Appell aus der Sozialdemokratie für eine beschleunigte Energiewende mit Kohleausstieg bis 2030

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAuf einer heute online geschalteten Plattform mit dem Titel „Sozialdemokratischer Energiewende-Appell“ (www.energiewende-appell.de) melden sich bundesweit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Aussagen über eine zu beschleunigende Energiewende, die Schaffung von zukunftsfesten Arbeitsplätzen und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 zu Wort. Unter den allesamt fachpolitischen Erstunterzeichner*innen befinden sich sowohl Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, wie etwa Natascha Kohnen, Landes-Energieminster Christian Pegel, als auch ehemalige Minister bzw. Bundestagsabgeordnete, unter ihnen auch Ernst-Ulrich von Weizsäcker.

Aus der Wissenschaft zeichnet etwa auch Prof. Kai Niebert den Appell, zugleich Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Ferner zählen mit klima- und energiepolitischen Fragen aktiv befasste SPD-Mitglieder zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, darunter etwa Andrea Karsten, Trägerin des Deutschen Solarpreises.

Der Appell benennt die Energiewende als eine „Frage der Gerechtigkeit und friedenspolitische Aufgabe“. Ein sozialverantwortlicher Kohleausstieg bis 2030 werde gelingen – im Zeichen von Gesundheitsvorsorge und zur Schaffung von Arbeit. Es wird ein zu beschleunigender Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien eingefordert. „Ausbau-Mengenbegrenzungen sind verfehlt“ erklärt der Appell, der sich auf die soziale Dimension konzentriert: „Bereits heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen“, heißt es.

Der von der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer initiierte Appell folgt der Prämisse ‚global denken und lokal handeln’. Es dürfe nicht um ein Recht auf 2 Grad Klimaerwärmung, sondern es müsse um so wenig CO2 wie möglich gehen. „Andernfalls wird der Klimawandel mit Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel sowie als millionenfache Fluchtursache zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts“, so die Ausführungen. Sie schließen mit einem Zitat des im Jahr 2010 verstorbenen SPD-Politikers Hermann Scheer, der unter anderem als Architekt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gilt und sich weltweit für den Umstieg auf Erneuerbare Energien einsetzte.

Als Online-Plattform richtet sich die sozialdemokratische Stimme für eine zu beschleunigende Energiewende nun an weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Der Appell im Wortlaut:

„Erneut hat der Weltklimarat die Dringlichkeit für CO2-mindernde Maßnahmen verdeutlicht: Es darf nicht um ein Recht auf 2 Grad Klimaerwärmung, sondern es muss um so wenig CO2 wie möglich gehen. Andernfalls wird der Klimawandel angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.

Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Ärmeren sind die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist die Energiewende eine Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe!

Die zu beschleunigende Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende ist der zentrale Schlüssel des Klimaschutzes. Da 55% der Emissionen des Stromsektors allein auf Braunkohleverbrennung entfallen, brauchen wir den zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Mit einem Umstieg auf Zukunftstechnologien wird ein sozialverantwortlicher Kohleausstieg bis 2030 gelingen – im Zeichen von Gesundheitsvorsorge, zur Schaffung von Arbeit, auch für die heute in der Kohlewirtschaft Beschäftigten und für Wettbewerbsfähigkeit heimischer Wirtschaft.

Erneuerbarer Energien müssen in Kombination mit Speichern und intelligenten Netzen Atom- und fossile Energien verdrängen – nicht umgekehrt. Hierfür müssen Anreize geschaffen werden.

Wir brauchen einen beschleunigten Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien. Ausbau-Mengenbegrenzungen sind verfehlt.

Häufig wird erklärt, nationale Maßnahmen seien für internationalen Klimaschutz nicht maßgeblich. Dies trifft nicht zu. Zum einen entspricht es dem Klimaschutzvertrag von Paris, nationale Klimaschutzbeiträge zu leisten. Zum anderen beweisen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in Gestalt des Ausbaus Erneuerbarer Energien wie wichtig Vorreiterrollen sind: Das von dem Sozialdemokraten Hermann Scheer maßgeblich entwickelte und unter Rot-Grün im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt als der entscheidende Antriebsmotor einer seither weltweit in Bewegung gesetzten Energiewende. Erneuerbare-Energien-Technologien sind auf diesem Weg auch ökonomisch konkurrenzfähig geworden.

Klimaschutz heißt: Global denken und lokal handeln. Als Technologie- und Exportnation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung: dezentral, unter Beteiligung der Menschen vor Ort. So können auch Wertschöpfung in ländlichen Räumen sowie eine Entlastung urbaner Zentren erreicht und Wohnraummangel reduziert werden.

Die Abhängigkeit von endlichen Energieressourcen bedeutet absehbar steigende Energiearmut, wenn sich die Verknappung in den Energiepreisen abbildet. Lieferengpässe von Treibstoffen aufgrund niedriger Flusspegelstände, wie sie zurzeit bereits innerhalb Deutschlands zu unterschiedlichen Preisen führen, sind Warnsignale.

Jährlich werden die Menschen in Deutschland mit 57 Milliarden Euro klimaschädlichen Subventionen belastet. Schadstoffe haben einen Preis, der sichtbar werden muss. Nur so kann ein Energiemarkt entstehen.

Mit einer CO2- bzw. Schadstoffbepreisung für einen fairen Energiemarkt!"

 
„Die schnelle und umfassende Einführung Erneuerbarer Energien heute garantiert, dass wir morgen eine umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energie für alle haben.”

Dr. Hermann Scheer (29.04.1944 – 14.10.2010)

 

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Scheer: SPD setzt Stärkung der Pflege in Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten durch

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegDer Fachkräftebedarf in der Pflege und eine alternde Gesellschaft stellen uns vor große Herausforderungen. Heute wurde im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet, um die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige zu verbessern.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz verbessert die Arbeitsbedingungen in der Pflege: es wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt und Pflege besser bezahlt wird. Die SPD hat damit in der Koalition einen weiteren Schritt für verbesserte Pflege durchgesetzt.“

In der Pflege scheiden derzeit mehr Kräfte aus als nachkommen. Daher fehlen Deutschland bereits heute 50.000 bis 100.000 Pflegekräfte; nach Schätzungen kann sich der Mangel über die kommenden Jahre verfünffachen. Die hierdurch wachsende Mehrbelastung in den Pflegeeinrichtungen durch zu wenig vorhandenes Personal verschärft die Situation. Im Mai diesen Jahres hatte Nina Scheer gemeinsam mit der SPD Börnsen eingeladen, um mit ihrem Fraktionskollegen Prof. Dr. Karl Lauterbach über die ‚Zukunft der Pflege‘ zu diskutieren. Auch hier wurde deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz sieht auch in der Krankenhaus-Pflege eine Verbesserung hinsichtlich der Personalausstattung vor. Jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett wird vollständig refinanziert. Hierfür gibt es keinen Deckel, daher wird mit einer deutlichen Personalaufstockung gerechnet. Außerdem werden künftig Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus vollständig refinanziert.

„Mit der Auslagerung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen wird für eine vollständige Kostenerstattung und mehr Transparenz gesorgt“, erläutert Nina Scheer.

Für Krankenhäuser wird der Strukturfonds für weitere vier Jahre bis 2022 fortgesetzt. Jährlich werden 500 Mio. Euro für strukturverbessernde Vorhaben aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Anstelle des Pflegezuschlags werden 200 Mio. Euro in die Landesbasisfallwerte überführt und kommen damit allen Krankenhäusern zugute. Weitere 50 Mio. Euro werden für die Förderung von bedarfsnotwendigen Krankenhäusern in ländlichen Regionen bereitgestellt.

In der Altenpflege werden 13.000 zusätzliche Stellen von den Krankenkassen finanziert. Zur Finanzierung stellen die Krankenkassen 640 Mio. Euro bereit. Pflegebedürftige werden hierfür finanziell nicht weiter belastet.

„Endlich werden auch bei der Honorierung der häuslichen Krankenpflege Tariflöhne von den Krankenkassen anerkannt und bezahlt, dies konnte die SPD durchsetzen“, so Scheer und fügt an: „Fahrtkosten für ambulante Behandlungen für pflegebedürftige oder behinderte Patient*innen gelten künftig generell als genehmigt. Es entfällt das langwierige Genehmigungsverfahren. Das ist eine echte Erleichterung für die Betroffenen.“

Pflegende Angehörige können künftig nach ärztlicher Verordnung eine stationäre Rehabilitation in Anspruch nehmen. Der oder die zu Pflegende kann entweder in der Rehaklinik betreut werden oder die Krankenkasse muss für die Zeit des Aufenthalts eine Versorgung koordinieren. Es ist damit zu rechnen, dass damit mehr pflegende Angehörige die Möglichkeiten der Reha nutzen.

 

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Nina Scheer gratuliert in Lübeck Landessiegerinnen und Landessiegern des Handwerks

Foto: Handwerkskammer Lübeck, v.l.n.r.: Jörn Arp, Nina Scheer, Jan Drexlmayer, Patrick Wagner, Jennifer Gerads, Günther Stapelfeldt
Foto: Handwerkskammer Lübeck, v.l.n.r.: Jörn Arp, Nina Scheer, Jan Drexlmayer, Patrick Wagner, Jennifer Gerads, Günther Stapelfeldt
Am 28. Oktober nahm die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer an der Auszeichnung von 49 Landessiegerinnen und Landessiegern im Rahmen des Leistungswettbewerbes des Deutschen Handwerks, dem Landesentscheid Schleswig-Holstein, teil, die während ihrer beruflichen Ausbildung besondere Leistungen erbrachten.

„Allen Landessiegerinnen und Landessiegern gratuliere ich herzlich zu dieser Auszeichnung und freue mich insbesondere, dass mit Jennifer Gerads aus Ahrensburg, Landessiegerin Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk, Jan Drexlmayer, Landessieger Fliesen-, Platten- und Mosaikleger aus Geesthacht und Patrick Wagner, Landessieger Anlagenmechaniker aus Ratzeburg gleich drei Siegerinnen und Sieger aus der Region Herzogtum Lauenburg und Stormarn kommen. Handwerksbetriebe stehen für Qualitätssicherung vor Ort, was auch für den ländlichen Raum wertvolle Arbeitsplätze bedeutet. Es hat mich sehr gefreut, bei den Ehrungen dabei gewesen zu sein“, so Nina Scheer.

Der Leistungswettbewerb des deutschen Handwerks fand bundesweit bereits zum 67. Mal statt und steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Die Gewinner*innen haben die Möglichkeit, sich für ein Stipendium des Bundesprogramms "Weiterbildungsstipendium" zu bewerben. Jörn Arp, Präsident Handwerkskammer Flensburg überreichte gemeinsam mit Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke und Präsident Handwerkskammer Lübeck die Auszeichnungen.

 

Scheer: Von Bundesminister Altmaier vorgelegte Einigung zu Sonderausschreibungen ist nicht akzeptabel

2015-07-27-Mlln Nina Scheer-QF1
2015-07-27-Mlln Nina Scheer-QF1
Zu der jüngsten Vereinbarung über ein Energiesammelgesetz des Koalitionsausschusses erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Es ist nicht akzeptabel, wenn die mit dem Koalitionsvertrag für 2019 und 2020 vorgesehenen Sonderausschreibungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien nun zeitlich auf drei Jahre gestreckt werden und die Ausbaumenge damit reduziert wird. Anders als dargestellt, geht die Einigung damit nicht über den Koalitionsvertrag ‚hinaus’, sondern unterschreitet die bis 2020 vereinbarten Ausschreibungsmengen.

Eine Fortsetzung von immer neuen Beschränkungen der Energiewende ist sowohl klimapolitisch als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht hinnehmbar. Zukunftstechnologien brauchen einen Markt mit Zukunft und nicht einen Markt der Beschränkung. Eben mit dieser Erkenntnis wurden in den Koalitionsvertrag 2018 Sonderausschreibungen aufgenommen. Diese gilt es nun umzusetzen – ohne Einschränkung.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn Wirtschaftsminister Altmaier nunmehr seit Monaten ein so zentrales Vorhaben im Bereich der Energiewende- und Klimapolitik blockiert und es nunmehr mit solch einschneidenden Einschränkungen zur Einigung vorlegt.

Wenn die Sacharbeit der Koalition eine Unterwanderung ihrer eigens gesetzten Ziele bedeutet, entzieht sie sich ihre Legitimation und kündigt sich auf.“

 

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Jugendpressetage - Schüler aus Geesthacht besucht Bundestag auf Einladung von Nina Scheer

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-10-19_Lukas_Franke_und_Nina_Scheer.jpgZu den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion vom 17. bis 19. Oktober 2018 reisten rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland nach Berlin - unter ihnen auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer der Geesthachter Lukas Franke (18).

Das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion richtete sich an junge Menschen, die sich für das Zusammenspiel von Medien und Politik interessieren. Neben dem Austausch mit Nina Scheer standen für die Jugendlichen unter anderem ein Gespräch mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, Treffen mit Journalistinnen und Journalisten, der Besuch einer Plenarsitzung sowie von Fernsehstudios auf dem Programm.

Nina Scheer: „Bei den Jugendpressetagen erhalten Jugendlichen einen unmittelbaren Einblick in die Arbeitsweisen des Parlaments und das Zusammenspiel von Politik und Medien.“

Lukas Franke, Schüler an der Geesthachter Alfred-Nobel-Schule: „Die Jugendpressetage boten die Gelegenheit, junge und politisch interessierte Menschen aus ganz Deutschland kennenzulernen und sich miteinander auszutauschen. Das Programm war sehr interessant. Gefreut habe ich mich auch über das persönliche Treffen mit Nina Scheer. Besonders im Gedächtnis blieb mir die Diskussion mit der Berliner Juso-Vorsitzenden Annika Klose. Im Gespräch wurde deutlich, wie sehr sich die Lebensverhältnisse in unterschiedlichen Teilen Deutschlands doch unterscheiden.“