Persönliche Erklärung: Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss bleiben“

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgErklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124) am 10. November 2016.

Atomenergienutzung ist mit hohen Kosten verbunden, die nicht im Strompreis abgebildet werden, sich hingegen in nicht versicherten und der Dimension nach nicht versicherbaren Risiken sowie bisher weltweit nicht geklärten Endlagermöglichkeiten wiederfinden. Gesetzliche Versicherungshöchstbeträge bedeuten im Fall eines Gaus während der Betriebsphase ökonomische Lasten unermesslichen Ausmaßes für die Allgemeinheit.

Mit Blick auf die Folgelasten in der nachbetrieblichen Zeit ist es darüber hinaus richtig, dass nun mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung der Weg beschritten wird, Finanzierungsrisiken im Zusammenhang mit Rückbau, Zwischenlagerung und Endlagerung einzugrenzen.

Während des anhaltenden Betriebs von Atomkraftwerken, der bis zum Ausstieg im Jahr 2022 noch für acht Atomkraftwerke zutrifft, bietet derzeit die Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) ein Instrument, das Interesse an einer volkswirtschaftlichen Kostenentlastung während der Laufzeiten von Atomkraftwerken abzubilden. Vor diesem Hintergrund erachte ich es als einen Fehler, dass bei der Einführung der Brennelementesteuer unter der schwarz-gelb geführten Bundesregierung eine Befristung auf fünf Jahre vorgenommen wurde. Aus diesem Grund, aber auch aufgrund einer nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion mit 145 € pro Gramm zu niedrig angesetzten Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des Brennstoffs, hat meine Fraktion damals gegen die Einführung der Brennelementesteuer gestimmt, sie aber gleichwohl sachlich für richtig und erforderlich gehalten. Diese Einschätzung wird von der SPD-Bundestagsfraktion und mir persönlich nach wie vor getragen.

Die mit Ablauf des Jahres 2016 erforderlich werdende Verlängerung der Brennelementesteuer ist auf eine entsprechende Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen angewiesen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen konnte hierüber mit der Unionsfraktion keine Einigung erzielt werden. Ein aktueller Sondierungsentwurf von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion für einen Antrag zur Verlängerung der Brennelementesteuer bis zum Ende der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde von der Unionsfraktion nicht mitgetragen. Eine Verlängerung der Brennelementesteuer scheitert somit nach wie vor an der ablehnenden Haltung der Unionsfraktion.

Mangels Einigung mit unserem Koalitionspartner kann ich dem vorliegenden, an die Bundesregierung gerichteten Antrag der Fraktion DIE LINKE, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes vorzulegen, durch den die bislang geltende Befristung der Brennelementesteuer bis Ende 2016 aufgehoben und stattdessen die Erhebung der Brennelementesteuer bis zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restbetriebsdauer der jeweiligen Atomkraftwerke verlängert wird, nicht zustimmen.

Ich erwarte von unserem Koalitionspartner weiterhin, die Verweigerung einer Verlängerung der Brennelementesteuer aufzugeben und gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine für die Restlaufzeit der Atomkraftwerke wirksame Brennelementesteuer auf den Weg zu bringen.

 

Dr. Nina Scheer MdB
Berlin, 10. November 2016

 

Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT  als Pdf

Persönliche Erklärung zur Abstimmung: CETA

Erklärung nach §31 GO zu den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU und der SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663), der Fraktion DIE LINKE „Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen“ (Drucksache 18/9665), sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen“ (Drucksache 18/9621)

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute nicht über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, sondern nimmt Stellung zu der Frage, ob die Bundesregierung durch ein positives Votum im Europäischen Rat den Weg das weitere Ratifizierungsverfahren im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU eröffnen soll.

Die nun vorliegende Stellungnahme der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ermöglicht diesen Weg. Er erkennt die Fortschritte im Rahmen des Verhandlungsprozesses einschließlich der Einstufung des Abkommens als gemischtes Abkommen an, die maßgeblich durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erreicht worden sind. Er gibt der Bundesregierung im Rat die Möglichkeit der Zustimmung, greift in zentralen Punkten jedoch die breit diskutierten Problemfelder des vorliegenden Entwurfs auf und mahnt entsprechende rechtsverbindliche Änderungen an. Er spricht sich dafür aus, erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Teile des Abkommens vorläufig anzuwenden und fordert in diesem Zusammenhang u.a. das besonders kontrovers diskutierte Kapitel über den Investitionsschutz ganz von einer vorläufigen Anwendung auszunehmen. Eine Gültigkeit dieses Kapitels wäre somit nur möglich, wenn alle Parlamente innerhalb der EU zustimmen.

Die Stellungnahme der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ermöglicht den oben beschriebenen Weg eines ausführlichen Anhörungsverfahrens durch das Europäische Parlament mit den nationalen Parlamenten und mit der Zivilgesellschaft, wie ihn auch der SPD-Parteikonvent am vergangenen Montag gefordert hat. Europa hat damit die Chance, neue Wege zu gehen und in einem intensiven Dialog gerade mit denjenigen, die CETA kritisch gegenüber stehen, Lösungsansätze in den kontrovers diskutierten Themenfeldern zu entwickeln. Dabei wird auch die Frage eine Rolle spielen müssen, ob es noch weitere Bereiche gibt, die auch die nationalen Kompetenzen betreffen.

Insofern stimme ich mit Ja zum Antrag von CDU/CSU und SPD und mit Nein zun den Oppositionsanträgen.

 

Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 22. September 2016

 

Erklärung nach §31 GO BT als Pdf