Scheer: Sonderausschreibungen um den Preis weiterer Energiewende-Hemmnisse beschlossen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZur heutigen Beschlussfassung des sogenannten Energiesammelgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetzes werden Sonderausschreibungen von je 4 Gigawatt Wind und Solarenergie auf den Weg gebracht, auf die sich die Koalition verständigt hatte. Zuletzt wurde das Vorhaben von Seiten des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums und Bundesminister Peter Altmaier über Monate verschleppt, womit die für 2019 vorgesehenen Maßnahmen nun kaum noch realisierbar sind. Zugleich wurden von Seiten CDU/CSU mit dem Gesetzentwurf verschiedene Gesetzesänderungen vorgelegt, mit denen die Energiewende weitere Hemmnisse erfährt. Zu diesen zählt etwa eine ursprünglich zum 1.1.2019 vorgesehene Sonderdegression bzw. Herabsetzung der Einspeisevergütung um 20 % für Anlagen zwischen 40 und 750 kWp. Die SPD-Fraktion hält eine solche Regelung weder sachlich noch zeitlich für verhandelbar und erwirkte, dass die Degression nun stufenweise gestreckt bis zum 1. April 2019 verschoben wird und gestuft geringer ausfällt. Dennoch bleibt es ein der Energiewende schadender und Arbeitsplätze riskierender Einschnitt, der auch sachlich nicht begründet ist. Schließlich sieht bereits die bisherige Regelung über den sogenannten atmenden Deckel eine auf den realen Ausbau reagierende Vergütungssatz-Anpassung vor, um Überförderungen zu vermeiden. Der von Bundesminister Peter Altmaier vorgelegte Entwurf ließ zudem konkretere Maßnahmen zur Erreichung des 65%-Ziels vermissen, um bis 2030 einen entsprechenden Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor zu erreichen. Der Koalitionspartner versperrte sich, hier nachzubessern.

Die heute verabschiedeten Gesetzesänderungen zeigen einmal mehr, dass sich hinter dem gemeinsam erklärten Ziel der Energiewende auch entgegenwirkende Kräfte verbergen. Es ist schwer verständlich, dass der Koalitionspartner CDU/CSU bis heute auf den verschiedensten Wegen versucht, den Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie den hiermit einhergehenden Strukturwandel zu hemmen und zu blockieren. So gefährdet er tausende junge und künftig zu schaffende Arbeitsplätze sowie Technologieführerschaften, etwa im Bereich der Anwendung von regenerativ gespeisten Wasserstofftechnologien. Es reicht nicht, Forschung zu fördern, wenn die Anwendung ausgebremst wird.“

Nina Scheer initiierte kürzlich einen ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appell’, der inzwischen schon über 1200 Unterzeichner zählt, vgl. www.energiewende-appell.de

Vgl. auch:  

Pressemitteilung: Appell aus der Sozialdemokratie für eine beschleunigte Energiewende mit Kohleausstieg bis 2030

und

Pressemitteilung: Von Bundesminister Altmaier vorgelegte Einigung zu Sonderausschreibungen ist nicht akzeptabel

Pressemitteilung als PDF

Scheer: Sachverstand zur Umgehungsstraße Geesthacht einbinden statt abblocken

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgZur aktuellen Diskussion um das Anhörungsverfahren zur geplanten Umgehungsstraße Geesthacht und die von Seiten des Landesverkehrsministers Dr. Bernd Buchholz (FDP) geäußerten Kritik an den von der Stadt Geesthacht eingereichten Stellungnahmen und Einwendungen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ein Anhörungsverfahren zählt zu den wesentlichen Bausteinen der öffentlichen Beteiligung an Planungsverfahren. Die Kritik des Landesverkehrsministers halte ich daher für verfehlt und kontraproduktiv. Schließlich erfahren Planfeststellungsbehörde, das Land und der Bund als Baulastträger über eben diesen Weg, über welche Sachverhalte zu beraten sein wird. Hinsichtlich einer zügigen Projektrealisierung ist es somit zielführend und nicht – wie von Seiten des Landesministers unterstellt – hinderlich, Korrekturbedarfe zu einem frühen Zeitpunkt des Planungsprozesses zu erfahren und diese ernst zu nehmen. So können Anlässe für etwaige spätere Klageverfahren vermindert oder gar ausgeräumt werden. Unterm Strich beschleunigt dies das Verfahren und sorgt für die Realisierung eines durchdachten und optimierten Projekts. In diesem Sinne sollte der örtliche Sachverstand eingebunden werden, statt ihn abzublocken.“

Pressemitteilung als Pdf

Bundesweiter Vorlesetag: Nina Scheer zu Gast in der Grundschule Lütau

b_200_0_16777215_00_images_2018_Dr._Nina_Scheer_Vorlesetag_2018.JPG

Der Bundesweite Vorlesetag ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung. Mit der Aktion soll ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens gesetzt und Begeisterung für das Lesen und Vorlesen bei Kindern geweckt werden. Traditionell nahm die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer auch am diesjährigen Bundesweiten Vorlesetag teil und las in der Grundschule Lütau den Schülerinnen und Schülern vor.
Nina Scheer: „Der Vorlesetag steht dieses Jahr unter dem Motto 'Natur und Umwelt'. Daher habe ich mich für die Kurzgeschichte 'Der Regenmacher' entschieden. Dabei geht es um einen Erfinder, der einen 'Regenwolkenstaubsauger' zur Vermeidung von Regen entwickelt, um daraufhin die Kehrseiten von zu viel Trockenheit zu erfahren.“ Ein Schüler, Joshua, hatte seine eigenen Zeichnungen mit Erfindungen dabei. „In der Geschichte stecken auch Aussagen, die mit Blick auf den menschgemachten Klimawandel sensibleren. Die Kinder hatten schon ein ausgeprägtes Verständnis dafür“, so Scheer weiter.

b_200_0_16777215_00_images_2018_Dr._Nina_Scheer_-_Joshua_Vorlesetag_2018.JPGAngela Harting, Schulleiterin der Grundschule Lütau: „Die heutige Vorleseaktion war ein voller Erfolg. Die Kinder haben die Geschichte mit Begeisterung aufgenommen und anschließend mit Frau Scheer darüber diskutiert. Jugendliche zum Lesen zu motivieren, leistet einen wichtigen Beitrag für die Chancengleichheit und die Ausbildungsfähigkeit unserer Kinder.“

Pressemitteilung als Pdf

Scheer: Müssen erhält Förderung für barrierefreien Bahnhof

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGIn der letzten Legislaturperiode hat der Bund ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum gestartet. Dabei werden kleine Bahnstationen mit weniger als 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag barrierefrei umgebaut. In seiner letzten Sitzung zum Bundeshaushalt 2019 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Finanzierung der Projekte aus dem Programm „Barrierefreiheit an kleinen Stationen“ sichergestellt.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Barrierefreiheit und Teilhabe sind wesentliche Bausteine für eine solidarische und chancengerechte Gesellschaft. Der Deutsche Bundestag hat die Finanzierung für den barrierefreien Umbau von etwa 120 Bahnstationen mit 330 Millionen Euro bis 2026 gesichert. Schleswig-Holstein erhält insgesamt etwa 8,2 Millionen Euro. Dabei sollen die Bahnhöfe in Jübek, Müssen, Owschlag, Sierksdorf, St. Michaelisdonn und Neustadt (Holst) barrierefrei ausgebaut werden. Für den Ausbau des Bahnhofs in Müssen sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen.“

Schwerpunkt des Programms bilden Stationen, in deren Einzugsgebiet ein erhöhter Bedarf an Barrierefreiheit besteht, etwa Seniorenheime oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit werden vor Ort unter anderem Bahnsteige erneuert, Aufzüge und Rampen erstellt oder die Wegeleitung angepasst.

Pressemitteilung als Pdf

Appell aus der Sozialdemokratie für eine beschleunigte Energiewende mit Kohleausstieg bis 2030

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAuf einer heute online geschalteten Plattform mit dem Titel „Sozialdemokratischer Energiewende-Appell“ (www.energiewende-appell.de) melden sich bundesweit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Aussagen über eine zu beschleunigende Energiewende, die Schaffung von zukunftsfesten Arbeitsplätzen und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 zu Wort. Unter den allesamt fachpolitischen Erstunterzeichner*innen befinden sich sowohl Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, wie etwa Natascha Kohnen, Landes-Energieminster Christian Pegel, als auch ehemalige Minister bzw. Bundestagsabgeordnete, unter ihnen auch Ernst-Ulrich von Weizsäcker.

Aus der Wissenschaft zeichnet etwa auch Prof. Kai Niebert den Appell, zugleich Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Ferner zählen mit klima- und energiepolitischen Fragen aktiv befasste SPD-Mitglieder zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, darunter etwa Andrea Karsten, Trägerin des Deutschen Solarpreises.

Der Appell benennt die Energiewende als eine „Frage der Gerechtigkeit und friedenspolitische Aufgabe“. Ein sozialverantwortlicher Kohleausstieg bis 2030 werde gelingen – im Zeichen von Gesundheitsvorsorge und zur Schaffung von Arbeit. Es wird ein zu beschleunigender Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien eingefordert. „Ausbau-Mengenbegrenzungen sind verfehlt“ erklärt der Appell, der sich auf die soziale Dimension konzentriert: „Bereits heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen“, heißt es.

Der von der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer initiierte Appell folgt der Prämisse ‚global denken und lokal handeln’. Es dürfe nicht um ein Recht auf 2 Grad Klimaerwärmung, sondern es müsse um so wenig CO2 wie möglich gehen. „Andernfalls wird der Klimawandel mit Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel sowie als millionenfache Fluchtursache zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts“, so die Ausführungen. Sie schließen mit einem Zitat des im Jahr 2010 verstorbenen SPD-Politikers Hermann Scheer, der unter anderem als Architekt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gilt und sich weltweit für den Umstieg auf Erneuerbare Energien einsetzte.

Als Online-Plattform richtet sich die sozialdemokratische Stimme für eine zu beschleunigende Energiewende nun an weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Der Appell im Wortlaut:

„Erneut hat der Weltklimarat die Dringlichkeit für CO2-mindernde Maßnahmen verdeutlicht: Es darf nicht um ein Recht auf 2 Grad Klimaerwärmung, sondern es muss um so wenig CO2 wie möglich gehen. Andernfalls wird der Klimawandel angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.

Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Ärmeren sind die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist die Energiewende eine Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe!

Die zu beschleunigende Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende ist der zentrale Schlüssel des Klimaschutzes. Da 55% der Emissionen des Stromsektors allein auf Braunkohleverbrennung entfallen, brauchen wir den zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Mit einem Umstieg auf Zukunftstechnologien wird ein sozialverantwortlicher Kohleausstieg bis 2030 gelingen – im Zeichen von Gesundheitsvorsorge, zur Schaffung von Arbeit, auch für die heute in der Kohlewirtschaft Beschäftigten und für Wettbewerbsfähigkeit heimischer Wirtschaft.

Erneuerbarer Energien müssen in Kombination mit Speichern und intelligenten Netzen Atom- und fossile Energien verdrängen – nicht umgekehrt. Hierfür müssen Anreize geschaffen werden.

Wir brauchen einen beschleunigten Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien. Ausbau-Mengenbegrenzungen sind verfehlt.

Häufig wird erklärt, nationale Maßnahmen seien für internationalen Klimaschutz nicht maßgeblich. Dies trifft nicht zu. Zum einen entspricht es dem Klimaschutzvertrag von Paris, nationale Klimaschutzbeiträge zu leisten. Zum anderen beweisen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in Gestalt des Ausbaus Erneuerbarer Energien wie wichtig Vorreiterrollen sind: Das von dem Sozialdemokraten Hermann Scheer maßgeblich entwickelte und unter Rot-Grün im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt als der entscheidende Antriebsmotor einer seither weltweit in Bewegung gesetzten Energiewende. Erneuerbare-Energien-Technologien sind auf diesem Weg auch ökonomisch konkurrenzfähig geworden.

Klimaschutz heißt: Global denken und lokal handeln. Als Technologie- und Exportnation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung: dezentral, unter Beteiligung der Menschen vor Ort. So können auch Wertschöpfung in ländlichen Räumen sowie eine Entlastung urbaner Zentren erreicht und Wohnraummangel reduziert werden.

Die Abhängigkeit von endlichen Energieressourcen bedeutet absehbar steigende Energiearmut, wenn sich die Verknappung in den Energiepreisen abbildet. Lieferengpässe von Treibstoffen aufgrund niedriger Flusspegelstände, wie sie zurzeit bereits innerhalb Deutschlands zu unterschiedlichen Preisen führen, sind Warnsignale.

Jährlich werden die Menschen in Deutschland mit 57 Milliarden Euro klimaschädlichen Subventionen belastet. Schadstoffe haben einen Preis, der sichtbar werden muss. Nur so kann ein Energiemarkt entstehen.

Mit einer CO2- bzw. Schadstoffbepreisung für einen fairen Energiemarkt!"

 
„Die schnelle und umfassende Einführung Erneuerbarer Energien heute garantiert, dass wir morgen eine umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energie für alle haben.”

Dr. Hermann Scheer (29.04.1944 – 14.10.2010)

 

Pressemittteilung als Pdf