Zur Sache

Rede: Aktuelle Stunde: Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe

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28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. April 2018

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe

 

Dr. Nina Scheer (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! An den rechten Rand des Parlaments möchte ich nur eine kurze Feststellung richten: Wenn es tatsächlich so sein sollte, wie Sie es darstellen, dann müssten Sie konsequenterweise, wenn wir darüber zu entscheiden haben, wie mit den massiven und immer stärker werdenden Klimafolgeschäden – Ernteausfälle, Hochwasserschäden; man könnte eine ganze Reihe an Schäden aufzählen, die auf uns zukommen werden und die teilweise, auch bei uns, schon eingesetzt haben – umzugehen sein wird, auch haushalterisch, bei jeder einzelnen Maßnahme sagen: Nein, hier geben wir nichts; dafür haben wir kein Geld. – Denn den Klimawandel gibt es ja in Ihren Augen eigentlich nicht.

(Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)

Daran werde ich Sie dann erinnern, und dann werden wir sehen, wie volksnah Sie sich tatsächlich noch geben können. Ich möchte aber zur Sache zurückkommen. Es ist, fnde ich, in der Tat sehr begrüßenswert, dass unsere neue Ministerin Svenja Schulze die Frage einer CO2-Bepreisung in den Fokus nimmt. Dieses Thema ist schon in den letzten Jahren zunehmend in den Blickpunkt gerückt. Ich begrüße die Diskussion insofern sehr, als uns allen bekannt ist – es ist auch heute schon mehrfach gesagt worden –, dass der europäische Emissionshandel an seine Grenzen stößt. Insofern ist es wichtig, zu schauen, welche ergänzenden Maßnahmen möglich sind, und es ist richtig, dass genau das im Koalitionsvertrag angelegt ist. Wir haben in der Großen Koalition hierzu Klärungsbedarf. Wir müssen noch einmal klarstellen, dass dies im Koalitionsvertrag als Ergänzung angelegt ist. Es ist nicht nur dort angelegt. Vielmehr verweist der Koalitionsvertrag auch auf die Gemeinsame Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags, aus der ich zitieren möchte, weil das in der bisherigen Debatte meines Erachtens total unter den Tisch gefallen ist. Zur „Bedeutung der deutsch-französischen Impulse im Bereich des Klimaschutzes“ steht dort: Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale fordern die französische und deutsche Regierung auf, ihre enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und der Verpfichtung des „One-Planet-Summit“ von 2017 fortzusetzen und gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis vorzuschlagen und die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung zu vertiefen … Es kann also gar nicht nur darum gehen, irgendwie am ETS herumzudoktern, sondern es sind defnitiv ergänzende Maßnahmen nötig. Wenn jetzt die Initiative gestartet und dazu aufgerufen wird, zu überlegen, welche Möglichkeiten der Ausgestaltung – geht es um eine Steuer oder um eine Abgabe; das Wort „Mindestpreis“ fällt auch – wir haben, dann ist es, denke ich, an der Zeit, zu schauen, was tatsächlich möglich ist und welche ergänzenden Maßnahmen wir auf den Weg bringen können. In der Tat – es ist auch schon angeklungen –: Man muss natürlich schauen, dass das so ausgestaltet ist, dass tatsächlich eine Entlastung und keine Mehrbelastung dabei herauskommt. Das ist ganz einfach; denn es gibt eine Menge Belastungen, die so nicht sein müssten. Man kann das so ausgestalten, dass das Ganze unterm Strich aufkommensneutral ist, dass sowohl eine Entlastung, was die Klimafolgeschäden angeht, als auch eine Entlastung, was die Bürger angeht, stattfndet, soweit das nicht sowieso in unmittelbarem Zusammenhang steht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Im Moment ist Sommer!)

Insofern muss ich abschließend auch noch mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass wir bei dieser Diskussion so weit vorne ansetzen müssen und erst einmal klären müssen, dass das im Koalitionsvertrag defnitiv angelegt ist. Herr Koeppen, ich hatte den Eindruck, dass Sie das ein bisschen in Zweifel gezogen hatten. Sie hatten meines Erachtens hier auch schon eine sehr weitreichende Absage an ein Bepreisungssystem in den Raum gestellt. Das ist natürlich misslich, da wir doch eigentlich gerade erst am Beginn einer solchen Diskussion stehen und endlich einmal die Chance hätten, gemeinsam alles ofen auf den Tisch zu legen, was an Initiativen möglich ist, um tatsächlich eine gerechte Bepreisung im Energiesystem zu erreichen, indem wir das, was wirklich schädlich ist, verteuern und das begünstigen, was zu Innovation, Fortschritt und Beschäftigung von morgen führt.

(Jens Koeppen[CDU/CSU]: Sie können ja die Linie gern mal nachlesen nachher!)

In diesem Sinne hofe ich, dass Sie an den Verhandlungstisch kommen. Wir haben ja an sich die gemeinsame Absicht verbrieft. In diesem Sinne wünsche ich uns ein gutes Vorankommen.

(Beifall bei der SPD)

  

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Rede FDP-Antrag: Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-04-20-Rede.jpg26. Sitzung. Berlin, Donnerstag, 19. April 2018

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz

Drucksache 19/1694

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP ist meines Erachtens von gravierenden Widersprüchen gekennzeichnet; das ist schon angeklungen. Einerseits wird ein dickes Bekenntnis zu Verträgen mit Schiedsklauseln abgegeben. Andererseits begrüßen Sie das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Multilateralen Investitionsgerichtshof. Das ist, denke ich, ein Widerspruch in sich. Sie halten am Alten fest, wollen aber trotzdem etwas Neues.

Mir scheint es so zu sein, dass nicht richtig durchdrungen wurde, welche Zäsur das Achmea-Urteil des EuGH bedeutet. Ich möchte darauf im Detail eingehen. Herr Heider hat gerade schon einiges dazu gesagt. Ich meine aber, man muss noch ein bisschen tiefer ins Detail gehen. Es ist von der Anwendung und Auslegung die Rede. Dabei geht es dem EuGH in seiner Begründung im Kern darum, dass sowohl in der Anwendung als auch in der Auslegung von EU-Recht – das ist nie auszuschließen, wenn es um Investitionsschutzstreitigkeiten geht – niemand anderes als eine europäische öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit zu entscheiden hat.

Wenn es Investitionsschutz und eine Schiedsgerichtsbarkeit über den Investitionsschutz gibt, man europäisches Recht auch nur streift und hierbei nicht das europäische Gericht als Instanz hat, sondern eben die Schiedsgerichtsbarkeit, so sieht der EuGH hierin eine Unzulässigkeit und einen Verstoß gegen EU-Recht. Deswegen denke ich, das ist sehr wohl übertragbar, und zwar auf sehr viele andere Investitionsschutzverträge und die darin enthaltenen Schiedsklauseln. Das ist öfter der Fall, als wir uns momentan vor Augen führen. Insofern ist auch die Sorge, die Sie, Herr Heider, zum Ausdruck gebracht haben, dass man jetzt alles im Detail überprüfen und wahrscheinlich zu einer Neuordnung kommen muss, schon berechtigt.

Ich möchte kurz etwas zu dieser Neuordnung sagen. Es ist schon angeklungen, dass uns zurzeit das Vattenfall-Urteil beschäftigt. Es weist insofern eine Parallele auf – ich finde, eine sehr anschauliche Parallele –, als auch hier eine Schiedsgerichtsbarkeit vorgesehen ist. Auch hier ist Investitionsschutz vorgesehen. Es ist gekennzeichnet durch Intransparenz. Gut, gegen die Intransparenz kann man möglicherweise etwas tun. Aber es ist eben auch dadurch gekennzeichnet, dass es keine ordentliche Gerichtsbarkeit gibt. Vor allem ist es gekennzeichnet durch unbestimmte Rechtsbegriffe. Das alles sind übrigens Dinge, die die SPD in den letzten Jahren aufgegriffen und über die sie intensiv diskutiert hat. Wir haben in Konventbeschlüssen hinterlegt, dass das definitiv nicht unser Verständnis von Gerichtsbarkeit und Rechtssicherheit und auch nicht unser Verständnis von modernem Handelsrecht und Investitionsschutzrecht ist.

(Beifall bei der SPD)

Insofern war es die SPD, die es geschafft hat, einige Neuerungen in die laufenden Verhandlungen zu bringen und eine Abkehr vom bisherigen System zu erreichen, und zwar in Form des schon erwähnten Multilateralen Investitionsgerichtshofes, den es zu etablieren gilt. Auch da muss man natürlich schauen, inwieweit uns die Aussagen des EuGH im Achmea-Urteil nun zu weiteren Entwicklungen führen. Ich denke, dass wir als SPD in der Tat einen guten Ansatz verfolgen und einen guten ersten Schritt unternommen haben, um dieses System aufzubrechen. Weitere Schritte müssen nun auf Grundlage des Achmea-Urteils folgen. Ich denke, dass man sehr wohl alles auf den Prüfstand stellen muss, was nicht öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit ist. Denn nur durch Letztere kann man dem Anspruch an eine demokratiekonforme Marktwirtschaft gerecht werden und Rechtssicherheit, die ja gewünscht wird, und zwar auch von der FDP, tatsächlich gewährleisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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Scheer: 'Sprach-Kitas' fördern chancengleiche und gesellschaftliche Teilhabe

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_2015-07-27-Mlln_Nina_Scheer-QF1.JPGSeit Anfang 2016 unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Bundesprogramm 'Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist' sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Anlässlich des Antragsverfahrensabschlusses für die 2017 gestartete zweite Förderwelle erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Sprache ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Gemeinsam mit der SPD setze ich mich daher für einen weiteren Ausbau der Sprachförderung ein. Hieran wirkt auch das Bundesprogramm 'Sprach-Kitas' mit, indem es am quantitativen und qualitativen Ausbau von Kindertagesbetreuung einen Beitrag leistet. Umso mehr freue ich mich über weitere Kitas im Wahlkreis, die durch das Programm profitieren. Teil der zweiten Förderwelle sind der Kindergarten Spatzennest (Mölln), die KiTa St. Elisabeth (Schwarzenbek) und in diesem Jahr gestartet die Kita Nordlicht (Schwarzenbek).“

Von Beginn an hatte Nina Scheer das Bundesprogramm 'Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist' unterstützt und so auch im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens alle interessierten Träger von öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen zur Teilnahme aufgerufen.

Durch die Anhebung der Bundesmittel ab 2017 um jährlich 150 Millionen Euro – 600 Millionen Euro mehr zwischen 2017 bis 2020 – werden aktuell bundesweit insgesamt über 7.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung gefördert. Der Bund stellt damit für das Programm 'Sprach-Kitas' im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 Mittel im Umfang von bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Weitere Informationen unter: https://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/programm/ueber-das-programm/

Übersicht der geförderten Kitas im Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd:

DRK-Kita Gartenholz, Ahrensburg,
Kita Pionierweg, Ahrensburg
Kita Schäferweg, 22926 Ahrensburg
Kindergarten Guipavasring, Barsbüttel
Kath. Kindertagesstätte St. Barbara, Geesthacht
ev. Kindertagesstätte Düneberg Arche Noah, Geesthacht
Ev. Kindertagesstätte, Lauenburg/Elbe
Familienzentrum Lauenburg, Lauenburg/Elbe
Ev.-Luth. Kindertagesstätte Polleyn, Mölln
Ev.-Fr. Kindergarten Spatzennest Mölln, Mölln
Kita Bärenhöhle, Reinbek
AWO Kita Eggerskoppel, Reinbek
KITA Schmiedesberg, Reinbek
Ev.-Luth. Kita St. Franziskus, Schwarzenbek
Kita Nordlicht, Schwarzenbek
Ev.-luth. KiTa St. Elisabeth, Schwarzenbek

 

Diskussionsabend in Lauenburg: Vielfalt als Chance

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-03-27-VA_Vielfalt_als_Chance-kl.jpgVielfalt als Chance – unter dieser Überschrift hatten die SPD-Lauenburg und die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zu einem öffentlichen Diskussionsabend ins Mosaik Lauenburg eingeladen. Als Gastreferentin war Serpil Midyatli, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, eingeladen.

Heide Harris, 1. stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Lauenburg und Vorsitzende der ASF im Herzogtum Lauenburg eröffnete den Abend mit einer kurzen Begrüßung und machte deutlich: „Das Thema des Abends und die Frage, welchen Umgang wir uns miteinander wünschen, sind eng miteinander verbunden.“

Nina Scheer: „Eine pluralistische Gesellschaft lebt von der Vielfalt an Ansichten und Perspektiven. Daran kann eine Gesellschaft wachsen und sich fortentwickeln – eben darin liegen Chancen. Insofern kommt es darauf an, Diskriminierungen nicht zu bagatellisieren, die sich etwa leicht über Sprache festsetzen.“ Wenn das Wort 'Opfer' als Schimpfwort verwendet werde, sei eine wertebewusste Gesellschaft gefragt, dies nicht unwidersprochen zu lassen.

Serpil Midyatli machte in ihrem Impulsvortrag deutlich, dass es eine kontinuierliche Aufgabe in alle Gesellschaftsbereiche hinein sei, Vielfalt als Chance zu begreifen. Dies betreffe etwa die Vielfalt der Geschlechter, der sexuellen Identitäten, der Generationen oder auch der Herkunftsländer. Serpil Midyatli: „In der Wirtschaft ist es schon angekommen, dass gemischte Teams erfolgreicher sind. Sie sind kreativer und produktiver. In der Politik erleben wir aber beispielsweise gerade einen Rückschritt. So ist der Anteil der Frauen im Bundestag und Landtag Schleswig-Holstein so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr und weit davon entfernt, die gesellschaftliche Wirklichkeit abzubilden.“ Zudem gelte es zu differenzieren, wo Herausforderungen und Missstände ihren Ursprung haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Fragen der Integration, wie der Zugang zu Sprachkursen, seien keine neuen Fragen gewesen, als diese Themen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen 2015 in den Fokus rückten. Daher appellierte Midyatli: „Wir müssen uns politisch und gesellschaftlich auf den Weg machen, damit keine Außenseiter entstehen.“ 

Viele der interessierten Besucherinnen und Besucher brachten sich mit Wortbeiträgen ein und berichteten von ihren Erfahrungen. In der regen Diskussion war man sich einig: Diskriminierung und Ausgrenzung können nur durch eine aktive Gesellschaft bekämpft werden - von der Familie, über die Schule bis zum Arbeitsplatz.

Foto v.l.n.r.: Heide Harris, Serpil Midyatli, Nina Scheer, Renate Peters

Persönliche Erklärung: Auslandseinsatz der Bundeswehr im Irak

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgPersönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über den Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“, Drucksachen 19/1093, 19/1300 am 22. März 2018

Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen den IS werden von einer breiten internationalen Koalition getragen, die sich 2014 in Reaktion auf die territoriale Expansion des IS herausgebildet hat und der auch Deutschland angehört. Sie umfasst 71 Staaten sowie Arabische Liga, EU, Interpol und NATO.

Wie bereits die vorangegangenen Entscheidungen zur Erteilung eines Bundeswehrmandats im Kampf gegen den IS, ist auch das heute zur Abstimmung stehende Mandat von dem Bestreben getragen, den Irak zu stabilisieren, die Selbstverteidigung zu stärken und letztlich Menschenleben vor dem Terror des IS-Terroristen zu schützen.

Auch wenn ich dieses Bestreben teile, halte ich es dennoch für unverzichtbar, Maßnahmen zu vermeiden, deren Folgewirkungen das friedenschaffende Ziel ihrerseits erschweren können. Ich erkenne an, dass das Mandat an die Bedingung völkerrechtlicher Voraussetzungen gebunden ist und angesichts der bestehenden Ungewissheiten vor Ort auf längstens 31. Oktober 2018 begrenzt ist.

Zugleich erkenne ich den mit dem Mandat verbundenen Zielkonflikt, auf der einen Seite für eine Stabilisierung des Iraks einzutreten, auf der anderen Seite mit deutscher Beteiligung militärische Fähigkeiten in einer Krisenregion bereitzustellen, die im Rahmen der bestehenden Allianz auch zu einer Verschärfung des Konflikts beitragen können.

So enthält die deutsche Beteiligung auch die Bereitstellung von Aufklärung, die mit Blick auf das NATO-Bündnispartner-Mitglied Türkei eine Verquickung mit der aktuell seitens der Türkei verfolgten Eroberung der syrischen Kurden-Stadt Afrin nahelegt. Letzteres erfolgt in offenkundig völkerrechtswidriger Weise und steht für einen auch humanitär inakzeptablen militärischen Vorgang.

Die Interessengegensätze gegenüber dem Iran können angesichts der mandatsbezogenen Maßnahmen und hiermit begünstigten militärischen Machtkonzentration der genannten Allianz auf irakischem Gebiet zu einer neuen Konfliktdimension führen und einen erneuten Stellvertreterkonflikt zwischen dem NATO-Mitglied USA und Russland (auf iranischer Seite) führen. Angesichts der ohnehin derzeit höchst angespannten Situation, die eine neue Aufrüstungsspirale der genannten Atommächte befürchten lässt, sollte meines Erachtens jede Maßnahme unterbleiben, die auf der militärischen Ebene ein Anstacheln des Konflikts bedeuten könnte. Dies erst recht mit Blick auf die – von Seiten des US-amerikanischen Präsidenten aufgeworfene – Ungewissheit ob eines Fortbestehens des Atomabkommens mit dem Iran.

Militärisch-friedenssichernde Maßnahmen sollten (neben fortwährenden diplomatischen Beziehungen) über UN-Friedensmissionen erfolgen.

Aus Gewissensgründen stimme ich insofern bei der Mandatserteilung mit Nein.

 

Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 22. März 2018

 

Erklärung nach § 31 GO BT als Pdf

 

Berlinfahrt auf Einladung von Nina Scheer

b_200_0_16777215_00_images_2018_Scheer_Nina_Dr_Kopie.jpgDreimal jährlich lädt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer fünfzig Bürger*innen aus ihrem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd zu einer Informationsfahrt nach Berlin ein. Organisiert werden die dreitägigen Fahrten vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Die Teilnehmer*innen der ersten Fahrt in der neuen Wahlperiode besuchten nun während einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die Bundeshauptstadt. In Berlin angekommen, begrüßte Nina Scheer die Besuchergruppe (nach einer Stärkung und dem Check-in im Hotel) in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages. Nina Scheer: „Der Austausch mit Bürger*innen ist Teil der demokratischen Meinungsbildung. Daher freue ich mich, dass die Berlinfahrten so gut angenommen werden.“ Ulrich Gansewig aus Geesthacht hob hervor: „Sehr informativ gestaltete sich die Stunde, die sich Frau Dr. Scheer in den Räumlichkeiten des Paul-Löbe-Hauses Zeit nahm, den Teilnehmern den Ablauf ihrer Arbeitswoche als Abgeordnete des Hauses zu schildern und deren Fragen detailliert und engagiert zu beantworten.“ Neben Fragen zu den Verhandlungen um die Bildung der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, wurden etwa auch die Erneuerungsprozesse innerhalb der SPD sowie die Erwartungen an den Bundestag und die neugebildete Bundesregierung erörtert.

Auf dem Programm der Besuchergruppe standen unter anderem ein Informationsvortrag im Bundestag, eine politisch ausgerichtete Stadtrundfahrt, eine Führung durch die Gedenkstätte „Deutscher Widerstand“ und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. „Das war unglaublich interessant. So viele Informationen aus erster Hand hätte ich sonst nie bekommen“, berichtet Sibylle Hampel aus Wentorf, die gemeinsam mit drei Freundinnen an der Fahrt teilnahm.

Foto: Bundesregierung / Atelier Schneider

Scheer: Arbeit geschlechtsunabhängig wertschätzen!

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGAnlässlich des diesjährigen „Equal-Pay-Days“ am 18. März erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – davon sind wir noch weit entfernt. Aktuell verdienen Frauen hierzulande durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Dies führt zu einer Benachteiligung bis in die Rente hinein. Der jährliche „Equal-Pay-Day“ veranschaulicht diese anhaltende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen und ist gleichzeitig Ermahnung, Arbeit geschlechtsunabhängig wertzuschätzen. Hierzu bedarf es eines gesellschaftlichen Umdenkens – an 365 Tagen im Jahr.

Strukturelle Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt gilt es konsequent abzubauen. Ein Beitrag kann und muss das Recht auf befristete Teilzeit leisten, das die SPD für Arbeitsplätze in Unternehmen mit mehr als 45 MitarbeiterInnen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Auch die Stärkung der Tariflöhne in der Pflege und der Abbau von finanziellen Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen zählen hierzu. Sie kommt vor allem Frauen zugute, da es noch immer vor allem sie sind, die in diesen Branchen arbeiten.“

Rede: Einheitliches Patentgericht

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20. Sitzung. Berlin, Donnerstag, 15. März 2018

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Drucksache 19/1180

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetzespaket, um das es hier geht – zum einen zur Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und zum anderen zur Aufhebung des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts über das Übereinkommen –, ist hier im Hause beraten worden, auch wenn nicht viele Kolleginnen und Kollegen zu jener Stunde anwesend waren. Aber es war nachts, und das ist ein Thema, das man vielleicht einmal an anderer Stelle aufgreifen muss. Vielleicht haben wir auch ein bisschen mehr Zeit, über die Dinge zu reden, wenn wir uns nicht mit solchen Anträgen wie heute aufhalten müssen.

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Genau!)

Aber diese Frage wollte ich nur sozusagen in Klammern anschneiden.
Aber dennoch ist es ein Gesetz gewesen, das mit den hier Anwesenden einstimmig verabschiedet wurde. Ich finde, auch das muss man sich erst einmal vor Augen halten, nämlich dass es etwas ist, das materiell-rechtlich die Zustimmung von allen Fraktionen in der letzten Legislaturperiode gefunden hat. Insofern kann ich mich meinem Vorredner nur anschließen, dass hier eine Lücke geschlossen und ein einheitlicher Patentschutz geschaffen wird, der bislang fehlt.

Es ist in der Tat nicht so, dass irgendetwas ersetzt wird, sondern es wird eine Ergänzung für ein europäisches Recht geschaffen: eine europäische Rechtsschutzmöglichkeit und eine entsprechende Gerichtsbarkeit. Insofern finde ich es ein bisschen verfälschend, wenn Sie es so hinstellen, als ob hier etwas abgeschafft werden soll bzw. als ob hier materiell-rechtlich etwas weggenommen werden soll.

Zu den Verfahrensfragen muss ich sagen: Ich empfinde es regelrecht als absurd, wenn Sie meinen, man müsse die Gesetze, die hier angesprochen wurden, abschaffen, und zwar aus folgendem Grund: Zunächst einmal ist – Sie haben es erwähnt – eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Diese Verfassungsbeschwerde nimmt genau zu den Fragen, die hier anstehen und die Sie aufgeworfen haben, auch ganz unabhängig von Ihrem Antrag Stellung. Das Verfassungsgericht wird sich mit diesen Fragen beschäftigen.

Wenn Sie jetzt diesen Antrag vorlegen, dann sagen Sie damit nichts anderes, als dass die Prüfung, die das Verfassungsgericht gerade vornimmt und die Sie offenbar auch verfolgen, von Ihnen gar nicht gewollt ist. Sie wollen offenbar gar nicht, dass es zu dieser Prüfung kommt. Denn wenn das Gesetz abgeschafft würde, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, dann hat das Verfassungsgericht ja keinen Klärungsbedarf mehr. Deshalb frage ich mich, ob nicht eine gewisse Hasenfüßigkeit Ihrerseits existiert, eine verfassungsrechtliche Fragestellung in den Raum zu stellen, die Sie eigentlich nicht ernsthaft zu hinterfragen bemüht sind.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Dann stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Verfassungswidrigkeit angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas zum Hergang des ganzen Prozesses sagen. Sie unterstellen, dass die Verfassungswidrigkeit glasklar gegeben ist. Mit der Einreichung der Verfassungsbeschwerde wurde damals einstimmig beschlossen – nicht hier im Haus, wohl aber durch die Obleute –, eine Stellungnahme einzuholen; das haben Sie als AfD mit beschlossen. Die Stellungnahme besagt, dass das Gesetzespaket verfassungskonform ist. Wir haben als Bundestag diese Stellungnahme zur Kenntnis genommen, auch inhaltlich. Das haben Sie ebenfalls bestätigt. Die Frage lautet, woran Sie sich eigentlich stören. Einerseits verfolgen Sie eine Aufhebung der Gesetze. Andererseits stellen Sie angesichts Ihres Verhaltens in diesem ganzen Prozess die Verfassungsmäßigkeit offenbar gar nicht mehr infrage.

Da die Zeit wegrennt, möchte ich noch eine letzte, kurze Anmerkung machen. Herr Reusch, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass alles erneut aufgerollt werden solle. Wir sollen hier im Haus alles abschaffen, um es dann mit einer Zweidrittelmehrheit noch einmal zu beschließen. Ich möchte daran erinnern, dass Sie in Ihrem Antrag derartige Vorwürfe gegenüber den Gesetzen erheben, dass davon auszugehen ist, dass Sie auch mit einer Zweidrittelmehrheit nicht zufrieden wären. Sie sprechen davon, dass es den Richtern am Einheitlichen Patentgericht an der richterlichen Unabhängigkeit fehle; das hatte mein Vorredner schon aufgegriffen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Scheer, Sie müssen einen Punkt setzen.

Dr. Nina Scheer (SPD):
Mein letzter Satz. – Wenn Sie das weiterhin verfolgen wollen, müssen Sie auch Ihren Antrag ändern. Die Aufhebung Ihres Antrags wäre eigentlich die konsequente Verfahrensform.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Konsequenzen aus Fukushima: Keine Kernbrennstoffe in unsichere Anlagen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgArbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Konsequenzen aus Fukushima: Keine Kernbrennstoffe in unsichere Anlagen

Carsten Träger, Sprecher für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin:

Der siebte Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima am 11. März 2011 ist ein Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag an die Reaktorkatastrophe in Japan. Zu einem Atomausstieg zählt auch der Ausstieg aus der Verwertung von Kernbrennstoffen.

„Die Kernschmelze von Fukushima beweist die Unkontrollierbarkeit von Atomenergie und steht mahnend für das politische Ziel eines weltweiten Atomausstiegs. Es bedarf mehr Transparenz und Aufklärung über die Zustände und Folgewirkungen von Atomenergienutzung und Atomunfällen. Eine Abschirmung der Katastrophenreaktoren, zuletzt über eine unterirdische Eiswand, ist bis heute nicht gelungen.

Auch nach dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland bleiben die Gefahren in unseren Nachbarländern bestehen. Deshalb haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, zu verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Es geht nun darum, dieses Ziel rechtssicher zu erreichen. Zu einem Atomausstieg zählt für uns auch der Ausstieg aus der Verwertung von Kernbrennstoffen.

Der in Deutschland bereits unter rot-grüner Regierung eingeleitete Atomausstieg wurde 2010 unter schwarz-gelb wieder rückgängig gemacht. Erst Fukushima veranlasste die Regierung zu einem erneuten Atomausstieg. Die Gestaltung des Ausstiegs aus dem Ausstieg war unverantwortlich und wird voraussichtlich noch Schadenersatzzahlungen zulasten der Allgemeinheit nach sich ziehen. Ohne die politische Rückkehr zur Atomenergie wäre dies nicht passiert.“

 


Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/konsequenzen-fukushima-keine-kernbrennstoffe-unsichere-anlagen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2446053/pdf
 


7 Jahre nach Fukushima – Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgZum siebten Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima am 11. März 2011 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Kernschmelze von Fukushima beweist die Unkontrollierbarkeit von Atomenergie und steht mahnend für das politische Ziel eines auch weltweiten Atomausstiegs. Es bedarf mehr Transparenz und Aufklärung über die Zustände und Folgewirkungen von Atomenergienutzung und auch Atomunfällen. Eine Abschirmung der Katastrophenreaktoren, zuletzt über eine unterirdische Eiswand, ist bis heute nicht gelungen.“

Der in Deutschland bereits unter rot-grüner Regierung eingeleitete Atomausstieg wurde 2010 unter schwarz-gelb wieder rückgängig gemacht. Erst Fukushima veranlasste die Regierung zu einem erneuten Atomausstieg. „Der Ausstieg aus dem Ausstieg war unverantwortlich und wird voraussichtlich auch noch Schadenersatzzahlungen zulasten der Allgemeinheit nach sich ziehen. Ohne die politische Rückkehr zur Atomenergie wäre dies nicht passiert,“ mahnt Scheer weiter und fügt an: „Umso wichtiger ist es, aus Deutschland heraus alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, auch im Ausland ein Ende der Atomenergie zu erreichen, etwa durch den Exportstopp von Brennelementen. Staatsverträge, die bis heute den Export von Brennelementen ermöglichen, gilt es aufzukündigen.“ Fukushima sei ein Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie.

Pressemitteilung als Pdf