Scheer: Verbraucher und Umwelt schützen - Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgAnlässlich der Debatte über die Umrüstung von Dieselfahrzeugen erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Bernd Buchholz (FDP), die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos zwischen Automobilindustrie, dem Bund und den Fahrzeughaltern zu dritteln, geht in die falsche Richtung. Der Vorschlag schützt ohne Not die Automobilkonzerne und belastet Verbraucherinnen und Verbraucher in mehrfacher Hinsicht – auch über erhöhte Schadstoffe, ein in Bezug auf Gesundheit und Umwelt minderwertiges Fahrzeug und Kostenlast aus dem Bundeshaushalt.      

Für das Nichteinhalten von Emissionsgrenzwerten über den wissentlichen Einsatz von Schummel-Software sind allein die Hersteller und ihre Zulieferer verantwortlich und somit auch in die Pflicht zu nehmen. Allein ihre aus 2017 generierten Jahresgewinne reichen aus, um die Nachrüstungen vollständig zu finanzieren.

Eine klare Benennung von Verantwortlichkeiten wie auch unmissverständliche rechtliche Rahmenbedingungen sind unabdingbar, um die klimapolitisch aber auch wettbewerblich überfällige Verkehrswende einzuleiten und auf alternative Antriebstechnologien, darunter auch Wasserstoffnutzung, umzusteigen. Hierin liegt zudem die Chance auf auch künftig heimische Arbeitsplätze und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Verschonungsangebote schwächen nur den Handlungsdruck ab und führen ins technologische Abseits.“

 

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Scheer unterstreicht Bedeutung von Kunst

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-08-27-Dörfer_zeigen_Kunst_Kittlitz_II-k.pngAnlässlich der feierlichen Eröffnung von „Dörfer Kunst zeigen“ in Kittlitz unterstrich die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer in ihrem Grußwort:

„Kunst ist eine eigene Sprache, die menschliche Erwartungen, Sehnsüchte, aber etwa auch politische Aussagen verkörpert und dabei über einen ganz eigenen Zugang zu Menschen verfügt, die auf anderen Wegen verschlossen sind. Kunst kommt dabei auch eine eigene Verantwortung zu.

Die Sprachformen der Kunst – seien es die bildenden Künste, die Musik oder die Literatur – lassen sie zu etwas zwischen allen Menschen Teilbarem machen.

Kunst kann als Sprache Brücken der Verständigung bauen, wenn andere Sprachen versagen – wenn verbal, verstärkt über soziale Medien, Hass geschürt wird. Einschlägige Songtexte zeigen allerdings, dass auch Kunst für eben diese Zwecke missbraucht werden kann. Eine werteorientierte Wachsamkeit ist somit auch in Betrachtung von Kunst geboten.

Wenn „Dörfer Kunst zeigen“ zeigt dies auch die Lebendigkeit des Ortes, des ländlichen Raumes und dessen Wertschätzung. Wo eben diese Lebendigkeit gegeben ist, ist auch Raum für die gegenseitige Verständigung.

Für die hier zusammenkommende Kunst und auch die nun 15-jährige Geschichte von „Dörfer Zeigen Kunst“ möchte ich an dieser Stelle meine ganz persönliche Wertschätzung ausdrücken und meinen damit verbundenen Dank an alle ausstellenden Künstlerinnen und Künstler, das Amt Lauenburgische Seen, für die Koordination, insbesondere auch an Frau Susanne Raben-Johns, den Tourismusausschuss des Amtes Lauenburgische Seen, die beteiligten Gemeinden, und allen Förderern und Helfern aussprechen.“

Vor Ort waren neben Barbara Eggert, Bürgermeisterin von Kittlitz und Heinz Dohrendorff, Amtsvorsteher, u.a. auch Meinhard Füllner, Kreispräsident, Gitta Neemann-Güntner, 1. stellv. Kreispräsidentin.

Weitere Informationen zu den bis zum 19. August 2018 laufenden Ausstellungen und zu „Dörfer Kunst zeigen“ finden sich unter: www.doerfer-zeigen-kunst.de

 

Foto: Dirk Gastrock

Scheer: EU-Gerichtsurteil 'verlangt' Abbau von EU-Hemmnissen für Erneuerbare Energien

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Das Gericht hat unter Verweis auf den Vertrag von Lissabon die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihren jeweiligen Energiemix unterstrichen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. Was Großbritannien zur Förderung von Atomenergie beihilferechtlich – und nun gerichtlich – zugestanden wird, muss den Mitgliedstaaten auch zur Förderung Erneuerbarer Energien möglich sein. Dem wird die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien in der geltenden Ausgestaltung nicht gerecht.

Die Bundesregierung mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sollte sich nun schnellstens in Brüssel dafür einsetzen, die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien zu überarbeiten. Die mit der Beihilfeleitlinie aufgestellten Hemmnisse in der Ausgestaltung der Energiewende müssen umgehend beseitigt werden.

Die mit der Beihilfeleitlinie verfolgte Umstellung auf Ausschreibungen erweist sich dabei als kontraproduktiv. Dies zeigen die lange vorhergesehenen Schwierigkeiten, Akteursvielfalt zu erhalten. Die Breite der Akteure, unter Beteiligung der Menschen vor Ort, war und ist aber nunmal der Erfolgsmotor der Energiewende.

Die Entscheidung des EuG ist zudem ein weiterer Anlass, europäische Ziele zur Atomenergienutzung, etwa in Gestalt des EURATOM-Vertrages, zu korrigieren und sie durch Energiewendeziele zu ersetzen. Atomenergie ist wegen ihrer unbeherrschbaren Risiken und über Jahrtausende fortbestehenden Folgelasten weder ökonomisch noch gesellschaftlich verantwortbar. Erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern und flexiblem Netzmanagement sind weitaus kostengünstiger und garantieren regional entstehende, zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

 

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Scheer ruft auf zur Teilnahme am Förderprogramm für kommunale Klimaschutzprojekte

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegIm Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde eine neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte eröffnet.

Bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere örtliche Akteure Anträge stellen. Besonders werden finanzschwache Kommunen gefördert, die erhöhte Zuschüsse erhalten sollen. Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der genannten Förderung. Bislang wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen unterstützt.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: „Die Energiewende eröffnet in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Stadtwerken vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, schafft vielfältige Arbeitsplätze und bietet Perspektiven für eine nachhaltige Energieversorgung."

Gefördert werden unter anderem:

• Einstiegsberatungen
• die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Klimaschutzteilkonzepten
• die Umsetzung der Konzepte durch ein Klimaschutzmanagement
• die Einführung von Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen
• die Umsetzung investiver Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. die Sanierung von Beleuchtungs- und Belüftungsanlagen oder Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Weitere Informationen finden sich unter: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

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Berlinfahrt auf Einladung von Nina Scheer

b_200_0_16777215_00_images_2018_Scheer_Nina_Dr.jpgDrei Tage das politische Berlin entdecken: Auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer nahmen rund fünfzig Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd an der durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Fahrt teil und besuchten während einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die Bundeshauptstadt.

Nach dem Check-In im Hotel und dem Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes begrüßte Nina Scheer die Gruppe in den Räumlichkeiten des Parlaments. Nina Scheer: "Es freut mich, dass die Fahrten nach Berlin so gut angenommen werden und auch die parlamentarische Arbeit so interessiert begleitet wird. Der persönliche Austausch ist mir hierbei ein großes Anliegen und aufgrund der angesprochenen Themen auch immer sehr vielfältig." Christa und Lothar Behnken aus Glinde zeigten sich beeindruckt: "Für uns war es eine Premiere und wir waren gespannt, was uns erwartet. Diese Erwartungen wurden übertroffen. Die verschiedenen Institute und Arbeitsweisen kennenzulernen, haben wir sehr genossen."

Neben Fragen zum Baukindergeld, der staatlichen Unterstützung von Familien beim Hauskauf oder -bau, und kostenlosen Kindergärten sowie dem kostenlosen lebenslangen Lernen, kamen im Gespräch mit Nina Scheer auch Fragen zum Klimaschutz auf. Nina Scheer ging in diesem Rahmen unter anderem auf die Notwendigkeit des Kohleausstiegs ein.

Auf dem weiteren Programm der Besuchergruppe standen beispielsweise ein Informationsvortrag im Bundestag, eine politisch ausgerichtete Stadtrundfahrt, eine Führung durch die Gedenkstätte "Berliner Mauer" und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Das Programm war unglaublich interessant. Obwohl ich schon oft in Berlin war, habe ich wieder Neues entdecken können. Besonders im Gedächtnis sind mir die Baracken im NS-Dokumentationszentrum Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweide geblieben", berichtet die Geesthachterin Hicran Hayik-Koller, die mit ihrem Ehemann an der Fahrt teilnahm.

Foto: Arge GF-BT GbR, im Auftrag des BPA