Scheer: Atomenergie darf Erneuerbare Energien nicht verdrängen. Vertagung ist nicht angebracht.

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_Scheer-Nina.jpgZur heute in der ersten Lesung eingebrachten sechzehnten Novelle des Atomgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Berichterstatterin für Atomenergie.

„Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novelle des Atomgesetzes wird ein Ausgleich für Einbußen geschaffen, die den Atomkraftwerksbetreibern durch die Schwarz-Gelb zu verantwortenden Laufzeitverlängerungen mit anschließendem 'Wiederausstieg' entstanden. Richtigerweise sieht der Gesetzentwurf zum Ausgleich keine Laufzeitverlängerungen vor, sondern wählt die Option einer Entschädigung. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, eine Regelung für einen angemessenen Ausgleich zu finden und hierfür verschiedene Optionen – von Laufzeitverlängerungen bis zur Entschädigung – benannt.

Für die SPD-Bundestagsfraktion wird es in dem nun beginnenden parlamentarischen Verfahren auch darum gehen, Zielkonflikte mit der Energiewende und dem Ausbau Erneuerbarer Energien zu vermeiden. Es kann nicht sein, dass Atomstrom die Netze verstopft, insbesondere in sogenannten Netzausbaugebieten, zu denen auch Schleswig-Holstein zählt. Denn in eben diesem Netzausbaugebiet wird bereits heute Windstrom abgeregelt – kann also nicht genutzt werden. Letzteres verursacht sogenannte Redispatchkosten, die von den Stromkunden zu leisten sind. 

Mit einer Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Netzausbaugebieten kann verhindert werden, dass weiterer Windstrom abgeregelt wird. Eine Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen in Netzausbaugebiete würde auch die Stromkunden entlasten.

Wie bereits anlässlich der heutigen Gesetzeseinbringung erklärt, wird sich die SPD-Bundestagsfraktion im Zuge der Atomgesetznovelle dafür einsetzen, eine Übertragung von Restrommengen in Netzausbaugebiete verfassungskonform auszuschließen.

Ich begrüße, dass auch der Bundesrat diese Forderung erhebt. Bedauerlicherweise erklärt Robert Habeck mit Verweis auf eine heutige Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Fragestellung, dass eine solche Regelung erst nach Inkrafttreten der jetzigen Atomgesetznovelle erarbeitet werden solle. Bei aller sachlichen Gemeinsamkeit, die ich an dieser Stelle ausdrücklich begrüße, wäre eine Unterstützung des gemeinsamen Anliegens bereits im Zuge der nun parlamentarischen Befassung wünschenswert. Die Erklärung einer Vertagung am Tag der Einbringung des betreffenden Änderungsgesetzes ist hingegen wenig hilfreich.

Netzausbaugebiete stehen zudem für eine Einschränkung des Ausbaus von Windenergie, die das Voranschreiten der Energiewende aufhält und schnell überwunden werden muss – etwa durch bessere Netzauslastung und die verstärkte Einbindung von Speichern. Hierfür gilt es die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen."

Vgl. auch die heutige Rede von Dr. Nina Scheer

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Erfolgreiche Energiewende braucht erweiterte europäische Ausbauziele von mindestens 35 % für Erneuerbare Energien

b_200_0_16777215_00_images_2018_MdB_Scheer__Saathoff.jpgAnlässlich der laufenden Trilogverhandlungen zur europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und dem anstehenden Treffen des EU-Energieministerrats am 11. Juni fordern die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion und Energiepolitischer Koordinator, ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien.

Nina Scheer: „Im Zeichen der sowohl internationalen als auch nationalen Klimaschutzverpflichtungen sowie der drängenden Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen auch im Interesse einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu beenden, muss sich die deutsche Bundesregierung in Vertretung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für das Ziel einsetzen, den Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 35 % festzusetzen.“

Am 11. Juni 2018 findet die nächste Sitzung des EU-Energieministerrats in Luxemburg statt. Dort steht auch die Beratung des Clean Energy Package auf der Tagesordnung. Im Rahmen des Trilogs werden weitreichende Beschlüsse über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie erwartet. Die EU-Kommission hatte ihre Entwürfe zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie im November 2016 vorgestellt. Zu den wesentlichen Zielen, die mit diesen regulativen Maßnahmen erreicht werden sollen, gehört eine weltweite Führungsrolle im Bereich der Erneuerbaren Energien und die faire Einbindung der Verbraucher bei der Energiewende.

Johann Saathoff: „Die neue europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie steht kurz vor der Einigung. Wir brauchen ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die breite Einbindung der Akteure vor Ort. Denn die Einbindung der Verbraucher und die Teilhabemöglichkeiten der Kommunen, Energiegenossenschaften oder Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind unabdingbar für den Erfolg der Energiewende. Beides liefert die Grundlage für die Erreichbarkeit der internationalen und nationalen Klimaziele – und ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland und Europa ihrem Anspruch einer weltweite Führungsrolle bei der Energiewende gerecht werden können.“

Foto (Benno Kraehahn): Nina Scheer und Johann Saathoff

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Pflege stärken – SPD benennt konkrete Maßnahmen Diskussionsabend in Börnsen mit Prof. Dr. Karl Lauterbach

b_200_0_16777215_00_images_PDF_2018-05-24-Nina_Scheer_und_Karl_Lauterbach-HP.pngRund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte der Diskussionsabend in der Waldhalle Börnsen, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Börnsen zum Thema ‚Pflege stärken!‘ und mit dem Gastreferenten Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Petitionen, eingeladen hatte. Scheer benannte in ihrer Einführung die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und damit auch wachsendem Fachkräftebedarf in der Pflege. In seinem Vortrag griff Karl Lauterbach eben dies auf und erläuterte die sich mit wachsendem Alter verlagernden Krankheitsbilder sowie Wechselwirkungen mit der Medizin. Seine Analyse trug er dabei ebenso wissenschaftlich fundiert vor, wie Antworten auf die benannten Herausforderungen, etwa über Vergleiche mit der Ausgestaltung von Pflege in den skandinavischen Ländern. Eine besondere Aufgabe sei der künftig wachsende Anteil demenzbedingter Pflegebedürftigkeit. Aufgrund zu Beginn ähnlich gelagerter Symptome, etwa im Vergleich mit solchen, wie sie bei Depressionen oder auch Burn-out auftreten, gelte es auch solche Fragen verstärkt in der Aus- und Weiterbildung zu behandeln. Sein Vortrag enthielt auch wissenschaftliche Erkenntnisse über vorbeugende Maßnahmen, wenngleich die Forschung hier noch große Wegstrecken vor sich habe. Aufgrund der Funktionsmechanismen im Gehirn, die er trotz medizinischer wie ökonomischer Fachbegriffe gekonnt verständlich zu erläutern wusste, sei es im Zeichen von Demenz-Prävention ratsam, Gehörverlust mit Hörgeräten vorzubeugen. Andernfalls könne eine Kompensation von Hörverlust im Gehirn demenzfördernde Mechanismen verstärken.

Die bessere Bezahlung von Pflegekräften bezeichnete Karl Lauterbach als einen ganz wesentlichen Schritt, um die Pflege auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Berufen wirtschaftlich konkurrenzfähig werden zu lassen und den Wert dieser für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe besser abzubilden. Da mehr aus dem Beruf ausscheiden, als nachkommen, fehlten Deutschland bereits heute 50.000 bis 100.000 Pflegekräfte; der Mangel könne sich über die kommenden Jahre nach Schätzungen verfünffachen. Die hierdurch wachsende Mehrbelastung in den Pflegeeinrichtungen durch zu wenig vorhandenes Personal verschärfe die Situation. Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen. Vereinzeltem Widerspruch von Vertreterinnen und Vertretern von Pflegeeinrichtungen hinsichtlich der Aussagen zur Bezahlung, entgegneten neben Lauterbach auch Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen. Zugleich wurde mehrfach erklärt, dass die Motivation in die Pflege zu gehen, im sozialen Engagement verankert sei. Der Arbeitsalltag müsse aber unter anderem mit mehr Personal so ausgestaltet werden, dass der Beruf physisch und psychisch ein Berufsleben lang leistbar sei. Hierin bestand große Einigkeit.

Mit den Maßnahmenpaketen aus den letzten Jahren, aber auch den nun verhandelten Eckpunkten, habe sich die SPD dafür eingesetzt, dass Pflege ausgebaut werde. Dabei benannte Karl Lauterbach sowohl Reformen in der Ausbildung als auch Veränderungen in der Finanzierung, etwa die Herausnahme der Pflege aus der Fallpauschale.

 

Foto oben: Nina Scheer und Karl Lauterbach (Fotograf Hans-Werner Madaus)
Foto unten: Karl Lauterbach, Nina Scheer, Walter Heisch

 

Präsentation von Karl Lauterbach 

 

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Scheer: Vor-Ort-Nutzung von erneuerbarem Strom statt Abregelung oder nachrangiger Einspeisung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgZu den Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien im Falle von Netzengpässen einzuschränken (siehe Bericht auf Spiegel Online vom 25. Mai 2018), erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wer den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien aufgibt, öffnet damit zwangsläufig die Netze für die prioritäre Verwendung von Kohle- und Atomstrom. Dies würde die Ziele des Koalitionsvertrages und die internationalen Klimaverpflichtungen Deutschlands in Frage stellen. Ein solcher Schritt wäre der falsche Weg und eine fatale Fehlentscheidung in Bezug auf die Fortführung der Energiewende“, so Scheer.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf etwa 65 Prozent zu erhöhen. Zudem soll die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien vorangebracht und dafür die Rahmenverbindungen angepasst werden.

Scheer: „Ein ‚zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien‘, wie er im Koalitionsvertrag angestrebt wird, bedeutet, dass die Politik aufgerufen ist, Mittel und Wege zu schaffen, dezentrale Nutzung Erneuerbarer Energien unter Einbindung von Speicheroptionen zu ermöglichen. Wenn Netzengpässe den Abtransport von Strom erschweren, sollte der Strom vor Ort genutzt werden, etwa für den Verkehrssektor oder die Wärme- und Kälteerzeugung. Speichertechnologien sowie die Umwandlung von regenerativ gewonnener Elektrizität in Wasserstoff sind technologische Optionen, die uns bereits heute zur Verfügung stehen. Anstelle der klimapolitisch unsinnigen Abregelung von Erneuerbaren Energien und einer hiermit einhergehenden faktischen Vorrangstellung für fossilen und atomaren Strom, müssen netzentlastende Speichertechnologien und die Sektorkopplung vorangebracht werden.

Die einseitige Priorisierung des Netzausbaus und das Festhalten an der Ideologie der sogenannten Kupferplatte, wonach Stromnetze als zentrale Flexibilitätsoption zum Ausgleich von Schwankungen bei Erzeugung und Verbrauch von Strom betrachtet werden, behindert eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende und Klimaschutzpolitik.“

 

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Atomgesetz-Novelle: Fehler von Schwarz-Gelb korrigieren - ohne Laufzeitverlängerung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Kabinettsbeschluss zur Änderung des Atomgesetzes wird eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, zu der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufforderte, bis zum 30. Juni 2018 einen Rahmen zur Entschädigungen von RWE und Vattenfall für nicht verwertbare Reststrommengen sowie sogenannte frustrierte Investitionen zu schaffen. Zu unterstreichen ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg für sich genommen als verfassungskonform bestätigt.

Während das durch Rot-Grün 2002 beschlossene Ausstiegsgesetz jedem AKW eine bestimmte Strommenge zugewiesen hatte, die es bis zum Atomausstieg noch produzieren durfte, wurden durch den schwarz-gelben 'Ausstieg aus dem Wiedereinstieg' einige dieser Mengen für die Konzerne RWE und Vattenfall, u.a. in Bezug auf das AKW Krümmel, nicht mehr verstrombar. Frustrierte Investitionen konnten entstehen, insofern ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zwischen dem Laufzeitverlängerungsbeschluss vom 28. Oktober 2010 und dem erneuten Ausstieg nach Fukushima Investitionen vornahm.

Schwarz-Gelb unterließ es mit dem Ausstiegsgesetz 2011, einen angemessenen Ausgleich vorzusehen und hat die in Rede stehenden Entschädigungsansprüche somit zu verantworten. Die Laufzeitverlängerungen von 2010 waren überflüssig, energiewendepolitisch rückwärtsgewandt und auch mit Blick auf die gegebenen Risiken der Atomenergie insgesamt unverantwortlich.

Richtigerweise sieht der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf als Mittel der Entschädigung keine Verlängerung von Laufzeiten vor. Letzteres hatte das Bundesverfassungsgericht als eine Entschädigungsmöglichkeit benannt. Laufzeitverlängerungen hätten von der SPD-Fraktion keine Zustimmung erfahren. Darüber hinaus muss es darum gehen, mit der Atomgesetz-Novelle keine Entschädigungsansprüche zuzubilligen, die über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen.

Zudem darf die Atomgesetzänderung nicht mit den Energiewende-Zielen kollidieren. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wird insofern genau zu prüfen sein, ob eine Übertragung von Reststrommengen zu nicht tragfähigen Netzengpässen führen könnte.“

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Pressemitteilung für die SPD-Bundestagsfraktion