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Konsequenzen aus Fukushima: Keine Kernbrennstoffe in unsichere Anlagen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgArbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Konsequenzen aus Fukushima: Keine Kernbrennstoffe in unsichere Anlagen

Carsten Träger, Sprecher für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin:

Der siebte Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima am 11. März 2011 ist ein Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag an die Reaktorkatastrophe in Japan. Zu einem Atomausstieg zählt auch der Ausstieg aus der Verwertung von Kernbrennstoffen.

„Die Kernschmelze von Fukushima beweist die Unkontrollierbarkeit von Atomenergie und steht mahnend für das politische Ziel eines weltweiten Atomausstiegs. Es bedarf mehr Transparenz und Aufklärung über die Zustände und Folgewirkungen von Atomenergienutzung und Atomunfällen. Eine Abschirmung der Katastrophenreaktoren, zuletzt über eine unterirdische Eiswand, ist bis heute nicht gelungen.

Auch nach dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland bleiben die Gefahren in unseren Nachbarländern bestehen. Deshalb haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, zu verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Es geht nun darum, dieses Ziel rechtssicher zu erreichen. Zu einem Atomausstieg zählt für uns auch der Ausstieg aus der Verwertung von Kernbrennstoffen.

Der in Deutschland bereits unter rot-grüner Regierung eingeleitete Atomausstieg wurde 2010 unter schwarz-gelb wieder rückgängig gemacht. Erst Fukushima veranlasste die Regierung zu einem erneuten Atomausstieg. Die Gestaltung des Ausstiegs aus dem Ausstieg war unverantwortlich und wird voraussichtlich noch Schadenersatzzahlungen zulasten der Allgemeinheit nach sich ziehen. Ohne die politische Rückkehr zur Atomenergie wäre dies nicht passiert.“

 


Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/konsequenzen-fukushima-keine-kernbrennstoffe-unsichere-anlagen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2446053/pdf
 


7 Jahre nach Fukushima – Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgZum siebten Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima am 11. März 2011 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Kernschmelze von Fukushima beweist die Unkontrollierbarkeit von Atomenergie und steht mahnend für das politische Ziel eines auch weltweiten Atomausstiegs. Es bedarf mehr Transparenz und Aufklärung über die Zustände und Folgewirkungen von Atomenergienutzung und auch Atomunfällen. Eine Abschirmung der Katastrophenreaktoren, zuletzt über eine unterirdische Eiswand, ist bis heute nicht gelungen.“

Der in Deutschland bereits unter rot-grüner Regierung eingeleitete Atomausstieg wurde 2010 unter schwarz-gelb wieder rückgängig gemacht. Erst Fukushima veranlasste die Regierung zu einem erneuten Atomausstieg. „Der Ausstieg aus dem Ausstieg war unverantwortlich und wird voraussichtlich auch noch Schadenersatzzahlungen zulasten der Allgemeinheit nach sich ziehen. Ohne die politische Rückkehr zur Atomenergie wäre dies nicht passiert,“ mahnt Scheer weiter und fügt an: „Umso wichtiger ist es, aus Deutschland heraus alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, auch im Ausland ein Ende der Atomenergie zu erreichen, etwa durch den Exportstopp von Brennelementen. Staatsverträge, die bis heute den Export von Brennelementen ermöglichen, gilt es aufzukündigen.“ Fukushima sei ein Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie.

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Nina Scheer gratuliert zur Auszeichnung für Energie- und Klimaschutzmanagement

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGDarunter auch die Ämter Berkenthin, Büchen, Hohe Elbgeest und Sandesneben-Nusse sowie der Kreis Herzogtum Lauenburg

Anlässlich der Auszeichnung von zehn Kommunen in Schleswig-Holstein für ihr Energie- und Klimaschutzmanagement durch die Deutsche Energie-Agentur (dena) erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die auch lokal umgesetzt werden muss. Dabei hat das Engagement der Kommunen eine besondere Bedeutung. Ob bei der Gebäudesanierung, der erneuerbaren Stromversorgung oder der Umsetzung von nachhaltigen Verkehrs- und Energiesystemen – kommunale Verwaltungen können auf vielfältige Weise Maßnahmen ergreifen, die konkret zum Klimaschutz beitragen. Dazu gehören auch geeignete Organisationsstrukturen, die Formulierung eines energie- und klimapolitischen Leitbilds oder die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Es freut mich, dass schleswig-holsteinische Kommunen hier als Vorbilder vorangehen.“

Im Auftrag der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) und der Schleswig-Holstein Netz (SH Netz) hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) eine zehnteilige Seminarreihe zum Energie-und Klimaschutzmanagement (EKM) in Kommunen veranstaltet. Die Gemeinden Appen und Pellworm, die Städte Barmstedt, Fehmarn und Ratekau, die Ämter Berkenthin, Büchen, Hohe Elbgeest und Sandesneben-Nusse sowie der Kreis Herzogtum Lauenburg haben daran erfolgreich teilgenommen. Mit der Auszeichnung für ihr Engagement wurde den Kommunen die Plakette „Beispielhaft in Schleswig-Holstein für effizientes kommunales Energiemanagement“ verliehen.

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Infomobil des Deutschen Bundestages in Ratzeburg

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgDas Infomobil des Deutschen Bundestages macht von Donnerstag, den 22. März, bis Samstag, den 24. März, auf dem Ratzeburger Marktplatz Halt. In diesem Zeitraum können interessierte Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot nutzen, um sich über die Arbeit des Deutschen Bundestages zu informieren. Neben Angeboten zu Filmvorführungen und Vorträgen steht eine Vielzahl von kostenfreien Informationsmaterialien zur Verfügung.

Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Das Infomobil bietet vielfältige Informationsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Schulen oder Gruppen können sich für Vorträge anmelden, um sich über die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu informieren. Spontane Besuche sind ebenso möglich. Die umfangreiche Ausstattung des Trucks, eine überdachte Bühne, Online-Zugänge zu den Seiten des Bundestages und vieles mehr, ermöglichen ein interaktives Kennenlernen des Bundestages.“

Betreut wird das Angebot durch Honorarkräfte des Bundestages, die während des gesamten Zeitraums als Ansprechpartner vor Ort sind. Geöffnet ist das Infomobil am 22. und 23. März von 09.00 bis 18.00 Uhr sowie am 24. März von 10.00 bis 14.00 Uhr.


Anmeldung für Schulklassen und Gruppen bitte an:
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Frau Labrenz,
Telefon: 030-227-35196 oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Informationen unter: https://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/bundestagunterwegs/infomobil

Scheer: Gleichberechtigung in den Alltag ziehen - Erklärung zum Internationalen Frauentag

 b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2018 erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

 „Wir alle sind gleichermaßen gefragt, Gleichberechtigung zu leben, einzufordern und Diskriminierungen offen zu missbilligen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Parlamente müssen dabei einen wertegetreuen Rahmen setzen und sollten auch in ihrer Zusammensetzung eine Orientierung geben. Leider ist dies in Deutschland fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch lange nicht erreicht: Im Jahr 2018 sind gar so wenig Frauen im Parlament vertreten, wie seit 19 Jahren nicht mehr. Lediglich 31 Prozent aller Abgeordneten sind weiblich. Während es bei der SPD immerhin 41,8 Prozent sind, schaffen es CDU/CSU gerade einmal auf 19,9 Prozent und die AfD auf 10,8 Prozent.

Es muss darum gehen, Gleichberechtigung in den Alltag zu ziehen.

So erschweren Lohnunterschiede und eine nach wie vor nicht hinreichende Vereinbarkeit von Beruf mit Familie sowie fehlende oder finanziell für Eltern kaum zu stemmende Kinderbetreuungsmöglichkeiten bis heute eine Gleichberechtigung von Frau und Mann. Häufig sind es insbesondere Frauen, die vor diesem Hintergrund im Berufsleben Nachteile erfahren.

In diesem Sinne setzt sich die SPD unter anderem für gebührenfreie Kinderbetreuung und für das Rückkehrrecht in Vollzeit ein und hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD die Einführung des Rechts auf befristete Teilzeit verankert. Danach sollen Frauen und Männer in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern das Recht erhalten, nach einer Teilzeitphase wieder in die vorherige Arbeitszeit zurück zu kehren. Ein umfassenderes bzw. weitergehendes Rückkehrrecht war mit CDU/CSU leider nicht vereinbar. 

Auch die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des strafrechtlichen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche spiegelt, welchen teils verdeckten Diskriminierungen Frauen bis heute ausgesetzt sind: Die bloße Information im Internet über die ärztliche Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen kann unter das Werbeverbot fallen und führte bereits zu Straf-Verurteilungen von ÄrztInnen. Frauen erfahren damit in einem Teilbereich der Medizin eine sie bevormundende Beschränkung von Informationen, die mit unserem gesellschaftlichen Verständnis von Transparenz, Verbraucherschutz und Mündigkeit nicht vereinbar ist. Mit der SPD setze ich mich dafür ein, die Strafbarkeit des Werbeverbots zu streichen und die Informationsrechte der Frauen zu stärken.“

Scheer: Bund sichert Förderung von Mehrgenerationenhäusern in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Förderung von Mehrgenerationenhäusern, darunter auch die Mehrgenerationenhäuser ‚OberstadtTreff‘ in Geesthacht, Tausendfüßler Familienzentrum in Kaltenkirchen und Mehrgenerationenhaus OASE Familienzentrum für 2018 verlängert. Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Mehrgenerationenhäuser erreichen Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und fördern den Dialog, stärken die Bürgerbeteiligung und damit den Zusammenhalt der Menschen vor Ort. Die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums die Förderung der Häuser in der Region zu verlängern, ist ein großer Gewinn, zumal mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 40.000 Euro die bestehenden Angebote gesichert und an die örtlichen Bedarfe angepasst werden können.“

Hintergrund:

Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus löste das Aktionsprogramm II zum 1. Januar 2017 ab. Die Konzentration auf den Schwerpunkt „Gestaltung des demografischen Wandels“ gibt den jetzt rund 540 Mehrgenerationenhäusern noch mehr Freiräume, ihre Angebote auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort abzustimmen.

Die jährliche Gesamtfördersumme des Bundesprogramms setzt sich je Mehrgenerationenhaus aus einem Bundeszuschuss in Höhe von 30.000 Euro und einem Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10.000 Euro durch Kommune, Kreis und/oder Land zusammen.

Die Mehrgenerationenhäuser sollen ihre Angebote hierzu bedarfsgerecht und möglichst flexibel gestalten können.

 

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Scheer: Erneut Beteiligung an Lärmschutz gefragt

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegZur derzeit laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmschutz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:  


„Bürger*innen, Lärmschutzvereinigungen und Kommunen die von Bahnlärm betroffen sind, sollten die Möglichkeit der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 7. März 2018 nutzen, um sich weiterhin am Prozessablauf der Lärmaktionsplanung zu beteiligen gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt Rückmeldungen zum Lärmaktionsplan Teil A sowie zum Prozessablauf der Lärmaktionsplanung zu geben. Die Eingaben werden bei der Erstellung des bundesweiten Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes berücksichtigt und können damit zur Reduzierung vom Bahnlärm beitragen. Die Erstellung des bundesweiten Lärmaktionsplans ist bis Mitte des Jahres geplant.“

Hintergrund:

Gesetzliche Grundlagen

Die Europäische Union verfolgt mit der Umgebungslärmrichtlinie das Ziel, „schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.“ In Deutschland ist die Umsetzung in §§ 47 a-f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) festgeschrieben. Nach dem oben genannten Gesetz ist das Eisenbahn-Bundesamt seit dem 01.01.2015 dafür zuständig, einen bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes zu erstellen.

Lärmaktionsplanung 2018 an Haupteisenbahnstrecken des Bundes

Das Eisenbahn-Bundesamt wird den bundesweiten Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken des Bundes bis Mitte des Jahres 2018 erstellen. Das Eisenbahn-Bundesamt aktualisiert den Plan alle fünf Jahre bzw. führt in weiter. Ein wesentlicher Teil davon ist die Bewertung der Lärmsituation auf Grundlage der Lärmkartierung und der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, Kommunen und weitere Einrichtungen, die von Schienenlärm betroffen sind, haben in der 2. Phase die Möglichkeit, dem Eisenbahn-Bundesamt eine Rückmeldung zum Lärmaktionsplan Teil A, zu bereits durchgeführten Lärmsanierungsmaßnahmen und zum Prozessablauf der Lärmaktionsplanung zu geben. Die Ergebnisse werden im Lärmaktionsplan Teil B veröffentlicht.

Nina Scheer gratuliert Büchener Grundschule am Steinautal zur Auszeichnung 'Verbraucherschule Gold'

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich der Auszeichnung der Schule am Steinautal in Büchen zur 'Verbraucherschule Gold' durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Schulische Verbraucherbildung stärkt einen verantwortungsbewussten Konsum in der Breite der Gesellschaft und von jungen Jahren an. Sie lässt einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen bewusst werden. Das vielfältige Engagement der Schule am Steinautal, etwa in Zusammenarbeit mit der Abfallwirtschaft Südholstein hat Vorbildcharakter. Ich gratuliere herzlich zur Auszeichnung 'Verbraucherschule Gold'.“

Anne Weiß, Lehrerin an der Schule am Steinautal, erläutert: „Die Verankerung von Gesundheitsförderung und Bildung nachhaltiger Entwicklung ist in unserer Schule eine Querschnittsaufgabe und hat zum Ziel, Kompetenzen der individuellen Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken und weiterzuentwickeln. Außerdem möchten wir unsere Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, ihre Konsumentenrolle lebensweltbezogen zu reflektieren und Entscheidungen selbstbestimmt, verantwortungsbewusst und qualitätsorientiert zu treffen. Wir haben an dem Wettbewerb teilgenommen, um in der Schulentwicklungsarbeit verbraucherrelevante Themen noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken und freuen uns sehr, die Auszeichnung zur 'Verbraucherschule Gold' erhalten zu haben."

Insgesamt 32 Schulen aus 13 Bundesländern (sechs aus Schleswig-Holstein) werden am 2. März in Potsdam als Verbraucherschulen ausgezeichnet. Die Auszeichnung 'Verbraucherschule Gold' wird an Schulen verliehen, die Verbraucherbildung im Schulcurriculum und am Lernort Schule verankert haben. Die Auszeichnung 'Verbraucherschule Silber' geht an Schulen, die Verbraucherbildung mit einzelnen Maßnahmen umsetzen.

Scheer begrüßt zahlreiche Fördermaßnahmen in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGIm Auftrag des Bundes und der Länder hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2017 insgesamt 3.328 Projekte in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn gefördert – unter anderem Investitionen in Energieeffizienz, Digitalisierung und Unternehmensgründungen.

Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Um regionale Wertschöpfung voran zu bringen, ist es wichtig, vor Ort in Zukunftstechnologien zu investieren. Nur in der Breite können die sich rasant entwickelnden technologischen Veränderungsprozesse von der Bevölkerung teilhabegerecht aufgenommen werden. Ich begrüße somit die zahlreichen Förderungen des Bundes, mit denen Kommunen und Privatpersonen sowie Unternehmensgründungen etwa bei Energiewendemaßnahmen und solchen aus dem Bereich der Digitalisierung unterstützt werden."

Nach Angaben der KfW wurden 2017 im Wohnungs- und Infrastrukturbereich insgesamt 1.303 Projekte mit etwa 75 Millionen Euro in Lauenburg gefördert. Im selben Zeitraum wurden in Stormarn sogar 1.718 förderfähige Projekte mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 109 Millionen Euro finanziell unterstützt. In den Bereichen Umwelt und Erneuerbaren Energien haben 121 Projekte aus Herzogtum Lauenburg etwa 21 Millionen Euro und aus Stormarn 16 Projekten etwa 2 Millionen Euro von der KfW erhalten. Insgesamt hat die Förderbank des Bundes 1.904 Vorhaben aus Stormarn mit 178 Millionen Euro und 1.424 Vorhaben aus Herzogtum Lauenburg mit 96 Millionen Euro gefördert.

 

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Pressestatement zur Vorlage des Koalitionsvertrages

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpg„Der Koalitionsvertrag muss nun gründlich ausgewertet werden. Die SPD wird sich der Vereinbarung mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid intensiv in Regionalkonferenzen, Mitgliederabenden und in weiteren Formaten widmen. Zugleich plädiere ich nach wie vor dafür, bei einer Gesamtabwägung auch alternative Regierungsbildungsoptionen, die bisher aus bereits verhandlungstaktischen Gründen von Seiten der Union ausgeschlossen wurden, als Chance zur Stärkung transparenter, parlamentarischer und bürgernaher Gestaltung ernst zu nehmen.“