Scheer: SPD setzt Stärkung der Pflege in Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten durch

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegDer Fachkräftebedarf in der Pflege und eine alternde Gesellschaft stellen uns vor große Herausforderungen. Heute wurde im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet, um die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige zu verbessern.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz verbessert die Arbeitsbedingungen in der Pflege: es wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt und Pflege besser bezahlt wird. Die SPD hat damit in der Koalition einen weiteren Schritt für verbesserte Pflege durchgesetzt.“

In der Pflege scheiden derzeit mehr Kräfte aus als nachkommen. Daher fehlen Deutschland bereits heute 50.000 bis 100.000 Pflegekräfte; nach Schätzungen kann sich der Mangel über die kommenden Jahre verfünffachen. Die hierdurch wachsende Mehrbelastung in den Pflegeeinrichtungen durch zu wenig vorhandenes Personal verschärft die Situation. Im Mai diesen Jahres hatte Nina Scheer gemeinsam mit der SPD Börnsen eingeladen, um mit ihrem Fraktionskollegen Prof. Dr. Karl Lauterbach über die ‚Zukunft der Pflege‘ zu diskutieren. Auch hier wurde deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz sieht auch in der Krankenhaus-Pflege eine Verbesserung hinsichtlich der Personalausstattung vor. Jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett wird vollständig refinanziert. Hierfür gibt es keinen Deckel, daher wird mit einer deutlichen Personalaufstockung gerechnet. Außerdem werden künftig Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus vollständig refinanziert.

„Mit der Auslagerung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen wird für eine vollständige Kostenerstattung und mehr Transparenz gesorgt“, erläutert Nina Scheer.

Für Krankenhäuser wird der Strukturfonds für weitere vier Jahre bis 2022 fortgesetzt. Jährlich werden 500 Mio. Euro für strukturverbessernde Vorhaben aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Anstelle des Pflegezuschlags werden 200 Mio. Euro in die Landesbasisfallwerte überführt und kommen damit allen Krankenhäusern zugute. Weitere 50 Mio. Euro werden für die Förderung von bedarfsnotwendigen Krankenhäusern in ländlichen Regionen bereitgestellt.

In der Altenpflege werden 13.000 zusätzliche Stellen von den Krankenkassen finanziert. Zur Finanzierung stellen die Krankenkassen 640 Mio. Euro bereit. Pflegebedürftige werden hierfür finanziell nicht weiter belastet.

„Endlich werden auch bei der Honorierung der häuslichen Krankenpflege Tariflöhne von den Krankenkassen anerkannt und bezahlt, dies konnte die SPD durchsetzen“, so Scheer und fügt an: „Fahrtkosten für ambulante Behandlungen für pflegebedürftige oder behinderte Patient*innen gelten künftig generell als genehmigt. Es entfällt das langwierige Genehmigungsverfahren. Das ist eine echte Erleichterung für die Betroffenen.“

Pflegende Angehörige können künftig nach ärztlicher Verordnung eine stationäre Rehabilitation in Anspruch nehmen. Der oder die zu Pflegende kann entweder in der Rehaklinik betreut werden oder die Krankenkasse muss für die Zeit des Aufenthalts eine Versorgung koordinieren. Es ist damit zu rechnen, dass damit mehr pflegende Angehörige die Möglichkeiten der Reha nutzen.

 

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Nina Scheer gratuliert in Lübeck Landessiegerinnen und Landessiegern des Handwerks

Foto: Handwerkskammer Lübeck, v.l.n.r.: Jörn Arp, Nina Scheer, Jan Drexlmayer, Patrick Wagner, Jennifer Gerads, Günther Stapelfeldt
Foto: Handwerkskammer Lübeck, v.l.n.r.: Jörn Arp, Nina Scheer, Jan Drexlmayer, Patrick Wagner, Jennifer Gerads, Günther Stapelfeldt
Am 28. Oktober nahm die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer an der Auszeichnung von 49 Landessiegerinnen und Landessiegern im Rahmen des Leistungswettbewerbes des Deutschen Handwerks, dem Landesentscheid Schleswig-Holstein, teil, die während ihrer beruflichen Ausbildung besondere Leistungen erbrachten.

„Allen Landessiegerinnen und Landessiegern gratuliere ich herzlich zu dieser Auszeichnung und freue mich insbesondere, dass mit Jennifer Gerads aus Ahrensburg, Landessiegerin Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk, Jan Drexlmayer, Landessieger Fliesen-, Platten- und Mosaikleger aus Geesthacht und Patrick Wagner, Landessieger Anlagenmechaniker aus Ratzeburg gleich drei Siegerinnen und Sieger aus der Region Herzogtum Lauenburg und Stormarn kommen. Handwerksbetriebe stehen für Qualitätssicherung vor Ort, was auch für den ländlichen Raum wertvolle Arbeitsplätze bedeutet. Es hat mich sehr gefreut, bei den Ehrungen dabei gewesen zu sein“, so Nina Scheer.

Der Leistungswettbewerb des deutschen Handwerks fand bundesweit bereits zum 67. Mal statt und steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Die Gewinner*innen haben die Möglichkeit, sich für ein Stipendium des Bundesprogramms "Weiterbildungsstipendium" zu bewerben. Jörn Arp, Präsident Handwerkskammer Flensburg überreichte gemeinsam mit Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke und Präsident Handwerkskammer Lübeck die Auszeichnungen.

 

Scheer: Von Bundesminister Altmaier vorgelegte Einigung zu Sonderausschreibungen ist nicht akzeptabel

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZu der jüngsten Vereinbarung über ein Energiesammelgesetz des Koalitionsausschusses erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Es ist nicht akzeptabel, wenn die mit dem Koalitionsvertrag für 2019 und 2020 vorgesehenen Sonderausschreibungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien nun zeitlich auf drei Jahre gestreckt werden und die Ausbaumenge damit reduziert wird. Anders als dargestellt, geht die Einigung damit nicht über den Koalitionsvertrag ‚hinaus’, sondern unterschreitet die bis 2020 vereinbarten Ausschreibungsmengen.

Eine Fortsetzung von immer neuen Beschränkungen der Energiewende ist sowohl klimapolitisch als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht hinnehmbar. Zukunftstechnologien brauchen einen Markt mit Zukunft und nicht einen Markt der Beschränkung. Eben mit dieser Erkenntnis wurden in den Koalitionsvertrag 2018 Sonderausschreibungen aufgenommen. Diese gilt es nun umzusetzen – ohne Einschränkung.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn Wirtschaftsminister Altmaier nunmehr seit Monaten ein so zentrales Vorhaben im Bereich der Energiewende- und Klimapolitik blockiert und es nunmehr mit solch einschneidenden Einschränkungen zur Einigung vorlegt.

Wenn die Sacharbeit der Koalition eine Unterwanderung ihrer eigens gesetzten Ziele bedeutet, entzieht sie sich ihre Legitimation und kündigt sich auf.“

 

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Jugendpressetage - Schüler aus Geesthacht besucht Bundestag auf Einladung von Nina Scheer

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-10-19_Lukas_Franke_und_Nina_Scheer.jpgZu den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion vom 17. bis 19. Oktober 2018 reisten rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland nach Berlin - unter ihnen auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer der Geesthachter Lukas Franke (18).

Das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion richtete sich an junge Menschen, die sich für das Zusammenspiel von Medien und Politik interessieren. Neben dem Austausch mit Nina Scheer standen für die Jugendlichen unter anderem ein Gespräch mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, Treffen mit Journalistinnen und Journalisten, der Besuch einer Plenarsitzung sowie von Fernsehstudios auf dem Programm.

Nina Scheer: „Bei den Jugendpressetagen erhalten Jugendlichen einen unmittelbaren Einblick in die Arbeitsweisen des Parlaments und das Zusammenspiel von Politik und Medien.“

Lukas Franke, Schüler an der Geesthachter Alfred-Nobel-Schule: „Die Jugendpressetage boten die Gelegenheit, junge und politisch interessierte Menschen aus ganz Deutschland kennenzulernen und sich miteinander auszutauschen. Das Programm war sehr interessant. Gefreut habe ich mich auch über das persönliche Treffen mit Nina Scheer. Besonders im Gedächtnis blieb mir die Diskussion mit der Berliner Juso-Vorsitzenden Annika Klose. Im Gespräch wurde deutlich, wie sehr sich die Lebensverhältnisse in unterschiedlichen Teilen Deutschlands doch unterscheiden.“

SPD-Fraktion im Dialog mit über 260 Betriebs- und Personalräten

b_200_0_16777215_00_images_2018_SPD-Bundestagsfraktion_im_Dialog_mit_Betriebs-_und_Personalräten.jpgUnter dem Titel ‚Arbeitszeit – Lebenszeit‘ tauschte sich SPD-Bundestagsfraktion mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland im Reichstag in Berlin aus. Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion wie auch deren Vorsitzende Andrea Nahles sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diskutierten dabei unter anderem mit dem IG-Metall-Bevollmächtigten Roman Zitzelsberger und Prof. Beate Beermann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin etwa über die Verbesserung von Sicherheit, Gesundheit und der menschengerechten Gestaltung der Arbeit sowie zur Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Leben.

„Personal- und Betriebsräte sind Garanten für die Einhaltung von Tarifverträgen und Arbeitnehmer*innenrechten. Es bedarf aber auch einer stetigen Weiterentwicklung der betreffenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Hierfür bieten Personal- und Betriebsrätekonferenzen eine wertvolle Grundlage“, so Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein. Im Sommer hatte sie gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast ebenfalls zu einer Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Mölln eingeladen, bei der auch Klaus-Stefan Clasen, Mitglied im DGB-Kreisvorstand Herzogtum Lauenburg mitdiskutierte.

Auf Einladung von Nina Scheer nahm auch Helmut Kiehn, stellvertretender Personalratsvorsitzender des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Lauenburg, an der Konferenz teil: „Die SPD Bundestagsfraktion, speziell der Minister Hubertus Heil, haben bei der Betriebs-und Personalrätekonferenz in Berlin den Spagat aufgezeigt, der in Zukunft auf uns zukommt. Alle, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wollen flexibel arbeiten bzw. arbeiten lassen. Diese Wünsche dürfen nicht dazu führen, dass das hart erkämpfte und sehr wichtige Arbeitszeitschutzgesetz ausgehebelt wird.“

Scheer ergänzend: „Während auf Drängen der SPD auf Bundesebene wichtige Vorhaben wie die Brückenteilzeit eingeführt werden, wird unter der schwarz-gelb-grünen Landesregierung der gegenteilige Weg eingeschlagen: Statt den gesteigerten Bedarf an Tariftreue zu erkennen und Arbeitnehmerrechte zu stärken, nimmt die schleswig-holsteinische Landesregierung neoliberale Denkmuster an und schafft so wertvolle Errungenschaften, wie das Tariftreuegesetz wieder ab. Dabei zeigen die Erfahrungen, dass soziale wie ökologische Standards klare Rahmenbedingungen brauchen.“