsalltag der Abgeordneten erhalten. Möglich machte das ein Programm der Journalisten-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zielgruppe sind junge Journalistinnen und Journalisten, die sich im Bereich Politikberichterstattung fortbilden möchten.

Nina Scheer: „Einblicke in die parlamentarischen Abläufe halte ich für sehr wertvoll – gerade, wenn die Entwicklung parlamentarischer Arbeit über einen längeren Zeitraum begleitet wird.“

Frau Helbig arbeitet unter anderem für Verbrauchersendungen wie ZDFwiso und Plusminus. „Es passte deshalb perfekt, dass Nina Scheer auch Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist“, sagt sie.


„Ich kritisiere in meinen Beiträgen häufig Gesetze. Besonders spannend war es deshalb, live zu erleben, wie diese entstehen", sagt Stefanie Helbig. „Es wird mir in meiner Arbeit sehr zugutekommen, dass ich die Abläufe im Bundestag und im Gesetzgebungsverfahren kennengelernt habe.“

Neben der Mitarbeit im Abgeordnetenbüro absolvierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein straffes Programm. Sie sprachen mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus verschiedenen Ministerien, nahmen an Plenar- und Arbeitsgruppensitzungen teil und besuchten die Bundespressekonferenz sowie Hauptstadtbüros unterschiedlicher Medien.


Foto: Nina Scheer und Stefanie Helbig

Nina Scheer gratuliert SPI GmbH zu Auszeichnung für vorbildliche Arbeitsbedingungen

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_Dr._Nina_Scheer_MdB_Foto-Benno_Kraehahn.jpgBundesarbeitsminister Hubertus Heil zeichnet die SPI GmbH mit Sitz in Ahrensburg für vorbildliches Engagement bei der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen aus. Anlässlich dessen erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Zu der Auszeichnung der SPI GmbH gratuliere ich dem Unternehmen und seinen Mitarbeiterinnen wie Mitarbeitern. Es freut mich sehr, dass sich das Unternehmen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt. Nur zufriedene und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Sinne der Chancengleichheit fair behandelt werden, können ein Unternehmen langfristig zum Erfolg führen. Gute Arbeitsbedingungen sind mir und der SPD-Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen.“

Die SPI GmbH ist ein Anbieter von IT-Dienstleistungen. Das Unternehmen hat erfolgreich am Audit „Zukunftsfähige Unternehmenskultur" von der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) teilgenommen.

„Wir wünschten uns eine gemeinsam definierte Unternehmenskultur, in der die Mitarbeiter einen fairen Interessenausgleich erfahren und die erforderlichen Freiräume und Strukturen für kreatives Arbeiten mitbestimmen“, erklären die SPI Geschäftsführer Jeanette Rouvel und Dirk Vollmer.              

Nina Scheer begrüßt das Engagement des Betriebes und sieht grundsätzlichen Handlungsbedarf: „Das Ziel muss sein, dass sich alle Beschäftigten in Deutschland auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit und dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit hat die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt einen weiteren Schritt für soziale Arbeitsrahmen auf den Weg gebracht.“

Die INQA ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Sozialversicherungsträgern, Gewerkschaften, Stiftungen und Arbeitgebern und wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Für deren Auditierungsverfahren bewerben sich Unternehmen, befragen anonym ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Führungsebene, was verbessert werden sollte, und setzen im Anschluss entsprechende Maßnahmen um.

Am 4. Oktober 2018 von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Auszeichnung überreichen.

Nina Scheer: Rodungen am Hambacher Forst müssen ausgesetzt bleiben

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZu den von RWE geplanten weiteren Rodungen des Hambacher Forstes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer angesichts aktuell neu aufgeworfener begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rodungen:

„RWE sollte das Vorhaben stoppen und bis auf Weiteres aussetzen. Es bestehen offenbar begründete Zweifel, ob die Rodungen in der vorgesehen Form erforderlich bzw. unerlässlich sind; letzteres müssten sie aber zu ihrer Rechtmäßigkeit sein.

Gerade vor dem Hintergrund der erst noch politisch zu entscheidenden Zukunft der Braunkohle sollte RWE keine unwiederbringlichen Fakten schaffen. Schließlich ist der Hambacher Forst ein historischer Wald und Kulturgut. Eine Rodung des Großteils des noch verbliebenen Hambacher Forstes noch während die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zur Erarbeitung eines Kohleausstiegskonzept tagt, gefährdet ein konstruktives Arbeiten und Ergebnis der Kommission und ist somit auch klima- und energiepolitisch unverantwortlich.

Die Rodung des Hambacher Forstes mit dann folgendem Braunkohleabbau steht sinnbildlich für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. Sie steht für Zerstörung statt für Nachhaltigkeit. Deutschland trägt als industrie- und technologische Vorreiternation eine besondere Verantwortung, vermeidbare Ressourcenvernichtungen zu unterlassen. Daran sollte sich auch RWE orientieren.“

 

Pressemitteilung als Pdf

Nina Scheer: Seehofers Verhalten kommt Staatsstreich gleich

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_Dr._Nina_Scheer_MdB.jpgZu den aktuellen Ereignissen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Innenminister Horst Seehofer hat sich gestern gegen eine Befriedung der innenpolitischen Verhältnisse entschieden, indem er sich für Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär entschied.

Hans-Georg Maaßen hat die Aufklärung rechtsextrem-faschistischer, somit staatsfeindlicher Taten unterwandert, selbige damit geleugnet und verharmlost und insofern das Gegenteil seiner Amtspflicht verfolgt. Wenn Horst Seehofer ihn nun als Staatssekretär mit Regierungsaufgaben betrauen möchte, kommt dies einem Staatsstreich gleich. Damit hat Horst Seehofer seinen Amtseid gebrochen, Schäden vom deutschen Volk abzuwenden und seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen sowie die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Horst Seehofer erweckt durch sein Festhalten von Maaßen zudem den Verdacht, erpressbar zu sein und ist schon aus diesem Grund als Minister untragbar. Notfalls muss dies durch einen Untersuchungsausschuss festgestellt werden.“