Scheer und Redmann: Atomstrombegrenzung bei Netzengpässen an Jamaika und CDU/CSU gescheitert

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgAnlässlich der Verabschiedung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklären die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Atomenergie, Dr. Nina Scheer sowie die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Sandra Redmann:

„Mit der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Atomgesetznovelle wurden die Fehler der schwarz-gelben Regierung korrigiert. Im Zuge der 2010 unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Laufzeitverlängerung und dem Wiederausstieg in Folge von Fukushima im Jahr 2011 hatte es die Regierung von CDU/CSU und FDP damals versäumt, einen angemessenen Ausgleich für die Atomkraftwerksbetreiber vorzusehen. Die neue Regelung korrigiert nun die Fehler der schwarz-gelben Regierung, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden waren. Im Einklang mit dem Atomausstiegsbeschluss sieht der Gesetzentwurf einen finanziellen Ausgleich vor. Die ebenfalls verfassungsgerichtlich eröffnete Option von Laufzeitverlängerungen wurde hingegen richtigerweise nicht gewählt“, so Scheer und Redmann.

Das zur Vermeidung von Konflikten mit der Energiewende ergänzend seitens der SPD-Fraktion verfolgte Ziel, eine Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete zu unterbinden, habe sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Atomgesetznovelle als nicht einigungsfähig erwiesen.

Redmann: „Wir bedauern sehr, dass mit der Atomgesetz-Novelle nicht die Chance genutzt wurde, die Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete bzw. faktische Netzengpassgebiete zu unterbinden. Leider war dies mit unserem Koalitionspartner im Bund nicht vereinbar. Einen Bärendienst hat uns dabei die Stellungnahme des Bundesrates auf Initiative der schleswig-holsteinischen Jamaika-Landesregierung bzw. des Ministers Robert Habeck erwiesen, wonach eine solche Regelung erst nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle zu regeln sei und dann auch noch im Austausch mit den Atomkonzernen und mit einem erst zu erarbeitenden Konzept. Eine solche Stellungnahme während des parlamentarischen Verfahrens zum Atomgesetz war absolut kontraproduktiv.“

Auch Brunsbüttel hätte nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gesetzestext gestrichen werden können. Die Ausführungen von mehreren Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bestätigten mehr als erhebliche Zweifel, ob das Atomkraftwerk Brunsbüttel im Zusammenhang mit ausgleichsberechtigten Genehmigungsinhabern gesetzlich zu erwähnen sei.

Scheer: „Eine Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen in Netzengpassgebiete, die Streichung von Brunsbüttel, wie auch eine ebenfalls seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagene konkretisierende Formulierung zur Ausgleichshöhe ‚unterhalb des vollen Wertersatzes‘, waren leider mit dem Koalitionspartner nicht vereinbar. Ersteres insbesondere durch Intervention der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die benannte Änderung erst nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle aufzugreifen.“

Pressemitteilung als Pdf

Scheer: Windstrom braucht Vorrang vor Atomstrom – Schleswig-holsteinische Landesregierung durchkreuzt Atomstrombegrenzung in Netzengpässen

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_2015-07-27-Mlln_Nina_Scheer-QF1.JPGAnlässlich des gestern von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Berichts über Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen im Jahr 2017 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Im Jahr 2017 musste so viel Windstrom abgeregelt werden, wie nie zuvor. Wenn Atom- und Kohlestrom die Netze verstopfen und zur Abregelung von Strom aus Erneuerbaren Energien führen, steht dies im Zielkonflikt zur Energiewende und dem gesetzlichen Vorrang Erneuerbarer Energien. Es muss besser gelingen, den bestehenden gesetzlichen Vorrang Erneuerbarer Energien durchzusetzen. Ferner müssen Hürden, die einer Verwendung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Wärmesektor entgegenstehen, dringend abgebaut werden.

Zudem ist eine Übertragung von Reststrommengen zwischen Atomkraftwerken dann nicht hinnehmbar, wenn hierdurch Netzengpässe verschärft werden und noch weiterer Windstrom abgeschaltet wird. Mit der aktuellen Atomgesetz-Novelle muss die Übertragung von Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Gebiete, die von Netzengpässen (sog. Netzausbaugebiete) betroffen sind, deshalb ausgeschlossen werden“, so Scheer.

Zu den sogenannten 'Netzausbaugebieten' zählen Schleswig-Holstein sowie Teile von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Allein in Schleswig-Holstein, wo das Atomkraftwerk Brokdorf bis heute Atomstrom produziert, wurden im Jahr 2017 59 % aller bundesweiten Eingriffe, sogenannte Einspeisemanagement-Maßnahmen, vorgenommen.


Schleswig-holsteinische Landesregierung konterkariert parlamentarische Initiative

Scheer: „Abregelung von Windenergie zugunsten von fossil-atomarer Energiegewinnung ist energiepolitischer Irrsinn und belastet die Stromkunden. Völlig unverständlich ist, warum sich die schleswig-holsteinische Landesregierung mit Umwelt- und Energieminister Robert Habeck dagegen ausspricht, im Zuge der aktuellen Atomgesetz-Änderungen eine Übertragung von Atom-Reststrommengen in Netzausbaugebiete auszuschließen. Mit einer Bundesratsstellungnahme auf Initiative von Schleswig-Holstein wird einerseits erklärt, man wolle die Übertragung von Atom-Reststrommengen in Netzausbaugebiete (Netzengpässe) ausschließen. Andererseits heißt es darin weiter, dass dies erst 'nach Inkrafttreten' der aktuellen Atomgesetz-Novelle verfolgt werden solle, also nicht jetzt. Zudem setzt die Jamaika-Koalition dabei auf ein 'mit den Energieversorgungsunternehmen' zu entwickelndes Konzept, womit sie sich ohne Not der Willigkeit der Atomkonzerne unterwerfen.

Es erscheint janusköpfig, wenn einerseits zur Sache erklärt wird, man müsse Atomstrom in Netzengpässen reduzieren, zugleich aber Maßnahmen vorgeschlagen werden, die eine Regelung in dem hierfür maßgeblichen Gesetzesverfahren unterbinden. Mit einer solchen Vorgehensweise wird nach außen hin der Anschein erweckt, die Landesregierung setze sich für den Vorrang von Erneuerbaren Energien gegenüber Atomstrom ein. Tatsächlich fällt sie aber dem Bundestag in den Rücken, der eben diese Frage derzeit parlamentarisch verhandelt und sich nun mit einer Vertagung auf Initiative des hierfür am stärksten betroffenen Bundeslandes konfrontiert sieht. Es ist bedauerlich und offenbarend, wie auf diesem Weg sinnvolle und drängende energiepolitische Maßnahmen durch die Jamaika-Koalition unterwandert werden.“


Vgl. auch die Pressemitteilung von Dr. Nina Scheer, MdB vom 08. Juni 2018 sowie die Rede von Dr. Nina Scheer, MdB anlässlich der Einbringung der Atomgesetz-Novelle in den Deutschen Bundestag

 

Pressemiieilung als Pdf

Scheer: Atomenergie darf Erneuerbare Energien nicht verdrängen. Vertagung ist nicht angebracht.

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_Scheer-Nina.jpgZur heute in der ersten Lesung eingebrachten sechzehnten Novelle des Atomgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Berichterstatterin für Atomenergie.

„Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novelle des Atomgesetzes wird ein Ausgleich für Einbußen geschaffen, die den Atomkraftwerksbetreibern durch die Schwarz-Gelb zu verantwortenden Laufzeitverlängerungen mit anschließendem 'Wiederausstieg' entstanden. Richtigerweise sieht der Gesetzentwurf zum Ausgleich keine Laufzeitverlängerungen vor, sondern wählt die Option einer Entschädigung. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, eine Regelung für einen angemessenen Ausgleich zu finden und hierfür verschiedene Optionen – von Laufzeitverlängerungen bis zur Entschädigung – benannt.

Für die SPD-Bundestagsfraktion wird es in dem nun beginnenden parlamentarischen Verfahren auch darum gehen, Zielkonflikte mit der Energiewende und dem Ausbau Erneuerbarer Energien zu vermeiden. Es kann nicht sein, dass Atomstrom die Netze verstopft, insbesondere in sogenannten Netzausbaugebieten, zu denen auch Schleswig-Holstein zählt. Denn in eben diesem Netzausbaugebiet wird bereits heute Windstrom abgeregelt – kann also nicht genutzt werden. Letzteres verursacht sogenannte Redispatchkosten, die von den Stromkunden zu leisten sind. 

Mit einer Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Netzausbaugebieten kann verhindert werden, dass weiterer Windstrom abgeregelt wird. Eine Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen in Netzausbaugebiete würde auch die Stromkunden entlasten.

Wie bereits anlässlich der heutigen Gesetzeseinbringung erklärt, wird sich die SPD-Bundestagsfraktion im Zuge der Atomgesetznovelle dafür einsetzen, eine Übertragung von Restrommengen in Netzausbaugebiete verfassungskonform auszuschließen.

Ich begrüße, dass auch der Bundesrat diese Forderung erhebt. Bedauerlicherweise erklärt Robert Habeck mit Verweis auf eine heutige Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Fragestellung, dass eine solche Regelung erst nach Inkrafttreten der jetzigen Atomgesetznovelle erarbeitet werden solle. Bei aller sachlichen Gemeinsamkeit, die ich an dieser Stelle ausdrücklich begrüße, wäre eine Unterstützung des gemeinsamen Anliegens bereits im Zuge der nun parlamentarischen Befassung wünschenswert. Die Erklärung einer Vertagung am Tag der Einbringung des betreffenden Änderungsgesetzes ist hingegen wenig hilfreich.

Netzausbaugebiete stehen zudem für eine Einschränkung des Ausbaus von Windenergie, die das Voranschreiten der Energiewende aufhält und schnell überwunden werden muss – etwa durch bessere Netzauslastung und die verstärkte Einbindung von Speichern. Hierfür gilt es die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen."

Vgl. auch die heutige Rede von Dr. Nina Scheer

Pressemitteilung als Pdf

Erfolgreiche Energiewende braucht erweiterte europäische Ausbauziele von mindestens 35 % für Erneuerbare Energien

b_200_0_16777215_00_images_2018_MdB_Scheer__Saathoff.jpgAnlässlich der laufenden Trilogverhandlungen zur europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und dem anstehenden Treffen des EU-Energieministerrats am 11. Juni fordern die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion und Energiepolitischer Koordinator, ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien.

Nina Scheer: „Im Zeichen der sowohl internationalen als auch nationalen Klimaschutzverpflichtungen sowie der drängenden Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen auch im Interesse einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu beenden, muss sich die deutsche Bundesregierung in Vertretung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für das Ziel einsetzen, den Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 35 % festzusetzen.“

Am 11. Juni 2018 findet die nächste Sitzung des EU-Energieministerrats in Luxemburg statt. Dort steht auch die Beratung des Clean Energy Package auf der Tagesordnung. Im Rahmen des Trilogs werden weitreichende Beschlüsse über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie erwartet. Die EU-Kommission hatte ihre Entwürfe zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie im November 2016 vorgestellt. Zu den wesentlichen Zielen, die mit diesen regulativen Maßnahmen erreicht werden sollen, gehört eine weltweite Führungsrolle im Bereich der Erneuerbaren Energien und die faire Einbindung der Verbraucher bei der Energiewende.

Johann Saathoff: „Die neue europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie steht kurz vor der Einigung. Wir brauchen ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die breite Einbindung der Akteure vor Ort. Denn die Einbindung der Verbraucher und die Teilhabemöglichkeiten der Kommunen, Energiegenossenschaften oder Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind unabdingbar für den Erfolg der Energiewende. Beides liefert die Grundlage für die Erreichbarkeit der internationalen und nationalen Klimaziele – und ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland und Europa ihrem Anspruch einer weltweite Führungsrolle bei der Energiewende gerecht werden können.“

Foto (Benno Kraehahn): Nina Scheer und Johann Saathoff

Pressemitteilung als Pdf

Pflege stärken – SPD benennt konkrete Maßnahmen Diskussionsabend in Börnsen mit Prof. Dr. Karl Lauterbach

b_200_0_16777215_00_images_PDF_2018-05-24-Nina_Scheer_und_Karl_Lauterbach-HP.pngRund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte der Diskussionsabend in der Waldhalle Börnsen, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Börnsen zum Thema ‚Pflege stärken!‘ und mit dem Gastreferenten Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Petitionen, eingeladen hatte. Scheer benannte in ihrer Einführung die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und damit auch wachsendem Fachkräftebedarf in der Pflege. In seinem Vortrag griff Karl Lauterbach eben dies auf und erläuterte die sich mit wachsendem Alter verlagernden Krankheitsbilder sowie Wechselwirkungen mit der Medizin. Seine Analyse trug er dabei ebenso wissenschaftlich fundiert vor, wie Antworten auf die benannten Herausforderungen, etwa über Vergleiche mit der Ausgestaltung von Pflege in den skandinavischen Ländern. Eine besondere Aufgabe sei der künftig wachsende Anteil demenzbedingter Pflegebedürftigkeit. Aufgrund zu Beginn ähnlich gelagerter Symptome, etwa im Vergleich mit solchen, wie sie bei Depressionen oder auch Burn-out auftreten, gelte es auch solche Fragen verstärkt in der Aus- und Weiterbildung zu behandeln. Sein Vortrag enthielt auch wissenschaftliche Erkenntnisse über vorbeugende Maßnahmen, wenngleich die Forschung hier noch große Wegstrecken vor sich habe. Aufgrund der Funktionsmechanismen im Gehirn, die er trotz medizinischer wie ökonomischer Fachbegriffe gekonnt verständlich zu erläutern wusste, sei es im Zeichen von Demenz-Prävention ratsam, Gehörverlust mit Hörgeräten vorzubeugen. Andernfalls könne eine Kompensation von Hörverlust im Gehirn demenzfördernde Mechanismen verstärken.

Die bessere Bezahlung von Pflegekräften bezeichnete Karl Lauterbach als einen ganz wesentlichen Schritt, um die Pflege auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Berufen wirtschaftlich konkurrenzfähig werden zu lassen und den Wert dieser für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe besser abzubilden. Da mehr aus dem Beruf ausscheiden, als nachkommen, fehlten Deutschland bereits heute 50.000 bis 100.000 Pflegekräfte; der Mangel könne sich über die kommenden Jahre nach Schätzungen verfünffachen. Die hierdurch wachsende Mehrbelastung in den Pflegeeinrichtungen durch zu wenig vorhandenes Personal verschärfe die Situation. Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen. Vereinzeltem Widerspruch von Vertreterinnen und Vertretern von Pflegeeinrichtungen hinsichtlich der Aussagen zur Bezahlung, entgegneten neben Lauterbach auch Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen. Zugleich wurde mehrfach erklärt, dass die Motivation in die Pflege zu gehen, im sozialen Engagement verankert sei. Der Arbeitsalltag müsse aber unter anderem mit mehr Personal so ausgestaltet werden, dass der Beruf physisch und psychisch ein Berufsleben lang leistbar sei. Hierin bestand große Einigkeit.

Mit den Maßnahmenpaketen aus den letzten Jahren, aber auch den nun verhandelten Eckpunkten, habe sich die SPD dafür eingesetzt, dass Pflege ausgebaut werde. Dabei benannte Karl Lauterbach sowohl Reformen in der Ausbildung als auch Veränderungen in der Finanzierung, etwa die Herausnahme der Pflege aus der Fallpauschale.

 

Foto oben: Nina Scheer und Karl Lauterbach (Fotograf Hans-Werner Madaus)
Foto unten: Karl Lauterbach, Nina Scheer, Walter Heisch

 

Präsentation von Karl Lauterbach 

 

b_200_0_16777215_00_images_PDF_2018-05-24-VA_Pflege_stärken_Lauterbach-HP.png