Scheer: EU-Gerichtsurteil 'verlangt' Abbau von EU-Hemmnissen für Erneuerbare Energien

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Das Gericht hat unter Verweis auf den Vertrag von Lissabon die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihren jeweiligen Energiemix unterstrichen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. Was Großbritannien zur Förderung von Atomenergie beihilferechtlich – und nun gerichtlich – zugestanden wird, muss den Mitgliedstaaten auch zur Förderung Erneuerbarer Energien möglich sein. Dem wird die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien in der geltenden Ausgestaltung nicht gerecht.

Die Bundesregierung mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sollte sich nun schnellstens in Brüssel dafür einsetzen, die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien zu überarbeiten. Die mit der Beihilfeleitlinie aufgestellten Hemmnisse in der Ausgestaltung der Energiewende müssen umgehend beseitigt werden.

Die mit der Beihilfeleitlinie verfolgte Umstellung auf Ausschreibungen erweist sich dabei als kontraproduktiv. Dies zeigen die lange vorhergesehenen Schwierigkeiten, Akteursvielfalt zu erhalten. Die Breite der Akteure, unter Beteiligung der Menschen vor Ort, war und ist aber nunmal der Erfolgsmotor der Energiewende.

Die Entscheidung des EuG ist zudem ein weiterer Anlass, europäische Ziele zur Atomenergienutzung, etwa in Gestalt des EURATOM-Vertrages, zu korrigieren und sie durch Energiewendeziele zu ersetzen. Atomenergie ist wegen ihrer unbeherrschbaren Risiken und über Jahrtausende fortbestehenden Folgelasten weder ökonomisch noch gesellschaftlich verantwortbar. Erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern und flexiblem Netzmanagement sind weitaus kostengünstiger und garantieren regional entstehende, zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

 

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Scheer ruft auf zur Teilnahme am Förderprogramm für kommunale Klimaschutzprojekte

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegIm Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde eine neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte eröffnet.

Bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere örtliche Akteure Anträge stellen. Besonders werden finanzschwache Kommunen gefördert, die erhöhte Zuschüsse erhalten sollen. Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der genannten Förderung. Bislang wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen unterstützt.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: „Die Energiewende eröffnet in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Stadtwerken vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, schafft vielfältige Arbeitsplätze und bietet Perspektiven für eine nachhaltige Energieversorgung."

Gefördert werden unter anderem:

• Einstiegsberatungen
• die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Klimaschutzteilkonzepten
• die Umsetzung der Konzepte durch ein Klimaschutzmanagement
• die Einführung von Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen
• die Umsetzung investiver Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. die Sanierung von Beleuchtungs- und Belüftungsanlagen oder Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Weitere Informationen finden sich unter: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

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Berlinfahrt auf Einladung von Nina Scheer

b_200_0_16777215_00_images_2018_Scheer_Nina_Dr.jpgDrei Tage das politische Berlin entdecken: Auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer nahmen rund fünfzig Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd an der durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Fahrt teil und besuchten während einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die Bundeshauptstadt.

Nach dem Check-In im Hotel und dem Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes begrüßte Nina Scheer die Gruppe in den Räumlichkeiten des Parlaments. Nina Scheer: "Es freut mich, dass die Fahrten nach Berlin so gut angenommen werden und auch die parlamentarische Arbeit so interessiert begleitet wird. Der persönliche Austausch ist mir hierbei ein großes Anliegen und aufgrund der angesprochenen Themen auch immer sehr vielfältig." Christa und Lothar Behnken aus Glinde zeigten sich beeindruckt: "Für uns war es eine Premiere und wir waren gespannt, was uns erwartet. Diese Erwartungen wurden übertroffen. Die verschiedenen Institute und Arbeitsweisen kennenzulernen, haben wir sehr genossen."

Neben Fragen zum Baukindergeld, der staatlichen Unterstützung von Familien beim Hauskauf oder -bau, und kostenlosen Kindergärten sowie dem kostenlosen lebenslangen Lernen, kamen im Gespräch mit Nina Scheer auch Fragen zum Klimaschutz auf. Nina Scheer ging in diesem Rahmen unter anderem auf die Notwendigkeit des Kohleausstiegs ein.

Auf dem weiteren Programm der Besuchergruppe standen beispielsweise ein Informationsvortrag im Bundestag, eine politisch ausgerichtete Stadtrundfahrt, eine Führung durch die Gedenkstätte "Berliner Mauer" und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Das Programm war unglaublich interessant. Obwohl ich schon oft in Berlin war, habe ich wieder Neues entdecken können. Besonders im Gedächtnis sind mir die Baracken im NS-Dokumentationszentrum Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweide geblieben", berichtet die Geesthachterin Hicran Hayik-Koller, die mit ihrem Ehemann an der Fahrt teilnahm.

Foto: Arge GF-BT GbR, im Auftrag des BPA

Scheer: Atomnovelle ohne Entlastung für norddeutsches Stromnetz beschlossen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich der Verabschiedung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Mit dem gestern Abend im Deutschen Bundestag verabschiedeten Atomgesetz wurde eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, für Atomkraftwerksbetreiber einen Ausgleich für Interessensverletzungen zu schaffen, die ihnen durch das schwarz-gelbe Hin und Her beim Atomausstieg entstanden waren.

2010 hatte die schwarz-gelbe Koalition Atomlaufzeiten verlängert, die Verlängerung dann aber wenige Monate später in Folge der Atomkatastrophe von Fukushima wieder zurückgenommen und Stilllegungen beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2016, dass eine gesetzliche Neuregelung bis zum 30. Juni 2018 zu treffen sei, um sogenannte frustrierte Investitionen (Investitionen, die im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerungen getätigt wurden), sowie die durch den Wiederausstieg weniger verstrombaren Mengen, auszugleichen.

Richtigerweise wurde mit dem Gesetzentwurf nun nicht die Option der Laufzeitverlängerung, sondern die Option des finanziellen Ausgleichs gewählt, selbst wenn dies eine aus den Steuereinnahmen zu leistende Einbuße bedeuten wird. Letztere wird anhand der nun getroffenen Regelungen nach Vollendung des Ausstiegs, somit nach 2022, zu leisten sein.

Blind vor den Risiken und Folgelasten der Atomenergienutzung, die auch eine über tausende von Jahren fortwirkende volkswirtschaftliche Folgelast bedeuten, sprach und spricht sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens allein die AfD-Fraktion für eine Verlängerung von Laufzeiten aus.

Ich bedaure sehr, dass mit der Atomgesetz-Novelle nicht die Chance genutzt wurde, die Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete zu unterbinden. Leider war dies mit dem Koalitionspartner nicht vereinbar.

Netzausbaugebiete bezeichnen solche Gebiete, für die gesetzlich aufgrund eingeschränkter Übertragungsnetzkapazitäten und entsprechend erwarteter Netzengpässe ein jährliches Ausbaulimit für Erneuerbare Energien definiert wurde. Schleswig-Holstein fällt in ein solches Netzausbaugebiet. Hier führen Netzengpässe regelmäßig zur Abregelung von Windstrom, was den Klimaschutzzielen entgegen wirkt und Kosten für nicht nutzbaren Strom bedeutet.

Wenn nun von einem Atomkraftwerk auf ein anderes Atomkraftwerk, das in einem Netzausbaugebiet steht, sogenannten Reststrommengen, die den Unternehmen als noch verstrombare Mengen zustehen, übertragen werden, droht dies die Netzengpasssituation zu verschärfen. Dies hat dann zur Folge, dass noch mehr Windkraftanlagen abgeschaltet werden und steht in Konflikt mit den Energiewendezielen. In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, eben eine solche Übertragung von Reststrommengen, etwa auf das AKW Brokdorf, zu unterbinden.

Einen Bärendienst hat uns dabei die Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juni auf Initiative der schleswig-holsteinischen Jamaika-Landesregierung bzw. Robert Habeck erwiesen, wonach eine solche Regelung erst nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle vorzunehmen sei und dann auch noch im Austausch mit den Atomkonzernen und einem erst zu erarbeitenden Konzept. Eine solche Stellungnahme während des parlamentarischen Verfahrens zum Atomgesetz war absolut kontraproduktiv, da dies die parlamentarischen Bestrebungen, eine solche Einschränkung bereits im Rahmen der Atomgesetznovelle zu regeln, untergrub.

Auch das AKW Brunsbüttel hätte nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gesetzestext gestrichen werden sollen. Die Ausführungen von mehreren Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bestätigten mehr als erhebliche Zweifel, ob es im Zusammenhang mit ausgleichsberechtigten Genehmigungsinhabern gesetzlich zu erwähnen sei.

Die Streichung von Brunsbüttel, wie auch eine ebenfalls seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagene konkretisierende Formulierung zur Ausgleichshöhe ‚unterhalb des vollen Wertersatzes‘, waren mit dem Koalitionspartner leider ebenfalls nicht vereinbar.

Bemerkenswert ist, dass sich die FDP-Fraktion, die die verfassungsgerichtliche Nachbesserungspflicht damals mit verursachte, nun gegen die Atomgesetz-Novelle stimmte und sich damit der verfassungsgerichtlichen Verpflichtung entzog, bis zum 30. Juni eine neue gesetzliche Regelung zu finden.“

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Scheer und Redmann: Atomstrombegrenzung bei Netzengpässen an Jamaika und CDU/CSU gescheitert

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgAnlässlich der Verabschiedung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklären die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Atomenergie, Dr. Nina Scheer sowie die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Sandra Redmann:

„Mit der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Atomgesetznovelle wurden die Fehler der schwarz-gelben Regierung korrigiert. Im Zuge der 2010 unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Laufzeitverlängerung und dem Wiederausstieg in Folge von Fukushima im Jahr 2011 hatte es die Regierung von CDU/CSU und FDP damals versäumt, einen angemessenen Ausgleich für die Atomkraftwerksbetreiber vorzusehen. Die neue Regelung korrigiert nun die Fehler der schwarz-gelben Regierung, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden waren. Im Einklang mit dem Atomausstiegsbeschluss sieht der Gesetzentwurf einen finanziellen Ausgleich vor. Die ebenfalls verfassungsgerichtlich eröffnete Option von Laufzeitverlängerungen wurde hingegen richtigerweise nicht gewählt“, so Scheer und Redmann.

Das zur Vermeidung von Konflikten mit der Energiewende ergänzend seitens der SPD-Fraktion verfolgte Ziel, eine Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete zu unterbinden, habe sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Atomgesetznovelle als nicht einigungsfähig erwiesen.

Redmann: „Wir bedauern sehr, dass mit der Atomgesetz-Novelle nicht die Chance genutzt wurde, die Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete bzw. faktische Netzengpassgebiete zu unterbinden. Leider war dies mit unserem Koalitionspartner im Bund nicht vereinbar. Einen Bärendienst hat uns dabei die Stellungnahme des Bundesrates auf Initiative der schleswig-holsteinischen Jamaika-Landesregierung bzw. des Ministers Robert Habeck erwiesen, wonach eine solche Regelung erst nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle zu regeln sei und dann auch noch im Austausch mit den Atomkonzernen und mit einem erst zu erarbeitenden Konzept. Eine solche Stellungnahme während des parlamentarischen Verfahrens zum Atomgesetz war absolut kontraproduktiv.“

Auch Brunsbüttel hätte nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gesetzestext gestrichen werden können. Die Ausführungen von mehreren Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bestätigten mehr als erhebliche Zweifel, ob das Atomkraftwerk Brunsbüttel im Zusammenhang mit ausgleichsberechtigten Genehmigungsinhabern gesetzlich zu erwähnen sei.

Scheer: „Eine Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen in Netzengpassgebiete, die Streichung von Brunsbüttel, wie auch eine ebenfalls seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagene konkretisierende Formulierung zur Ausgleichshöhe ‚unterhalb des vollen Wertersatzes‘, waren leider mit dem Koalitionspartner nicht vereinbar. Ersteres insbesondere durch Intervention der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die benannte Änderung erst nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle aufzugreifen.“

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