Zur Sache

Nina Scheer gratuliert zur Auszeichnung für Energie- und Klimaschutzmanagement

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGDarunter auch die Ämter Berkenthin, Büchen, Hohe Elbgeest und Sandesneben-Nusse sowie der Kreis Herzogtum Lauenburg

Anlässlich der Auszeichnung von zehn Kommunen in Schleswig-Holstein für ihr Energie- und Klimaschutzmanagement durch die Deutsche Energie-Agentur (dena) erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die auch lokal umgesetzt werden muss. Dabei hat das Engagement der Kommunen eine besondere Bedeutung. Ob bei der Gebäudesanierung, der erneuerbaren Stromversorgung oder der Umsetzung von nachhaltigen Verkehrs- und Energiesystemen – kommunale Verwaltungen können auf vielfältige Weise Maßnahmen ergreifen, die konkret zum Klimaschutz beitragen. Dazu gehören auch geeignete Organisationsstrukturen, die Formulierung eines energie- und klimapolitischen Leitbilds oder die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Es freut mich, dass schleswig-holsteinische Kommunen hier als Vorbilder vorangehen.“

Im Auftrag der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) und der Schleswig-Holstein Netz (SH Netz) hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) eine zehnteilige Seminarreihe zum Energie-und Klimaschutzmanagement (EKM) in Kommunen veranstaltet. Die Gemeinden Appen und Pellworm, die Städte Barmstedt, Fehmarn und Ratekau, die Ämter Berkenthin, Büchen, Hohe Elbgeest und Sandesneben-Nusse sowie der Kreis Herzogtum Lauenburg haben daran erfolgreich teilgenommen. Mit der Auszeichnung für ihr Engagement wurde den Kommunen die Plakette „Beispielhaft in Schleswig-Holstein für effizientes kommunales Energiemanagement“ verliehen.

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Infomobil des Deutschen Bundestages in Ratzeburg

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgDas Infomobil des Deutschen Bundestages macht von Donnerstag, den 22. März, bis Samstag, den 24. März, auf dem Ratzeburger Marktplatz Halt. In diesem Zeitraum können interessierte Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot nutzen, um sich über die Arbeit des Deutschen Bundestages zu informieren. Neben Angeboten zu Filmvorführungen und Vorträgen steht eine Vielzahl von kostenfreien Informationsmaterialien zur Verfügung.

Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Das Infomobil bietet vielfältige Informationsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Schulen oder Gruppen können sich für Vorträge anmelden, um sich über die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu informieren. Spontane Besuche sind ebenso möglich. Die umfangreiche Ausstattung des Trucks, eine überdachte Bühne, Online-Zugänge zu den Seiten des Bundestages und vieles mehr, ermöglichen ein interaktives Kennenlernen des Bundestages.“

Betreut wird das Angebot durch Honorarkräfte des Bundestages, die während des gesamten Zeitraums als Ansprechpartner vor Ort sind. Geöffnet ist das Infomobil am 22. und 23. März von 09.00 bis 18.00 Uhr sowie am 24. März von 10.00 bis 14.00 Uhr.


Anmeldung für Schulklassen und Gruppen bitte an:
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Frau Labrenz,
Telefon: 030-227-35196 oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Informationen unter: https://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/bundestagunterwegs/infomobil

Scheer: Gleichberechtigung in den Alltag ziehen - Erklärung zum Internationalen Frauentag

 b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2018 erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

 „Wir alle sind gleichermaßen gefragt, Gleichberechtigung zu leben, einzufordern und Diskriminierungen offen zu missbilligen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Parlamente müssen dabei einen wertegetreuen Rahmen setzen und sollten auch in ihrer Zusammensetzung eine Orientierung geben. Leider ist dies in Deutschland fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch lange nicht erreicht: Im Jahr 2018 sind gar so wenig Frauen im Parlament vertreten, wie seit 19 Jahren nicht mehr. Lediglich 31 Prozent aller Abgeordneten sind weiblich. Während es bei der SPD immerhin 41,8 Prozent sind, schaffen es CDU/CSU gerade einmal auf 19,9 Prozent und die AfD auf 10,8 Prozent.

Es muss darum gehen, Gleichberechtigung in den Alltag zu ziehen.

So erschweren Lohnunterschiede und eine nach wie vor nicht hinreichende Vereinbarkeit von Beruf mit Familie sowie fehlende oder finanziell für Eltern kaum zu stemmende Kinderbetreuungsmöglichkeiten bis heute eine Gleichberechtigung von Frau und Mann. Häufig sind es insbesondere Frauen, die vor diesem Hintergrund im Berufsleben Nachteile erfahren.

In diesem Sinne setzt sich die SPD unter anderem für gebührenfreie Kinderbetreuung und für das Rückkehrrecht in Vollzeit ein und hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD die Einführung des Rechts auf befristete Teilzeit verankert. Danach sollen Frauen und Männer in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern das Recht erhalten, nach einer Teilzeitphase wieder in die vorherige Arbeitszeit zurück zu kehren. Ein umfassenderes bzw. weitergehendes Rückkehrrecht war mit CDU/CSU leider nicht vereinbar. 

Auch die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des strafrechtlichen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche spiegelt, welchen teils verdeckten Diskriminierungen Frauen bis heute ausgesetzt sind: Die bloße Information im Internet über die ärztliche Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen kann unter das Werbeverbot fallen und führte bereits zu Straf-Verurteilungen von ÄrztInnen. Frauen erfahren damit in einem Teilbereich der Medizin eine sie bevormundende Beschränkung von Informationen, die mit unserem gesellschaftlichen Verständnis von Transparenz, Verbraucherschutz und Mündigkeit nicht vereinbar ist. Mit der SPD setze ich mich dafür ein, die Strafbarkeit des Werbeverbots zu streichen und die Informationsrechte der Frauen zu stärken.“

Scheer: Bund sichert Förderung von Mehrgenerationenhäusern in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Förderung von Mehrgenerationenhäusern, darunter auch die Mehrgenerationenhäuser ‚OberstadtTreff‘ in Geesthacht, Tausendfüßler Familienzentrum in Kaltenkirchen und Mehrgenerationenhaus OASE Familienzentrum für 2018 verlängert. Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Mehrgenerationenhäuser erreichen Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und fördern den Dialog, stärken die Bürgerbeteiligung und damit den Zusammenhalt der Menschen vor Ort. Die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums die Förderung der Häuser in der Region zu verlängern, ist ein großer Gewinn, zumal mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 40.000 Euro die bestehenden Angebote gesichert und an die örtlichen Bedarfe angepasst werden können.“

Hintergrund:

Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus löste das Aktionsprogramm II zum 1. Januar 2017 ab. Die Konzentration auf den Schwerpunkt „Gestaltung des demografischen Wandels“ gibt den jetzt rund 540 Mehrgenerationenhäusern noch mehr Freiräume, ihre Angebote auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort abzustimmen.

Die jährliche Gesamtfördersumme des Bundesprogramms setzt sich je Mehrgenerationenhaus aus einem Bundeszuschuss in Höhe von 30.000 Euro und einem Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10.000 Euro durch Kommune, Kreis und/oder Land zusammen.

Die Mehrgenerationenhäuser sollen ihre Angebote hierzu bedarfsgerecht und möglichst flexibel gestalten können.

 

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Scheer: Erneut Beteiligung an Lärmschutz gefragt

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegZur derzeit laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmschutz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:  


„Bürger*innen, Lärmschutzvereinigungen und Kommunen die von Bahnlärm betroffen sind, sollten die Möglichkeit der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 7. März 2018 nutzen, um sich weiterhin am Prozessablauf der Lärmaktionsplanung zu beteiligen gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt Rückmeldungen zum Lärmaktionsplan Teil A sowie zum Prozessablauf der Lärmaktionsplanung zu geben. Die Eingaben werden bei der Erstellung des bundesweiten Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes berücksichtigt und können damit zur Reduzierung vom Bahnlärm beitragen. Die Erstellung des bundesweiten Lärmaktionsplans ist bis Mitte des Jahres geplant.“

Hintergrund:

Gesetzliche Grundlagen

Die Europäische Union verfolgt mit der Umgebungslärmrichtlinie das Ziel, „schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.“ In Deutschland ist die Umsetzung in §§ 47 a-f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) festgeschrieben. Nach dem oben genannten Gesetz ist das Eisenbahn-Bundesamt seit dem 01.01.2015 dafür zuständig, einen bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes zu erstellen.

Lärmaktionsplanung 2018 an Haupteisenbahnstrecken des Bundes

Das Eisenbahn-Bundesamt wird den bundesweiten Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken des Bundes bis Mitte des Jahres 2018 erstellen. Das Eisenbahn-Bundesamt aktualisiert den Plan alle fünf Jahre bzw. führt in weiter. Ein wesentlicher Teil davon ist die Bewertung der Lärmsituation auf Grundlage der Lärmkartierung und der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, Kommunen und weitere Einrichtungen, die von Schienenlärm betroffen sind, haben in der 2. Phase die Möglichkeit, dem Eisenbahn-Bundesamt eine Rückmeldung zum Lärmaktionsplan Teil A, zu bereits durchgeführten Lärmsanierungsmaßnahmen und zum Prozessablauf der Lärmaktionsplanung zu geben. Die Ergebnisse werden im Lärmaktionsplan Teil B veröffentlicht.

Nina Scheer gratuliert Büchener Grundschule am Steinautal zur Auszeichnung 'Verbraucherschule Gold'

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich der Auszeichnung der Schule am Steinautal in Büchen zur 'Verbraucherschule Gold' durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Schulische Verbraucherbildung stärkt einen verantwortungsbewussten Konsum in der Breite der Gesellschaft und von jungen Jahren an. Sie lässt einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen bewusst werden. Das vielfältige Engagement der Schule am Steinautal, etwa in Zusammenarbeit mit der Abfallwirtschaft Südholstein hat Vorbildcharakter. Ich gratuliere herzlich zur Auszeichnung 'Verbraucherschule Gold'.“

Anne Weiß, Lehrerin an der Schule am Steinautal, erläutert: „Die Verankerung von Gesundheitsförderung und Bildung nachhaltiger Entwicklung ist in unserer Schule eine Querschnittsaufgabe und hat zum Ziel, Kompetenzen der individuellen Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken und weiterzuentwickeln. Außerdem möchten wir unsere Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, ihre Konsumentenrolle lebensweltbezogen zu reflektieren und Entscheidungen selbstbestimmt, verantwortungsbewusst und qualitätsorientiert zu treffen. Wir haben an dem Wettbewerb teilgenommen, um in der Schulentwicklungsarbeit verbraucherrelevante Themen noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken und freuen uns sehr, die Auszeichnung zur 'Verbraucherschule Gold' erhalten zu haben."

Insgesamt 32 Schulen aus 13 Bundesländern (sechs aus Schleswig-Holstein) werden am 2. März in Potsdam als Verbraucherschulen ausgezeichnet. Die Auszeichnung 'Verbraucherschule Gold' wird an Schulen verliehen, die Verbraucherbildung im Schulcurriculum und am Lernort Schule verankert haben. Die Auszeichnung 'Verbraucherschule Silber' geht an Schulen, die Verbraucherbildung mit einzelnen Maßnahmen umsetzen.

Scheer begrüßt zahlreiche Fördermaßnahmen in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGIm Auftrag des Bundes und der Länder hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2017 insgesamt 3.328 Projekte in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn gefördert – unter anderem Investitionen in Energieeffizienz, Digitalisierung und Unternehmensgründungen.

Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Um regionale Wertschöpfung voran zu bringen, ist es wichtig, vor Ort in Zukunftstechnologien zu investieren. Nur in der Breite können die sich rasant entwickelnden technologischen Veränderungsprozesse von der Bevölkerung teilhabegerecht aufgenommen werden. Ich begrüße somit die zahlreichen Förderungen des Bundes, mit denen Kommunen und Privatpersonen sowie Unternehmensgründungen etwa bei Energiewendemaßnahmen und solchen aus dem Bereich der Digitalisierung unterstützt werden."

Nach Angaben der KfW wurden 2017 im Wohnungs- und Infrastrukturbereich insgesamt 1.303 Projekte mit etwa 75 Millionen Euro in Lauenburg gefördert. Im selben Zeitraum wurden in Stormarn sogar 1.718 förderfähige Projekte mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 109 Millionen Euro finanziell unterstützt. In den Bereichen Umwelt und Erneuerbaren Energien haben 121 Projekte aus Herzogtum Lauenburg etwa 21 Millionen Euro und aus Stormarn 16 Projekten etwa 2 Millionen Euro von der KfW erhalten. Insgesamt hat die Förderbank des Bundes 1.904 Vorhaben aus Stormarn mit 178 Millionen Euro und 1.424 Vorhaben aus Herzogtum Lauenburg mit 96 Millionen Euro gefördert.

 

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Pressestatement zur Vorlage des Koalitionsvertrages

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpg„Der Koalitionsvertrag muss nun gründlich ausgewertet werden. Die SPD wird sich der Vereinbarung mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid intensiv in Regionalkonferenzen, Mitgliederabenden und in weiteren Formaten widmen. Zugleich plädiere ich nach wie vor dafür, bei einer Gesamtabwägung auch alternative Regierungsbildungsoptionen, die bisher aus bereits verhandlungstaktischen Gründen von Seiten der Union ausgeschlossen wurden, als Chance zur Stärkung transparenter, parlamentarischer und bürgernaher Gestaltung ernst zu nehmen.“

Positionierung zur Neuregelung des Familiennachzuges am 1. Februar 2018

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgMit der Neuregelung des Familiennachzuges gemäß der aktuellen Ausschussdrucksachen soll die Aussetzung bis zum 31. Juli 2018 befristet verlängert werden. Zugleich sieht die Regelung gemäß einer Neureglung von § 104 Abs. 13 vor, dass ab dem 1. August 2018 aus humanitären Gründen im Umfang von monatlich bis zu 1000 Personen, ergänzt um eine Härtefallregelung, der Familiennachzug für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten ermöglicht werden kann. Dabei wird explizit erklärt, dass der bisher gesetzlich geltende (und nur ausgesetzte) Anspruch auf Familiennachzug „nicht existiert“ bzw. abgeschafft wird. Die „Kann-Regelung“ lässt hinsichtlich der monatlichen Kontingente von je 1000 Personen im Unklaren, wie und damit auch wann ein Zuzug erfolgen wird, weil für „Nähere(s)“ auf ein „noch zu erlassendes Bundesgesetz“ verwiesen wird. Von heute aus gesehen ist allerdings unklar, mit welchen Mehrheiten und Einigungsinhalten es zustande kommen wird. Ein Ausbleiben eines solchen Gesetzes stellt die Umsetzung des Nachzuges aus den monatlichen Kontingenten in Frage. Von heute aus gesehen halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass die vorliegende Neuregelung – mit Ausnahme von Härtefällen – zu einer gänzlichen Abschaffung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten führen kann.

Ein Unterbinden von Familiennachzug widerspricht ethischen Grundprinzipien und konterkariert das Streben nach Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Bereits die nun auslaufende befristete Aussetzung des Familiennachzugs vom März 2016 war ein von der SPD nur mit großen Vorbehalten und eingeschränkt mitgetragener Kompromiss, dessen Voraussetzungen sich im Nachhinein teilweise als nicht stimmig erwiesen. So handelte es sich um deutlich mehr betroffene Personen, als von Seiten des Bundesinnenministeriums damals unterstellt.

Insofern begrüße ich das Auslaufen der Aussetzung des Familiennachzuges, womit – ohne eine Neuregelung – der (gemeinsam mit CDU/CSU im Jahr 2015 verabschiedete) Rechtsrahmen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder belebt wird.

Schließlich entspricht die Ermöglichung des Familiennachzugs auch den verfassungsgerichtlichen Anforderungen, wenn es gemäß eines Grundsatzurteils heißt: „Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und Familie durch das Erfordernis einer dreijährigen Ehebestandszeit als Nachzugsvoraussetzung übersteigt auch im Blick auf entgegenstehende öffentliche Interessen das von den Betroffenen hinzunehmende Maß“, vgl. BVerfG, 12. Mai 1987. Und dabei hat das Gericht noch nicht die unsichere Situation der Flüchtlinge berücksichtigt.

Einigungsgrundlagen aus den Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD sollten nach meinem Verständnis nur dann im Vorgriff auf ein mögliches koalitionäres Bündnis Anwendung finden, wenn sie für sich genommen der Programmatik der jeweiligen Partner entsprechen oder aus sich heraus einigungsfähig sind. Dies trifft für eine fortgesetzte Einschränkung des Familiennachzuges für die SPD nicht zu. Die SPD hat sich im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 gar für eine Abschaffung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten ausgesprochen. Die Umsetzung der vorliegenden Regelungen wäre das Gegenteil dessen.

Das Wesen von Koalitionen ist es Kompromisse einzugehen. Gemeinsame Gesetzesvorhaben in Umsetzung von Koalitionsverträgen entsprechen selten umfänglich den allseitigen politischen Zielvorgaben. 

Die verlängerte Aussetzung mit anschließender Neuregelung bedeutet einen Vorgriff auf mögliche Koalitionsvereinbarungen, für die bis heute keine abschließende Gesamt-Einigung erreicht wurde (und die zunächst durch das SPD-Mitgliedervotum zu bestätigen wäre).

Die CDU/CSU-Fraktion ist bis heute eine Erklärung schuldig geblieben, aus welchem Grund sie (nachdem die Anzahl an Schutzsuchenden deutlich zurückgegangen ist) eine Verlängerung der Aussetzung für nötig befindet, während ihr doch vor zwei Jahren, als die Anzahl der Schutzsuchenden deutlich höher lag, eine Aussetzung von zwei Jahren als ausreichend erschien.

Nicht maßgeblich zur Entscheidungsfindung ist für mich der Verweis auf eventuelle Mehrheiten, die in noch weitergehendem Maße den Familiennachzug einschränkten. Eine solche Mehrheit wäre für die Union jenseits eines Jamaika-Bündnisses nur mit der AfD denkbar. Sollte sich die CDU/CSU-Fraktion eines solchen Bündnisses zur Änderungen der Regelungen zum Familiennachzug bedienen, sollte eben dies Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung werden. Keine Fraktion sollte sich hingegen aus Angst vor anderen Bündnissen erpressbar machen. Letzteres nivelliert die Unterscheidbarkeit der Parteien und Fraktionen, belastet parlamentarische Transparenz und erschwert den Menschen eine politische Orientierung.

Aus den genannten Gründen kann ich den betreffenden Neuregelungen nicht zustimmen. 

Persönliche Erklärung als Pdf

Scheer Mitglied im Umweltausschuss und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGDie SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Als stellvertretendes Mitglied bleibt Scheer im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Damit wurde ihren Ausschusswünschen entsprochen.