Nina Scheer: Starke-Familien-Gesetz stärkt Chancengleichheit

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Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Das heute im Bundestag verabschiedete Starke-Familien-Gesetz unterstützt Familien mit kleinen Einkommen.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der Geldbeutel der Eltern darf keinen Einfluss auf die Chancen von Kindern haben – dies betrifft auch den Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Für Kinder aus Familien, die Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, werden Schulbus und Schulessen künftig kostenfrei sein. Schulische Bildung darf nicht aufgrund von Kostenlasten gefährdet werden. In diesem Sinne hatte die SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg eine gebührenfreie Schüler-Beförderung gefordert. Inzwischen wurde vom Kreistag der Wegfall der Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten – zumindest bis zur nächstgelegenen Schule – beschlossen.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz erhalten mehr Schülerinnen und Schüler eine Lernförderung. Außerdem wird der Kinderzuschlag von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht und der Zuschuss zum Schulstarterpaket steigt zum Schuljahresbeginn 2019/2020 von 100 Euro auf 150 Euro. Durch einen Abbau an Bürokratie werden Leistungen leichter zugänglich.“  

Im Kreis Herzogtum Lauenburg waren nach Zahlen des Kinderschutzbundes 2018 insgesamt 4476 Kinder von relativer Armut betroffen. In Stormarn waren es 7248 Kinder – hiermit wurde ein neuer Höchststand erreicht.

„Die steigenden Zahlen der von Armut betroffenen Kindern sind alarmierend und eine Aufforderung, betroffene Familien zu stärken und eine Infrastruktur vorzuhalten, die Chancengleichheit ermöglicht – angefangen bei den Kitas, aber auch bei Schule, Weiterbildung und Freizeitangeboten wie etwa Sport, Kunst und Kultur. Ein nächster Schritt soll nach Forderung der SPD eine eigene Kindergrundsicherung sein“, so Scheer.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz werden u.a. die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel und Kultur von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht.


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Scheer: Inklusives Wahlrecht beendet Benachteiligung von Menschen unter Vollbetreuung

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_2015-07-27-Mlln_Nina_Scheer-QF1.JPGMit Artikel 13 des Bundeswahlgesetzes werden vollbetreute Bürgerinnen und Bürger von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Der heutige Beschluss des Bundestages ebnet nun den Weg hin zu einem inklusiven Wahlrecht. 

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der Beschluss ist ein wichtiger Beitrag der Inklusionsförderung, nicht zuletzt aber auch eine Stärkung unserer Demokratie. Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner konnte die SPD nun die Einigung auf das inklusive Wahlrecht durchsetzen. Ich freue mich, dass auch auf Bundesebene dieser Weg eingeschlagen wird. In Schleswig-Holstein waren wir diesbezüglich Vorreiter, hier wurde bereits 2016 unter der SPD geführten Landesregierung ein inklusives Wahlrecht eingeführt.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 21. Februar den Ausschluss von Wahlen für Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt. Dies habe der Debatte noch einmal Antrieb gegeben, so Scheer.

Lobende und zugleich fordernde Worte kommen von Ines Mahnke, Geschäftsführerin des Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow:

„Wählen ist ein Grundrecht für alle Menschen. Dieses Grundrecht ist in Deutschland bisher ca. 80.000 Menschen mit Behinderungen verwehrt worden. Der erste Schritt ist getan. Ich freue mich, dass sich die Regierungskoalition darauf einigte, die Wahlrechtsausschlüsse im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos zu streichen. Unterstützungsleistungen wie zum Beispiel barrierefreie Informationen über die Wahl und Zugänglichkeiten zum Wahl-Lokal sowie Assistenzleistungen sind den Menschen mit Behinderung bei Bedarf zu gewähren, damit sie auch wirklich an der Wahl teilnehmen können.“

Aktuell arbeitet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat an einem entsprechendem Gesetzesentwurf zur Einführung des inklusiven Wahlrechtes, dessen Inkrafttreten für den 1. Juli 2019 beabsichtigt ist. Da eine Änderung des Wahlrechts immer mit einem zeitlichen Abstand zur jeweiligen Wahl erfolgen muss, ist eine entsprechende Änderung für die bevorstehende Europawahl am 26. Mai rechtlich nicht möglich.

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Scheer: SPD setzt deutliche Verbesserungen für gesetzlich Versicherte durch

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_Dr._Nina_Scheer_MdB.jpgVersicherte der gesetzlichen Krankenkassen sind oftmals benachteiligt, wenn es um Arzttermine geht. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag heute das ‚Terminservice- und Versorgungsgesetz‘ (TSVG) verabschiedet.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit einer vereinfachten Terminvergabe und ausgeweiteten Sprechzeiten bewirkt das TSVG deutliche Verbesserungen für gesetzlich Versicherte und wirkt damit der Kluft zwischen privat und gesetzlich Versicherten entgehen. Vertragsärztinnen und -ärzte müssen das ‚Mindestsprechstundenangebot’ für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden erhöhen und Fachärztinnen und Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung wöchentlich künftig fünf offene Sprechstunden anbieten“, erläutert Scheer. Fachärztinnen und Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung sind beispielsweise konservativ tätige Augenärztinnen und Augenärzte, Frauenärztinnen und Frauenärzte oder und HNO-Ärztinnen und HNO-Ärzte.

Das TSVG sieht unter anderem einen Ausbau der seit 2016 bestehenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen vor. „Bislang wurden hierüber lediglich Termine für Fachärzte und Psychotherapeuten vergeben, künftig auch für die ambulante Versorgung und Notfälle – rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117. Zudem kann Unterstützung bei der Haus- oder Kinderarztsuche in Anspruch genommen werden. Die Terminservicestellen werden auch online über eine App erreichbar sein“, erläutert Scheer.

Zudem wird mit dem TSVG die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen verbessert. Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten. Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Regionen erhalten zukünftig Zuschüsse.

Im Vergleich zum Gesetzesentwurf hat die SPD-Bundestagsfraktion entscheidende Verbesserungen durchsetzen können, etwa hinsichtlich der sogenannten ‚Blankoverordnung‘. So können Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten selbständig die konkrete Auswahl der Heilmittelleistung sowie die Bestimmung der Behandlungsfrequenz und der Behandlungsdauer vornehmen – nach Indikationsstellung und Verordnung durch eine Ärztin oder einen Arzt. Zudem wird die Bezahlung der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten angehoben.

Scheer: „Eine weitere Verbesserung ist die Beendigung der Hilfsmittelausschreibungen durch die Krankenkassen. Wenn die Verträge auf Grundlage von Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Hilfsmittelerbringern geschlossen werden, kommt dies der Qualität und damit den Patientinnen und Patienten zugute.“

Versicherte, die sich in Hausarztverträge einschreiben, erhalten künftig eine Prämie von ihrer Krankenkasse. Dies konnte auf Drängend der SPD durchgesetzt werden und macht nicht nur die hausärztliche Versorgung attraktiver, sondern kommt den Versicherten direkt zugute. Der Bonus kann auch durch das Erlassen von Zuzahlungen erfolgen.

Weiter konnte die SPD-Bundestagsfraktion erreichen, dass die Festzuschüsse für Zahnersatz bereits drei Monate früher als im Gesetzentwurf geplant, zum 1. Oktober 2020, in Kraft treten. Scheer: „Erst jüngst, auf dem Kreisparteitag vom 15. Februar in Mölln hatte sich der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg für die Kostenübernahme des Zahnersatzes ausgesprochen. Insofern freut es mich besonders, wenn dank der SPD auch an dieser Stelle für die Menschen unmittelbare und spürbare Entlastungen erreicht wurden.“

Weitere Bestandteile des TSVG:

  • Krankenkassen müssen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, damit Patientinnen und Patienten die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können.
  • Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherungen: Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko haben zukünftig Anspruch auf eine medikamentöse HIV-Vorsorge (PrEP).
  • Patientinnen und Patienten, denen aufgrund einer keimzellschädigenden Therapie ein Fertilitätsverlust droht, können auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihre Ei- oder Samenzellen konservieren lassen, um nach ihrer Genesung eine künstliche Befruchtung vorzunehmen.
  • Im Rahmen des Entlassmanagements müssen Krankenhäuser Versicherte zukünftig bei der Beantragung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen.

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Scheer: SPD erreicht mehr Rechtssicherheit beim Geschäftsgeheimnisschutz für Presse, Medien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_Dr._Nina_Scheer_MdB_Foto-Benno_Kraehahn.jpgMit dem Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird Rechtssicherheit und fairer Interessenausgleich geschaffen. Am Mittwoch, den 13. März 2019 stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie der mitberatenden Ausschüsse mehrheitlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der der AfD für die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitonsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken sowie gegen die Stimmen von FDP und AfD für den Gesetzentwurf.

„Wir haben erreicht, dass weder die Presse bzw. investigativer Journalismus noch Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte durch einen zu ausufernden Geschäftsgeheimnisbegriff beeinträchtigt werden. Zugleich ist nun sichergestellt, wann ein Geschäftsgeheimnis verlässlich ein Geschäftsgeheimnis ist“, erklärt Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin für das Geschäftsgeheimnisgesetz.

Das Gesetzgebungsverfahren habe einmal mehr gezeigt, wie wertvoll Sachverständigenanhörungen sind. „Vielfältige Aussagen in Bezug auf die Ausgestaltung der Ausnahmeregelung bei der Ahndung von Verstößen gegen Geheimnisschutz haben uns darin bestärkt, Änderungen und Konkretisierungen vorzunehmen“, so Scheer, die die Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren als „beispielgebend für parlamentarische Gestaltung“ bezeichnete.

Ebenfalls der Anhörung sei etwa auch der Hinweis auf einen offenkundigen Übersetzungsfehler der deutschsprachigen Fassung des Richtlinientextes zu verdanken gewesen: „Eine Orientierung an der englischsprachigen Originalfassung veranlasste uns in der Koalition bei den Ausnahmen nach § 5 des Gesetzes den Absichtsbegriff durch den der Geeignetheit bzgl. der Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung zu ersetzen“, erläutert Scheer und ergänzt:

„Für die SPD war es zudem ein besonderes Anliegen, Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu wahren. So haben wir erreicht, dass in Orientierung an den Erwägungsgründen der Richtlinie sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung, die Definition des Geschäftsgeheimnisses, um das Merkmal eines berechtigten Interesses an der Geheimhaltung ergänzt wird. Damit wollen wir ein missbräuchliches Ausufern des Geschäftsgeheimnisbegriffes verhindern. Dieser Punkt war aus meiner Sicht eine ganz zentrale Frage. Ebenso haben wir im Gesetzestext klarer gefasst, dass die Wahrnehmung der Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen im Hinblick auf die Mitbestimmung Vorrang gegenüber den gesetzlichen Regelungen bei der Offenlegung besitzen.

In Orientierung am Wortlaut der Richtlinie konnte sich das Parlament mit dem Justizministerium auf einen Ausnahmetatbestand verständigen, der in bestimmten Fällen den Erwerb, die Nutzung und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erlaubt. Damit wird Rechtssicherheit für Betriebsräte, Mitarbeiter, aber auch Journalisten geschaffen, die nun vorher bereits besser abschätzen können, ob ihr Handeln rechtmäßig ist. Außerdem wurde ein Strafbarkeitsausschluss erreicht, der journalistisches Handeln nicht als strafrechtliche Beihilfehandlung wertet. Damit werden etwa auch Fälle, wie aus dem Investigativjournalismus bekannt, nicht als Beihilfehandlung zum Geschäftsgeheimnisverrat gewertet.

Ich freue mich sehr, dass es im Zuge des Gesetzgebungsfahrens gelungen ist, eine so breite, überfraktionelle Zustimmung insbesondere für die noch parlamentarisch erreichten Änderungen zu erhalten. Damit wurden die unterschiedlichen Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Hinweisgebern und Journalisten im Rahmen der Richtlinienumsetzung in einen sachgerechten Ausgleich gebracht“, so Scheer abschließend.

Vgl. auch: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/mehr-rechtssicherheit-beim-schutz-geschaeftsgeheimnissen

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Scheer zum internationalen Frauentag: Anerkennung und Aufruf

Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit den Worten ‚Den Frauen, die als Arbeiterinnen, Mütter und Gemeindebürgerinnen ihre volle Pflicht erfüllen, die im Staat wie in der Gemeinde ihre Steuern entrichten müssen, hat Voreingenommenheit und reaktionäre Gesinnung das volle Staatsbürgerrecht bis jetzt verweigert. Dieses natürliche Menschenrecht zu erkämpfen, muss der unerschütterliche, feste Wille jeder Frau, jeder Arbeiterin sein. Hier darf es kein Ruhen kein Rasten geben’ wurde für Sonntag, den 8. März 1914 zur Teilnahme an öffentlichen Frauen-Versammlungen aufgerufen um das Frauenwahlrecht einzufordern. Trotz dieses erdrückend klar formulierten Menschenrechts sollte es noch fünf Jahre dauern, bis Frauen in Deutschland das Wahlrecht erhielten. Offenkundig gab es kein Ruhen und Rasten, sondern unerschütterlichen, festen Willen. In diesem Sinne sei am 8. März erneut und immer wieder mit großem Respekt und voller Anerkennung an alle Frauen erinnert, die eben dieses heute für uns so selbstverständliche Recht erstritten haben. Zugleich gilt es im Alltag den gleichen festen Willen aufzubringen, auf Einschüchterung und Unterdrückung angelegte Frauenbilder abzuwehren sowie Parität in Parlamenten zu erlangen – auf allen Ebenen.“

 

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