Zur Sache

Rede: Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Änderung des Grundgesetzes – Stärkung des Klimaschutzes

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-09-27-Rede_Plenum.PNGSehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unstrittig ist, dass der von den Menschen verursachte Temperaturanstieg, der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt. Die Folgewirkungen des Ausstoßes von Treibhausgasen führen zur Häufung von immer mehr Wetterextremen und Umweltkatastrophen. - Herr Hilse, dass Sie bei so etwas grinsen, finde ich schon abartig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Karsten Hilse (AfD): Ja, wenn Sie immer Wetter und Klima verwechseln, kann ich schon grinsen! - Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, wenn die Erde eine Scheibe ist! - Gegenruf des Abg. Karsten Hilse (AfD): Klima ist eine statistische Zahl!)

- Ich verwechsle hier überhaupt nichts. - Der Meeresspiegelanstieg betrifft Millionen von Menschen, und Ernteausfälle führen zu Problemen für Millionen von Menschen - ganz zu schweigen von der enormen Gesundheitsbelastung, die auch mit dem Ausstoß von CO2 verbunden ist. Diese Thematik hat verschiedene Bezüge, daher haben wir sie zurzeit in verschiedenen Sektoren auf dem Tisch. Der Diesel-Skandal wird jedoch an einer anderen Stelle behandelt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass weder ein freies noch gerechtes noch solidarisches Leben zwischen den Völkern und in den Völkern denkbar ist, wenn wir nicht massive Anstrengungen unternehmen, die Klimafolgeschäden und natürlich auch den Klimawandel einzudämmen. Man kann sich nicht darauf ausruhen, nur die Folgen zu behandeln, sondern natürlich muss man alles daran setzen, den Klimawandel so viel es irgendwie geht einzugrenzen, um das nackte Überleben von Menschen zu retten und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir verleugnen schnell, dass 25 Millionen Menschen bereits heute als Klimawandelflüchtlinge gelten. 25 Millionen Menschen! Denen sind wir als Völkergemeinschaft verpflichtet, und deswegen gibt es ja auch die völkerrechtliche Verpflichtung, den Klimawandel zu bekämpfen.

(Beifall bei der SPD - Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Scheer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Dr. Nina Scheer (SPD):

Nein, gestatte ich nicht; vielen Dank. - Der Klimawandel ist somit ein eklatantes Armutsrisiko. Insofern ist es auch richtig, dass die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz im Visier hat, das im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Ich finde, wir sollten parlamentarisch alles daran setzen, dass dieses Klimaschutzgesetz genau das in den Fokus rückt und ein durchschlagendes Schwert zur Vermeidung der weiteren Verschlimmerung des Klimawandels wird - auch hier in Deutschland.

Herr Amthor, lassen Sie mich sagen: Ich finde es schon etwas erstaunlich, dass Sie die nationalen Bemühungen, den Klimawandel anzugehen, gänzlich verleugnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Philipp Amthor (CDU/CSU): Nein! Nur nicht auf der Ebene der Verfassung!)

Sie haben gesagt, die nationalen Bemühungen sind nicht nötig.

(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Das hat er nicht gemacht! - Philipp Amthor (CDU/CSU): Ich habe gesagt: Einfachrechtlich! Nicht auf der Ebene der Verfassung!)

Wenn Sie meinen, es sei nicht zu bewerkstelligen, auf nationaler Ebene ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, dann ist das ein schlechtes Vorzeichen. Ich bitte Sie, in der Koalition nicht von vornherein das Vorhaben ad absurdum zu führen, sondern tatsächlich anzuerkennen, dass wir auch die nationale Verpflichtung haben, den Klimaschutz ernst zu nehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Das hat er doch gesagt!)

Jetzt komme ich zu dem Gesetzentwurf im Einzelnen. Ich finde es durchaus richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie zum Beispiel eine Schadstoffbepreisung etwa in Form einer Schadstoffsteuer, einer Verschmutzungsteuer, einer Abgabe oder dergleichen so ins Gesetz aufgenommen werden kann, dass es nicht wieder vom Verfassungsgericht angekreidet wird. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Brennelementesteuer vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Das muss nicht heißen, dass es nicht eine verfassungsgemäße Brennelementesteuer auf der jetzigen rechtlichen Grundlage geben könnte. Aber wir haben eben auch erlebt, dass es gar nicht so einfach ist, Verbrauchsteuern bzw. Verschmutzungs- oder Schadstoffsteuern so zu erheben, dass sie tatsächlich verfassungsgemäß sind. Insofern finde ich es gut, wenn wir uns auch im parlamentarischen Verfahren - dieser Gesetzentwurf soll ja überwiesen werden - damit auseinandersetzen, wie und ob eine solche Schärfung möglich sein könnte. Das, finde ich, sollten wir in der Tat genau prüfen.

Zu der Kernforderung Ihres Gesetzentwurfs, den Artikel 20a zu ergänzen, möchte ich Folgendes sagen: Sie haben ja in dem Gesetzentwurf formuliert:

Für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes binden alle staatliche Gewalt unmittelbar.

So soll die Ergänzung lauten. Damit ist eine Formulierung gewählt worden, die an sich keine konkrete Klimaschutzverpflichtung bzw. keine konkrete Klimaschutzmaßnahme definiert, sondern an eine völkerrechtliche Verbindlichkeit anknüpft.

In dem Anknüpfen an eine völkerrechtliche Verbindlichkeit sehe ich eine Schwierigkeit. In der Begründung des Gesetzentwurfs führen Sie aus, dass diese völkerrechtliche Verbindlichkeit durchaus auch für zukünftige Verbindlichkeiten gilt. In der Begründung heißt es:

Die gewählte Formulierung ist jedoch zukunftsoffen, so dass auch künftige völkerrechtliche Vereinbarungen - etwa mit strengeren Zielen - an der Wirkung der Regelung teilhaben können.

Darin sehe ich durch das Einfallstor und das Risiko, dass man sich bei einer Verschlechterung völkerrechtlicher Verabredungen - da möchte ich mit Verweis auf Donald Trump durchaus in Rede stellen, dass wir uns nicht so sicher sein können, was da noch so passiert; immerhin hat Donald Trump schon so einiges aufgekündigt in kürzerer Zeit - möglicherweise eine Blaupause ins Grundgesetz holt, die nach hinten losgehen kann. Ich finde es problematisch, eine solche reine Verweisung auf die völkerrechtliche Verpflichtung in einen Grundgesetzpassus zu überführen. Es wäre tatsächlich zu überlegen, ob so etwas nicht möglicherweise hinterher genau das Gegenteil dessen bewirken könnte, als Sie in dem Gesetzentwurf unterstellen.

Der Verweis auf die Schuldenbremse ist dort, finde ich, auch nicht unbedingt so zielführend. Wir alle wissen, dass die Schuldenbremse - auch wenn das Bekenntnis der Großen Koalition weiter besteht - durchaus ihre Tücken hat und auch schon zu Investitionsstagnation geführt hat, die uns heute auf die Füße fallen. Insofern finde ich, an Ihrem angeführten Beispiel kann man erkennen, dass es schwierig ist, die Entwicklungen vorauszusehen.

Ich möchte schließen mit dem Satz - ich habe nur noch wenige Sekunden -, dass ich mir erhoffe, in Bezug auf diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren doch noch einmal genauer zu eruieren, inwieweit die einfachgesetzlichen Regelungen in den Mittelpunkt gerückt werden sollen. Das Klimaschutzgesetz sollte unsere aktuelle Maßnahme sein. Sie als Grüne haben das schon lange gefordert. Vielleicht sollte man einfach dabei bleiben und nicht jetzt etwas fordern, was in hoher Höhe hängt und vielleicht auch kontraproduktiv wirkt.

Wenn es etwas Grundgesetzliches gibt, dann sollten wir übrigens auch überlegen: Sind die Ressourcen nicht auch zu schützen? Sind Kinderrechte nicht auch mit aufzunehmen?

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Scheer, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich bin am Ende meiner Redezeit und danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU))

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zur einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.

Dr. Rainer Kraft (AfD):

…..

Vizepräsidentin Petra Pau:

Möchten Sie erwidern? - Dann haben Sie das Wort.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Schick ihn in die Wüste! - Gegenruf des Abg. Karsten Hilse (AfD): Das könnte Ihnen so gefallen!)

Dr. Nina Scheer (SPD):

Das Tückische an Ihren Fragen ist, dass sie so viele Unwahrheiten enthalten, dass man gar nicht weiß, wo man da ansetzen soll.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie unterstellen immer wieder, dass der Klimawandel die nichtanthropogene Sphäre betreffend von Ihnen gar nicht geleugnet würde. Wenn man aber Ihre Anträge ernst nimmt, wenn man Ihren Reden zuhört, dann merkt man, dass Sie genau das doch tun. Immer wieder reden Sie vom imaginären Weltklima und solchen Dingen. Seien Sie doch ehrlich: Sie verleugnen den Klimawandel in Gänze.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Das ist Quatsch! - Karsten Hilse (AfD): Das ist eine Verleumdung, Frau Scheer!)

Insofern ist es Quatsch, dass Sie mir die Frage stellen, ob wir da irgendeinen Konsens haben könnten. Fangen Sie erst einmal an, den Klimawandel nicht weiter zu leugnen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Karsten Hilse (AfD): Antworten Sie oder setzen Sie sich wieder hin!)

Flüchten Sie sich nicht ständig in Ihre Ausreden, dass es bei Ihnen eine Differenzierung gäbe zwischen menschgemacht und sonstwas. Das behaupten Sie immer, das stimmt aber doch gar nicht. Insofern: Fangen Sie erst einmal an, die richtigen Fragen zu stellen, dann kommen wir ins Gespräch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Karsten Hilse (AfD): Sie können die Frage nicht beantworten!)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Zur Antwort auf anschließende Kurzintervention in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Nina Scheer: Rodungen am Hambacher Forst müssen ausgesetzt bleiben

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZu den von RWE geplanten weiteren Rodungen des Hambacher Forstes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer angesichts aktuell neu aufgeworfener begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rodungen:

„RWE sollte das Vorhaben stoppen und bis auf Weiteres aussetzen. Es bestehen offenbar begründete Zweifel, ob die Rodungen in der vorgesehen Form erforderlich bzw. unerlässlich sind; letzteres müssten sie aber zu ihrer Rechtmäßigkeit sein.

Gerade vor dem Hintergrund der erst noch politisch zu entscheidenden Zukunft der Braunkohle sollte RWE keine unwiederbringlichen Fakten schaffen. Schließlich ist der Hambacher Forst ein historischer Wald und Kulturgut. Eine Rodung des Großteils des noch verbliebenen Hambacher Forstes noch während die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zur Erarbeitung eines Kohleausstiegskonzept tagt, gefährdet ein konstruktives Arbeiten und Ergebnis der Kommission und ist somit auch klima- und energiepolitisch unverantwortlich.

Die Rodung des Hambacher Forstes mit dann folgendem Braunkohleabbau steht sinnbildlich für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. Sie steht für Zerstörung statt für Nachhaltigkeit. Deutschland trägt als industrie- und technologische Vorreiternation eine besondere Verantwortung, vermeidbare Ressourcenvernichtungen zu unterlassen. Daran sollte sich auch RWE orientieren.“

 

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Nina Scheer: Seehofers Verhalten kommt Staatsstreich gleich

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_Dr._Nina_Scheer_MdB.jpgZu den aktuellen Ereignissen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Innenminister Horst Seehofer hat sich gestern gegen eine Befriedung der innenpolitischen Verhältnisse entschieden, indem er sich für Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär entschied.

Hans-Georg Maaßen hat die Aufklärung rechtsextrem-faschistischer, somit staatsfeindlicher Taten unterwandert, selbige damit geleugnet und verharmlost und insofern das Gegenteil seiner Amtspflicht verfolgt. Wenn Horst Seehofer ihn nun als Staatssekretär mit Regierungsaufgaben betrauen möchte, kommt dies einem Staatsstreich gleich. Damit hat Horst Seehofer seinen Amtseid gebrochen, Schäden vom deutschen Volk abzuwenden und seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen sowie die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Horst Seehofer erweckt durch sein Festhalten von Maaßen zudem den Verdacht, erpressbar zu sein und ist schon aus diesem Grund als Minister untragbar. Notfalls muss dies durch einen Untersuchungsausschuss festgestellt werden.“

Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgJohannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin:

Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor.

„Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso wie Blogger oder Privatpersonen zu schützen, ganz gleich, ob es sich um eine missbräuchliche Abmahnung im Datenschutzrecht oder um eine missbräuchliche Abmahnung bei einer Urheberrechtsverletzung handelt.

Es muss bei der Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs darum gehen, über gedeckelte Anwaltsgebühren finanzielle Anreize für Abmahnungen zu beseitigen und durch die Abschaffung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes, Gerichtsverfahren am Wohnsitz des Abgemahnten zu ermöglichen.

Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft richtigerweise die Anforderungen an die Klagebefugnis, damit nur seriöse, geprüfte Einrichtungen abmahnen können. Er ist damit ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit."

 

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Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/wichtiger-schritt-mehr-rechtssicherheit

Die komplette Pressemitteilung als PDF:

http://www.spdfraktion.de/node/2801037/pdf

Scheer: Speicher sind tragende Säule der Energiewende

Anlässlich des Besuchs des Pumpspeicherwerks in Geesthacht zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Geesthacht, Olaf Schulze, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Im Zuge der Energiewende und dem vermehrten Einsatz von Erneuerbaren Energien steigt der Bedarf an Flexibilitäten: Wenn wenig Wind weht oder die Sonne nicht scheint, müssen Schwankungen bei der Verknüpfung von Erzeugung und Verbrauch ausgeglichen werden.“

Einigkeit bestand unter den Gesprächsteilnehmern, dass es einer besseren Integration von Speichertechnologien im Energiemarkt bedarf. Neben einer besseren Netzauslastung spielten dabei auch Pumpspeicherwerke, wie das in Geesthacht, eine zentrale Rolle. Scheer: „Einer systemisch relevanten Einbindung von Speichern, die auch den Umstieg auf Erneuerbarer Energien in Ablösung fossiler Energien ermöglichen, stehen allerdings gesetzliche Rahmenbedingungen entgegen, die dringend reformiert werden müssen. So kann es nicht sein, dass die Einbindung von Stromspeichern bei Steuern und Abgaben doppelt belastet werden.“

Aktuelle Fehlstellungen in den regulatorischen Rahmenbedingungen bedeuten, dass Speicher oftmals nicht wirtschaftlich betrieben werden können. So werden Betreiber von Speichern sowohl bei der Ein- als auch Ausspeisung zur Zahlung von Letztverbraucherabgaben verpflichtet.

Nina Scheer begrüßte dabei auch die Pläne Vattenfalls zum Ausbau von Photovoltaik am Standort des Pumpspeicherkraftwerkes. Auch hier werde gesetzlicher Änderungsbedarf deutlich. Scheer: „Mit den im Jahr 2016 eingeführten Ausschreibungen werden Projekte künstlich klein gehalten. Die existierende Bagatellgrenze, unterhalb derer Einspeisevergütungen außerhalb von Ausschreibungen geleistet werden, behindert heute den Zuwachs an Erneuerbaren Energien.“ Auch hier bestünde Handlungsbedarf.

Der jüngste Erklärung seitens des Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier zum Netzausbau dürfe nicht von der dringlichen Aufgabe nach Rahmenbedingungen für bessere Netzauslastung und die Einbindung von Speichern ablenken, so Scheer und fügt an: „Um Speichertechnologien als tragende Säule der Energiewende im Energiesystem zu verankern, müssen Anreize für entsprechende systemdienliche Leistungen geschaffen werden.“

An dem Gespräch nahmen teil (vgl. auch Foto von v.l.n.r.): Christian Seyfert (Regional Public Affairs, Vattenfall), Dr. Karsten Wulff (Regional Public Affairs, Vattenfall), Dr. Nina Scheer, MdB, Olaf Schulze (Bürgermeister von Geesthacht), Murat Özden (Leiter Abwicklungsbereich Solar, Vattenfall), Werner Flindt (SPD-Fraktion Geesthacht) und Dr.-Ing. René Kühne (Leiter Produktion Wasserkraft, Vattenfall).

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Scheer lädt Nachwuchsjournalisten zu den Jugendpressetagen nach Berlin ein

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGDie Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion finden in diesem Jahr vom 17. bis 19. Oktober in Berlin statt. Das Angebot richtet sich an 16- bis 19-Jährige, die sich für das Zusammenspiel von Medien und Politik interessieren. Dabei erhalten Jugendliche die Möglichkeit, mit Bundestagsabgeordneten sowie Journalistinnen und Journalisten zusammenzutreffen, um in Pressegesprächen und Diskussionsrunden ihre konkreten Erwartungen an die Politik zu formulieren und Fragen zu stellen. 


Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Herzlich lade ich eine Person aus meinem Wahlkreis nach Berlin ein. Auf dem Programm stehen Gespräche u.a. mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Die Jugendlichen besuchen zudem Fernsehstudios, eine Plenardebatte und kommen mit Journalistinnen und -journalisten ins Gespräch.“

Die Kosten - inklusive An- und Abreise - werden von der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Interessierte werden gebeten, sich bis zum 12. September 2018 mit einem kurzen Lebenslauf unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  oder in den SPD-Büros Ahrensburg und Geesthacht zu melden. Von den eingegangen Bewerberinnen und Bewerbern kann eine Person an den Jugendpressetagen teilnehmen.

 

Scheer: Verbraucher und Umwelt schützen - Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgAnlässlich der Debatte über die Umrüstung von Dieselfahrzeugen erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Bernd Buchholz (FDP), die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos zwischen Automobilindustrie, dem Bund und den Fahrzeughaltern zu dritteln, geht in die falsche Richtung. Der Vorschlag schützt ohne Not die Automobilkonzerne und belastet Verbraucherinnen und Verbraucher in mehrfacher Hinsicht – auch über erhöhte Schadstoffe, ein in Bezug auf Gesundheit und Umwelt minderwertiges Fahrzeug und Kostenlast aus dem Bundeshaushalt.      

Für das Nichteinhalten von Emissionsgrenzwerten über den wissentlichen Einsatz von Schummel-Software sind allein die Hersteller und ihre Zulieferer verantwortlich und somit auch in die Pflicht zu nehmen. Allein ihre aus 2017 generierten Jahresgewinne reichen aus, um die Nachrüstungen vollständig zu finanzieren.

Eine klare Benennung von Verantwortlichkeiten wie auch unmissverständliche rechtliche Rahmenbedingungen sind unabdingbar, um die klimapolitisch aber auch wettbewerblich überfällige Verkehrswende einzuleiten und auf alternative Antriebstechnologien, darunter auch Wasserstoffnutzung, umzusteigen. Hierin liegt zudem die Chance auf auch künftig heimische Arbeitsplätze und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Verschonungsangebote schwächen nur den Handlungsdruck ab und führen ins technologische Abseits.“

 

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Scheer unterstreicht Bedeutung von Kunst

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-08-27-Dörfer_zeigen_Kunst_Kittlitz_II-k.pngAnlässlich der feierlichen Eröffnung von „Dörfer zeigen Kunst“ in Kittlitz unterstrich die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer in ihrem Grußwort:

„Kunst ist eine eigene Sprache, die menschliche Erwartungen, Sehnsüchte, aber etwa auch politische Aussagen verkörpert und dabei über einen ganz eigenen Zugang zu Menschen verfügt, die auf anderen Wegen verschlossen sind. Kunst kommt dabei auch eine eigene Verantwortung zu.

Die Sprachformen der Kunst – seien es die bildenden Künste, die Musik oder die Literatur – lassen sie zu etwas zwischen allen Menschen Teilbarem machen.

Kunst kann als Sprache Brücken der Verständigung bauen, wenn andere Sprachen versagen – wenn verbal, verstärkt über soziale Medien, Hass geschürt wird. Einschlägige Songtexte zeigen allerdings, dass auch Kunst für eben diese Zwecke missbraucht werden kann. Eine werteorientierte Wachsamkeit ist somit auch in Betrachtung von Kunst geboten.

Wenn „Dörfer Kunst zeigen“ zeigt dies auch die Lebendigkeit des Ortes, des ländlichen Raumes und dessen Wertschätzung. Wo eben diese Lebendigkeit gegeben ist, ist auch Raum für die gegenseitige Verständigung.

Für die hier zusammenkommende Kunst und auch die nun 15-jährige Geschichte von „Dörfer Zeigen Kunst“ möchte ich an dieser Stelle meine ganz persönliche Wertschätzung ausdrücken und meinen damit verbundenen Dank an alle ausstellenden Künstlerinnen und Künstler, das Amt Lauenburgische Seen, für die Koordination, insbesondere auch an Frau Susanne Raben-Johns, den Tourismusausschuss des Amtes Lauenburgische Seen, die beteiligten Gemeinden, und allen Förderern und Helfern aussprechen.“

Vor Ort waren neben Barbara Eggert, Bürgermeisterin von Kittlitz und Heinz Dohrendorff, Amtsvorsteher, u.a. auch Meinhard Füllner, Kreispräsident, Gitta Neemann-Güntner, 1. stellv. Kreispräsidentin.

Weitere Informationen zu den bis zum 19. August 2018 laufenden Ausstellungen und zu „Dörfer Kunst zeigen“ finden sich unter: www.doerfer-zeigen-kunst.de

 

Foto: Dirk Gastrock

Scheer: EU-Gerichtsurteil 'verlangt' Abbau von EU-Hemmnissen für Erneuerbare Energien

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Das Gericht hat unter Verweis auf den Vertrag von Lissabon die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihren jeweiligen Energiemix unterstrichen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. Was Großbritannien zur Förderung von Atomenergie beihilferechtlich – und nun gerichtlich – zugestanden wird, muss den Mitgliedstaaten auch zur Förderung Erneuerbarer Energien möglich sein. Dem wird die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien in der geltenden Ausgestaltung nicht gerecht.

Die Bundesregierung mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sollte sich nun schnellstens in Brüssel dafür einsetzen, die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien zu überarbeiten. Die mit der Beihilfeleitlinie aufgestellten Hemmnisse in der Ausgestaltung der Energiewende müssen umgehend beseitigt werden.

Die mit der Beihilfeleitlinie verfolgte Umstellung auf Ausschreibungen erweist sich dabei als kontraproduktiv. Dies zeigen die lange vorhergesehenen Schwierigkeiten, Akteursvielfalt zu erhalten. Die Breite der Akteure, unter Beteiligung der Menschen vor Ort, war und ist aber nunmal der Erfolgsmotor der Energiewende.

Die Entscheidung des EuG ist zudem ein weiterer Anlass, europäische Ziele zur Atomenergienutzung, etwa in Gestalt des EURATOM-Vertrages, zu korrigieren und sie durch Energiewendeziele zu ersetzen. Atomenergie ist wegen ihrer unbeherrschbaren Risiken und über Jahrtausende fortbestehenden Folgelasten weder ökonomisch noch gesellschaftlich verantwortbar. Erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern und flexiblem Netzmanagement sind weitaus kostengünstiger und garantieren regional entstehende, zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

 

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Scheer ruft auf zur Teilnahme am Förderprogramm für kommunale Klimaschutzprojekte

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegIm Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde eine neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte eröffnet.

Bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere örtliche Akteure Anträge stellen. Besonders werden finanzschwache Kommunen gefördert, die erhöhte Zuschüsse erhalten sollen. Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der genannten Förderung. Bislang wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen unterstützt.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: „Die Energiewende eröffnet in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Stadtwerken vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, schafft vielfältige Arbeitsplätze und bietet Perspektiven für eine nachhaltige Energieversorgung."

Gefördert werden unter anderem:

• Einstiegsberatungen
• die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Klimaschutzteilkonzepten
• die Umsetzung der Konzepte durch ein Klimaschutzmanagement
• die Einführung von Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen
• die Umsetzung investiver Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. die Sanierung von Beleuchtungs- und Belüftungsanlagen oder Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Weitere Informationen finden sich unter: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

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