Persönliche Erklärung: Familiennachzug

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzug)

Am 1. Februar 2018 beschloss der Deutsche Bundestag eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018. Bereits mit diesem Beschluss wurde zugleich der (verlängert ausgesetzte) Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten mit Wirkung ab dem 1. August 2018 gänzlich abgeschafft.

Lediglich in Form einer gesetzlich formulierten Absichtserklärung („Kann-Regelung“) stellte die Beschlussfassung vom 1. Februar 2018 für bis zu monatlich 1000 Personen eine Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Aussicht; ein neuer Anspruch auf Schutz wurde dadurch nicht geschaffen.

Mit anderen Worten: Ohne weiteres gesetzliches Handeln läuft in Folge der Neuregelung vom 1. Februar 2018 der ohnehin seit nunmehr über zwei Jahren ausgesetzte Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zum 31. Juli 2018 ersatzlos aus.

 

Ein Unterbinden von Familiennachzug widerspricht ethischen Grundprinzipien und konterkariert das Streben nach Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Ein Ermöglichen von Familienzusammenführung entspricht zudem den verfassungsgerichtlichen Anforderungen, wenn es gemäß eines Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts heißt: „Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und Familie durch das Erfordernis einer dreijährigen Ehebestandszeit als Nachzugsvoraussetzung übersteigt auch im Blick auf entgegenstehende öffentliche Interessen das von den Betroffenen hinzunehmende Maß“, vgl. BVerfG, 12. Mai 1987.

Die SPD hat sich unter anderem in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 für eine Abschaffung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten ausgesprochen und steht sowohl aus humanitären als auch integrationspolitischen Gründen für ein Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Eben aus diesen Gründen habe ich bei der Neuregelung vom 1. Februar 2018 mit Nein gestimmt.

Inhaltlich halte ich die Ausgestaltung der heute zur Abstimmung stehenden Neuregelung insbesondere mit Blick auf die vorgesehene Kontingentierung und den damit vom individuellen Schutz der betroffenen Personen abgewandten Ansatz für verfehlt. Zugleich eröffnet die betreffende Neuregelung allerdings - auch mit Blick auf den geltenden Koalitionsvertrag - die derzeit einzig im Deutschen Bundestag mehrheitsfähige Möglichkeit zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Insofern stimme ich mit Ja.

 

Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 15. Juni 2018

 

Erklärung nach § 31 GO BT als Pdf

Persönliche Erklärung: Auslandseinsatz der Bundeswehr im Irak

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgPersönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über den Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“, Drucksachen 19/1093, 19/1300 am 22. März 2018

Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen den IS werden von einer breiten internationalen Koalition getragen, die sich 2014 in Reaktion auf die territoriale Expansion des IS herausgebildet hat und der auch Deutschland angehört. Sie umfasst 71 Staaten sowie Arabische Liga, EU, Interpol und NATO.

Wie bereits die vorangegangenen Entscheidungen zur Erteilung eines Bundeswehrmandats im Kampf gegen den IS, ist auch das heute zur Abstimmung stehende Mandat von dem Bestreben getragen, den Irak zu stabilisieren, die Selbstverteidigung zu stärken und letztlich Menschenleben vor dem Terror des IS-Terroristen zu schützen.

Auch wenn ich dieses Bestreben teile, halte ich es dennoch für unverzichtbar, Maßnahmen zu vermeiden, deren Folgewirkungen das friedenschaffende Ziel ihrerseits erschweren können. Ich erkenne an, dass das Mandat an die Bedingung völkerrechtlicher Voraussetzungen gebunden ist und angesichts der bestehenden Ungewissheiten vor Ort auf längstens 31. Oktober 2018 begrenzt ist.

Zugleich erkenne ich den mit dem Mandat verbundenen Zielkonflikt, auf der einen Seite für eine Stabilisierung des Iraks einzutreten, auf der anderen Seite mit deutscher Beteiligung militärische Fähigkeiten in einer Krisenregion bereitzustellen, die im Rahmen der bestehenden Allianz auch zu einer Verschärfung des Konflikts beitragen können.

So enthält die deutsche Beteiligung auch die Bereitstellung von Aufklärung, die mit Blick auf das NATO-Bündnispartner-Mitglied Türkei eine Verquickung mit der aktuell seitens der Türkei verfolgten Eroberung der syrischen Kurden-Stadt Afrin nahelegt. Letzteres erfolgt in offenkundig völkerrechtswidriger Weise und steht für einen auch humanitär inakzeptablen militärischen Vorgang.

Die Interessengegensätze gegenüber dem Iran können angesichts der mandatsbezogenen Maßnahmen und hiermit begünstigten militärischen Machtkonzentration der genannten Allianz auf irakischem Gebiet zu einer neuen Konfliktdimension führen und einen erneuten Stellvertreterkonflikt zwischen dem NATO-Mitglied USA und Russland (auf iranischer Seite) führen. Angesichts der ohnehin derzeit höchst angespannten Situation, die eine neue Aufrüstungsspirale der genannten Atommächte befürchten lässt, sollte meines Erachtens jede Maßnahme unterbleiben, die auf der militärischen Ebene ein Anstacheln des Konflikts bedeuten könnte. Dies erst recht mit Blick auf die – von Seiten des US-amerikanischen Präsidenten aufgeworfene – Ungewissheit ob eines Fortbestehens des Atomabkommens mit dem Iran.

Militärisch-friedenssichernde Maßnahmen sollten (neben fortwährenden diplomatischen Beziehungen) über UN-Friedensmissionen erfolgen.

Aus Gewissensgründen stimme ich insofern bei der Mandatserteilung mit Nein.

 

Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 22. März 2018

 

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