Zur Sache

Nina Scheer und Martin Habersaat zu Gast im AWO IntegrationsCenter Reinbek

b_200_0_16777215_00_images_2019_Scheer_und_Habersaat_zu_Gast_im_AWO_IntegrationsCenter_Reinbek_HP.pngDas AWO IntegrationsCenter in Reinbek ist ein Fachdienst zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern. Das Lernen der deutschen Sprache steht im Mittelpunkt vieler Angebote, gesellschaftliche Handlungsfähigkeit und die Vermittlungsfähigkeit in Arbeit, Schule, Aus- und Weiterbildung sind das Ziel.

Von der Arbeit des Centers, seinen Erfolgen und Schwierigkeiten, machten sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer und der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat vor Ort selbst ein Bild.

Nach einem Rundgang, der auch den Besuch einiger Schulungsräume mit dortigem Unterricht umfasste, fand ein Austausch mit der Einrichtungsleiterin Ilona Akoplan und der Regionalleiterin Hatice Erdem, Kirsten Niemann, Abgeordnete des Kreistages Herzogtum Lauenburg und für das AWO IntegrationsCenter in Reinbek tätig, sowie Abeg Erdem statt. Hierbei wurden unter anderem Fragen zur Mittelweitergabe, zur Größe der Kurse, der Unterbringung, bürokratischen Anforderungen, jugendspezifischer Betreuung sowie die Durchmischung der Klassen thematisiert.

Die Abgeordneten nahmen viele Themen auf, um ihnen in Berlin und Kiel nachzugehen. Besonders die Angebote für junge Menschen, zwischen Schule, Berufsschule und Integrationskurs standen im Fokus. „Es ist schwer, im gleichen Kurs Menschen zu unterrichten, die bereits in ihrem Heimatland eine Schule oder sogar eine Universität besucht haben und solche, die erstmals lesen und schreiben lernen“, so Martin Habersaat. „Insofern sollte man auch immer wieder die MindestteilnehmerInnenzahlen für Kursangebote im Verhältnis zum Lernerfolg beobachten“, ergänzt Nina Scheer.

Link AWO IntregrationsCenter Reinbek

 

Scheer gratuliert: 10 Jahre Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgAm 26. Januar 2019 jährt sich die Gründung der International Renewable Energy Agency (IRENA) zum zehnten Mal. Als Regierungsorganisation und Plattform für internationale Zusammenarbeit dient sie dem zwischenstaatlichen Austausch zum weltweiten Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Agentur unterstützt ihre 160 Mitgliedsstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von politischen Rahmenbedingungen, die Investitionen in Erneuerbare Energien und den Umbau der Energieversorgung ermöglichen. Sie vermittelt den Zugang zu Informationen und Entwicklungsszenarien zu Erneuerbaren Energien, fördert den Technologie- und Wissenstransfer und veröffentlicht Studien über die Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbaustatistiken sowie Potentialanalysen im Bereich Erneuerbarer Energien.

Anlässlich des Jahrestages erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weiter vorangetrieben werden – in Deutschland und weltweit. Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Ärmeren sind die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist die Energiewende eine Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe! Erneuerbare Energien können dezentral den Energiebedarf der Weltbevölkerung decken. Für Deutschland bedeutet dies insbesondere, die bestehenden Ausbau-Mengenbeschränkungen für Erneuerbare Energien aufzuheben – auch um das mit dem Koalitionsvertrag formulierte Ziel von 65 % Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen. Als Technologie und Exportnation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Klimaschutz heißt: Global denken und lokal handeln.“

Während Deutschland in den IRENA-Gründungsjahren noch als Vorreiter bei der Energiewende galt, liegt es nun auf Platz 16 des Energiewende-Index, den die Unternehmensberatung McKinsey 2018 veröffentlichte. 

Die Gründung der IRENA geht auf eine Initiative von Hermann Scheer, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter, zurück, für jene er sich über fast zwei Jahrzehnte engagierte.

Hintergrund:

Die Gründungskonferenz der IRENA fand am 26. Januar 2009 in Bonn statt. 75 Staaten haben die Gründung vor Ort unterzeichnet und damit das Bekenntnis zum Umbau der weltweiten Energieversorgung abgegeben. Heute engagieren sich 160 Staaten als Mitglieder in der IRENA für den weltweiten Einsatz und Ausbau von Erneuerbaren Energien, weitere 23 Länder sind Beitrittskandidaten.

Die Agentur hat ihren Sitz in Masdaq City in den Vereinigten Arabischen Emiraten und unterhält ein Innovations- und Technologiezentrum (IITC) in Bonn.

 

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Nina Scheer ruft zur Teilnahme am Energiesparmeister-Wettbewerb 2019 für Schulen auf

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGDer Energiesparmeister-Wettbewerb richtet sich an aktuell laufende oder gerade abgeschlossene Schüler- und/oder Schulprojekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern, andere zum Energiesparen und Klimaschutz motivieren oder einen besonders engagierten oder kreativen Umgang mit dem Thema zeigen. Anfang Mai entscheidet eine fachkundige Jury über die 16 Landessieger, die mit einem Preisgeld in Höhe von jeweils 2.500 Euro belohnt werden. Bei einem finalen Online-Voting treten die 16 Landessieger gegeneinander an. Die Internetnutzer entscheiden, welche Schule Bundessiegerin wird und den Titel „Energiesparmeister Gold“ nach Hause holt. Die feierliche Preisverleihung findet voraussichtlich im Juni 2019 in Berlin statt.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Engagement von Jugendlichen für eine nachhaltige Energienutzung ist ein wertvoller Beitrag für das gesellschaftliche Bewusstsein und damit auch das Fundament nachhaltiger Entwicklung. Das Engagement zu würdigen steht im Mittelpunkt des Energiesparmeister-Wettbewerbs, zu dessen Teilnahme ich daher aufrufe.“

Schülerinnen und Schüler aller Schularten und jeder Altersgruppe können sich bis zum 4. April 2019 am Energiesparmeister-Wettbewerb online bewerben. Der Wettbewerb ist eine Initiative des Bundesumweltministeriums und der gemeinnützigen co2online GmbH.

Das Besondere in diesem Jahr: Die Preisträger der vergangenen zehn Wettbewerbsjahre haben die Chance auf eine Auszeichnung: Das Projekt mit der überzeugendsten Weiterentwicklung erhält einen mit 1.000 Euro dotierten Sonderpreis.

Weitere Informationen zum Energiesparmeister-Wettbewerb 2019 finden sich hier: https://www.energiesparmeister.de  

 

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Nina Scheer ruft zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop auf

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgDer Jugendmedienworkshop 2019 findet vom 31. März bis 06. April im Deutschen Bundestag statt. Organisiert vom Bundesverband junger Medienmacher hat der diesjährige Workshop „Das unsichtbare Geschlecht?“ zum Thema und wird in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, dem Deutschen Bundestag und der Jugendpresse Deutschland e.V. durchgeführt.

Wie kann ein moderner Feminismus aussehen? Was bedeutet Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern? Wie unterscheidet sich die Rolle von Frauen in Kulturen und Religionen? Und welche Rolle spielt die einzelne Person in ihrem Engagement? Mit diesen und weiteren spannenden Fragen setzen sich die Workshop-Teilnehmer eine Woche lang auseinander. Die Jugendlichen lernen die Hauptstadt kennen, tauchen in die aktuellen Debatten zum Thema Frauenrechte ein, hospitieren in einer Hauptstadtredaktion, treffen sich mit Abgeordneten und berichten darüber in einem eigenen Artikel in dem Jugendmagazin politikorange.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Gleichberechtigung realisiert sich im Alltag, aber auch durch den Rahmen, den sich eine Gesellschaft gibt. Insofern ist es mir eine Freude, Jugendlichen die Arbeit im Bundestag zu zeigen und den Austausch über die parlamentarischen Prozesse zu finden.“

Bewerbungsbeiträge zum Workshopthema können bis zum 20. Januar 2019 eingereicht werden. Teilnehmen können Medieninteressierte zwischen 16 und 20 Jahren alt.

Interessierte können über das Anmeldetool der Jugendpresse Deutschland einen journalistischen Beitrag zum Workshopthema „Das unsichtbare Geschlecht?“ einreichen.

Zugelassen sind Printtexte, die nicht länger als 3000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) sein dürfen, Fotobeiträge von maximal 15 Bildern sowie Audio- und Videobeiträge, die nicht mehr als drei Minuten Länge haben dürfen. Alle vier Formate können direkt über das Anmeldetool hochgeladen werden.

Weitere Informationen zum Jugendmedienworkshop finden sich unter: https://jugendpresse.de/bundestag

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Scheer: Sonderausschreibungen um den Preis weiterer Energiewende-Hemmnisse beschlossen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZur heutigen Beschlussfassung des sogenannten Energiesammelgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetzes werden Sonderausschreibungen von je 4 Gigawatt Wind und Solarenergie auf den Weg gebracht, auf die sich die Koalition verständigt hatte. Zuletzt wurde das Vorhaben von Seiten des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums und Bundesminister Peter Altmaier über Monate verschleppt, womit die für 2019 vorgesehenen Maßnahmen nun kaum noch realisierbar sind. Zugleich wurden von Seiten CDU/CSU mit dem Gesetzentwurf verschiedene Gesetzesänderungen vorgelegt, mit denen die Energiewende weitere Hemmnisse erfährt. Zu diesen zählt etwa eine ursprünglich zum 1.1.2019 vorgesehene Sonderdegression bzw. Herabsetzung der Einspeisevergütung um 20 % für Anlagen zwischen 40 und 750 kWp. Die SPD-Fraktion hält eine solche Regelung weder sachlich noch zeitlich für verhandelbar und erwirkte, dass die Degression nun stufenweise gestreckt bis zum 1. April 2019 verschoben wird und gestuft geringer ausfällt. Dennoch bleibt es ein der Energiewende schadender und Arbeitsplätze riskierender Einschnitt, der auch sachlich nicht begründet ist. Schließlich sieht bereits die bisherige Regelung über den sogenannten atmenden Deckel eine auf den realen Ausbau reagierende Vergütungssatz-Anpassung vor, um Überförderungen zu vermeiden. Der von Bundesminister Peter Altmaier vorgelegte Entwurf ließ zudem konkretere Maßnahmen zur Erreichung des 65%-Ziels vermissen, um bis 2030 einen entsprechenden Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor zu erreichen. Der Koalitionspartner versperrte sich, hier nachzubessern.

Die heute verabschiedeten Gesetzesänderungen zeigen einmal mehr, dass sich hinter dem gemeinsam erklärten Ziel der Energiewende auch entgegenwirkende Kräfte verbergen. Es ist schwer verständlich, dass der Koalitionspartner CDU/CSU bis heute auf den verschiedensten Wegen versucht, den Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie den hiermit einhergehenden Strukturwandel zu hemmen und zu blockieren. So gefährdet er tausende junge und künftig zu schaffende Arbeitsplätze sowie Technologieführerschaften, etwa im Bereich der Anwendung von regenerativ gespeisten Wasserstofftechnologien. Es reicht nicht, Forschung zu fördern, wenn die Anwendung ausgebremst wird.“

Nina Scheer initiierte kürzlich einen ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appell’, der inzwischen schon über 1200 Unterzeichner zählt, vgl. www.energiewende-appell.de

Vgl. auch:  

Pressemitteilung: Appell aus der Sozialdemokratie für eine beschleunigte Energiewende mit Kohleausstieg bis 2030

und

Pressemitteilung: Von Bundesminister Altmaier vorgelegte Einigung zu Sonderausschreibungen ist nicht akzeptabel

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Persönliche Erklärung: Änderung des Tierschutzgesetzes

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgPersönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 11: 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksachennummer 19/5522):

Den Entschließungsantrag sehe ich mit den von Seiten der SPD hineinverhandelten Punkten insgesamt als einen Gewinn für den Tierschutz. Zu einer anderen Einschätzung gelange ich allerdings in Bezug auf die Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Entscheidung für eine tierschutzgesetzliche Fristverlängerung zur betäubungslosen Ferkelkastration werde ich aus den folgenden Gründen nicht zustimmen:

Sicher lassen sich die Fehler der Vergangenheit, wonach es das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium unterlassen hat für Rahmenbedingungen zu sorgen, die in der Ferkelaufzucht tierschutzgerechte Alternativen zulassen, nicht korrigieren.

Meines Erachtens trifft dies aber eigentlich nicht den Kern der bevorstehenden Fragestellung, die doch lauten muss, ob eine Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration notwendig ist.

Wir haben in den letzten Wochen über die verschiedenen Varianten der Ferkelkastration diskutiert: sowohl über die lokale Betäubung (Spritze), die Narkose mit dem Mittel Isofluran (Inhalationsnarkose) unter Verwendung von Masken als auch über den Weg ohne chirurgischen Eingriff, die Immunokastration. Auch die Ebermast kann ein Weg sein, schließlich entwickeln nur wenige Prozente der Schweine den sogenannten Ebergeruch und -geschmack. Und selbst dies muss einer Verwertung des Fleisches nicht im Wege stehen. Sicher bringt die Ebermast eigene Anforderungen in der Tierhaltung, um zu verhindern, dass sich die Eber nicht gegenseitig verletzen. Letztlich ist dies aber eine Anforderung, die mit der Schweinezucht einhergehen muss.

Während Isofluran erst seit wenigen Tagen zum Zweck der Ferkelkastration allgemein zugelassen ist und die Landwirte heute in der Breite auch noch nicht über die erforderlichen Apparaturen verfügen, ist die Immunokastration bereits im Einsatz, etwa in Biobetrieben. Es gibt hier offenbar keine Lieferengpässe; sie wird auch in anderen Ländern schon praktiziert und die Landwirte können diese in zwei Schritten erfolgende Behandlung selbst vornehmen, wenngleich mit Schulung. Die Sachverständigen haben dieses Verfahren im Rahmen der Öffentlichen Anhörung für sich genommen nicht in Frage gestellt und teilweise klar favorisiert. Einige wandten nur ein, dass immunokastrierte Schweine, ebenso wie Schweine aus der Ebermast (ohne Kastration), von Großschlachtereien und Groß-Fleischverarbeitern nicht angenommen würden.

Fakt ist aber auch – und dies blieb in der Anhörung ebenfalls unbestritten, dass es Länder gibt, die gänzlich auf Kastrationen verzichten und dennoch sogar zu Ferkel- bzw. Fleisch-Exporteuren zählen, so etwa Spanien.

Ein weiteres Argument war die Verdrängung der hiesigen Ferkelaufzucht durch ausländische Ferkelzüchter, die dem deutschen Tierschutzstandard nicht entsprechen – etwa aus Dänemark. Sicher kann ein Verdrängungswettbewerb nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Zum einen wird es aber sicher zu keiner kompletten Verdrängung kommen. Denn wie gesehen, entwickelt nur ein kleiner Teil der Ferkel den Ebergeruch. Es geht also hierbei nicht um die wirtschaftliche Existenz der gesamten Schweinezüchter bzw. der gesamten Branche und erst recht nicht derer, die bereits auf die betäubungsfreie Kastration verzichten. Sondern es geht insbesondere um Gewinneinbußen im Umfang von im Rahmen der Anhörung erwähnten 6 % des Umsatzes. Diese müssen ins Verhältnis zum Tierschutz gesetzt werden. Allein daraus folgt meines Erachtens, dass keine Notwendigkeit für eine Fristverlängerung gegeben ist, die einen solch schwerwiegenden Eingriff in Tierschutzbelange rechtfertigen könnte.

Zum anderen sollte die Existenz niedriger Standards nicht der Taktgeber für rechtliche Rahmenbedingungen sein. Andernfalls würde man sich einem Standard-Dumping aussetzen. Ferner besteht die Möglichkeit über Tierschutzlabel bzw. Tierwohllabel auf die Schmerzfreiheit einer Kastration oder Nicht-Kastration hinzuweisen und die VerbraucherInnen hiermit „einzubinden". Auf diesem Weg würde ein lenkendes Signal – auch – an Schlachtereien gesendet, ihre verweigernde Haltung bei der Abnahme von immunokastrierten Schweinen aufzugeben. Letzteres setzt aber voraus, dass es eine rechtlich verbindliche Grundlage gibt: das Verbot der betäubungsfreien Ferkelkastration, wie es heute bereits im Grundsatz gilt und in Bezug auf die unter acht Wochen alten Ferkel nach der heutigen Rechtslage auch ab dem 1. Januar 2019 gelten wird. Diese Rechtslage sollte nicht verändert werden. Die genannten Alternativen könnten auf diesem Weg in Deutschland eine neue Bedeutung erlangen.

Eine Fristverlängerung bestätigt hingegen die bisherige Praxis und nimmt von Großschlachtereinen den Druck, ihre Verweigerungshaltung gegenüber immunokastrierten- und Ebermast-Schweinen aufzugeben. Die bisher eingeräumte und befristete Ausnahme vom Verbot der betäubungsfreien Ferkelkastration muss zudem im Lichte von Art. 20a GG gesehen werden. Dies gilt auch in Bezug auf die diskutierte Sorge, mit einem vollständigen Verbot ab dem 1.1.2019 könnten massenweise Ferkel-Transporte ins Ausland (etwa nach Polen) rein zum Zweck der betäubungsfreien Kastration angeregt werden. Wenn dies sich abzeichnet, muss Politik eben hierauf reagieren, sollte hingegen nicht aus Sorge vor entsprechenden Effekten auf eine klare tierschutzgerechte Rechtslage verzichten. Andernfalls gibt man sich einem Standard-Dumping hin.

Nicht zuletzt stellt die Fristverlängerung auch eine Vertrauensverletzung für Landwirte und Schlachtereien dar, die sich bereits frühzeitig auf das Auslaufen der Frist zum 31.12.2018 eingestellt hatten und bereits auf Alternativen umgestiegen sind – trotz entsprechender wirtschaftlicher Einbußen.

Die Union und von ihr benannte Sachverständige lassen bereits heute erkennen, dass sie Vorbehalte gegenüber Isofluran haben – dies war auch den betreffenden Erläuterungen von Sachverständigen im Rahmen der Öffentlichen Anhörung zu entnehmen. Eine Landwirtin und Einzelsachverständige erklärte, in ihrem Betrieb aus Gründen des ArbeitnehmerInnenschutzes Isofluran nicht anwenden zu wollen. Mit dem hierbei in Rede stehenden vierten Weg (lokale Betäubung), wird aber offenkundig zugleich eine Änderung des Tierschutzgesetzes hinsichtlich des zulässigen Schmerzes verfolgt – weg von der Schmerzfreiheit. Diesen Weg haben die SPD-FachpolitikerInnen für uns richtigerweise schon klar ausgeschlossen. Auch im Lichte von Art. 20a GG muss eine Änderung des Schmerzbegriffes ausgeschlossen bleiben.

Gesetze haben auch eine legitimierende Ausstrahlungswirkung. Es darf nicht länger als opportun gelten, die tierschutzrechtliche Schmerzfreiheit aus wirtschaftlichen Gründen „auszusetzen". Die Beseitigung der rechtlichen Erlaubnis der betäubungsfreien Ferkelkastration kann und muss offensiv auch an den Großhandel gerichtet werden. Erst und nur dann ist auch hier mit einer sich ändernden Haltung gegenüber immunokastrierten- oder Ebermast-Schweinen zu rechnen. Eine solche Ausstrahlungswirkung und veränderte Haltung kann allerdings aktuell nicht eintreten, wenn die Frist für die betäubungslose Ferkelkatration verlängert und diese damit weiterhin legitimiert wird.

Wir brauchen eine gesetzliche „Ächtung" der betäubungslosen Ferkelkastration, statt deren gesetzlich fortgesetzte Legitimation. Daher stimme ich bei dem Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit nein.

Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 29. November 2018

Erklärung nach § 31 GO BT als Pdf

Rede: Klimaschutzpolitik

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Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal eine Sache klarstellen. Wenn hier in diesem Haus in Richtung der SPD-Bundestagsfraktion von Verrat am Volke gesprochen wird,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD - Stephan Brandner (AfD): Dann ist das wichtig und richtig!)

auf eine plumpe Art und Weise, und wenn Sie angesichts der gesamten Erfolge, die die Sozialdemokratie über 150 Jahre im Dienst des Volkes bewiesen hat,

(Zuruf von der AfD: Wir sind aber heute!)

ob Gleichberechtigungspolitik, Frauenwahlrecht, Arbeitnehmerrechte oder Friedenspolitik,

(Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Sie können sich für die Vergangenheit nichts kaufen!)

trotzdem dieses Vokabular uns gegenüber in den Mund nehmen, dann zeigt das eigentlich nur eines: dass Sie Feinde der Verfassung sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der AfD: Und was seid ihr heute? - Stephan Brandner (AfD): Gegner des SPD-Grundsatzprogramms!)

Ich möchte jetzt gerne weiterreden, ohne ständig unterbrochen zu werden. Können Sie dafür sorgen, Herr Präsident?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, reden Sie weiter. Wenn es zu laut wird, woher auch immer, werde ich eingreifen.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Es war zu laut. - Ich möchte jetzt gerne zu dem Thema kommen, das wir heute hier behandeln: den Klimaschutz im Zeichen dessen, was uns in Katowice bevorsteht. Es ist eine wichtige internationale Ebene, um die sich zuspitzende Problematik des weltweiten Klimawandels anzugehen. Insofern ist es auch immer wieder ein Gradmesser dafür, wo wir jeweils vor Ort stehen und wo wir international stehen.

Klimawandel steht für das Armutsrisiko des 21. Jahrhunderts. Er steht aber auch gleichzeitig für Arbeit mit Zukunft. Denn Klimaschutz bedeutet Energiewende, und Energiewende heißt, dass wir in sehr vielen Bereichen einen Wandel vornehmen und damit Zukunft und Chancen verbinden können.

(Beifall bei der SPD - Karsten Hilse (AfD): Welche?)

Insofern ist bei der Betrachtung dessen, was wir ins Zentrum rücken sollten, die ganze Abwehrhaltung, die ich leider jetzt auch bei der FDP wahrnehmen musste

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Das ist doch Quatsch!)

- es geht immer nur darum, bloß zu verhindern, dass man vor Ort etwas machen muss - zum einen wirtschaftspolitischer Blödsinn, und zum anderen ist sie auch geschichtsvergessen hinsichtlich der Historie der internationalen Klimaschutzpolitik. Denn die internationale Klimaschutzpolitik hat immer davon gelebt, dass man einerseits versucht, gemeinsame Wege zu gehen, damit man möglichst an einem Strang zieht und keinen Verdrängungswettbewerb und dergleichen hat, aber andererseits - und das ist explizit der Geist des Pariser Klimaschutzabkommens - lokal vor Ort und national Maßgaben setzt und in einer Vorreiterfunktion vorangeht, statt aufeinander warten zu müssen. Natürlich muss auch jeder vor Ort das Möglichste und Nötigste tun. Das ist der Geist internationaler Klimaschutzpolitik, den Sie offenbar nicht verstanden haben.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Nina Scheer (SPD):

Gut, wenn es sein muss.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Das entscheiden Sie.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Doch, das muss jetzt sein. Ich will mir nicht vorwerfen lassen, dass ich das nicht aushalten könnte.

Dr. Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank, Frau Scheer. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie haben von den Chancen gesprochen, die sich aus diesem Segment ergeben. Es ist circa 16 bis 18 Jahre her, als ein grüner Umweltminister uns 1 Million Jobs versprochen hat, die in dem Sektor erneuerbare Energien auf uns warten. Er hat gesagt, es werde lediglich eine Kugel Eis im Monat kosten.

Beides hat sich im Nachhinein als eine, sagen wir, überoptimistische Empfehlung entpuppt. Wie sehen denn nach 16 Jahren des Herumwurstelns mit sehr, sehr teuren Stromrechnungen für die Verbraucher und einem Jobangebot, das negativ ist, die Chancen in diesem Sektor aus? Wenn Sie mal konkret werden könnten, bitte.

(Beifall des Abg. Jürgen Braun (AfD))

Dr. Nina Scheer (SPD):

Das tue ich sehr gerne. Und zwar sieht das so aus, dass wir bis dato schon über 400 000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen haben. Die Frage ist beantwortet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der AfD: Und wie viele sind weg seitdem?)

Ich komme zurück zu den Fragen, die noch anstehen. Es ist auch wichtig, noch einmal hervorzuheben, was man national tun kann und auch tun muss. Es ist mit der Energiewende bisher gelungen - das habe ich schon an anderer Stelle erwähnt -, dass wir allein mit den hiesigen Maßnahmen schon über 1 Milliarde Tonnen CO2 eingespart haben. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, ein Minus von 8,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr weltweit erforderlich ist, dann zeigt das die Dimension, die allein deutschlandweit erreichbar ist. Zudem ist die Ausstrahlungswirkung hervorzuheben, die von nationalen Maßnahmen ausgeht.

Es ist jetzt alles ein bisschen durcheinandergegangen, was die Zeit angeht; meine Redezeit ist jetzt um. Ich will aber ganz zuletzt noch ein paar Punkte ansprechen, die ich zurzeit schwierig finde, auch in der Großen Koalition.

Wir haben morgen über ein Energiepaket bzw. über ein Mantelgesetz zu entscheiden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zeit jetzt überschritten ist.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Darf ich den Satz noch ausführen?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Einen Satz dürfen Sie noch sagen.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich finde es schwierig, wenn wir einerseits kurz vor einer Klimakonferenz diese wichtigen Fragen hier behandeln und andererseits die Gesetzgebungsprozesse in diesem so wichtigen Themenkontext Energiewende zeigen, dass von einer Seite sehr stark gebremst wird. Ich möchte in Richtung Koalitionspartner sagen, dass es mich sehr betrübt, dass die Sonderausschreibungen so lange nicht umgesetzt worden sind und dass es jetzt im Zuge dieser Energiegesetzgebung auch Diskussionen wie die über Sonderdegressionen geben musste.

Ich finde das bedauerlich. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ein Satz, Herr Präsident!)

Wenn man in einer Koalition zusammenarbeiten möchte und muss, gehört es dazu, dass man die Ziele, die man sich gemeinsam steckt, in der Umsetzung wirklich voranbringt und nicht immer verzögert. Das muss einfach mal gesagt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

 

Scheer: Sachverstand zur Umgehungsstraße Geesthacht einbinden statt abblocken

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgZur aktuellen Diskussion um das Anhörungsverfahren zur geplanten Umgehungsstraße Geesthacht und die von Seiten des Landesverkehrsministers Dr. Bernd Buchholz (FDP) geäußerten Kritik an den von der Stadt Geesthacht eingereichten Stellungnahmen und Einwendungen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ein Anhörungsverfahren zählt zu den wesentlichen Bausteinen der öffentlichen Beteiligung an Planungsverfahren. Die Kritik des Landesverkehrsministers halte ich daher für verfehlt und kontraproduktiv. Schließlich erfahren Planfeststellungsbehörde, das Land und der Bund als Baulastträger über eben diesen Weg, über welche Sachverhalte zu beraten sein wird. Hinsichtlich einer zügigen Projektrealisierung ist es somit zielführend und nicht – wie von Seiten des Landesministers unterstellt – hinderlich, Korrekturbedarfe zu einem frühen Zeitpunkt des Planungsprozesses zu erfahren und diese ernst zu nehmen. So können Anlässe für etwaige spätere Klageverfahren vermindert oder gar ausgeräumt werden. Unterm Strich beschleunigt dies das Verfahren und sorgt für die Realisierung eines durchdachten und optimierten Projekts. In diesem Sinne sollte der örtliche Sachverstand eingebunden werden, statt ihn abzublocken.“

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Bundesweiter Vorlesetag: Nina Scheer zu Gast in der Grundschule Lütau

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Der Bundesweite Vorlesetag ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung. Mit der Aktion soll ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens gesetzt und Begeisterung für das Lesen und Vorlesen bei Kindern geweckt werden. Traditionell nahm die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer auch am diesjährigen Bundesweiten Vorlesetag teil und las in der Grundschule Lütau den Schülerinnen und Schülern vor.
Nina Scheer: „Der Vorlesetag steht dieses Jahr unter dem Motto 'Natur und Umwelt'. Daher habe ich mich für die Kurzgeschichte 'Der Regenmacher' entschieden. Dabei geht es um einen Erfinder, der einen 'Regenwolkenstaubsauger' zur Vermeidung von Regen entwickelt, um daraufhin die Kehrseiten von zu viel Trockenheit zu erfahren.“ Ein Schüler, Joshua, hatte seine eigenen Zeichnungen mit Erfindungen dabei. „In der Geschichte stecken auch Aussagen, die mit Blick auf den menschgemachten Klimawandel sensibleren. Die Kinder hatten schon ein ausgeprägtes Verständnis dafür“, so Scheer weiter.

b_200_0_16777215_00_images_2018_Dr._Nina_Scheer_-_Joshua_Vorlesetag_2018.JPGAngela Harting, Schulleiterin der Grundschule Lütau: „Die heutige Vorleseaktion war ein voller Erfolg. Die Kinder haben die Geschichte mit Begeisterung aufgenommen und anschließend mit Frau Scheer darüber diskutiert. Jugendliche zum Lesen zu motivieren, leistet einen wichtigen Beitrag für die Chancengleichheit und die Ausbildungsfähigkeit unserer Kinder.“

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Scheer: Müssen erhält Förderung für barrierefreien Bahnhof

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGIn der letzten Legislaturperiode hat der Bund ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum gestartet. Dabei werden kleine Bahnstationen mit weniger als 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag barrierefrei umgebaut. In seiner letzten Sitzung zum Bundeshaushalt 2019 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Finanzierung der Projekte aus dem Programm „Barrierefreiheit an kleinen Stationen“ sichergestellt.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Barrierefreiheit und Teilhabe sind wesentliche Bausteine für eine solidarische und chancengerechte Gesellschaft. Der Deutsche Bundestag hat die Finanzierung für den barrierefreien Umbau von etwa 120 Bahnstationen mit 330 Millionen Euro bis 2026 gesichert. Schleswig-Holstein erhält insgesamt etwa 8,2 Millionen Euro. Dabei sollen die Bahnhöfe in Jübek, Müssen, Owschlag, Sierksdorf, St. Michaelisdonn und Neustadt (Holst) barrierefrei ausgebaut werden. Für den Ausbau des Bahnhofs in Müssen sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen.“

Schwerpunkt des Programms bilden Stationen, in deren Einzugsgebiet ein erhöhter Bedarf an Barrierefreiheit besteht, etwa Seniorenheime oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit werden vor Ort unter anderem Bahnsteige erneuert, Aufzüge und Rampen erstellt oder die Wegeleitung angepasst.

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