Nina Scheer zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gewählt

b_200_0_16777215_00_images_2018_Scheer_Parlamentarischer_Beirat_für_nachhaltige_Entwicklung.jpgAm Mittwoch, den 25. April wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gewählt. Den Vorsitz übernimmt Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

Scheer: „Es ist eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit, Verantwortung für die Menschen auch mit Blick auf nachfolgende Generationen zu übernehmen. In diesem Sinne kommt auch der parlamentarischen Arbeit für nachhaltige Entwicklung eine große Bedeutung zu. Ich freue mich über die mit dem Beirat verbundenen interdisziplinären Aufgaben.“

Hintergrund: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde erstmalig am 11. März 2004 konstituiert. Als ein vom Bundestag eingesetztes Gremium hat er insgesamt 17 Mitglieder. Sechs Bundestagsabgeordnete gehören der CDU/CSU Fraktion an, drei ParlamentarierInnen der SPD-Fraktion. Jeweils zwei Mitglieder stellen die Fraktionen der Oppositionsparteien. Anders als bei den Fachausschüssen, die die Struktur der Bundesregierung abbilden, erfüllt der Beirat eine fachübergreifende Querschnittsaufgabe. Der Beirat soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf internationaler Ebene parlamentarisch begleiten und Empfehlungen abgeben.

 

Foto: v.l.n.r. Michael Thews, Peter Stein, Nina Scheer, Andreas Lenz, Bernd Westphal 

Pressemitteilung als Pdf

Scheer: Union blockiert Energiewende- und Klimaschutzpolitik

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich eines aktuellen Entwurfs zum sogenannten „EEG-/KWKG-Änderungsgesetz“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wenn die Union die Umsetzung Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien blockiert, riskiert sie damit sehenden Auges das Verfehlen der Energiewende- und Klimaziele. Auch im Kontext der internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen ist dieses Verhalten verantwortungslos. Ein beschleunigter Ausbau Erneuerbaren Energien ist der Schlüsselfaktor für das Erreichen der Klimaschutzziele. Dem trägt der Koalitionsvertrag mit Sonderausschreibungen für Wind und Solaranlagen in 2019 und 2020 Rechnung, deren Rahmenbedingungen noch vor der Sommerpause geschaffen werden müssen.“

Hintergrund: Entgegen einer fristgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages fehlt in einem aktuellen Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts (EEG-/KWKG-Änderungsgesetz) eine Regelung zu Sonderausschreibungen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.“

Pressemitteilung als Pdf

Scheer: 'Sprach-Kitas' fördern chancengleiche und gesellschaftliche Teilhabe

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_2015-07-27-Mlln_Nina_Scheer-QF1.JPGSeit Anfang 2016 unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Bundesprogramm 'Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist' sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Anlässlich des Antragsverfahrensabschlusses für die 2017 gestartete zweite Förderwelle erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Sprache ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Gemeinsam mit der SPD setze ich mich daher für einen weiteren Ausbau der Sprachförderung ein. Hieran wirkt auch das Bundesprogramm 'Sprach-Kitas' mit, indem es am quantitativen und qualitativen Ausbau von Kindertagesbetreuung einen Beitrag leistet. Umso mehr freue ich mich über weitere Kitas im Wahlkreis, die durch das Programm profitieren. Teil der zweiten Förderwelle sind der Kindergarten Spatzennest (Mölln), die KiTa St. Elisabeth (Schwarzenbek) und in diesem Jahr gestartet die Kita Nordlicht (Schwarzenbek).“

Von Beginn an hatte Nina Scheer das Bundesprogramm 'Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist' unterstützt und so auch im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens alle interessierten Träger von öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen zur Teilnahme aufgerufen.

Durch die Anhebung der Bundesmittel ab 2017 um jährlich 150 Millionen Euro – 600 Millionen Euro mehr zwischen 2017 bis 2020 – werden aktuell bundesweit insgesamt über 7.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung gefördert. Der Bund stellt damit für das Programm 'Sprach-Kitas' im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 Mittel im Umfang von bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Weitere Informationen unter: https://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/programm/ueber-das-programm/

Übersicht der geförderten Kitas im Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd:

DRK-Kita Gartenholz, Ahrensburg,
Kita Pionierweg, Ahrensburg
Kita Schäferweg, 22926 Ahrensburg
Kindergarten Guipavasring, Barsbüttel
Kath. Kindertagesstätte St. Barbara, Geesthacht
ev. Kindertagesstätte Düneberg Arche Noah, Geesthacht
Ev. Kindertagesstätte, Lauenburg/Elbe
Familienzentrum Lauenburg, Lauenburg/Elbe
Ev.-Luth. Kindertagesstätte Polleyn, Mölln
Ev.-Fr. Kindergarten Spatzennest Mölln, Mölln
Kita Bärenhöhle, Reinbek
AWO Kita Eggerskoppel, Reinbek
KITA Schmiedesberg, Reinbek
Ev.-Luth. Kita St. Franziskus, Schwarzenbek
Kita Nordlicht, Schwarzenbek
Ev.-luth. KiTa St. Elisabeth, Schwarzenbek

 

Diskussionsabend in Lauenburg: Vielfalt als Chance

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-03-27-VA_Vielfalt_als_Chance-kl.jpgVielfalt als Chance – unter dieser Überschrift hatten die SPD-Lauenburg und die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zu einem öffentlichen Diskussionsabend ins Mosaik Lauenburg eingeladen. Als Gastreferentin war Serpil Midyatli, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, eingeladen.

Heide Harris, 1. stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Lauenburg und Vorsitzende der ASF im Herzogtum Lauenburg eröffnete den Abend mit einer kurzen Begrüßung und machte deutlich: „Das Thema des Abends und die Frage, welchen Umgang wir uns miteinander wünschen, sind eng miteinander verbunden.“

Nina Scheer: „Eine pluralistische Gesellschaft lebt von der Vielfalt an Ansichten und Perspektiven. Daran kann eine Gesellschaft wachsen und sich fortentwickeln – eben darin liegen Chancen. Insofern kommt es darauf an, Diskriminierungen nicht zu bagatellisieren, die sich etwa leicht über Sprache festsetzen.“ Wenn das Wort 'Opfer' als Schimpfwort verwendet werde, sei eine wertebewusste Gesellschaft gefragt, dies nicht unwidersprochen zu lassen.

Serpil Midyatli machte in ihrem Impulsvortrag deutlich, dass es eine kontinuierliche Aufgabe in alle Gesellschaftsbereiche hinein sei, Vielfalt als Chance zu begreifen. Dies betreffe etwa die Vielfalt der Geschlechter, der sexuellen Identitäten, der Generationen oder auch der Herkunftsländer. Serpil Midyatli: „In der Wirtschaft ist es schon angekommen, dass gemischte Teams erfolgreicher sind. Sie sind kreativer und produktiver. In der Politik erleben wir aber beispielsweise gerade einen Rückschritt. So ist der Anteil der Frauen im Bundestag und Landtag Schleswig-Holstein so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr und weit davon entfernt, die gesellschaftliche Wirklichkeit abzubilden.“ Zudem gelte es zu differenzieren, wo Herausforderungen und Missstände ihren Ursprung haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Fragen der Integration, wie der Zugang zu Sprachkursen, seien keine neuen Fragen gewesen, als diese Themen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen 2015 in den Fokus rückten. Daher appellierte Midyatli: „Wir müssen uns politisch und gesellschaftlich auf den Weg machen, damit keine Außenseiter entstehen.“ 

Viele der interessierten Besucherinnen und Besucher brachten sich mit Wortbeiträgen ein und berichteten von ihren Erfahrungen. In der regen Diskussion war man sich einig: Diskriminierung und Ausgrenzung können nur durch eine aktive Gesellschaft bekämpft werden - von der Familie, über die Schule bis zum Arbeitsplatz.

Foto v.l.n.r.: Heide Harris, Serpil Midyatli, Nina Scheer, Renate Peters

Berlinfahrt auf Einladung von Nina Scheer

b_200_0_16777215_00_images_2018_Scheer_Nina_Dr_Kopie.jpgDreimal jährlich lädt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer fünfzig Bürger*innen aus ihrem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd zu einer Informationsfahrt nach Berlin ein. Organisiert werden die dreitägigen Fahrten vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Die Teilnehmer*innen der ersten Fahrt in der neuen Wahlperiode besuchten nun während einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die Bundeshauptstadt. In Berlin angekommen, begrüßte Nina Scheer die Besuchergruppe (nach einer Stärkung und dem Check-in im Hotel) in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages. Nina Scheer: „Der Austausch mit Bürger*innen ist Teil der demokratischen Meinungsbildung. Daher freue ich mich, dass die Berlinfahrten so gut angenommen werden.“ Ulrich Gansewig aus Geesthacht hob hervor: „Sehr informativ gestaltete sich die Stunde, die sich Frau Dr. Scheer in den Räumlichkeiten des Paul-Löbe-Hauses Zeit nahm, den Teilnehmern den Ablauf ihrer Arbeitswoche als Abgeordnete des Hauses zu schildern und deren Fragen detailliert und engagiert zu beantworten.“ Neben Fragen zu den Verhandlungen um die Bildung der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, wurden etwa auch die Erneuerungsprozesse innerhalb der SPD sowie die Erwartungen an den Bundestag und die neugebildete Bundesregierung erörtert.

Auf dem Programm der Besuchergruppe standen unter anderem ein Informationsvortrag im Bundestag, eine politisch ausgerichtete Stadtrundfahrt, eine Führung durch die Gedenkstätte „Deutscher Widerstand“ und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. „Das war unglaublich interessant. So viele Informationen aus erster Hand hätte ich sonst nie bekommen“, berichtet Sibylle Hampel aus Wentorf, die gemeinsam mit drei Freundinnen an der Fahrt teilnahm.

Foto: Bundesregierung / Atelier Schneider