Zur Sache

Scheer: Vor-Ort-Nutzung von erneuerbarem Strom statt Abregelung oder nachrangiger Einspeisung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgZu den Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien im Falle von Netzengpässen einzuschränken (siehe Bericht auf Spiegel Online vom 25. Mai 2018), erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wer den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien aufgibt, öffnet damit zwangsläufig die Netze für die prioritäre Verwendung von Kohle- und Atomstrom. Dies würde die Ziele des Koalitionsvertrages und die internationalen Klimaverpflichtungen Deutschlands in Frage stellen. Ein solcher Schritt wäre der falsche Weg und eine fatale Fehlentscheidung in Bezug auf die Fortführung der Energiewende“, so Scheer.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf etwa 65 Prozent zu erhöhen. Zudem soll die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien vorangebracht und dafür die Rahmenverbindungen angepasst werden.

Scheer: „Ein ‚zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien‘, wie er im Koalitionsvertrag angestrebt wird, bedeutet, dass die Politik aufgerufen ist, Mittel und Wege zu schaffen, dezentrale Nutzung Erneuerbarer Energien unter Einbindung von Speicheroptionen zu ermöglichen. Wenn Netzengpässe den Abtransport von Strom erschweren, sollte der Strom vor Ort genutzt werden, etwa für den Verkehrssektor oder die Wärme- und Kälteerzeugung. Speichertechnologien sowie die Umwandlung von regenerativ gewonnener Elektrizität in Wasserstoff sind technologische Optionen, die uns bereits heute zur Verfügung stehen. Anstelle der klimapolitisch unsinnigen Abregelung von Erneuerbaren Energien und einer hiermit einhergehenden faktischen Vorrangstellung für fossilen und atomaren Strom, müssen netzentlastende Speichertechnologien und die Sektorkopplung vorangebracht werden.

Die einseitige Priorisierung des Netzausbaus und das Festhalten an der Ideologie der sogenannten Kupferplatte, wonach Stromnetze als zentrale Flexibilitätsoption zum Ausgleich von Schwankungen bei Erzeugung und Verbrauch von Strom betrachtet werden, behindert eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende und Klimaschutzpolitik.“

 

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Atomgesetz-Novelle: Fehler von Schwarz-Gelb korrigieren - ohne Laufzeitverlängerung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Kabinettsbeschluss zur Änderung des Atomgesetzes wird eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, zu der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufforderte, bis zum 30. Juni 2018 einen Rahmen zur Entschädigungen von RWE und Vattenfall für nicht verwertbare Reststrommengen sowie sogenannte frustrierte Investitionen zu schaffen. Zu unterstreichen ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg für sich genommen als verfassungskonform bestätigt.

Während das durch Rot-Grün 2002 beschlossene Ausstiegsgesetz jedem AKW eine bestimmte Strommenge zugewiesen hatte, die es bis zum Atomausstieg noch produzieren durfte, wurden durch den schwarz-gelben 'Ausstieg aus dem Wiedereinstieg' einige dieser Mengen für die Konzerne RWE und Vattenfall, u.a. in Bezug auf das AKW Krümmel, nicht mehr verstrombar. Frustrierte Investitionen konnten entstehen, insofern ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zwischen dem Laufzeitverlängerungsbeschluss vom 28. Oktober 2010 und dem erneuten Ausstieg nach Fukushima Investitionen vornahm.

Schwarz-Gelb unterließ es mit dem Ausstiegsgesetz 2011, einen angemessenen Ausgleich vorzusehen und hat die in Rede stehenden Entschädigungsansprüche somit zu verantworten. Die Laufzeitverlängerungen von 2010 waren überflüssig, energiewendepolitisch rückwärtsgewandt und auch mit Blick auf die gegebenen Risiken der Atomenergie insgesamt unverantwortlich.

Richtigerweise sieht der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf als Mittel der Entschädigung keine Verlängerung von Laufzeiten vor. Letzteres hatte das Bundesverfassungsgericht als eine Entschädigungsmöglichkeit benannt. Laufzeitverlängerungen hätten von der SPD-Fraktion keine Zustimmung erfahren. Darüber hinaus muss es darum gehen, mit der Atomgesetz-Novelle keine Entschädigungsansprüche zuzubilligen, die über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen.

Zudem darf die Atomgesetzänderung nicht mit den Energiewende-Zielen kollidieren. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wird insofern genau zu prüfen sein, ob eine Übertragung von Reststrommengen zu nicht tragfähigen Netzengpässen führen könnte.“

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Pressemitteilung für die SPD-Bundestagsfraktion

Scheer: Aufruf zum Deutschen Mobilitätspreis

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgDie örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ruft zur Bewerbung um den Deutschen Mobilitätspreis 2018 auf:

„Der Mobilitätspreis richtet sich in diesem Jahr an Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Universitäten, Forschungsinstitutionen, die intelligente Lösungen für eine nachhaltige Mobilität entwickeln. Die Initiative ‚Deutschland – Land der Ideen‘ und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) suchen zehn Best-Practice-Projekte, die mit Hilfe der Digitalisierung dafür sorgen, dass Verkehr und Logistik ökologisch verträglich, sozial ausgewogen und ökonomisch tragfähig sind. Mit Blick auf Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen eines steigenden Verkehrsaufkommens, zumal nach wie vor größtenteils mit fossilen Energien angetriebener Verkehrsmittel, stellt der Verkehrssektor eine große Herausforderung dar. Wir brauchen eine Verkehrswende – die Energiewende für nachhaltige Mobilität.“

Bis einschließlich 28. Mai 2018 können Bewerbungen eingereicht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen bereits im dritten Jahr die Potenziale digitaler Lösungen für die Mobilität der Zukunft aufgezeigt werden. Gute Chancen auf die Auszeichnung haben Projekte, die den digitalen Wandel der Mobilität so voranbringen, dass Menschen und Güter in Zukunft noch intelligenter und nachhaltiger unterwegs sein können. Unter www.deutscher-mobilitätspreis.de können Bewerbungsunterlagen eingereicht werden. Eine Expertenjury wählt die zehn Preisträger aus. Die Sieger werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im BMVI in Berlin geehrt.

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Was passiert mit dem Atommüll?

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-05-03_Dr._Nina_Scheer_Atommüll.JPGAuf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer fand am 3. Mai 2018 in Geesthacht eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Was passiert mit dem Atommüll?“ statt. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer füllten den Raum der Stadtwerke in der Schillerstraße. Als Gastreferenten waren Dipl.-Ing. Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sowie Dr. Olaf Däuper, Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held (BBH) Berlin dabei. Bürgermeister Olaf Schulze führte mit einem Grußwort ein.

Scheer im Nachgang des Abends: „Wir waren uns alle einig, dass die neuen gesetzlichen Regelwerke in Gestalt des Standortauswahlgesetzes, aber auch zur Einrichtung des Entsorgungsfonds eine große Errungenschaft sind, da mit ihnen die Perspektive einer erreichbaren Endlagerung für hochradioaktiven Atommüll geschaffen wurde. Es war ein durch und durch konstruktiver Abend.“

Bei der knapp dreistündigen Veranstaltung wurden sowohl rechtliche Veränderungen, wie sie mit der Novelle des Standortauswahlgesetzes und der Einrichtung des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurden, als auch Voraussetzungen und Kriterien der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle diskutiert.

Scheer erläuterte zu Beginn fortbestehende Aufgaben für einen umfassenden Atomausstieg: so bestünden Verträge zur Nutzung von Atomenergie fort, etwa der EURATOM-Vertrag und die Kernfusionsforschung, die mit der politischen Entscheidung des Atomausstiegs nicht kompatibel seien und insofern Handlungsbedarfe in Richtung eines auch europäisch und international zu verfolgenden Atomausstiegs nach sich zögen. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass internationale Klimaschutzvereinbarungen nicht zu einer Wiederbelebung von Atomenergie führe. Ferner sei die Verflechtung zwischen militärischer und ziviler Nutzung eine Herausforderung: "Staaten mit Atomwaffen werden immer bemüht sein, allein wegen des Know-hows und dem Zugang zu Materialien sowie um Abhängigkeiten zu anderen Staaten zu vermeiden, Atomenergie aufrecht zu erhalten", so Scheer. Auch insofern sei eine Abrüstungspolitik unabdingbar.

Olaf Schulze erläuterte die Erwartungshaltung, im Rahmen der weiteren Schritte im Umgang mit den Zwischenlagern als Standortgemeindevertretung gut eingebunden zu werden und in entsprechenden Gremien vertreten zu sein. Wolfram König ging auf den Standortauswahlprozess ein – von der "weißen Landkarte" über die Eingrenzung anhand von Kriterien bis hin zu den Beteiligungsmechanismen in Gestalt des Nationalen Begleitgremiums. Die allermeisten Fragen konnten beantwortet werden. So wurde etwa erläutert, welche Bedeutung das Auslaufen der Genehmigungen für die Zwischenlagerstandorte noch vor dem Errichten eines Endlagers (gesetzlich vorgesehen zum Jahr 2050) hat und welche Handlungsschritte bevorstehen.

Wolfram König konnte glaubhaft darlegen, dass die einstige Befristung der Genehmigungen für die Zwischenlager auf 40 Jahre nicht auf befürchtete Sicherheitsmängel nach Ablauf der 40 Jahren zurück zu führen waren. Es sei vielmehr darum gegangen, mit einer Befristung keine faktischen Endlagerstandorte zu schaffen. Letztere wären aber leicht so wahrgenommen worden, wenn die Genehmigungen unbefristet erteilt worden wären.

Dr. Olaf Däuper vertiefte einige rechtliche Fragestellungen, insbesondere im Zusammenhang mit Haftungsfragen.

Hintergrund: Spätestens im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle hat bereits begonnen. Mit dem Standortauswahlgesetz wurde der Rahmen gesetzt, um bis zum Jahr 2031 ergebnisoffen einen Endlagerstandort in Deutschland zu finden. Erst dann kann die Errichtung des Endlagers beginnen.

Foto (Hans-Werner Madaus): v.l.n.r. Olaf Schulze, Nina Scheer, Wolfram König, Olaf Däuper

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Scheer zum bundesweiten Tag der Städtebauförderung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGAnlässlich des morgigen Tages der Städtebauförderung erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Am Tag der Städtebauförderung sollen die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in diesem Bereich veranschaulicht werden. Hauptziel der Städtebauförderung ist es, städtebauliche und soziale Missstände in allen Stadtteilen zu beseitigen. Im neuen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Städtebauförderung zusammen mit dem Investitionspakt 'Soziale Integration im Quartier' mindestens auf dem erreichten Niveau von einer Milliarde Euro fortzuführen. Damit können Bund, Länder und Kommunen weiterhin gemeinsam in lebendige Ortskerne und Stadtzentren investieren, Orte der Begegnung im Quartier schaffen sowie interkommunale Kooperationen und Stadt-Umland-Partnerschaften anstoßen. Jede Kommune entscheidet selbständig über zu fördernde Projekte.“

Hintergrund: Mit der Veranstaltung „Innenstadtkonzept Ahrensburg“ beteiligt sich die Stadt Ahrensburg am bundesweiten Tag der Städtebauförderung. Der Tag der Städtebauförderung ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund und findet in diesem Jahr bereits zum vierten Mal statt. Er informiert Bürgerinnen und Bürger, die Stadt- und Zivilgesellschaft sowie die Fachöffentlichkeit über aktuelle Strategien und Maßnahmen der Städtebauförderung.

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Rede Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

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b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-04-26-Rede.jpg29. Sitzung. Berlin, Donnerstag, 26. April 2018

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

Drucksache 19/1731

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Die Kollegin Dr. Nina Scheer spricht für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nina! Nina!)

Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vielen Blödsinn, der gerade erzählt wurde, komme ich gleich noch. Jetzt erst einmal zu einem kleinen geschichtlichen Abriss, der in der jüngeren Vergangenheit anzusiedeln ist, weil ich denke, dass wir darauf anlässlich einer solchen Debatte heute auch noch einmal Bezug nehmen müssen. Ich möchte im Jahre 2010 ansetzen, als die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hat. Daran muss man an dieser Stelle erinnern, weil es ganz deutlich zeigt, wie viel Irrglaube damals regiert hat.

(Zurufe von der AfD)

Wenn es Fukushima nicht gegeben hätte – so zynisch ist das –, dann würden wahrscheinlich immer noch die Laufzeitverlängerungen gelten, die damals mit dem Wort „Brückentechnologie“ erklärt wurden. Wenige Monate später, nämlich nach dem Ereignis von Fukushima, haben wir durch die Abschaltung von acht Kernkraftwerken bewiesen bekommen, dass es Quatsch gewesen ist, zu behaupten, dass eine Laufzeitverlängerung unumgänglich sei. Man hatte den Beweis: Man kann acht Kraftwerke abschalten und hat trotzdem genug Energie. Eine solche Laufzeitverlängerung ist eben nicht, wie es uns zuvor erklärt worden war, erforderlich gewesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben dann zwar, wie gesagt, eine Kehrtwende gemacht, aber ich finde es erschreckend, dass ich bis heute von Ihnen, unserem Koalitionspartner, kein Eingeständnis gehört habe, dass das ein Fehler war. Ich glaube, auch das gehört zur Debatte, wenn es jetzt darum geht, wie wir mit den weiteren Verpflichtungen umgehen, die wir haben, und wie wir mit den Kernbrennstoffen und den Exporten umgehen. Das sind alles Fragen, die in dem vorliegenden Antrag zu Recht gestellt werden.
Es sind aber Fragen, die man ehrlicherweise nur dann miteinander diskutieren kann, wenn einmal das Eingeständnis gekommen ist, dass das 2010 ein grober Fehler war.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dieser grobe Fehler lässt uns, glaube ich, noch kräftig bluten. Durch die Ausgleichszahlungen für die verkorkste Brennelementesteuer, deren Verfassungswidrigkeit im letzten Jahr festgestellt wurde und die damals ja nur deswegen eingeführt wurde, weil ein Ausgleich für die Laufzeitverlängerung geschaffen werden sollte, sind Milliardenzahlungen auf den Steuerzahler zugekommen. Jetzt steht noch in Rede, dass aufgrund der Rücknahme der Laufzeitverlängerung Schadensersatzzahlungen auf uns zukommen. Das sind Beweise dafür, wie falsch das war. Umso wichtiger ist jetzt, dass bei den weiteren Energiewendeschritten keine weiteren Kapriolen gemacht werden, sondern dass wir wirklich an einem Strang ziehen und die Energiewende, der Umstieg auf erneuerbare Energien, zügig und ohne Irrwege fortgeschrieben wird.

Ich möchte aber noch ein paar andere Dinge ansprechen. Auf die vielen Details des Antrags können wir, denke ich, nach der Überweisung in den Ausschussberatungen noch ausführlich eingehen. Auf alle 30 Punkte kann man hier sowieso nicht eingehen. Das ist, glaube ich, auch nicht Zweck der Übung gewesen.

Ich möchte aber zumindest auf einige Punkte eingehen, auch wenn die Zeit mir davonläuft. Für uns Sozialdemokraten war es im Zusammenhang mit dem Entsorgungsfondsgesetz, das letztes Jahr geschaffen wurde, auch wichtig, dass für den Umgang mit den Geldern, die in den Fonds gewandert sind – das waren 24 Milliarden Euro –, festgeschrieben wird, dass diese Gelder und das, was an Erträgen aus den Geldanlagen gezogen wird, nicht in Atomenergieprojekte fließen. Das war uns Sozialdemokraten wichtig, und das haben wir auch in das Gesetz hineinbekommen, natürlich in gemeinsamer Entscheidung und fraktionsübergreifend. Das war uns Sozialdemokraten besonders wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Damit wird, wie gesagt, die Investition in Atomenergie¬projekte ausgeschlossen. Ich möchte aber noch kurz auf etwas anderes eingehen, und zwar auf die Verflechtung von militärischer und ziviler Nutzung. Wir haben weltweit das Riesenproblem, dass dort, wo Atomtechnologie militärisch genutzt wird, das Know-how gebündelt ist. Ich denke, das wird die große Zukunftsfrage sein: Wie schafft man einen Ausstieg, den wir natürlich auch weltweit verfolgen wollen, aus der Atomenergie, wenn in manchen Staaten dieses Know-how für militärische Zwecke genutzt wird? In diesen Zeiten, in denen wir leider über Mini-Nuke-Diskussionen erfahren müssen, dass wieder eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt wird,

(Zuruf von der FDP: Wie war das mit der Zeit?)

liegt wahrscheinlich das Zentrum der Atompolitik darin, dass wir tatsächlich wieder eine Abrüstungspolitik hinbekommen. Dafür steht die SPD ohnehin. Wir brauchen eine Abrüstungspolitik; es darf keine Aufrüstungsspirale geben. Das ist letztendlich auch die Eintrittspforte, um irgendwann weltweit zu einem Ausstieg aus der Atomenergie zu kommen. Ich möchte noch ganz kurz auf die von der AfD angeführte Kostenentwicklung von 19 bis 50 Cent pro Kilowattstunde eingehen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Jetzt ist Ihre Zeit wirklich vorbei, liebe Kollegin. Das war doch jetzt ein schöner Schluss.

(Zuruf von der LINKEN: Nur die Redezeit!)

Dr. Nina Scheer (SPD):
Windenergie gibt es für 4 Cent pro Kilowattstunde.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Subventioniert!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Nina Scheer zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gewählt

b_200_0_16777215_00_images_2018_Scheer_Parlamentarischer_Beirat_für_nachhaltige_Entwicklung.jpgAm Mittwoch, den 25. April wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gewählt. Den Vorsitz übernimmt Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

Scheer: „Es ist eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit, Verantwortung für die Menschen auch mit Blick auf nachfolgende Generationen zu übernehmen. In diesem Sinne kommt auch der parlamentarischen Arbeit für nachhaltige Entwicklung eine große Bedeutung zu. Ich freue mich über die mit dem Beirat verbundenen interdisziplinären Aufgaben.“

Hintergrund: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde erstmalig am 11. März 2004 konstituiert. Als ein vom Bundestag eingesetztes Gremium hat er insgesamt 17 Mitglieder. Sechs Bundestagsabgeordnete gehören der CDU/CSU Fraktion an, drei ParlamentarierInnen der SPD-Fraktion. Jeweils zwei Mitglieder stellen die Fraktionen der Oppositionsparteien. Anders als bei den Fachausschüssen, die die Struktur der Bundesregierung abbilden, erfüllt der Beirat eine fachübergreifende Querschnittsaufgabe. Der Beirat soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf internationaler Ebene parlamentarisch begleiten und Empfehlungen abgeben.

 

Foto: v.l.n.r. Michael Thews, Peter Stein, Nina Scheer, Andreas Lenz, Bernd Westphal 

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Scheer: Union blockiert Energiewende- und Klimaschutzpolitik

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich eines aktuellen Entwurfs zum sogenannten „EEG-/KWKG-Änderungsgesetz“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wenn die Union die Umsetzung Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien blockiert, riskiert sie damit sehenden Auges das Verfehlen der Energiewende- und Klimaziele. Auch im Kontext der internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen ist dieses Verhalten verantwortungslos. Ein beschleunigter Ausbau Erneuerbaren Energien ist der Schlüsselfaktor für das Erreichen der Klimaschutzziele. Dem trägt der Koalitionsvertrag mit Sonderausschreibungen für Wind und Solaranlagen in 2019 und 2020 Rechnung, deren Rahmenbedingungen noch vor der Sommerpause geschaffen werden müssen.“

Hintergrund: Entgegen einer fristgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages fehlt in einem aktuellen Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts (EEG-/KWKG-Änderungsgesetz) eine Regelung zu Sonderausschreibungen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.“

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Rede: Aktuelle Stunde: Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe

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28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. April 2018

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe

 

Dr. Nina Scheer (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! An den rechten Rand des Parlaments möchte ich nur eine kurze Feststellung richten: Wenn es tatsächlich so sein sollte, wie Sie es darstellen, dann müssten Sie konsequenterweise, wenn wir darüber zu entscheiden haben, wie mit den massiven und immer stärker werdenden Klimafolgeschäden – Ernteausfälle, Hochwasserschäden; man könnte eine ganze Reihe an Schäden aufzählen, die auf uns zukommen werden und die teilweise, auch bei uns, schon eingesetzt haben – umzugehen sein wird, auch haushalterisch, bei jeder einzelnen Maßnahme sagen: Nein, hier geben wir nichts; dafür haben wir kein Geld. – Denn den Klimawandel gibt es ja in Ihren Augen eigentlich nicht.

(Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)

Daran werde ich Sie dann erinnern, und dann werden wir sehen, wie volksnah Sie sich tatsächlich noch geben können. Ich möchte aber zur Sache zurückkommen. Es ist, fnde ich, in der Tat sehr begrüßenswert, dass unsere neue Ministerin Svenja Schulze die Frage einer CO2-Bepreisung in den Fokus nimmt. Dieses Thema ist schon in den letzten Jahren zunehmend in den Blickpunkt gerückt. Ich begrüße die Diskussion insofern sehr, als uns allen bekannt ist – es ist auch heute schon mehrfach gesagt worden –, dass der europäische Emissionshandel an seine Grenzen stößt. Insofern ist es wichtig, zu schauen, welche ergänzenden Maßnahmen möglich sind, und es ist richtig, dass genau das im Koalitionsvertrag angelegt ist. Wir haben in der Großen Koalition hierzu Klärungsbedarf. Wir müssen noch einmal klarstellen, dass dies im Koalitionsvertrag als Ergänzung angelegt ist. Es ist nicht nur dort angelegt. Vielmehr verweist der Koalitionsvertrag auch auf die Gemeinsame Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags, aus der ich zitieren möchte, weil das in der bisherigen Debatte meines Erachtens total unter den Tisch gefallen ist. Zur „Bedeutung der deutsch-französischen Impulse im Bereich des Klimaschutzes“ steht dort: Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale fordern die französische und deutsche Regierung auf, ihre enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und der Verpfichtung des „One-Planet-Summit“ von 2017 fortzusetzen und gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis vorzuschlagen und die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung zu vertiefen … Es kann also gar nicht nur darum gehen, irgendwie am ETS herumzudoktern, sondern es sind defnitiv ergänzende Maßnahmen nötig. Wenn jetzt die Initiative gestartet und dazu aufgerufen wird, zu überlegen, welche Möglichkeiten der Ausgestaltung – geht es um eine Steuer oder um eine Abgabe; das Wort „Mindestpreis“ fällt auch – wir haben, dann ist es, denke ich, an der Zeit, zu schauen, was tatsächlich möglich ist und welche ergänzenden Maßnahmen wir auf den Weg bringen können. In der Tat – es ist auch schon angeklungen –: Man muss natürlich schauen, dass das so ausgestaltet ist, dass tatsächlich eine Entlastung und keine Mehrbelastung dabei herauskommt. Das ist ganz einfach; denn es gibt eine Menge Belastungen, die so nicht sein müssten. Man kann das so ausgestalten, dass das Ganze unterm Strich aufkommensneutral ist, dass sowohl eine Entlastung, was die Klimafolgeschäden angeht, als auch eine Entlastung, was die Bürger angeht, stattfndet, soweit das nicht sowieso in unmittelbarem Zusammenhang steht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Im Moment ist Sommer!)

Insofern muss ich abschließend auch noch mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass wir bei dieser Diskussion so weit vorne ansetzen müssen und erst einmal klären müssen, dass das im Koalitionsvertrag defnitiv angelegt ist. Herr Koeppen, ich hatte den Eindruck, dass Sie das ein bisschen in Zweifel gezogen hatten. Sie hatten meines Erachtens hier auch schon eine sehr weitreichende Absage an ein Bepreisungssystem in den Raum gestellt. Das ist natürlich misslich, da wir doch eigentlich gerade erst am Beginn einer solchen Diskussion stehen und endlich einmal die Chance hätten, gemeinsam alles ofen auf den Tisch zu legen, was an Initiativen möglich ist, um tatsächlich eine gerechte Bepreisung im Energiesystem zu erreichen, indem wir das, was wirklich schädlich ist, verteuern und das begünstigen, was zu Innovation, Fortschritt und Beschäftigung von morgen führt.

(Jens Koeppen[CDU/CSU]: Sie können ja die Linie gern mal nachlesen nachher!)

In diesem Sinne hofe ich, dass Sie an den Verhandlungstisch kommen. Wir haben ja an sich die gemeinsame Absicht verbrieft. In diesem Sinne wünsche ich uns ein gutes Vorankommen.

(Beifall bei der SPD)

  

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede FDP-Antrag: Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-04-20-Rede.jpg26. Sitzung. Berlin, Donnerstag, 19. April 2018

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz

Drucksache 19/1694

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP ist meines Erachtens von gravierenden Widersprüchen gekennzeichnet; das ist schon angeklungen. Einerseits wird ein dickes Bekenntnis zu Verträgen mit Schiedsklauseln abgegeben. Andererseits begrüßen Sie das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Multilateralen Investitionsgerichtshof. Das ist, denke ich, ein Widerspruch in sich. Sie halten am Alten fest, wollen aber trotzdem etwas Neues.

Mir scheint es so zu sein, dass nicht richtig durchdrungen wurde, welche Zäsur das Achmea-Urteil des EuGH bedeutet. Ich möchte darauf im Detail eingehen. Herr Heider hat gerade schon einiges dazu gesagt. Ich meine aber, man muss noch ein bisschen tiefer ins Detail gehen. Es ist von der Anwendung und Auslegung die Rede. Dabei geht es dem EuGH in seiner Begründung im Kern darum, dass sowohl in der Anwendung als auch in der Auslegung von EU-Recht – das ist nie auszuschließen, wenn es um Investitionsschutzstreitigkeiten geht – niemand anderes als eine europäische öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit zu entscheiden hat.

Wenn es Investitionsschutz und eine Schiedsgerichtsbarkeit über den Investitionsschutz gibt, man europäisches Recht auch nur streift und hierbei nicht das europäische Gericht als Instanz hat, sondern eben die Schiedsgerichtsbarkeit, so sieht der EuGH hierin eine Unzulässigkeit und einen Verstoß gegen EU-Recht. Deswegen denke ich, das ist sehr wohl übertragbar, und zwar auf sehr viele andere Investitionsschutzverträge und die darin enthaltenen Schiedsklauseln. Das ist öfter der Fall, als wir uns momentan vor Augen führen. Insofern ist auch die Sorge, die Sie, Herr Heider, zum Ausdruck gebracht haben, dass man jetzt alles im Detail überprüfen und wahrscheinlich zu einer Neuordnung kommen muss, schon berechtigt.

Ich möchte kurz etwas zu dieser Neuordnung sagen. Es ist schon angeklungen, dass uns zurzeit das Vattenfall-Urteil beschäftigt. Es weist insofern eine Parallele auf – ich finde, eine sehr anschauliche Parallele –, als auch hier eine Schiedsgerichtsbarkeit vorgesehen ist. Auch hier ist Investitionsschutz vorgesehen. Es ist gekennzeichnet durch Intransparenz. Gut, gegen die Intransparenz kann man möglicherweise etwas tun. Aber es ist eben auch dadurch gekennzeichnet, dass es keine ordentliche Gerichtsbarkeit gibt. Vor allem ist es gekennzeichnet durch unbestimmte Rechtsbegriffe. Das alles sind übrigens Dinge, die die SPD in den letzten Jahren aufgegriffen und über die sie intensiv diskutiert hat. Wir haben in Konventbeschlüssen hinterlegt, dass das definitiv nicht unser Verständnis von Gerichtsbarkeit und Rechtssicherheit und auch nicht unser Verständnis von modernem Handelsrecht und Investitionsschutzrecht ist.

(Beifall bei der SPD)

Insofern war es die SPD, die es geschafft hat, einige Neuerungen in die laufenden Verhandlungen zu bringen und eine Abkehr vom bisherigen System zu erreichen, und zwar in Form des schon erwähnten Multilateralen Investitionsgerichtshofes, den es zu etablieren gilt. Auch da muss man natürlich schauen, inwieweit uns die Aussagen des EuGH im Achmea-Urteil nun zu weiteren Entwicklungen führen. Ich denke, dass wir als SPD in der Tat einen guten Ansatz verfolgen und einen guten ersten Schritt unternommen haben, um dieses System aufzubrechen. Weitere Schritte müssen nun auf Grundlage des Achmea-Urteils folgen. Ich denke, dass man sehr wohl alles auf den Prüfstand stellen muss, was nicht öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit ist. Denn nur durch Letztere kann man dem Anspruch an eine demokratiekonforme Marktwirtschaft gerecht werden und Rechtssicherheit, die ja gewünscht wird, und zwar auch von der FDP, tatsächlich gewährleisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages