Pflege stärken – SPD benennt konkrete Maßnahmen Diskussionsabend in Börnsen mit Prof. Dr. Karl Lauterbach

b_200_0_16777215_00_images_PDF_2018-05-24-Nina_Scheer_und_Karl_Lauterbach-HP.pngRund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte der Diskussionsabend in der Waldhalle Börnsen, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Börnsen zum Thema ‚Pflege stärken!‘ und mit dem Gastreferenten Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Petitionen, eingeladen hatte. Scheer benannte in ihrer Einführung die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und damit auch wachsendem Fachkräftebedarf in der Pflege. In seinem Vortrag griff Karl Lauterbach eben dies auf und erläuterte die sich mit wachsendem Alter verlagernden Krankheitsbilder sowie Wechselwirkungen mit der Medizin. Seine Analyse trug er dabei ebenso wissenschaftlich fundiert vor, wie Antworten auf die benannten Herausforderungen, etwa über Vergleiche mit der Ausgestaltung von Pflege in den skandinavischen Ländern. Eine besondere Aufgabe sei der künftig wachsende Anteil demenzbedingter Pflegebedürftigkeit. Aufgrund zu Beginn ähnlich gelagerter Symptome, etwa im Vergleich mit solchen, wie sie bei Depressionen oder auch Burn-out auftreten, gelte es auch solche Fragen verstärkt in der Aus- und Weiterbildung zu behandeln. Sein Vortrag enthielt auch wissenschaftliche Erkenntnisse über vorbeugende Maßnahmen, wenngleich die Forschung hier noch große Wegstrecken vor sich habe. Aufgrund der Funktionsmechanismen im Gehirn, die er trotz medizinischer wie ökonomischer Fachbegriffe gekonnt verständlich zu erläutern wusste, sei es im Zeichen von Demenz-Prävention ratsam, Gehörverlust mit Hörgeräten vorzubeugen. Andernfalls könne eine Kompensation von Hörverlust im Gehirn demenzfördernde Mechanismen verstärken.

Die bessere Bezahlung von Pflegekräften bezeichnete Karl Lauterbach als einen ganz wesentlichen Schritt, um die Pflege auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Berufen wirtschaftlich konkurrenzfähig werden zu lassen und den Wert dieser für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe besser abzubilden. Da mehr aus dem Beruf ausscheiden, als nachkommen, fehlten Deutschland bereits heute 50.000 bis 100.000 Pflegekräfte; der Mangel könne sich über die kommenden Jahre nach Schätzungen verfünffachen. Die hierdurch wachsende Mehrbelastung in den Pflegeeinrichtungen durch zu wenig vorhandenes Personal verschärfe die Situation. Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen. Vereinzeltem Widerspruch von Vertreterinnen und Vertretern von Pflegeeinrichtungen hinsichtlich der Aussagen zur Bezahlung, entgegneten neben Lauterbach auch Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen. Zugleich wurde mehrfach erklärt, dass die Motivation in die Pflege zu gehen, im sozialen Engagement verankert sei. Der Arbeitsalltag müsse aber unter anderem mit mehr Personal so ausgestaltet werden, dass der Beruf physisch und psychisch ein Berufsleben lang leistbar sei. Hierin bestand große Einigkeit.

Mit den Maßnahmenpaketen aus den letzten Jahren, aber auch den nun verhandelten Eckpunkten, habe sich die SPD dafür eingesetzt, dass Pflege ausgebaut werde. Dabei benannte Karl Lauterbach sowohl Reformen in der Ausbildung als auch Veränderungen in der Finanzierung, etwa die Herausnahme der Pflege aus der Fallpauschale.

 

Foto oben: Nina Scheer und Karl Lauterbach (Fotograf Hans-Werner Madaus)
Foto unten: Karl Lauterbach, Nina Scheer, Walter Heisch

 

Präsentation von Karl Lauterbach 

 

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Scheer: Vor-Ort-Nutzung von erneuerbarem Strom statt Abregelung oder nachrangiger Einspeisung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgZu den Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien im Falle von Netzengpässen einzuschränken (siehe Bericht auf Spiegel Online vom 25. Mai 2018), erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wer den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien aufgibt, öffnet damit zwangsläufig die Netze für die prioritäre Verwendung von Kohle- und Atomstrom. Dies würde die Ziele des Koalitionsvertrages und die internationalen Klimaverpflichtungen Deutschlands in Frage stellen. Ein solcher Schritt wäre der falsche Weg und eine fatale Fehlentscheidung in Bezug auf die Fortführung der Energiewende“, so Scheer.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf etwa 65 Prozent zu erhöhen. Zudem soll die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien vorangebracht und dafür die Rahmenverbindungen angepasst werden.

Scheer: „Ein ‚zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien‘, wie er im Koalitionsvertrag angestrebt wird, bedeutet, dass die Politik aufgerufen ist, Mittel und Wege zu schaffen, dezentrale Nutzung Erneuerbarer Energien unter Einbindung von Speicheroptionen zu ermöglichen. Wenn Netzengpässe den Abtransport von Strom erschweren, sollte der Strom vor Ort genutzt werden, etwa für den Verkehrssektor oder die Wärme- und Kälteerzeugung. Speichertechnologien sowie die Umwandlung von regenerativ gewonnener Elektrizität in Wasserstoff sind technologische Optionen, die uns bereits heute zur Verfügung stehen. Anstelle der klimapolitisch unsinnigen Abregelung von Erneuerbaren Energien und einer hiermit einhergehenden faktischen Vorrangstellung für fossilen und atomaren Strom, müssen netzentlastende Speichertechnologien und die Sektorkopplung vorangebracht werden.

Die einseitige Priorisierung des Netzausbaus und das Festhalten an der Ideologie der sogenannten Kupferplatte, wonach Stromnetze als zentrale Flexibilitätsoption zum Ausgleich von Schwankungen bei Erzeugung und Verbrauch von Strom betrachtet werden, behindert eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende und Klimaschutzpolitik.“

 

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Atomgesetz-Novelle: Fehler von Schwarz-Gelb korrigieren - ohne Laufzeitverlängerung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Kabinettsbeschluss zur Änderung des Atomgesetzes wird eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, zu der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufforderte, bis zum 30. Juni 2018 einen Rahmen zur Entschädigungen von RWE und Vattenfall für nicht verwertbare Reststrommengen sowie sogenannte frustrierte Investitionen zu schaffen. Zu unterstreichen ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg für sich genommen als verfassungskonform bestätigt.

Während das durch Rot-Grün 2002 beschlossene Ausstiegsgesetz jedem AKW eine bestimmte Strommenge zugewiesen hatte, die es bis zum Atomausstieg noch produzieren durfte, wurden durch den schwarz-gelben 'Ausstieg aus dem Wiedereinstieg' einige dieser Mengen für die Konzerne RWE und Vattenfall, u.a. in Bezug auf das AKW Krümmel, nicht mehr verstrombar. Frustrierte Investitionen konnten entstehen, insofern ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zwischen dem Laufzeitverlängerungsbeschluss vom 28. Oktober 2010 und dem erneuten Ausstieg nach Fukushima Investitionen vornahm.

Schwarz-Gelb unterließ es mit dem Ausstiegsgesetz 2011, einen angemessenen Ausgleich vorzusehen und hat die in Rede stehenden Entschädigungsansprüche somit zu verantworten. Die Laufzeitverlängerungen von 2010 waren überflüssig, energiewendepolitisch rückwärtsgewandt und auch mit Blick auf die gegebenen Risiken der Atomenergie insgesamt unverantwortlich.

Richtigerweise sieht der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf als Mittel der Entschädigung keine Verlängerung von Laufzeiten vor. Letzteres hatte das Bundesverfassungsgericht als eine Entschädigungsmöglichkeit benannt. Laufzeitverlängerungen hätten von der SPD-Fraktion keine Zustimmung erfahren. Darüber hinaus muss es darum gehen, mit der Atomgesetz-Novelle keine Entschädigungsansprüche zuzubilligen, die über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen.

Zudem darf die Atomgesetzänderung nicht mit den Energiewende-Zielen kollidieren. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wird insofern genau zu prüfen sein, ob eine Übertragung von Reststrommengen zu nicht tragfähigen Netzengpässen führen könnte.“

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Pressemitteilung für die SPD-Bundestagsfraktion

Scheer: Aufruf zum Deutschen Mobilitätspreis

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgDie örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ruft zur Bewerbung um den Deutschen Mobilitätspreis 2018 auf:

„Der Mobilitätspreis richtet sich in diesem Jahr an Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Universitäten, Forschungsinstitutionen, die intelligente Lösungen für eine nachhaltige Mobilität entwickeln. Die Initiative ‚Deutschland – Land der Ideen‘ und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) suchen zehn Best-Practice-Projekte, die mit Hilfe der Digitalisierung dafür sorgen, dass Verkehr und Logistik ökologisch verträglich, sozial ausgewogen und ökonomisch tragfähig sind. Mit Blick auf Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen eines steigenden Verkehrsaufkommens, zumal nach wie vor größtenteils mit fossilen Energien angetriebener Verkehrsmittel, stellt der Verkehrssektor eine große Herausforderung dar. Wir brauchen eine Verkehrswende – die Energiewende für nachhaltige Mobilität.“

Bis einschließlich 28. Mai 2018 können Bewerbungen eingereicht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen bereits im dritten Jahr die Potenziale digitaler Lösungen für die Mobilität der Zukunft aufgezeigt werden. Gute Chancen auf die Auszeichnung haben Projekte, die den digitalen Wandel der Mobilität so voranbringen, dass Menschen und Güter in Zukunft noch intelligenter und nachhaltiger unterwegs sein können. Unter www.deutscher-mobilitätspreis.de können Bewerbungsunterlagen eingereicht werden. Eine Expertenjury wählt die zehn Preisträger aus. Die Sieger werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im BMVI in Berlin geehrt.

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Was passiert mit dem Atommüll?

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-05-03_Dr._Nina_Scheer_Atommüll.JPGAuf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer fand am 3. Mai 2018 in Geesthacht eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Was passiert mit dem Atommüll?“ statt. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer füllten den Raum der Stadtwerke in der Schillerstraße. Als Gastreferenten waren Dipl.-Ing. Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sowie Dr. Olaf Däuper, Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held (BBH) Berlin dabei. Bürgermeister Olaf Schulze führte mit einem Grußwort ein.

Scheer im Nachgang des Abends: „Wir waren uns alle einig, dass die neuen gesetzlichen Regelwerke in Gestalt des Standortauswahlgesetzes, aber auch zur Einrichtung des Entsorgungsfonds eine große Errungenschaft sind, da mit ihnen die Perspektive einer erreichbaren Endlagerung für hochradioaktiven Atommüll geschaffen wurde. Es war ein durch und durch konstruktiver Abend.“

Bei der knapp dreistündigen Veranstaltung wurden sowohl rechtliche Veränderungen, wie sie mit der Novelle des Standortauswahlgesetzes und der Einrichtung des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurden, als auch Voraussetzungen und Kriterien der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle diskutiert.

Scheer erläuterte zu Beginn fortbestehende Aufgaben für einen umfassenden Atomausstieg: so bestünden Verträge zur Nutzung von Atomenergie fort, etwa der EURATOM-Vertrag und die Kernfusionsforschung, die mit der politischen Entscheidung des Atomausstiegs nicht kompatibel seien und insofern Handlungsbedarfe in Richtung eines auch europäisch und international zu verfolgenden Atomausstiegs nach sich zögen. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass internationale Klimaschutzvereinbarungen nicht zu einer Wiederbelebung von Atomenergie führe. Ferner sei die Verflechtung zwischen militärischer und ziviler Nutzung eine Herausforderung: "Staaten mit Atomwaffen werden immer bemüht sein, allein wegen des Know-hows und dem Zugang zu Materialien sowie um Abhängigkeiten zu anderen Staaten zu vermeiden, Atomenergie aufrecht zu erhalten", so Scheer. Auch insofern sei eine Abrüstungspolitik unabdingbar.

Olaf Schulze erläuterte die Erwartungshaltung, im Rahmen der weiteren Schritte im Umgang mit den Zwischenlagern als Standortgemeindevertretung gut eingebunden zu werden und in entsprechenden Gremien vertreten zu sein. Wolfram König ging auf den Standortauswahlprozess ein – von der "weißen Landkarte" über die Eingrenzung anhand von Kriterien bis hin zu den Beteiligungsmechanismen in Gestalt des Nationalen Begleitgremiums. Die allermeisten Fragen konnten beantwortet werden. So wurde etwa erläutert, welche Bedeutung das Auslaufen der Genehmigungen für die Zwischenlagerstandorte noch vor dem Errichten eines Endlagers (gesetzlich vorgesehen zum Jahr 2050) hat und welche Handlungsschritte bevorstehen.

Wolfram König konnte glaubhaft darlegen, dass die einstige Befristung der Genehmigungen für die Zwischenlager auf 40 Jahre nicht auf befürchtete Sicherheitsmängel nach Ablauf der 40 Jahren zurück zu führen waren. Es sei vielmehr darum gegangen, mit einer Befristung keine faktischen Endlagerstandorte zu schaffen. Letztere wären aber leicht so wahrgenommen worden, wenn die Genehmigungen unbefristet erteilt worden wären.

Dr. Olaf Däuper vertiefte einige rechtliche Fragestellungen, insbesondere im Zusammenhang mit Haftungsfragen.

Hintergrund: Spätestens im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle hat bereits begonnen. Mit dem Standortauswahlgesetz wurde der Rahmen gesetzt, um bis zum Jahr 2031 ergebnisoffen einen Endlagerstandort in Deutschland zu finden. Erst dann kann die Errichtung des Endlagers beginnen.

Foto (Hans-Werner Madaus): v.l.n.r. Olaf Schulze, Nina Scheer, Wolfram König, Olaf Däuper

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