Nina Scheer zu den aktuellen Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpg"Es gibt Sondierungsergebnisse, die eine Verbesserung gegenüber heute bedeuteten. Zu diesen zählen etwa die Abschaffung des Kooperationsverbotes, mit der weitergehende Investitionen des Bundes in Bildung möglich werden, oder das Heraufsetzen der Ausbauziele für Erneuerbare Energien, die sich laut Vereinbarungen auf ‚etwa 65 %' bis 2030 belaufen sollen und damit auch keine Maximalgrenze mehr darstellen. Andererseits droht etwa Letzteres mit anderen Aussagen entkräftet zu werden, z.B. wenn die Aufnahmefähigkeit der Netze zur Maßgabe gemacht wird. Es muss dringend auch um Speicherung und Umwandlung, etwa für den Verkehrssektor gehen. Im Wohnungsbau sind die Vereinbarungen nicht ausreichend. Im Bereich Landwirtschaft könnte die Prämisse der Effizienz und Marktfähigkeit konterkarierende Wirkung haben, wenn es um Maßnahmen gegen Überdüngung, den Pestizideinsatz und sich intensivierende Bewirtschaftung geht. So kann in der Umsetzung ein Konflikt mit Aussagen zur Nachhaltigkeit entstehen. Es ist auch problematisch, dass sich CDU/CSU der Bürgerversicherung und damit einem gerechten Versicherungssystem verschließen. Der Familiennachzug wird von CDU/CSU offenkundig nach wie vor nicht als humanitäre Verpflichtung und zur Förderung von Integration erkannt. Viele für sich genommen positive Ansätze lassen zudem erkennen, dass sie auf heute gegebene Haushaltsüberschüsse angewiesen sind, es ihnen aber an einem einnahmeseitigen Fundament fehlt. Dies hätte durch mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden können. Ich erkenne von heute aus gesehen insgesamt keine hinreichende Basis für die erneute Aufnahme einer Großen Koalition."

Persönliche Erklärung: Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

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Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ (Drucksache 18/12354) am 23.06.2017 unter TOP 30 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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