Zur Sache

Scheer ruft Schulen zur Teilnahme am Energiesparmeister-Wettbewerb 2018 auf

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGIm Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs suchen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  und die gemeinnützige co2online GmbH auch in diesem Jahr den Energiesparmeister an deutschen Schulen. Ziel der Initiative ist es, Schülerinnen und Schüler für die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz zu begeistern. Mit der Initiative fördert das Bundesumweltministerium seit 2009 innovative Schulprojekte im Bereich Klimaschutz. Scheer: „Klimaschutzmaßnahmen fangen bei Motivation und mit Ideen an. Wenn Schulen hierfür einen Rahmen bieten, ist dies ein wichtiger Baustein für nachhaltige Entwicklung.“

Bis 18. April 2018 können Schulen aus ganz Deutschland am Wettbewerb teilnehmen. Im Mai wählt eine Expertenjury das beste Projekt aus jedem Bundesland aus. Die effizientesten, kreativsten und nachhaltigsten Energiesparprojekte werden hierbei mit Preisen im Wert von 50.000 Euro ausgezeichnet. In einer offenen Online-Abstimmung wird der Titel „Energiesparmeister Gold“ vergeben. Am 15. Juni 2018 findet die Preisverleihung der Sieger statt.

Als schleswig-holsteinischer Landessieger beim Energiesparmeister-Wettbewerb 2017 und damit „regionaler Energiesparmeister“ wurde die Sachsenwaldschule Reinbek ausgezeichnet.      

Weitere Informationen finden sich unter: www.energiesparmeister.de

Positionierung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

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Positionierung zur Frage der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Basis der Sondierungsergebnisse von CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018.

Mitgliederbrief - Frage nach einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegLiebe Genossinnen und Genossen,

in unserer Partei diskutieren wir gerade intensiv über die Frage nach einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU auf Grundlage der Sondierungsergebnisse.

Von Seiten des Landesverbandes fand hierzu am Montag ein Mitgliederabend statt. Vor Ort wie auch in Berlin wird intensiv diskutiert. Die Meinungen gehen in unserer Partei dabei weit auseinander.

Meine Einschätzung möchte ich euch hiermit wie folgt abrufbar übermitteln: Link zum Mitgliederbrief-Anschreiben und zu meiner Positionierung.

Herzliche Grüße

Nina

Deutsch-palästinensische Delegation im Austausch mit Nina Scheer

b_200_0_16777215_00_images_2018-01-17-deutsch-palästinensiche_Städtepartnerschaft_Lauenburg-.pngIm Rahmen deutsch-palästinensischer Städtepartnerschaftsarbeit empfängt die Stadt Lauenburg derzeit eine Delegation aus al-Ubeidiya im zentralen Westjordanland. Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Thiede (Lauenburg) und weiteren Stadtvertretern, besuchte die Delegation, der auch al-Ubeidiyas Bürgermeister Naji Alrdaydeh angehört, die örtliche SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Nina Scheer im Deutschen Bundestag. 

Im Mittelpunkt des Austausches standen dabei Fragen der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. So betonte Naji Alrdaydeh gleich zu Beginn des Gespräches, dass es ihnen am wichtigsten sei, in Frieden und Sicherheit zu leben. Ein Problem in den palästinensischen Gebieten sei etwa die ungenügende Wasserversorgung, die auch al-Ubeidiya betreffe. Seit 1967 wird das Wasservorkommen dieser wasserarmen Region durch die israelische Militärbehörde kontrolliert, obwohl den Palästinensern seit 1995 mit dem Oslo-Abkommen die Gründung einer eigenen Wasserbehörde zugesichert wird.

Die Delegation berichtete Nina Scheer, Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion, auch von ihrem großen Interesse an Erneuerbaren Energien – deren Nutzung Unabhängigkeit von Energieimporten schaffen könne. In al-Ubeidiya habe man daher bereits Solarpanels auf dem Rathaus und für die Straßenbeleuchtung installiert.

Scheer: „Zur Lösung und Vermeidung von Konflikten, aber auch, um von den Erfahrungen und Lösungsansätzen anderer zu profitieren,  ist der politische Austausch zwischen Staaten wichtig. Hierbei leisten auch Städtepartnerschaften einen Beitrag, für den ich Dankbarkeit empfinde.“

 

Nina Scheer zu den aktuellen Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpg"Es gibt Sondierungsergebnisse, die eine Verbesserung gegenüber heute bedeuteten. Zu diesen zählen etwa die Abschaffung des Kooperationsverbotes, mit der weitergehende Investitionen des Bundes in Bildung möglich werden, oder das Heraufsetzen der Ausbauziele für Erneuerbare Energien, die sich laut Vereinbarungen auf ‚etwa 65 %' bis 2030 belaufen sollen und damit auch keine Maximalgrenze mehr darstellen. Andererseits droht etwa Letzteres mit anderen Aussagen entkräftet zu werden, z.B. wenn die Aufnahmefähigkeit der Netze zur Maßgabe gemacht wird. Es muss dringend auch um Speicherung und Umwandlung, etwa für den Verkehrssektor gehen. Im Wohnungsbau sind die Vereinbarungen nicht ausreichend. Im Bereich Landwirtschaft könnte die Prämisse der Effizienz und Marktfähigkeit konterkarierende Wirkung haben, wenn es um Maßnahmen gegen Überdüngung, den Pestizideinsatz und sich intensivierende Bewirtschaftung geht. So kann in der Umsetzung ein Konflikt mit Aussagen zur Nachhaltigkeit entstehen. Es ist auch problematisch, dass sich CDU/CSU der Bürgerversicherung und damit einem gerechten Versicherungssystem verschließen. Der Familiennachzug wird von CDU/CSU offenkundig nach wie vor nicht als humanitäre Verpflichtung und zur Förderung von Integration erkannt. Viele für sich genommen positive Ansätze lassen zudem erkennen, dass sie auf heute gegebene Haushaltsüberschüsse angewiesen sind, es ihnen aber an einem einnahmeseitigen Fundament fehlt. Dies hätte durch mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden können. Ich erkenne von heute aus gesehen insgesamt keine hinreichende Basis für die erneute Aufnahme einer Großen Koalition."

Scheer zur Stärkung frühkindlicher Bildung im Kreis Herzogtum Lauenburg

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGAls örtlicher Träger der Jugendhilfe erhält der Kreis Herzogtum Lauenburg im Rahmen des Bundesprogramms „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ bis 2020 jährlich bis zu 150.000 Euro. Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Frühkindliche Bildung ist ein Grundstein für mehr Chancengleichheit. Ich freue mich, dass auch Bildungsmaßnahmen im Kreis Herzogtum Lauenburg vom Förderprogramm des Bundes profitieren.“

Im Rahmen des Programms „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ sollen die bestehenden Bundesprogramme ergänzt und neue Angebote zur frühkindlichen Förderung modellhaft erprobt werden. Bereits im Januar hatte Nina Scheer in einer Pressemitteilung angekündigt, dass ab April 2017 Angebote gefördert werden, die den Einstieg in das System der frühkindlichen Bildung unterstützen. Dabei erhalten örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanzielle Unterstützung. Mit dem Förderprogram des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll Familien und Kindern, die bisher unzureichend von der institutionellen Kindertagesbetreuung profitiert haben, der Einstieg in das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung erleichtert werden. An rund 200 Standorten bundesweit werden dazu vielfältige Angebote umgesetzt. Mit einer Fördersumme von bis zu 150.000 Euro im Jahr können konkrete Angebote für Kinder und Familien bis Ende 2020 gefördert werden.

Zusätzlich fördert das Bundesfamilienministerium mit dem Förderprogram „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aktuell über 7.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung. Auch an der evangelischen Kindertagesstätte St. Elisabeth in Schwarzenbek wird eine zusätzliche halbe Stelle mit etwa 79.000 Euro bis 2020 gefördert. „Gesellschaftliche Teilhabe und Bildung erfordern von Beginn an eine entsprechende Sprachförderung. Daher ist eine Förderungen zur Stärkung der Sprache bereits in Kitas wichtig“, so Scheer weiter.

Weitere Informationen zum Bundesprogram „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ finden sich auf der Internetseite des BMFSFJ unter: http://www.fruehe-chancen.de/qualitaet/aktuelle-bundesprogramme/kita-einstieg   

Weitere Informationen zum Förderprogram „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ finden sich unter: http://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/programm/ueber-das-programm/

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Scheer anlässlich des One Planet Summit

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGAnlässlich des heute in Paris stattfindenden „One Planet Summit“ erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Unsere Klimaschutzziele sind keine Frage der Erreichbarkeit, sondern des politischen Willens sowie von Verantwortung – auch gegenüber den Menschen aus den Kohlerevieren. Ein zu beschleunigender Umstieg auf Erneuerbare Energien vermittelt Unternehmensentwicklungen mit Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze und zukunftsorientierte Perspektiven sowie Technologieführerschaften, etwa für Speicher. Der heutige „One Planet Summit“  ist auch in diesem Sinne eine Ermutigung, die Klimaziele ernst zu nehmen und umzusetzen.“

Heute vor zwei Jahren hat sich die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz von Paris auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Reduktion der Treibhausgasemissionen geeinigt. Angesichts dieses Jahrestages fordert eine breite Allianz aus Staatschefs, Umweltorganisationen und Unternehmen einen ambitionierteren und beschleunigten Klimaschutz.

Nina Scheer: „Bereits getroffene Maßnahmen reichen nicht aus, und bedürfen teilweise der Korrektur: Mengenbegrenzungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien erweisen sich zunehmend sowohl wirtschaftspolitisch als auch mit Blick auf die Erreichbarkeit unserer Klimaschutzziele als kontraproduktiv. Es ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität gegenüber nachfolgenden Generationen, des Gesundheits- sowie Ressourcenschutzes, aber auch zukunftsfester Arbeitsplätze, den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien zu vollziehen – begleitet durch Strukturwandel-Konzepte und -Förderungen für die betreffenden Regionen. Zudem müssen Emissionen und Schadstoffe einen reellen Preis bekommen.“

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Scheer gratuliert zur Auszeichnung: Engagement für gute Arbeitsbedingungen geht nach Ahrensburg

Der Softwareentwickler SPI GmbH aus Ahrensburg nahm am Audit „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) teil und wird für vorbildliches Engagement bei der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen ausgezeichnet.

Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die rasanten Veränderungen der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert stellen Unternehmen und Beschäftigte täglich vor neue Herausforderungen. Um den Zeitenwandel erfolgreich zu meistern, sollen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gemeinsam die Arbeitsbedingungen von morgen gestalten. Das Audit „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ unterstützt Unternehmen bei der Gestaltung zukunftsfester Arbeitsbedingungen. Ich freue mich, dass auch Unternehmen aus unserer Region Wandel am Arbeitsplatz als Chance nutzen und gemeinsam mit den Beschäftigten die Zukunft gestalten möchten.“

Die Geschäftsleitung der SPI GmbH, Jeanette Rouvel und Dirk Vollmer, bewerten die Teilnahme und Auditierung als Erfolg: „Mitarbeiter haben heute andere Prioritäten als noch vor Jahren. Schlagworte wie agil, dynamisch und work-life-balance verdeutlichen diese Entwicklung. Dazu kommen demografischer Wandel und die wachsende Mobilität. Im Rahmen des INQA Audits wurden Veränderungsbedürfnisse herausgearbeitet und die für SPI GmbH wichtigen Themen als Maßnahmen greifbar gemacht, zum Teil tatsächlich bereits umgesetzt, beziehungsweise in konkrete Planung genommen. Als Ergebnis steht eine Unternehmenskultur, in der die Mitarbeiter einen fairen Interessenausgleich erfahren und die erforderlichen Freiräume und Strukturen für kreatives Arbeiten vorfinden. Dies ist die gemeinsam definierte Basis für ein erfolgreiches, zukunftsfähiges Team.“

Hintergrund:
Das Audit „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ ist ein Angebot der Initiative Neue Qualität der Arbeit, wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert und von der Demografieagentur für die Wirtschaft GmbH umgesetzt. Es unterstützt Arbeitgeber*innen sowie Beschäftigte in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen dabei, ein besseres Arbeitsumfeld zu entwickeln. Im Rahmen eines professionell begleiteten Prozesses werden hierzu individuelle, betriebsspezifische Aktivitäten umgesetzt. Das Besondere dabei: sämtliche Maßnahmen werden gemeinsam mit der Belegschaft erarbeitet.

Weiterführende Informationen zur Initiative finden sich unter www.inqa-audit.de.b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPG

Scheer fordert Abkehr von landwirtschaftlicher Ertragsmaximierung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgZu der aktuellen Diskussion um die Neuzulassung von Glyphosat erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Verantwortung für die Neuzulassung von Glyphosat trägt Angela Merkel, da bei ihr die Richtlinienkompetenz liegt. Sie ignoriert in unverantwortlicher Weise mit der Neuzulassung das Vorsorgeprinzip; Glyphosat hätte angesichts der bekannten gesundheitlichen Risiken als auch der Auswirkungen auf die Artenvielfalt nicht wieder zugelassen werden dürfen. Mit dem Nein von Bundesministerin Barbara Hendricks hätte sich Deutschland enthalten müssen.

Dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt unter Billigung der Kanzlerin und unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung dennoch in Brüssel zustimmte, konterkariert eine offene Suche nach Lösungen für eine Regierungsbildung. Entscheidungen nach Gutsherrenmanier werden bei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weder Zustimmung noch Partner finden.

Auch mit einer Neuzulassung von Glyphosat besteht das Vorsorgeprinzip fort! Aufgrund des nicht auszuschließenden Krebsrisikos, aber auch in Abkehr von einer auf Ertragsmaximierung getrimmten Landwirtschaft ist politisches Handeln gefragt. Es muss sich lohnen, auf Regionalität, Biodiversität, Gesundheit, Tierwohl und den Erhalt von Lebensgrundlagen zu setzen.“

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Umlage-Diskussion bei Schiffsstrom greift zu kurz

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGZur aktuellen Diskussion um die Stromversorgung von Schiffen in den Seehäfen erklären Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern und Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Die Forderung nach einer Streichung oder Reduktion der EEG-Umlage als Anreiz für Landstromnutzung greift zu kurz. Befreiungen verursachen eine entsprechende Mehrbelastung für alle anderen Stromkunden, was bereits aus Gerechtigkeitsgründen nicht vertretbar ist. Einfache Stromkunden tragen bereits durch bestehende Umlage-Befreiungen, insbesondere zugunsten energieintensiver Unternehmen, vergleichsweise höhere Umlagen. Bereits heute besteht deshalb eine Schieflage in der Finanzierung der EEG-Umlage. Entsprechende Befreiungen sowie weitere Umlage-Anteile, die für Investitionen in Forschung und Entwicklung stehen, sollten deswegen sinnvollerweise steuer- statt umlagefinanziert werden.

Eine EEG-Umlagebefreiung für die Stromversorgung von Schiffen in Seehäfen lenkt zudem von Investitionen in alternative Stromgewinnungstechnologien ab. Statt monotechnologisch auf die Landstromnutzung zu setzen, sollten vielmehr Anreize gegeben werden, regenerative Energienutzung einzusetzen, etwa in Form von Wasserstoff auf Grundlage von Windstrom. So könnten auch die Netze entlastet werden. Technologien wie die Brennstoffzelle sind seit Jahrzehnten im Einsatz, wurden aber bislang aufgrund versteckter Subventionen schadstoffintensiver Antriebe immer aus dem Markt gehalten.

Bestehende Hemmnisse zur sektorübergreifenden Nutzung Regenerativer Energien müssen abgebaut werden. Um die künftigen Energiebedarfe zu decken, müssen zudem die Ausbaumengenbegrenzungen für Erneuerbare Energien aufgehoben werden, zumal sie mit unseren Klimaschutzzielen nicht vereinbar sind.

Mit einer Schadstoffbepreisung fossiler Energieträger und einem regenerativen Hafenstromkonzept für Seehäfen kann der Umstieg auf Erneuerbare Energien auch für den Schiffsverkehr wirksam angereizt werden.

Allein eine EEG-Umlagebefreiung für Schiffe leistet dies nicht.“

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