Persönliche Erklärung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Nord-Irak

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ TOP 8 am 28. Januar 2016.

Wie bereits der vorangegangene Antrag (Entschließungsantrag Bundestagsdrucksache 18/2459 vom 1. September 2014) zur Erteilung eines Bundeswehrmandats, ist auch der heute zur Abstimmung stehende Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ von dem Bestreben getragen, Menschenleben von Verfolgten zu retten, hiermit auch einen Beitrag zum Schutz der Staatlichkeit des Irak sowie für die Stabilität der gesamten Region zu leisten, die angesichts der IS-Terroristen in akuter Gefahr ist.

Auch wenn ich dieses Bestreben teile, halte ich es dennoch für unverzichtbar, Maßnahmen zu vermeiden, deren Folgewirkungen das friedenschaffende Ziel ihrerseits erschweren können. Das betreffende Bundeswehrmandat umfasst im Zuge der Ausbildungsunterstützung – wie bereits das vorangegangene – auch Waffenlieferungen an Sicherheitskräfte im Nord-Irak (Peschmerga). Als Folge von Waffenlieferungen, zumal an regionale Sicherheitskräfte, sehe ich die Gefahr, dass jene in falsche Hände geraten und somit das Ziel einer zu stärkenden Selbstverteidigung unterwandert wird. 

Die heute vorliegenden Informationen lassen vermuten, dass Waffen, auch aus Deutschland, vor Ort auf Märkten verkauft wurden. Zudem konnten bislang Berichte nicht entkräftet werden, dass die Peschmerga massenhafte Zerstörungen von Häusern arabischer Zivilisten vornahm, um eine mutmaßliche Unterstützung der Bewohner für den IS zu sanktionieren, somit Rache übten. Nach einem Bericht von Amnesty International seien tausende Häuser mit Planierraupen zerstört, in die Luft gesprengt oder angezündet worden. Der Verdacht von Kriegsverbrechen durch kurdische Kämpfer steht damit wiederholt im Raum. Zudem besteht Unklarheit, wie sich eine – mit Hilfe militärischer Unterstützungsmaßnahmen gestärkte Peschmerga – jenseits des Kampfes gegen den IS gegenüber der Zentralregierung des Irak in Bagdad verhalten wird.

Waffenlieferungen der betreffenden Art halte ich vor diesem Hintergrund für nicht geeignet, den erstrebten friedenschaffenden Effekt zu erzielen, ohne hierbei zugleich die Gefahr neuer Gewalt und Bedrohung einzugehen. Wo militärische Maßnahmen zum Schutz vor dem IS und humanitärer Not notwendig sind, sollte neben den nationalen Streitkräften der betreffenden Staaten auch die Völkergemeinschaft durch UN-Schutztruppen Verantwortung übernehmen.

Insofern werde ich bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats mit Nein stimmen.

 

Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 28. Januar 2016

 

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung: Vorratsdatenspeicherung

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zur namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Drucksache 18/5088) am 16. Oktober 2015

Ich erkenne an, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht wurde, eine Vereinbarkeit zwischen Schutzinteressen der öffentlichen Sicherheit und solchen des Datenschutzes herzustellen. Hierfür hatten auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof Maßgaben aufgestellt. Aber der durch den Gesetzentwurf gestaltete Rahmen für eine Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten in Form einer Vorratsdatenspeicherung, der auch Mindest- bzw. Höchstspeicherfristen vorsieht, ermöglicht verdachts- und anlassunabhängige Eingriffe, die in dieser Breite gerechtfertigt und angemessen sein müssen. Andernfalls werden verfassungsrechtliche Datenschutzinteressen ausgehöhlt.

Der mit anlassunabhängiger Vorratsdatenspeicherung unterstellte Nutzen ist bislang nicht erwiesen; weder zur Verbrechensprävention noch zur Verbrechensverfolgung sind nach den Erfahrungen mit Vorratsdatenspeicherungen erhöhte Präventionswirkungen bzw. Aufklärungsquoten zu erwarten. Kriminelle wissen verschärfter Überwachung auszuweichen. Der technische Fortschritt eröffnet immer neue Wege gesetzlich dann noch nicht erfasster Datenflüsse. In Ländern mit Vorratsdatenspeicherung - z.B. Frankreich - konnte trotz Bekanntheit der Attentäter der Anschlag im Januar 2015 auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ nicht verhindert werden. In Deutschland gab es unter geltender Vorratsdatenspeicherung (2008-2010) keine vergleichsweise erhöhte Aufklärungsquote. Erst wenn ein entsprechender Nutzen gegeben wäre, könnte darüber befunden werden, ob und in welcher Form die betreffenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt und verhältnismäßig wären. Eine Kompletterfassung, wie sie mit einer verdachts- und anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ermöglicht wird, verbreitet in der Gesellschaft eine grundlegende Unsicherheit, wer worüber was weiß.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heißt es (BVerfG, Urt. v. 2. März 2010–1 BvR 256/08, Rn. 212): „(…) die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten [ist] geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“ Dies kann zu einer grundsätzlichen Befangenheit in der Kommunikation führen, was nicht geschehen darf.

Vor diesem Hintergrund erachte ich eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie auch durch den vorliegenden Gesetzesentwurf anlassunabhängige grundrechtliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ermöglicht, von heute aus gesehen nicht für gerechtfertigt und werde bei der Verabschiedung des oben genannten Gesetzes mit nein stimmen.

 

Dr. Nina Scheer, MdB

Berlin, vom 16. Oktober 2015

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