Zur Sache

Erfolgreiche Energiewende braucht erweiterte europäische Ausbauziele von mindestens 35 % für Erneuerbare Energien

b_200_0_16777215_00_images_2018_MdB_Scheer__Saathoff.jpgAnlässlich der laufenden Trilogverhandlungen zur europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und dem anstehenden Treffen des EU-Energieministerrats am 11. Juni fordern die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion und Energiepolitischer Koordinator, ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien.

Nina Scheer: „Im Zeichen der sowohl internationalen als auch nationalen Klimaschutzverpflichtungen sowie der drängenden Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen auch im Interesse einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu beenden, muss sich die deutsche Bundesregierung in Vertretung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für das Ziel einsetzen, den Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 35 % festzusetzen.“

Am 11. Juni 2018 findet die nächste Sitzung des EU-Energieministerrats in Luxemburg statt. Dort steht auch die Beratung des Clean Energy Package auf der Tagesordnung. Im Rahmen des Trilogs werden weitreichende Beschlüsse über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie erwartet. Die EU-Kommission hatte ihre Entwürfe zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie im November 2016 vorgestellt. Zu den wesentlichen Zielen, die mit diesen regulativen Maßnahmen erreicht werden sollen, gehört eine weltweite Führungsrolle im Bereich der Erneuerbaren Energien und die faire Einbindung der Verbraucher bei der Energiewende.

Johann Saathoff: „Die neue europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie steht kurz vor der Einigung. Wir brauchen ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die breite Einbindung der Akteure vor Ort. Denn die Einbindung der Verbraucher und die Teilhabemöglichkeiten der Kommunen, Energiegenossenschaften oder Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind unabdingbar für den Erfolg der Energiewende. Beides liefert die Grundlage für die Erreichbarkeit der internationalen und nationalen Klimaziele – und ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland und Europa ihrem Anspruch einer weltweite Führungsrolle bei der Energiewende gerecht werden können.“

Foto (Benno Kraehahn): Nina Scheer und Johann Saathoff

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Pflege stärken – SPD benennt konkrete Maßnahmen Diskussionsabend in Börnsen mit Prof. Dr. Karl Lauterbach

b_200_0_16777215_00_images_PDF_2018-05-24-Nina_Scheer_und_Karl_Lauterbach-HP.pngRund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte der Diskussionsabend in der Waldhalle Börnsen, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Börnsen zum Thema ‚Pflege stärken!‘ und mit dem Gastreferenten Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Petitionen, eingeladen hatte. Scheer benannte in ihrer Einführung die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und damit auch wachsendem Fachkräftebedarf in der Pflege. In seinem Vortrag griff Karl Lauterbach eben dies auf und erläuterte die sich mit wachsendem Alter verlagernden Krankheitsbilder sowie Wechselwirkungen mit der Medizin. Seine Analyse trug er dabei ebenso wissenschaftlich fundiert vor, wie Antworten auf die benannten Herausforderungen, etwa über Vergleiche mit der Ausgestaltung von Pflege in den skandinavischen Ländern. Eine besondere Aufgabe sei der künftig wachsende Anteil demenzbedingter Pflegebedürftigkeit. Aufgrund zu Beginn ähnlich gelagerter Symptome, etwa im Vergleich mit solchen, wie sie bei Depressionen oder auch Burn-out auftreten, gelte es auch solche Fragen verstärkt in der Aus- und Weiterbildung zu behandeln. Sein Vortrag enthielt auch wissenschaftliche Erkenntnisse über vorbeugende Maßnahmen, wenngleich die Forschung hier noch große Wegstrecken vor sich habe. Aufgrund der Funktionsmechanismen im Gehirn, die er trotz medizinischer wie ökonomischer Fachbegriffe gekonnt verständlich zu erläutern wusste, sei es im Zeichen von Demenz-Prävention ratsam, Gehörverlust mit Hörgeräten vorzubeugen. Andernfalls könne eine Kompensation von Hörverlust im Gehirn demenzfördernde Mechanismen verstärken.

Die bessere Bezahlung von Pflegekräften bezeichnete Karl Lauterbach als einen ganz wesentlichen Schritt, um die Pflege auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Berufen wirtschaftlich konkurrenzfähig werden zu lassen und den Wert dieser für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe besser abzubilden. Da mehr aus dem Beruf ausscheiden, als nachkommen, fehlten Deutschland bereits heute 50.000 bis 100.000 Pflegekräfte; der Mangel könne sich über die kommenden Jahre nach Schätzungen verfünffachen. Die hierdurch wachsende Mehrbelastung in den Pflegeeinrichtungen durch zu wenig vorhandenes Personal verschärfe die Situation. Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen. Vereinzeltem Widerspruch von Vertreterinnen und Vertretern von Pflegeeinrichtungen hinsichtlich der Aussagen zur Bezahlung, entgegneten neben Lauterbach auch Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen. Zugleich wurde mehrfach erklärt, dass die Motivation in die Pflege zu gehen, im sozialen Engagement verankert sei. Der Arbeitsalltag müsse aber unter anderem mit mehr Personal so ausgestaltet werden, dass der Beruf physisch und psychisch ein Berufsleben lang leistbar sei. Hierin bestand große Einigkeit.

Mit den Maßnahmenpaketen aus den letzten Jahren, aber auch den nun verhandelten Eckpunkten, habe sich die SPD dafür eingesetzt, dass Pflege ausgebaut werde. Dabei benannte Karl Lauterbach sowohl Reformen in der Ausbildung als auch Veränderungen in der Finanzierung, etwa die Herausnahme der Pflege aus der Fallpauschale.

 

Foto oben: Nina Scheer und Karl Lauterbach (Fotograf Hans-Werner Madaus)
Foto unten: Karl Lauterbach, Nina Scheer, Walter Heisch

 

Präsentation von Karl Lauterbach 

 

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Scheer: Vor-Ort-Nutzung von erneuerbarem Strom statt Abregelung oder nachrangiger Einspeisung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgZu den Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien im Falle von Netzengpässen einzuschränken (siehe Bericht auf Spiegel Online vom 25. Mai 2018), erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wer den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien aufgibt, öffnet damit zwangsläufig die Netze für die prioritäre Verwendung von Kohle- und Atomstrom. Dies würde die Ziele des Koalitionsvertrages und die internationalen Klimaverpflichtungen Deutschlands in Frage stellen. Ein solcher Schritt wäre der falsche Weg und eine fatale Fehlentscheidung in Bezug auf die Fortführung der Energiewende“, so Scheer.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf etwa 65 Prozent zu erhöhen. Zudem soll die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien vorangebracht und dafür die Rahmenverbindungen angepasst werden.

Scheer: „Ein ‚zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien‘, wie er im Koalitionsvertrag angestrebt wird, bedeutet, dass die Politik aufgerufen ist, Mittel und Wege zu schaffen, dezentrale Nutzung Erneuerbarer Energien unter Einbindung von Speicheroptionen zu ermöglichen. Wenn Netzengpässe den Abtransport von Strom erschweren, sollte der Strom vor Ort genutzt werden, etwa für den Verkehrssektor oder die Wärme- und Kälteerzeugung. Speichertechnologien sowie die Umwandlung von regenerativ gewonnener Elektrizität in Wasserstoff sind technologische Optionen, die uns bereits heute zur Verfügung stehen. Anstelle der klimapolitisch unsinnigen Abregelung von Erneuerbaren Energien und einer hiermit einhergehenden faktischen Vorrangstellung für fossilen und atomaren Strom, müssen netzentlastende Speichertechnologien und die Sektorkopplung vorangebracht werden.

Die einseitige Priorisierung des Netzausbaus und das Festhalten an der Ideologie der sogenannten Kupferplatte, wonach Stromnetze als zentrale Flexibilitätsoption zum Ausgleich von Schwankungen bei Erzeugung und Verbrauch von Strom betrachtet werden, behindert eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende und Klimaschutzpolitik.“

 

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Atomgesetz-Novelle: Fehler von Schwarz-Gelb korrigieren - ohne Laufzeitverlängerung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Kabinettsbeschluss zur Änderung des Atomgesetzes wird eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, zu der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufforderte, bis zum 30. Juni 2018 einen Rahmen zur Entschädigungen von RWE und Vattenfall für nicht verwertbare Reststrommengen sowie sogenannte frustrierte Investitionen zu schaffen. Zu unterstreichen ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg für sich genommen als verfassungskonform bestätigt.

Während das durch Rot-Grün 2002 beschlossene Ausstiegsgesetz jedem AKW eine bestimmte Strommenge zugewiesen hatte, die es bis zum Atomausstieg noch produzieren durfte, wurden durch den schwarz-gelben 'Ausstieg aus dem Wiedereinstieg' einige dieser Mengen für die Konzerne RWE und Vattenfall, u.a. in Bezug auf das AKW Krümmel, nicht mehr verstrombar. Frustrierte Investitionen konnten entstehen, insofern ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zwischen dem Laufzeitverlängerungsbeschluss vom 28. Oktober 2010 und dem erneuten Ausstieg nach Fukushima Investitionen vornahm.

Schwarz-Gelb unterließ es mit dem Ausstiegsgesetz 2011, einen angemessenen Ausgleich vorzusehen und hat die in Rede stehenden Entschädigungsansprüche somit zu verantworten. Die Laufzeitverlängerungen von 2010 waren überflüssig, energiewendepolitisch rückwärtsgewandt und auch mit Blick auf die gegebenen Risiken der Atomenergie insgesamt unverantwortlich.

Richtigerweise sieht der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf als Mittel der Entschädigung keine Verlängerung von Laufzeiten vor. Letzteres hatte das Bundesverfassungsgericht als eine Entschädigungsmöglichkeit benannt. Laufzeitverlängerungen hätten von der SPD-Fraktion keine Zustimmung erfahren. Darüber hinaus muss es darum gehen, mit der Atomgesetz-Novelle keine Entschädigungsansprüche zuzubilligen, die über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen.

Zudem darf die Atomgesetzänderung nicht mit den Energiewende-Zielen kollidieren. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wird insofern genau zu prüfen sein, ob eine Übertragung von Reststrommengen zu nicht tragfähigen Netzengpässen führen könnte.“

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Pressemitteilung für die SPD-Bundestagsfraktion

Scheer: Aufruf zum Deutschen Mobilitätspreis

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgDie örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ruft zur Bewerbung um den Deutschen Mobilitätspreis 2018 auf:

„Der Mobilitätspreis richtet sich in diesem Jahr an Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Universitäten, Forschungsinstitutionen, die intelligente Lösungen für eine nachhaltige Mobilität entwickeln. Die Initiative ‚Deutschland – Land der Ideen‘ und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) suchen zehn Best-Practice-Projekte, die mit Hilfe der Digitalisierung dafür sorgen, dass Verkehr und Logistik ökologisch verträglich, sozial ausgewogen und ökonomisch tragfähig sind. Mit Blick auf Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen eines steigenden Verkehrsaufkommens, zumal nach wie vor größtenteils mit fossilen Energien angetriebener Verkehrsmittel, stellt der Verkehrssektor eine große Herausforderung dar. Wir brauchen eine Verkehrswende – die Energiewende für nachhaltige Mobilität.“

Bis einschließlich 28. Mai 2018 können Bewerbungen eingereicht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen bereits im dritten Jahr die Potenziale digitaler Lösungen für die Mobilität der Zukunft aufgezeigt werden. Gute Chancen auf die Auszeichnung haben Projekte, die den digitalen Wandel der Mobilität so voranbringen, dass Menschen und Güter in Zukunft noch intelligenter und nachhaltiger unterwegs sein können. Unter www.deutscher-mobilitätspreis.de können Bewerbungsunterlagen eingereicht werden. Eine Expertenjury wählt die zehn Preisträger aus. Die Sieger werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im BMVI in Berlin geehrt.

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Was passiert mit dem Atommüll?

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-05-03_Dr._Nina_Scheer_Atommüll.JPGAuf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer fand am 3. Mai 2018 in Geesthacht eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Was passiert mit dem Atommüll?“ statt. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer füllten den Raum der Stadtwerke in der Schillerstraße. Als Gastreferenten waren Dipl.-Ing. Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sowie Dr. Olaf Däuper, Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held (BBH) Berlin dabei. Bürgermeister Olaf Schulze führte mit einem Grußwort ein.

Scheer im Nachgang des Abends: „Wir waren uns alle einig, dass die neuen gesetzlichen Regelwerke in Gestalt des Standortauswahlgesetzes, aber auch zur Einrichtung des Entsorgungsfonds eine große Errungenschaft sind, da mit ihnen die Perspektive einer erreichbaren Endlagerung für hochradioaktiven Atommüll geschaffen wurde. Es war ein durch und durch konstruktiver Abend.“

Bei der knapp dreistündigen Veranstaltung wurden sowohl rechtliche Veränderungen, wie sie mit der Novelle des Standortauswahlgesetzes und der Einrichtung des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurden, als auch Voraussetzungen und Kriterien der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle diskutiert.

Scheer erläuterte zu Beginn fortbestehende Aufgaben für einen umfassenden Atomausstieg: so bestünden Verträge zur Nutzung von Atomenergie fort, etwa der EURATOM-Vertrag und die Kernfusionsforschung, die mit der politischen Entscheidung des Atomausstiegs nicht kompatibel seien und insofern Handlungsbedarfe in Richtung eines auch europäisch und international zu verfolgenden Atomausstiegs nach sich zögen. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass internationale Klimaschutzvereinbarungen nicht zu einer Wiederbelebung von Atomenergie führe. Ferner sei die Verflechtung zwischen militärischer und ziviler Nutzung eine Herausforderung: "Staaten mit Atomwaffen werden immer bemüht sein, allein wegen des Know-hows und dem Zugang zu Materialien sowie um Abhängigkeiten zu anderen Staaten zu vermeiden, Atomenergie aufrecht zu erhalten", so Scheer. Auch insofern sei eine Abrüstungspolitik unabdingbar.

Olaf Schulze erläuterte die Erwartungshaltung, im Rahmen der weiteren Schritte im Umgang mit den Zwischenlagern als Standortgemeindevertretung gut eingebunden zu werden und in entsprechenden Gremien vertreten zu sein. Wolfram König ging auf den Standortauswahlprozess ein – von der "weißen Landkarte" über die Eingrenzung anhand von Kriterien bis hin zu den Beteiligungsmechanismen in Gestalt des Nationalen Begleitgremiums. Die allermeisten Fragen konnten beantwortet werden. So wurde etwa erläutert, welche Bedeutung das Auslaufen der Genehmigungen für die Zwischenlagerstandorte noch vor dem Errichten eines Endlagers (gesetzlich vorgesehen zum Jahr 2050) hat und welche Handlungsschritte bevorstehen.

Wolfram König konnte glaubhaft darlegen, dass die einstige Befristung der Genehmigungen für die Zwischenlager auf 40 Jahre nicht auf befürchtete Sicherheitsmängel nach Ablauf der 40 Jahren zurück zu führen waren. Es sei vielmehr darum gegangen, mit einer Befristung keine faktischen Endlagerstandorte zu schaffen. Letztere wären aber leicht so wahrgenommen worden, wenn die Genehmigungen unbefristet erteilt worden wären.

Dr. Olaf Däuper vertiefte einige rechtliche Fragestellungen, insbesondere im Zusammenhang mit Haftungsfragen.

Hintergrund: Spätestens im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle hat bereits begonnen. Mit dem Standortauswahlgesetz wurde der Rahmen gesetzt, um bis zum Jahr 2031 ergebnisoffen einen Endlagerstandort in Deutschland zu finden. Erst dann kann die Errichtung des Endlagers beginnen.

Foto (Hans-Werner Madaus): v.l.n.r. Olaf Schulze, Nina Scheer, Wolfram König, Olaf Däuper

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Scheer zum bundesweiten Tag der Städtebauförderung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGAnlässlich des morgigen Tages der Städtebauförderung erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Am Tag der Städtebauförderung sollen die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in diesem Bereich veranschaulicht werden. Hauptziel der Städtebauförderung ist es, städtebauliche und soziale Missstände in allen Stadtteilen zu beseitigen. Im neuen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Städtebauförderung zusammen mit dem Investitionspakt 'Soziale Integration im Quartier' mindestens auf dem erreichten Niveau von einer Milliarde Euro fortzuführen. Damit können Bund, Länder und Kommunen weiterhin gemeinsam in lebendige Ortskerne und Stadtzentren investieren, Orte der Begegnung im Quartier schaffen sowie interkommunale Kooperationen und Stadt-Umland-Partnerschaften anstoßen. Jede Kommune entscheidet selbständig über zu fördernde Projekte.“

Hintergrund: Mit der Veranstaltung „Innenstadtkonzept Ahrensburg“ beteiligt sich die Stadt Ahrensburg am bundesweiten Tag der Städtebauförderung. Der Tag der Städtebauförderung ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund und findet in diesem Jahr bereits zum vierten Mal statt. Er informiert Bürgerinnen und Bürger, die Stadt- und Zivilgesellschaft sowie die Fachöffentlichkeit über aktuelle Strategien und Maßnahmen der Städtebauförderung.

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Rede Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

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b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-04-26-Rede.jpg29. Sitzung. Berlin, Donnerstag, 26. April 2018

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

Drucksache 19/1731

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Die Kollegin Dr. Nina Scheer spricht für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nina! Nina!)

Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vielen Blödsinn, der gerade erzählt wurde, komme ich gleich noch. Jetzt erst einmal zu einem kleinen geschichtlichen Abriss, der in der jüngeren Vergangenheit anzusiedeln ist, weil ich denke, dass wir darauf anlässlich einer solchen Debatte heute auch noch einmal Bezug nehmen müssen. Ich möchte im Jahre 2010 ansetzen, als die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hat. Daran muss man an dieser Stelle erinnern, weil es ganz deutlich zeigt, wie viel Irrglaube damals regiert hat.

(Zurufe von der AfD)

Wenn es Fukushima nicht gegeben hätte – so zynisch ist das –, dann würden wahrscheinlich immer noch die Laufzeitverlängerungen gelten, die damals mit dem Wort „Brückentechnologie“ erklärt wurden. Wenige Monate später, nämlich nach dem Ereignis von Fukushima, haben wir durch die Abschaltung von acht Kernkraftwerken bewiesen bekommen, dass es Quatsch gewesen ist, zu behaupten, dass eine Laufzeitverlängerung unumgänglich sei. Man hatte den Beweis: Man kann acht Kraftwerke abschalten und hat trotzdem genug Energie. Eine solche Laufzeitverlängerung ist eben nicht, wie es uns zuvor erklärt worden war, erforderlich gewesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben dann zwar, wie gesagt, eine Kehrtwende gemacht, aber ich finde es erschreckend, dass ich bis heute von Ihnen, unserem Koalitionspartner, kein Eingeständnis gehört habe, dass das ein Fehler war. Ich glaube, auch das gehört zur Debatte, wenn es jetzt darum geht, wie wir mit den weiteren Verpflichtungen umgehen, die wir haben, und wie wir mit den Kernbrennstoffen und den Exporten umgehen. Das sind alles Fragen, die in dem vorliegenden Antrag zu Recht gestellt werden.
Es sind aber Fragen, die man ehrlicherweise nur dann miteinander diskutieren kann, wenn einmal das Eingeständnis gekommen ist, dass das 2010 ein grober Fehler war.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dieser grobe Fehler lässt uns, glaube ich, noch kräftig bluten. Durch die Ausgleichszahlungen für die verkorkste Brennelementesteuer, deren Verfassungswidrigkeit im letzten Jahr festgestellt wurde und die damals ja nur deswegen eingeführt wurde, weil ein Ausgleich für die Laufzeitverlängerung geschaffen werden sollte, sind Milliardenzahlungen auf den Steuerzahler zugekommen. Jetzt steht noch in Rede, dass aufgrund der Rücknahme der Laufzeitverlängerung Schadensersatzzahlungen auf uns zukommen. Das sind Beweise dafür, wie falsch das war. Umso wichtiger ist jetzt, dass bei den weiteren Energiewendeschritten keine weiteren Kapriolen gemacht werden, sondern dass wir wirklich an einem Strang ziehen und die Energiewende, der Umstieg auf erneuerbare Energien, zügig und ohne Irrwege fortgeschrieben wird.

Ich möchte aber noch ein paar andere Dinge ansprechen. Auf die vielen Details des Antrags können wir, denke ich, nach der Überweisung in den Ausschussberatungen noch ausführlich eingehen. Auf alle 30 Punkte kann man hier sowieso nicht eingehen. Das ist, glaube ich, auch nicht Zweck der Übung gewesen.

Ich möchte aber zumindest auf einige Punkte eingehen, auch wenn die Zeit mir davonläuft. Für uns Sozialdemokraten war es im Zusammenhang mit dem Entsorgungsfondsgesetz, das letztes Jahr geschaffen wurde, auch wichtig, dass für den Umgang mit den Geldern, die in den Fonds gewandert sind – das waren 24 Milliarden Euro –, festgeschrieben wird, dass diese Gelder und das, was an Erträgen aus den Geldanlagen gezogen wird, nicht in Atomenergieprojekte fließen. Das war uns Sozialdemokraten wichtig, und das haben wir auch in das Gesetz hineinbekommen, natürlich in gemeinsamer Entscheidung und fraktionsübergreifend. Das war uns Sozialdemokraten besonders wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Damit wird, wie gesagt, die Investition in Atomenergie¬projekte ausgeschlossen. Ich möchte aber noch kurz auf etwas anderes eingehen, und zwar auf die Verflechtung von militärischer und ziviler Nutzung. Wir haben weltweit das Riesenproblem, dass dort, wo Atomtechnologie militärisch genutzt wird, das Know-how gebündelt ist. Ich denke, das wird die große Zukunftsfrage sein: Wie schafft man einen Ausstieg, den wir natürlich auch weltweit verfolgen wollen, aus der Atomenergie, wenn in manchen Staaten dieses Know-how für militärische Zwecke genutzt wird? In diesen Zeiten, in denen wir leider über Mini-Nuke-Diskussionen erfahren müssen, dass wieder eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt wird,

(Zuruf von der FDP: Wie war das mit der Zeit?)

liegt wahrscheinlich das Zentrum der Atompolitik darin, dass wir tatsächlich wieder eine Abrüstungspolitik hinbekommen. Dafür steht die SPD ohnehin. Wir brauchen eine Abrüstungspolitik; es darf keine Aufrüstungsspirale geben. Das ist letztendlich auch die Eintrittspforte, um irgendwann weltweit zu einem Ausstieg aus der Atomenergie zu kommen. Ich möchte noch ganz kurz auf die von der AfD angeführte Kostenentwicklung von 19 bis 50 Cent pro Kilowattstunde eingehen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Jetzt ist Ihre Zeit wirklich vorbei, liebe Kollegin. Das war doch jetzt ein schöner Schluss.

(Zuruf von der LINKEN: Nur die Redezeit!)

Dr. Nina Scheer (SPD):
Windenergie gibt es für 4 Cent pro Kilowattstunde.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Subventioniert!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Nina Scheer zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gewählt

b_200_0_16777215_00_images_2018_Scheer_Parlamentarischer_Beirat_für_nachhaltige_Entwicklung.jpgAm Mittwoch, den 25. April wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gewählt. Den Vorsitz übernimmt Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

Scheer: „Es ist eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit, Verantwortung für die Menschen auch mit Blick auf nachfolgende Generationen zu übernehmen. In diesem Sinne kommt auch der parlamentarischen Arbeit für nachhaltige Entwicklung eine große Bedeutung zu. Ich freue mich über die mit dem Beirat verbundenen interdisziplinären Aufgaben.“

Hintergrund: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde erstmalig am 11. März 2004 konstituiert. Als ein vom Bundestag eingesetztes Gremium hat er insgesamt 17 Mitglieder. Sechs Bundestagsabgeordnete gehören der CDU/CSU Fraktion an, drei ParlamentarierInnen der SPD-Fraktion. Jeweils zwei Mitglieder stellen die Fraktionen der Oppositionsparteien. Anders als bei den Fachausschüssen, die die Struktur der Bundesregierung abbilden, erfüllt der Beirat eine fachübergreifende Querschnittsaufgabe. Der Beirat soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf internationaler Ebene parlamentarisch begleiten und Empfehlungen abgeben.

 

Foto: v.l.n.r. Michael Thews, Peter Stein, Nina Scheer, Andreas Lenz, Bernd Westphal 

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Scheer: Union blockiert Energiewende- und Klimaschutzpolitik

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich eines aktuellen Entwurfs zum sogenannten „EEG-/KWKG-Änderungsgesetz“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wenn die Union die Umsetzung Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien blockiert, riskiert sie damit sehenden Auges das Verfehlen der Energiewende- und Klimaziele. Auch im Kontext der internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen ist dieses Verhalten verantwortungslos. Ein beschleunigter Ausbau Erneuerbaren Energien ist der Schlüsselfaktor für das Erreichen der Klimaschutzziele. Dem trägt der Koalitionsvertrag mit Sonderausschreibungen für Wind und Solaranlagen in 2019 und 2020 Rechnung, deren Rahmenbedingungen noch vor der Sommerpause geschaffen werden müssen.“

Hintergrund: Entgegen einer fristgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages fehlt in einem aktuellen Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts (EEG-/KWKG-Änderungsgesetz) eine Regelung zu Sonderausschreibungen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.“

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