Zur Sache

Nina Scheer in der spw: Strompreise sozial abfedern

Mit der Diskussion um die Energiewende eng verknüpft ist die Frage nach ihren Kosten. Zugleich ist unbestreitbar, dass Energie ohne Energiewende zukünftig für immer mehr Menschen nicht bezahlbar sein wird. Die Energiewende enthält deutlich umfassendere Entlastungen als sie kostet, sowohl mit Blick auf den Klimawandel, Importabhängigkeiten von fossilen Energien, für die allein in Deutschland im letzten Jahr 80 Mrd. Euro geleistet wurden, als auch, um Umwelt- und Gesundheitsschäden zu vermeiden: Umstände, die alle mit fossil-atomarer Energiegewinnung zusammenhängen. Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier von einer Billion Euro spricht, die die Energiewende binnen der kommenden dreißig Jahre koste, rechnen andere für den gleichen Zeitraum sieben bis acht Billionen im Fall des Nichtgelingens der Energiewende gegen.

Fehlsteuerungen, für die die schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortlich ist, etwa in Form einer ausgeweiteten EEG-Umlagebefreiung für immer mehr Unternehmen, auch solche, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, führen zu Mehrbelastungen für private Endkunden. Diese Entwicklung gilt es zurückzunehmen.

Die Kostenentwicklung der Energiewende ist grundsätzlich klar definierbar: unter Einbeziehung von Netzmanagementsystemen und Speichern, deren Markteinführung hiermit noch bevorsteht, werden mittelfristig weitere Energiekosten entstehen, die sich auch preislich auswirken. Mit der Markteinführung entsprechender Technologien und der Weiterentwicklung Erneuerbarer-Energien-Technologien ist für die Gewinnung und Nutzung regenerativer Energien längerfristig aber von sinkenden Preisen auszugehen.

Erheblich umfangreichere Preissteigerungen sind hingegen für fortbestehende Abhängigkeiten von fossil-atomaren Energieträgern zu erwarten. Das größte Kostensenkungspotenzial liegt somit in einer schnellst möglichen Ablösung fossil-atomarer durch regenerative Energien, zumal regenerative Energien, insbesondere Wind und Sonne, kostenfrei zur Verfügung stehen.

Die Sozialdemokratie ist aber auch aufgefordert, unmittelbar wirkende Antworten zu finden, wenn Stromrechnungen von immer mehr Menschen nicht mehr bezahlt werden können. Aber selbst solche Antworten dürfen die auch zukünftige Bezahlbarkeit von Energie nicht aus dem Blick verlieren: Maßnahmen zur „Bezahlbarkeit von Energie“, die sich negativ auf Energieeffizienz und -einsparung auswirken oder den Ausbau regenerativer Energien verlangsamen, erfüllen dies nicht.

Wenn heute zunehmend Menschen ihre Stromrechnung bei monatlichen Mehrkosten (im Vergleich zum Vorjahr) in Höhe von fünf Euro nicht mehr bezahlen können, können sie auch Mietzinserhöhungen nicht leisten. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, wird es immer mehr Güter und Leistungen geben, von denen immer mehr Menschen ausgeschlossen werden. Dies wird symptomatisch am Beispiel steigender Energiepreise augenfällig – aber eben auch in anderen Lebensbereichen.

Zunehmende Stromabschaltungen infolge individuell nicht bezahlbarer Rechnungen verlangen nach der Abschaffung von Erwerbs- und Altersarmut. Auch sie beweisen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro unausweichlich ist.

 

Aus der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
(Ausgabe 196)

 

 

Hochwassergefahren nachhaltig eingrenzen

Aus aktuellem Anlass des Hochwassers erklärt Nina Scheer, SPD-Bundestagskandidatin Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd: „Wenn die Wasserpegel steigen ist zunächst schnelle Hilfe vor Ort gefragt, um Überschwemmungen und Schäden einzugrenzen und Unterstützung für die Betroffenen zu leisten.“

Der Anlass eines erneut vielerorts gegebenen Jahrhunderthochwassers sei aber zugleich Aufforderung, Hochwassergefahren nachhaltig einzugrenzen. Man müsse zu einem System sowohl umfassend wahrgenommener Verantwortung auf Vorsorgeebene als auch gerecht verteilter Kostenlasten gelangen, zeigt sich Nina Scheer überzeugt.

„Vielerorts besteht unzureichender Versicherungsschutz. Möglicherweise könnten hier Pflichtversicherungen Abhilfe schaffen“, regt Scheer zu überprüfen an.Dies setze aber voraus, dass sich auch die Versicherungen ihrer wachsenden Verantwortung bewusst sind und Versicherungen dennoch bezahlbar angeboten und ausgestaltet werden.

Darüber hinaus müsse erkannt werden, dass natürliche Überflutungsflächen Schutz vor Hochwasser bieten. Dennoch seienin Deutschland 80 Prozent der natürlichen Flusslandschaften durch Bebauung oder Begradigungen verloren gegangen. Auch die fortschreitende Versiegelung, insbesondere von Hängen, fördere Hochwassergefahren. „Hochwassergefahren müssen auf Verursachungsebene vermieden werden. Hierfür bedarf es verstärkt europa- und bundesweiter Verständigungen über Maßnahmen zur Eingrenzung von Flächenversiegelung undInitiativen zur Renaturierung. Zudem dürfen Hochwasserabwehrmaßnahmen nichtdazu führen, dass andernorts Hochwassergefahren steigen“, so Scheer.

Themenkarte Arbeit

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Keine Atom-Ruine in Geesthacht - Rückbau einzig verantwortbare Option

Nina Scheer, Bundestagskandidatin Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd, kritisiert die offen gestellte Frage Vattenfalls im Gespräch mit der Bergedorfer Zeitung (online) vom 28. Mai, für das Atomkraftwerk Krümmel möglicherweise den sogenannten sicheren Einschluss zu wählen: „Es ist der Bevölkerung unzumutbar, ihr dauerhaft die Altlasten der atomaren Energieversorgung zu überlassen", so Scheer.

Nach dem Atomgesetz können die Betreiber von Atomkraftwerken im Zuge der Stilllegung entweder Genehmigungen für den sicheren Einschluss oder aber den Rückbau von Atomkraftwerken beantragen.

Scheer: „Die Allgemeinheit hat über Jahrzehnte auf Einnahmen aus über 30 Milliarden Euro steuerfreien Rückstellungen verzichtet. Es kann nicht sein, dass sie dann auch noch zusätzlich für stillgelegte Atomkraftwerke aufkommt - und dies vor dem Hintergrund der nach wie vor ungelösten Endlagerfrage".

Die nun erneut öffentlich gestellte Frage, ob für das AKW Krümmel der sichere Einschluss oder der Rückbau zu wählen sei, zeige den dringenden politischen Handlungsbedarf: „Es gilt umgehend den sicheren Einschluss aus dem Atomgesetz zu streichen. Die Stilllegung eines Atomkraftwerks muss zum Rückbau führen, alles andere ist der Bevölkerung nicht zuzumuten und mit Blick auf die steuerfreien Rückstellungen eine weitere verdeckte Subventionierung der Atomwirtschaft", so Nina Scheer und verweist auf das Regierungsprogramm der SPD auf Bundesebene: „Mit dem Regierungsprogramm der SPD ist der sichere Einschluss von Atomkraftwerken Geschichte".

Es sei zudem unverantwortlich, ökonomische Erwägungen, die aus Betreibersicht für einen sicheren Einschluss sprechen, mit vermeintlichen Sicherheitserwägungen zu kaschieren: „Jedweder Umgang mit Atomkraftwerken unterliegt Schritt für Schritt der Atomaufsicht. Indem Vattenfall im Zusammenhang mit einem Rückbau des AKWs Krümmel die Sicherheit und Interessen der Bevölkerung in Frage stellt, schürt das Unternehmen in populistischer Weise Ängste - offenbar, um von eigenen wirtschaftlichen Interessen abzulenken", so Nina Scheer. 

Wasser für den Menschen!

Nina Scheer über das Erreichen von einer Millionen Unterschriften aus sieben Ländern der Europäischen Union im Rahmen der Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht":

Über eine Millionen Bürger der Europäischen Union streiten mit ihrer Unterschrift gegen die fortschreitende Liberalisierung der Wasserversorgung. Es bedurfte mehr als einer Millionen Unterschriften aus sieben EU-Ländern, die nun erreicht wurden. Allein aus Deutschland kommen über 1,3 Millionen Unterschriften. Mit Luxemburg, Finnland und Litauen wurde nun das Mindestquorum erreicht.

"Dies ist ein Erfolg für Bürgerrechte und Werte in der Europäischen Union" kommentiert Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin für Lauenburg/Stormarn-Süd die neuste Entwicklung der Bürgerinitiative. Nun gelte es mit diesem Ergebnis und weiteren Unterschriften sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass dem Bürgerwillen gegen eine weitere Liberalisierung der Wasserversorgung Rechnung getragen und der Zugang zu Wasser als Menschenrecht konstituiert werde.

"Wasser ist ein überlebenswichtiges Gut. Leben und Gesundheit sind von Wasserversorgung abhängig. Wasserversorgung den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, macht Leben und Gesundheit abhängig von ökonomischen Interessen. Dies widerspricht sowohl unseren Zielen Nachhaltiger Entwicklung als auch der Schaffung und dem Erhalt menschenwürdiger Lebensräume", erläutert Scheer.

Themenkarte zum Fracking

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Schwarz-gelb verspielt erneut Chancen zum Abbau von Frauendiskriminierung

Die Diskussion um die Frauenquote ist nichts Neues. Sie hält aber aus nach wie vor aktuellen Gründen und Umständen an. Maßgeblich ist dabei ein Bündel an Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Gewohnheiten, die Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.

Es sprechen für sich genommen gute Gründe und Fragen dafür, dennoch gegen Frauenquoten zu sein: Kann das Missverhältnis durch „Zwang“ kompensiert werden? Ist die Auswahl durch Quoten geförderter Frauen repräsentativ für jene Frauen, die unter anderen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen vermehrt den Arbeitsmarkt teilten? „Spült“ eine Frauenquote nicht eher solche Frauen in das Erwerbsleben und Führungspositionen, die sich an herkömmlich von Männern beschrittenen Lebenswegen orientieren und häufig kinderlos sind?

Aber was passiert ohne Frauenquoten?

Die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages stimmten am 18. April gegen eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte. Der von rot-grün eingebrachte und bereits vom Bundesrat gebilligte Gesetzesentwurf sah eine Quote von 20 Prozent im Jahr 2018 vor, im Jahr 2023 sollte sie dann auf 40 Prozent steigen. Die Alternative ist die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeleitete „Flexi-Quote“ – wie der Name schon sagt: eine Selbstverpflichtung. Die Erfahrungen mit Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen aus anderen Bereichen sind allerdings ernüchternd.

Nach wie vor sind es zumeist Frauen, die für die Kinderbetreuung die Hauptverantwortung übernehmen. Dass Frauen hiermit zugleich einen minderen und teilweise diskriminierten Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nehmen sie zumeist unfreiwillig in Kauf.

In Kombination mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, dem Ehegattensplitting und dem jüngst mit schwarz-gelber Mehrheit auf Bundesebene eingeführten Betreuungsgeld, der sog. „Herdprämie“, wirken die heutigen Rahmenbedingen dem Abbau frauenspezifischer Diskriminierung entgegen. Der berufliche Wiedereinstieg von Frauen nach Geburten oder Kleinkindzeit in Form eines Minijobs, erweist sich für viele Frauen als ein ökonomisches als auch ihre Qualifikation betreffendes Abseits. Die Durchlässigkeit zu regulären Beschäftigungsverhältnissen ist gering. Insofern ist die Ausweitung auf 450 Euro seit Anfang 2013 ein insbesondere Frauen benachteiligender Schritt. Die Schnelllebigkeit der technologischen Entwicklung erschwert dann auch noch eine qualifikationsgerechte anschließende reguläre Beschäftigung. Vor dem Hintergrund, dass Frauen ohnehin durchschnittlich über 20 % weniger Entlohnung für die gleiche Arbeit erhalten, lenken ausgeweitete geringfügige Beschäftigungen verstärkt Frauen in Erwerbs- und anschließende Altersarmut. Das Betreuungsgeld belohnt, Kinder nicht in Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben. Auch hierin liegt ein Fernhalten von Frauen vom Arbeitsmarkt, das sowohl mit Blick auf die demografische Entwicklung, den sich spürbar zuspitzenden Fachkräftemangel als auch integrationspolitisch unverantwortbar ist.

Gesetzliche Frauenquoten legen die genannten Missstände offen, deren Beseitigung dann wiederum notwendige Schritte zur Erfüllung von gesetzlichen Frauenquoten darstellen. Gerade in ehrgeizigen Frauenquoten liegt dabei eine Chance: Sie steigern den Handlungsdruck, Diskriminierungen zu beseitigen und offensive Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ergreifen. Der Druck bleibt bei Selbstverpflichtungen aus.

Billigt eine Gesellschaft weiterhin mindere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und in Führungspositionen, oder weitet diese gar noch aus, verspielt sie wertvolle Zeit und Gestaltungskraft.

Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd

Kein Fracking in Schleswig-Holstein

Die letzten Minuten einer energiepolitischen Veranstaltung nutzte Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Südstormarn und Moderator des Abends, für eine kurze Umfrage unter den Podiumsteilnehmern zum Thema Fracking. Und das Ergebnis war eindeutig: Fracking, also die Idee, Chemikalien in den Boden zu pumpen um Erdgas zu fördern, hat in Schleswig-Holstein keine Freunde.

Olaf Schulze, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, berichtete, dass bereits der Koalitionsvertrag der Küstenkoalition Fracking ausschließe. Auch gebe es einem einstimmigen Beschluss gegen das Fracking im Landtag. Im Gegensatz zu ihren Kollegen auf Bundesebene lehnen im Land auch CDU und FDP das Fracking ab. Über eine Bundesratsinitiative versucht Schleswig-Holstein nun, das veraltete Bergrecht zu ändern, damit nicht gegen den Willen der Länder gehandelt werden kann.

Eine Änderung des Bergrechts strebt auch Dr. Nina Scheer an, SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Kreis Herzogtum Lauenburg / Stormarn-Süd. Als das alte Bergrecht entstand, habe es das Staatsziel „Umweltschutz“ noch nicht gegeben. Aktuell dürften Erdgasvorkommen zwar nur "aufgesucht" und nicht gefördert werden, aber schon das sei der falsche Weg: „Wir dürfen nicht im fossilen Zeitalter verharren!“ In das gleiche Horn stieß Prof. Andreas Fleischer von der SPD Reinbek. Fracking schaffe viele neue Probleme und helfe nicht, das alte CO2-Problem zu lösen. Detlef Palm, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), berichtete, dass der VKU dem Fracking sehr kritische gegenüber stehe - schon allein wegen der zahlreichen im VKU organisierten Wasserwerke.

Eckart Kuhlwein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Region und heute ehrenamtlicher Geschäftsführer des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein, konnte auch gleich von der Beschlusslage der SPD auf dem jüngsten Bundesparteitag berichten. In Augsburg beschlossen die Sozialdemokraten, folgenden Satz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen: „Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden.“ Sollten Risiken bleiben, dürfe nicht gefrackt werden.

Olaf Schulze und Martin Habersaat zeigten sich zuversichtlich: Fracking wird in Schleswig-Holstein nicht stattfinden.    

 

Scheer mahnt Rösler zu mehr Verfassungstreue

Die Begründung, mit der Vizekanzler Rösler gestern das Nein der Bundesregierung gegenüber einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages erklärte, wertet Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin aus Lauenburg/Stormarn-Süd als mangelnde Verfassungstreue:

„Von einem Vizekanzler sollte eine Nation erwarten dürfen, dass rechtsextreme Gesinnung nicht bagatellisiert wird. Wäre Rechtsextremismus – wie von Rösler erklärt - eine bloße Dummheit, gäbe es nicht die in Art. 21 Grundgesetz verankerte Feststellung, dass Parteien, ‚die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen’ verfassungswidrig sind.“.

Wer Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit bagatellisiert, vermittele den Eindruck, das Wertegerüst unserer Verfassung geringzuschätzen. Die Klassifizierung von Rechtsextremismus als bloße Dummheit sei ein Freifahrtschein für verfassungsfeindliche Gesinnung.

Zu der Frage nach einem NPD-Verbotsantrag erklärt Scheer: „Die Möglichkeit eines scheiternden Verbotsantrages entbindet nicht von der Pflicht, Maßnahmen zum Schutz der Grundwerte unserer Verfassung wahrzunehmen.“

Nina Scheer im Vorwärts: Wir brauchen den Systemwechsel

Nina Scheer
Nina Scheer
Aus dem Vorwärts:

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde die Energiewende eingeleitet. Doch bisher tut sich viel zu wenig. Nina Scheer sagt, was passieren muss, damit die Erneuerbaren Energien wirklich Fahrt aufnehmen.



Vor zwei Jahren passierte „es“: Nach Tschernobyl 1986 kam es in Fukushima zu einem weiteren Super-GAU. Eine Gefährdungslage ist allerdings mit jedem Atomkraftwerk gegeben: allein schon für den Fall eines terroristischen Anschlags, ganz abgesehen von der nach wie vor ungelösten Endlagerfrage und
der hiermit zusammenhängenden Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung radioaktiver Abfälle. Die meisten Folgewirkungen von Fukushima – Krebserkrankungen, insbesondere bei Kindern – stehen noch bevor!



Hauptakteure der Energiewende



Die zentralen Eckpfeiler der Energieversorgung: Eine generationenverantwortliche Energiegewinnung, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie, können vor diesem Hintergrund, mit Blick auf die fortschreitende fossile Ressourcenverknappung sowie klimaschutzpolitisch nur durch einen fortgesetzt beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien gewährleistet werden. Erneuerbare Energien sind die einzigen sowohl ethisch verantwortbaren als auch langfristig gesicherten Erzeugungskapazitäten. Der schnellst mögliche Umstieg auf Erneuerbare Energien ist somit insbesondere sozialpolitisch unausweichlich. Und dieser findet bislang vor Ort, unter Einbeziehung von Bürgern, Kommunen und Stadtwerken statt – den Hauptakteuren der Energiewende. Die Energiewende hat damit auch eine demokratiestärkende Dimension.

 In Deutschland werden heute bereits über 25 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien gewonnen – mehr als je prognostiziert; der Anteil am Gesamtenergiebedarf liegt bei über 20 Prozent. Das zur Markteinführung Erneuerbarer Energien geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet die für diese Entwicklung maßgeblichen Anreize. Sowohl gesetzlich festgesetzte Vergütungssätze als auch die vorrangige Abnahmepflicht für regenerativ gewonnenen Strom schaffen Investitions- und Planungssicherheit. Quotenmodelle haben sich hingegen nicht bewährt.



Fehlsteuerung von Schwarz-Gelb



Erneuerbare-Energien-Technologien werden immer billiger; Wind und Sonne sind kostenlos verfügbar. Dass der Strom dennoch teurer wird, ist heute zu einem nicht unerheblichen Anteil auf Fehlsteuerungen der schwarz-gelben Bundesregierung zurückzuführen. Befreiungen von der heute 5,3 Cent je Kilowattstunde Strom betragenden EEG-Umlage, die sich nicht über internationale Wettbewerbsnachteile energieintensiver Unternehmen rechtfertigen lassen, gilt es zurückzunehmen. Die EEG-Umlage spiegelt somit auch nur teilweise die Investitionen in die Energiewende.

Die Strompreise geben zudem keinen Aufschluss über die mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien einhergehenden volkswirtschaftlichen Entlastungen. Die jährlichen deutschlandweiten Importkosten für Kohle, Gas und Öl liegen derzeit bei 80 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die EEG-Umlage, die auch für Investitionen in die Entwicklung von Zukunftstechnologien steht, liegt derzeit bei jährlich 16 Milliarden Euro, wobei allein 14,5 Milliarden auf Bestandsanlagen aus Zeiten wesentlich höherer Vergütungssätze entfallen; die Vergütungssätze sind auf 20 Jahre begrenzt. Würden Umweltschäden und die für Atomenergiegewinnung sowie Kohleverstromung seit 1970 geleisteten Subventionen eingerechnet, kostete eine Kilowattstunde Strom zusätzliche 10,2 Cent – ohne dass hierdurch Investitionen in Zukunftstechnologien geleistet würden.

 

Die Verzögerung wird teuer



Bei der Energiewende geht es um einen Systemwandel: Fluktuierende regenerative Energien werden mit Hilfe von Netzmanagement und Speichern kontinuierlich verfügbar. Mit Hilfe von Anreizstrukturen, wie etwa einem Netzmanagement- oder Speicherbonus, kann Versorgungssicherheit auf Grundlage Erneuerbarer Energien erreicht werden. Netzausbau und Netzmanagement müssen sich dabei an dem Ausbau Erneuerbarer Energien orientieren und nicht umgekehrt, andernfalls wird die Energiewende gehemmt.

 Unser heutiges Energieversorgungssystem basiert noch zu einem großen Teil auf Kohleverstromung, die es allerdings aus Gründen des Klimaschutzes und der Ressourcenverknappung so schnell wie möglich durch regenerative Energiegewinnung zu ersetzen gilt. Ob zwischenzeitlich weitere Gaskraftwerke benötigt werden, hängt davon ab, mit welchem Nachdruck ein auf regenerative Energiegewinnung ausgerichtetes Netzmanagement, phasenverschobene Einspeisung Erneuerbarer Energien, die Nutzung von Netzkapazitätsreserven, eine Reduktion der Höchstlast durch abschaltbare Leistungen in energieintensiven Unternehmen und die Schaffung von Backup-Systemen für Reservekapazitäten gelingen. Es gilt hierfür mit den Mechanismen des EEGs Anreizsysteme zu schaffen. Nicht die Energiewende, sondern ihre verzögerte Umsetzung wird für die Menschen unbezahlbar!

Zum Artikel auf www.vorwaerts.de