Zur Sache

Rede zu Protokoll: Internationalen Strafgerichtshof stärken

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpg42. Sitzung, Berlin 28. Juni 2018
ZP 8
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationalen Strafgerichtshof stärken
Drucksache 19/2983

Dr. Nina Scheer (SPD):

Das Jahr 2018 ist für uns Anlass, das 20-jährige Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofes zu würdigen. Mit der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998 wurde in Rom der Grundstein gelegt. Mit Blick auf die Historie, wonach Überlegungen zur Schaffung einer solchen Institution bereits bis in das 19. Jahrhundert zurückreichen, kann die Verabschiedung vor 20 Jahren als ein Meilenstein internationaler Verständigung in Rechtsfragen angesehen werden.

Verstärkende Grundlage für diesen Schritt boten sicher die in den 90er-Jahren zunehmend in der öffentlichen Aufmerksamkeit verurteilten Menschenrechtsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda.

Die zunächst seitens des UN-Sicherheitsrats geschaffenen Ad-hoc-Kriegsverbrechertribunale waren nur für spezifische Konflikte zuständig. Insofern bestand die Notwendigkeit fort, eine umfassendere, unabhängige internationale Institution mit Völkerrechtspersönlichkeit zu gründen. Eine solche ist nun der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Er steht für das Bemühen, weltweit geltende und ausstrahlende Gerechtigkeit zu schaffen, und kann über das hiermit erklärte gemeinsame Rechtsverfolgungsverständnis auch einen allgemeinen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.

Die Erfahrungen mit dem Gericht haben aber auch Aufgaben zu dessen Fortentwicklung mit sich gebracht.

So benötigt das Gericht viel Zeit bis zur Urteilsverkündung. Die rechtliche Ausstrahlungswirkung von Urteilen und die Sanktionen büßen dadurch an Unmittelbarkeit ein. Nicht nur zur Verkürzung des Verfahrens, sondern auch zur Wahrung von Kontinuität des Gerichts, sind Bemühungen für eine stabilere finanzielle und personelle Unterstützung des Gerichts erforderlich.

Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich für eben dies einzusetzen.

Darüber hinaus muss es darum gehen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland und China.

Mit einem dauerhaften Fernbleiben dieser Staaten steht zudem eine delegitimierende Wirkung zu befürchten, die auch den Austritt weiterer Staaten zur Folge haben könnte; dies gilt es unbedingt zu vermeiden.

 

Reden wurden zu Protokoll gegeben. Link zum Stenografischen Bericht

Rede: 2./3. Lesung Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-06-28-Rede_Atom.jpg42. Sitzung, Berlin 28. Juni 2018

Tagesordnungspunkt 14

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drucksache 19/2508

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drucksachen 19/2631, 19/2705

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 19/3029

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/3033

 

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der aufgrund eines sehr unrühmlichen Schrittes der damaligen schwarz-gelben Mehrheit, nämlich Laufzeitverlängerungen zu beschließen, erforderlich geworden ist. Das war im Jahr 2010.

Wie allen bekannt ist, ereignete sich das große Reaktorunglück von Fukushima im Jahr 2011. Infolgedessen wurde diese Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Dabei sind Fehler gemacht worden. Genau diese Fehler und die sich anschließenden Klagen, im Besonderen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, haben dazu geführt, dass wir mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Gesetzgeber den Auftrag erhalten haben, eine Neuregelung dieses Atomgesetzes vorzunehmen. Um ebendiese Neuregelung geht es heute.

Wir haben vom Bundesverfassungsgericht eine Frist gesetzt bekommen. Das ist, denke ich, auch zu erwarten gewesen. Diese Frist endet nun leider am 30. Juni dieses Jahres. Es ist mit Blick darauf, dass der Gesetzentwurf erst am 1. Juni eingebracht wurde, eine denkbar kurze Frist. Diese kurzen Fristen sollten nicht weiter Schule machen. Das ist vielleicht auch ein kleiner Appell an unsere Ministerien, die Zeitnot nicht immer an das Parlament weiterzureichen. Es ist nur ein kleiner freundlicher Hinweis. Wir erleben es ja in den letzten Tagen häufig, dass wir die Zeitnot dann hier wiederfinden.

Wir hatten nichtsdestotrotz eine sehr intensive Verhandlungszeit. Man muss sagen, dass dieser Gesetzentwurf, wie er uns nach dem Kabinettsbeschluss vorgelegt wurde, im Grundsatz schon eine wesentliche und richtige Grundentscheidung in sich trägt. Aus den verschiedenen Optionen, die das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hatte, wurden die zu findenden Ausgleiche für die Atomkraftwerksbetreiber so gewählt, dass eben nur ein finanzieller Ausgleich und keine Laufzeitverlängerungen angesetzt werden können.

Man hätte nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts in der Tat auch Laufzeitverlängerungen wählen können. Das ist aber unvereinbar mit unserem gesetzlich beschlossenen Atomausstieg und dem Gedanken des Atomausstiegs, die Risiken, die mit dieser Atomenergienutzung verbunden sind, zu begrenzen und möglichst bald auszusteigen und eben auch nicht weiterhin Müll zu erzeugen – mit allem, was daran hängt.

(Beifall bei der SPD)

Insofern ist es konsequent, dass dieser Gesetzentwurf den Weg des Atomausstiegs gewählt hat. Weil ich weiß, dass einige hier im Hause anderer Meinung sind, möchte ich das an dieser Stelle vorweg noch einmal ganz deutlich machen – ich kann hinterher nicht mehr reagieren –: Das ist der richtige Weg. Alles andere, was in Richtung Laufzeitverlängerung geht, ist unverantwortlich.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die parlamentarische Beratung hat aber eben auch ergeben, dass es durchaus noch Veränderungen hätte geben können. Da muss ich für die SPD-Fraktion sagen, dass ich großes Bedauern darüber empfinde, dass wir das in der Koalition nicht vereinbaren konnten. Wir als SPD-Fraktion wollten Änderungen dahin gehend erreichen, Konflikte, die sich in der Zwischenzeit, nach dem Atomausstieg und dem heutigen Tag mit Blick auf die Energiewendeziele ergeben haben, zu begrenzen, indem man die Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete unterbindet. Das wäre natürlich entschädigungspflichtig gewesen; das ist uns bewusst. Aber wir haben uns dafür eingesetzt, weil wir auf keinen Fall wollten, dass die gesetzliche Vorrangigkeit der erneuerbaren Energien, die wir in Deutschland und auch europaweit haben, dadurch determiniert wird, dass man auf einmal verstopfte Stromnetze durch Atomstrom hat – auch durch anderes, aber eben auch durch Atomstrom. Deswegen wollten wir da gerne eine Begrenzung. Das ist nicht vereinbar gewesen, was wir bedauern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Schade!)

Zum Zweiten hätten wir es für wichtig und richtig gehalten, Brunsbüttel konsequent nicht mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Da hatten wir einen Konflikt. Den konnten wir leider auch nicht bereinigen. Wir wollten an dieser Stelle in Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Brunsbüttel im Gesetzestext verzichten. Das wäre nach unserer Ansicht auch mit Blick auf die Fokussierung des Bundesverfassungsgerichts auf den Gleichheitsgrundsatz und damit auch auf die Restlaufzeiten, die da angelegt sind, legitim gewesen. Insofern hätten wir das gerne vorgeschlagen. Es ist leider nicht geglückt, das zu vereinbaren. Ebenso ist es leider nicht geglückt, dahin gehend eine Konkretisierung vorzunehmen, dass die Ausgleichshöhe etwas genauer spezifiziert wird und es tatsächlich nicht der volle Wertersatz sein soll, der dann hinterher auszuzahlen ist. Das ist im Grunde genommen umschrieben, aber wir hätten da gerne mit dem Wording des Bundesverfassungsgerichts eine Konkretisierung vorgenommen.

Ich möchte an dieser Stelle noch ganz kurz erwähnen, dass es nicht hilfreich war, eine Stellungnahme des Bundesrats am Tag der Einbringung dieses Gesetzentwurfs vorzufinden, die zwar einerseits diese Frage bezüglich der Übertragung von Reststrommengen benannte, uns andererseits als Gesetzgeber aber aufgegeben hat, dies doch bitte erst nach Inkrafttreten des Gesetzes anzugehen. Das war nicht hilfreich für das Verfahren; das möchte ich hier einmal erwähnt haben.
Etwas stutzig macht mich auch – das haben wir ja in der Ausschussberatung erfahren müssen –, dass die FDP diesem Gesetz heute offenbar nicht zustimmen möchte. Sie sind Mitverursacher für die Situation, die wir heute haben, und stimmen jetzt nicht zu. Das finde ich keinen guten Zug. – Ich habe noch eine Sekunde und mache jetzt Schluss.

Schönen Abend noch.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede Antrag AfD: Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-06-28-Rede_1_AfD_Klima.jpg42. Sitzung, Berlin 28. Juni 2018

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Drucksache 19/2998

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst darauf eingehen, wie die AfD grundsätzlich mit Wissenschaft umgeht, weil ich das zutiefst verstörend finde. Sie nehmen in Ihren Antrag Fußnoten auf. Wenn man sie googelt, stellt man fest: Es führt zu nichts anderem als zu irgendwelchen Tabellen, die ihrerseits überhaupt keine Herkunftsangaben haben. Ich selbst könnte so eine Tabelle bei Ihnen reinstellen – Sie würden das wahrscheinlich gar nicht bemerken –, und auch Sie, Herr Hilse, könnten irgendeine Tabelle schreiben und bei diesem EIKE e.V. einstellen, und das wären dann die „Fakten“. Ist das das, von dem Sie meinen, dass sich Millionen und Milliarden von Menschen weltweit darauf verlassen sollten, um eine nüchterne Einschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten beim Klimawandel vorzunehmen? Es ist absurd, was Sie für ein Wissenschaftsverständnis haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man diese Art der Wissenschaftsverleugnung, die Sie in Ihrem Antrag vornehmen,

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

auf die Inhalte Ihres Antrags zurückführt, darf es einen auch nicht wundern, dass darin, wie von meinen Vorrednern schon benannt, krasse Widersprüche enthalten sind. Sie haben durch Ihre Zwischenrufe während der Rede von Herrn Jung glauben machen wollen, dass Sie schon meinen, dass es einen Klimawandel gibt, nur eben nicht den menschengemachten. Aber Ihr Antrag sagt etwas anderes. Darin findet man solche Formulierungen wie – ich zitiere kurz –: „Beim Treibhauseffekt wird unterstellt, bewiesen wurde er bisher nirgends“. Oder: „Die vermutete Temperaturerhöhung“. Das sind Formulierungen aus Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Ja, richtig!)

„Ein nur imaginäres Weltklima“ – eine Formulierung aus Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)

Dann: die „hypothetische Temperatur-Erhöhung“ – auch eine Formulierung aus Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Auch richtig!)

Man hat wirklich den Eindruck, Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Keine Sorge, ich kenne den Antrag schon! – Gegenruf von der CDU/CSU: Umso schlimmer!)

Den Weltklimarat, eine internationale Organisation, schreiben Sie in Anführungszeichen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist auch richtig so! Da sind noch zu wenige Anführungszeichen drin!)

Gleichzeitig schreiben Sie, dass es die offizielle Forschung gäbe. Da frage ich mich: Was ist denn für Sie die offizielle Forschung? Ist das dieses EIKE e.V. mit diesen Tabellen ohne Quellenangaben? Es ist absurd, was Sie hier für Fakten in den Raum stellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Trotzdem meinen Sie, dass man die ganzen Instrumente wegkürzen und die Mittel in einen Klimawandelfolgenanpassungsfonds geben sollte. Aha! Es gibt also doch einen Klimawandel? Das ist ja interessant.

(Karsten Hilse [AfD]: Na, das sage ich doch immer wieder! Hören Sie mir denn nicht zu? Sind Sie taub, oder was? Also bitte, Frau Scheer, ich hatte Ihnen wirklich etwas mehr zugetraut!)

Das ist wirklich absurd. So etwas habe ich in meinem Leben noch nicht gelesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte auch auf etwas anderes kurz eingehen. Sie haben sich in epischer Breite auch über die vielen Nullen ausgelassen, die Sie immer nennen. X-mal wurden diese Nullen genannt.

(Karsten Hilse [AfD]: Die Zahl stimmt ja auch, und die Formel steht da!)

Dann schreiben Sie, mit dem Wert, den Sie da errechnet haben wollen, reduziere sich die weltweite Klimaproblematik zum „Null-Problem“. Ich höre jetzt mit diesen ganzen Zitaten auf; denn sie gehen von meiner Redezeit ab. Das, was da steht, ist ein einziger Schwachsinn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns kurz überlegen: Wenn 95, 98 oder auch nur 90 Prozent der Wissenschaftler sagen würden: „Steigen Sie bitte nicht in dieses Flugzeug ein; es stürzt ab“, würden Sie dann trotzdem einsteigen?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, Sie würden nicht einsteigen. In genau dieser Situation befinden wir uns.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Durch die erneuerbaren Energien konnten in Deutschland seit 2005 1 Milliarde Tonnen CO2 eingespart werden. 1 Milliarde!

(Karsten Hilse [AfD]: Bitte, was?)

Es besteht der weltweite Bedarf, jährlich 8,8 Milliarden Tonnen CO2 einzusparen, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Vor diesem Hintergrund haben wir sehr wohl einen Beitrag geleistet; das ist ein nennenswerter Anteil. Wir haben eine weltweite Ausstrahlungswirkung erzielt mit unseren Energiewendeambitionen und mit unseren Ausbauschritten; unser Anteil der erneuerbaren Energien liegt nicht bei sieben Komma soundsoviel Prozent, sondern bei über 14 Prozent usw. usf. 

Sie haben einen einzigen Faktenwust in den Antrag geschrieben, der nichts an wahren Elementen enthält. Insofern finde ich es einfach nur erschreckend, was Sie da auf die Menschheit loslassen. Ich finde es beschämend und erschreckend.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Scheer und Redmann: Atomstrombegrenzung bei Netzengpässen an Jamaika und CDU/CSU gescheitert

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgAnlässlich der Verabschiedung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklären die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Atomenergie, Dr. Nina Scheer sowie die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Sandra Redmann:

„Mit der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Atomgesetznovelle wurden die Fehler der schwarz-gelben Regierung korrigiert. Im Zuge der 2010 unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Laufzeitverlängerung und dem Wiederausstieg in Folge von Fukushima im Jahr 2011 hatte es die Regierung von CDU/CSU und FDP damals versäumt, einen angemessenen Ausgleich für die Atomkraftwerksbetreiber vorzusehen. Die neue Regelung korrigiert nun die Fehler der schwarz-gelben Regierung, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden waren. Im Einklang mit dem Atomausstiegsbeschluss sieht der Gesetzentwurf einen finanziellen Ausgleich vor. Die ebenfalls verfassungsgerichtlich eröffnete Option von Laufzeitverlängerungen wurde hingegen richtigerweise nicht gewählt“, so Scheer und Redmann.

Das zur Vermeidung von Konflikten mit der Energiewende ergänzend seitens der SPD-Fraktion verfolgte Ziel, eine Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete zu unterbinden, habe sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Atomgesetznovelle als nicht einigungsfähig erwiesen.

Redmann: „Wir bedauern sehr, dass mit der Atomgesetz-Novelle nicht die Chance genutzt wurde, die Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete bzw. faktische Netzengpassgebiete zu unterbinden. Leider war dies mit unserem Koalitionspartner im Bund nicht vereinbar. Einen Bärendienst hat uns dabei die Stellungnahme des Bundesrates auf Initiative der schleswig-holsteinischen Jamaika-Landesregierung bzw. des Ministers Robert Habeck erwiesen, wonach eine solche Regelung erst nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle zu regeln sei und dann auch noch im Austausch mit den Atomkonzernen und mit einem erst zu erarbeitenden Konzept. Eine solche Stellungnahme während des parlamentarischen Verfahrens zum Atomgesetz war absolut kontraproduktiv.“

Auch Brunsbüttel hätte nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gesetzestext gestrichen werden können. Die Ausführungen von mehreren Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bestätigten mehr als erhebliche Zweifel, ob das Atomkraftwerk Brunsbüttel im Zusammenhang mit ausgleichsberechtigten Genehmigungsinhabern gesetzlich zu erwähnen sei.

Scheer: „Eine Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen in Netzengpassgebiete, die Streichung von Brunsbüttel, wie auch eine ebenfalls seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagene konkretisierende Formulierung zur Ausgleichshöhe ‚unterhalb des vollen Wertersatzes‘, waren leider mit dem Koalitionspartner nicht vereinbar. Ersteres insbesondere durch Intervention der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die benannte Änderung erst nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle aufzugreifen.“

Pressemitteilung als Pdf

Scheer: Windstrom braucht Vorrang vor Atomstrom – Schleswig-holsteinische Landesregierung durchkreuzt Atomstrombegrenzung in Netzengpässen

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_2015-07-27-Mlln_Nina_Scheer-QF1.JPGAnlässlich des gestern von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Berichts über Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen im Jahr 2017 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Im Jahr 2017 musste so viel Windstrom abgeregelt werden, wie nie zuvor. Wenn Atom- und Kohlestrom die Netze verstopfen und zur Abregelung von Strom aus Erneuerbaren Energien führen, steht dies im Zielkonflikt zur Energiewende und dem gesetzlichen Vorrang Erneuerbarer Energien. Es muss besser gelingen, den bestehenden gesetzlichen Vorrang Erneuerbarer Energien durchzusetzen. Ferner müssen Hürden, die einer Verwendung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Wärmesektor entgegenstehen, dringend abgebaut werden.

Zudem ist eine Übertragung von Reststrommengen zwischen Atomkraftwerken dann nicht hinnehmbar, wenn hierdurch Netzengpässe verschärft werden und noch weiterer Windstrom abgeschaltet wird. Mit der aktuellen Atomgesetz-Novelle muss die Übertragung von Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Gebiete, die von Netzengpässen (sog. Netzausbaugebiete) betroffen sind, deshalb ausgeschlossen werden“, so Scheer.

Zu den sogenannten 'Netzausbaugebieten' zählen Schleswig-Holstein sowie Teile von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Allein in Schleswig-Holstein, wo das Atomkraftwerk Brokdorf bis heute Atomstrom produziert, wurden im Jahr 2017 59 % aller bundesweiten Eingriffe, sogenannte Einspeisemanagement-Maßnahmen, vorgenommen.


Schleswig-holsteinische Landesregierung konterkariert parlamentarische Initiative

Scheer: „Abregelung von Windenergie zugunsten von fossil-atomarer Energiegewinnung ist energiepolitischer Irrsinn und belastet die Stromkunden. Völlig unverständlich ist, warum sich die schleswig-holsteinische Landesregierung mit Umwelt- und Energieminister Robert Habeck dagegen ausspricht, im Zuge der aktuellen Atomgesetz-Änderungen eine Übertragung von Atom-Reststrommengen in Netzausbaugebiete auszuschließen. Mit einer Bundesratsstellungnahme auf Initiative von Schleswig-Holstein wird einerseits erklärt, man wolle die Übertragung von Atom-Reststrommengen in Netzausbaugebiete (Netzengpässe) ausschließen. Andererseits heißt es darin weiter, dass dies erst 'nach Inkrafttreten' der aktuellen Atomgesetz-Novelle verfolgt werden solle, also nicht jetzt. Zudem setzt die Jamaika-Koalition dabei auf ein 'mit den Energieversorgungsunternehmen' zu entwickelndes Konzept, womit sie sich ohne Not der Willigkeit der Atomkonzerne unterwerfen.

Es erscheint janusköpfig, wenn einerseits zur Sache erklärt wird, man müsse Atomstrom in Netzengpässen reduzieren, zugleich aber Maßnahmen vorgeschlagen werden, die eine Regelung in dem hierfür maßgeblichen Gesetzesverfahren unterbinden. Mit einer solchen Vorgehensweise wird nach außen hin der Anschein erweckt, die Landesregierung setze sich für den Vorrang von Erneuerbaren Energien gegenüber Atomstrom ein. Tatsächlich fällt sie aber dem Bundestag in den Rücken, der eben diese Frage derzeit parlamentarisch verhandelt und sich nun mit einer Vertagung auf Initiative des hierfür am stärksten betroffenen Bundeslandes konfrontiert sieht. Es ist bedauerlich und offenbarend, wie auf diesem Weg sinnvolle und drängende energiepolitische Maßnahmen durch die Jamaika-Koalition unterwandert werden.“


Vgl. auch die Pressemitteilung von Dr. Nina Scheer, MdB vom 08. Juni 2018 sowie die Rede von Dr. Nina Scheer, MdB anlässlich der Einbringung der Atomgesetz-Novelle in den Deutschen Bundestag

 

Pressemiieilung als Pdf

Persönliche Erklärung: Familiennachzug

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzug)

Am 1. Februar 2018 beschloss der Deutsche Bundestag eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018. Bereits mit diesem Beschluss wurde zugleich der (verlängert ausgesetzte) Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten mit Wirkung ab dem 1. August 2018 gänzlich abgeschafft.

Lediglich in Form einer gesetzlich formulierten Absichtserklärung („Kann-Regelung“) stellte die Beschlussfassung vom 1. Februar 2018 für bis zu monatlich 1000 Personen eine Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Aussicht; ein neuer Anspruch auf Schutz wurde dadurch nicht geschaffen.

Mit anderen Worten: Ohne weiteres gesetzliches Handeln läuft in Folge der Neuregelung vom 1. Februar 2018 der ohnehin seit nunmehr über zwei Jahren ausgesetzte Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zum 31. Juli 2018 ersatzlos aus.

 

Ein Unterbinden von Familiennachzug widerspricht ethischen Grundprinzipien und konterkariert das Streben nach Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Ein Ermöglichen von Familienzusammenführung entspricht zudem den verfassungsgerichtlichen Anforderungen, wenn es gemäß eines Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts heißt: „Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und Familie durch das Erfordernis einer dreijährigen Ehebestandszeit als Nachzugsvoraussetzung übersteigt auch im Blick auf entgegenstehende öffentliche Interessen das von den Betroffenen hinzunehmende Maß“, vgl. BVerfG, 12. Mai 1987.

Die SPD hat sich unter anderem in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 für eine Abschaffung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten ausgesprochen und steht sowohl aus humanitären als auch integrationspolitischen Gründen für ein Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Eben aus diesen Gründen habe ich bei der Neuregelung vom 1. Februar 2018 mit Nein gestimmt.

Inhaltlich halte ich die Ausgestaltung der heute zur Abstimmung stehenden Neuregelung insbesondere mit Blick auf die vorgesehene Kontingentierung und den damit vom individuellen Schutz der betroffenen Personen abgewandten Ansatz für verfehlt. Zugleich eröffnet die betreffende Neuregelung allerdings - auch mit Blick auf den geltenden Koalitionsvertrag - die derzeit einzig im Deutschen Bundestag mehrheitsfähige Möglichkeit zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Insofern stimme ich mit Ja.

 

Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 15. Juni 2018

 

Erklärung nach § 31 GO BT als Pdf

Scheer: Atomenergie darf Erneuerbare Energien nicht verdrängen. Vertagung ist nicht angebracht.

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_Scheer-Nina.jpgZur heute in der ersten Lesung eingebrachten sechzehnten Novelle des Atomgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Berichterstatterin für Atomenergie.

„Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novelle des Atomgesetzes wird ein Ausgleich für Einbußen geschaffen, die den Atomkraftwerksbetreibern durch die Schwarz-Gelb zu verantwortenden Laufzeitverlängerungen mit anschließendem 'Wiederausstieg' entstanden. Richtigerweise sieht der Gesetzentwurf zum Ausgleich keine Laufzeitverlängerungen vor, sondern wählt die Option einer Entschädigung. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, eine Regelung für einen angemessenen Ausgleich zu finden und hierfür verschiedene Optionen – von Laufzeitverlängerungen bis zur Entschädigung – benannt.

Für die SPD-Bundestagsfraktion wird es in dem nun beginnenden parlamentarischen Verfahren auch darum gehen, Zielkonflikte mit der Energiewende und dem Ausbau Erneuerbarer Energien zu vermeiden. Es kann nicht sein, dass Atomstrom die Netze verstopft, insbesondere in sogenannten Netzausbaugebieten, zu denen auch Schleswig-Holstein zählt. Denn in eben diesem Netzausbaugebiet wird bereits heute Windstrom abgeregelt – kann also nicht genutzt werden. Letzteres verursacht sogenannte Redispatchkosten, die von den Stromkunden zu leisten sind. 

Mit einer Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Netzausbaugebieten kann verhindert werden, dass weiterer Windstrom abgeregelt wird. Eine Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen in Netzausbaugebiete würde auch die Stromkunden entlasten.

Wie bereits anlässlich der heutigen Gesetzeseinbringung erklärt, wird sich die SPD-Bundestagsfraktion im Zuge der Atomgesetznovelle dafür einsetzen, eine Übertragung von Restrommengen in Netzausbaugebiete verfassungskonform auszuschließen.

Ich begrüße, dass auch der Bundesrat diese Forderung erhebt. Bedauerlicherweise erklärt Robert Habeck mit Verweis auf eine heutige Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Fragestellung, dass eine solche Regelung erst nach Inkrafttreten der jetzigen Atomgesetznovelle erarbeitet werden solle. Bei aller sachlichen Gemeinsamkeit, die ich an dieser Stelle ausdrücklich begrüße, wäre eine Unterstützung des gemeinsamen Anliegens bereits im Zuge der nun parlamentarischen Befassung wünschenswert. Die Erklärung einer Vertagung am Tag der Einbringung des betreffenden Änderungsgesetzes ist hingegen wenig hilfreich.

Netzausbaugebiete stehen zudem für eine Einschränkung des Ausbaus von Windenergie, die das Voranschreiten der Energiewende aufhält und schnell überwunden werden muss – etwa durch bessere Netzauslastung und die verstärkte Einbindung von Speichern. Hierfür gilt es die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen."

Vgl. auch die heutige Rede von Dr. Nina Scheer

Pressemitteilung als Pdf

Rede: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-06-08-Rede.PNGDr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten noch einmal ganz kurz bei der Frage ansetzen, warum die Regelung, mit der wir uns heute beschäftigen, erforderlich wurde. Es ist in der Tat das heute auch schon benannte Wiedereinstiegsszenario in die Atomenergienutzung mit anschließendem Wiederausstiegsszenario.

Auch wenn der Ausstieg von Frau Skudelny hier heute schon als ein richtiger Weg benannt wurde, habe ich leider aus Ihren Reihen auch vernehmen müssen, dass man nicht so richtig davon überzeugt ist, dass man sich von der Atomenergie verabschieden sollte. Ich möchte das an dieser Stelle nur noch einmal aufgreifen, weil wir da möglicherweise noch Klärungsbedarf haben. Wir sollten das hier im Haus schnellstens klären. Es ist ein Faktum, dass bei der jahrzehntelangen Nutzung der Atomenergie immer sträflich vernachlässigt wurde, die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten einzupreisen. Das sage ich auch in Richtung AfD.

(Beifall bei der SPD)

Sie verleugnen einfach die massiven volkswirtschaftlichen Kosten, die durch verschiedenste Studien - zuletzt noch einmal vom FÖS wiederholt - auf 10 Cent extra pro Kilowattstunde beziffert werden. Das heißt: Mit allen externen Kosten, die bei der Stromproduktion mit fossilen und atomaren Energieträgern entstehen, kämen noch einmal 33 Prozent auf den Preis pro Kilowattstunde obendrauf, den wir als Stromkunden ohnehin schon zu zahlen haben. Deshalb ist es einfach falsch, wenn immer wieder behauptet wird, dass Atom- und Kohlestrom bzw. fossile Energieträger insgesamt billiger wären. Es ist einfach falsch, das den Menschen immer wieder zu erklären.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zurück zu der Frage, die wir heute hier zu klären haben. Es geht in der Tat um die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, was die hier schon benannten Ausgleichsmöglichkeiten angeht. Es ist schon genannt worden: Es geht darum, unter den gegebenen Möglichkeiten eine auszuwählen. Ich denke, es ist richtig, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Option gewählt wurde, dass man hier an einen angemessenen finanziellen Ausgleich denkt und nicht eine Laufzeitverlängerung in Betracht zieht. Das ist, glaube ich, auch Konsens, und es ist richtig, dass der Entwurf das so vorsieht.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

In der Tat hat der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts die Handschrift dieses Entwurfs bestimmt. Insofern kann man diesem Entwurf nicht ankreiden, dass er darüber Hinausgehendes nicht enthält. Aber wir Parlamentarier können sehr wohl in den jetzt anstehenden Beratungen, auch wenn wir bis zum 30. Juni nur wenig Zeit haben, überlegen, ob man nicht doch Ergänzungen hineinbringen könnte. Die müssen natürlich verfassungsgemäß sein. Es muss verfassungsfest sein. Man muss das in der verbleibenden Zeit prüfen können.

Aber wir müssen auch überlegen, ob wir nicht Zielkonflikte haben. Wir haben nämlich das Bestreben, die erneuerbare Energien auszubauen. Wir haben heute schon sogenannte Netzausbaugebiete, in denen es zur Abregelung von Windenergie kommt, weil unterstellt wird, dass wir zu wenige Netze haben. Man kann das natürlich auch durch mehr Speicher auffangen. Aber de facto haben wir zurzeit diese Reglementierung. Wenn wir zugleich sehenden Auges Reststromübertragungen von Atomstrom in diese sogenannten Netzausbaugebiete/Netzengpassgebiete zulassen, dann lassen wir auch zu, dass dort noch mehr Abregelungen stattfinden könnten und so möglicherweise noch mehr Redispatch-Kosten für die Stromkunden anfallen. Genau an dem Punkt haben wir Prüfungsbedarf und müssen schauen, ob wir die Stromkunden entlasten können,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

indem wir tatsächlich diese Übertragung von Reststrommengen überdenken.

Letzter Punkt - ich bin schon ein paar Sekunden über meiner Redezeit -: Brennelementesteuer. An uns, der SPD-Fraktion, soll es nicht liegen. Es mag jetzt nicht im Koalitionsvertrag stehen, aber an uns soll es nicht liegen, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, die darin besteht, dass man heute keine Besteuerung von solch schädlichen Stoffen hat. Es wäre ein marktwirtschaftliches Instrument, die anfallenden externen Kosten tatsächlich einzupreisen. An uns soll es nicht liegen. An dieser Stelle mache ich einen Punkt, weil ich über der Zeit bin.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Erfolgreiche Energiewende braucht erweiterte europäische Ausbauziele von mindestens 35 % für Erneuerbare Energien

b_200_0_16777215_00_images_2018_MdB_Scheer__Saathoff.jpgAnlässlich der laufenden Trilogverhandlungen zur europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und dem anstehenden Treffen des EU-Energieministerrats am 11. Juni fordern die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion und Energiepolitischer Koordinator, ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien.

Nina Scheer: „Im Zeichen der sowohl internationalen als auch nationalen Klimaschutzverpflichtungen sowie der drängenden Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen auch im Interesse einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu beenden, muss sich die deutsche Bundesregierung in Vertretung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für das Ziel einsetzen, den Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 35 % festzusetzen.“

Am 11. Juni 2018 findet die nächste Sitzung des EU-Energieministerrats in Luxemburg statt. Dort steht auch die Beratung des Clean Energy Package auf der Tagesordnung. Im Rahmen des Trilogs werden weitreichende Beschlüsse über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie erwartet. Die EU-Kommission hatte ihre Entwürfe zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie im November 2016 vorgestellt. Zu den wesentlichen Zielen, die mit diesen regulativen Maßnahmen erreicht werden sollen, gehört eine weltweite Führungsrolle im Bereich der Erneuerbaren Energien und die faire Einbindung der Verbraucher bei der Energiewende.

Johann Saathoff: „Die neue europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie steht kurz vor der Einigung. Wir brauchen ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die breite Einbindung der Akteure vor Ort. Denn die Einbindung der Verbraucher und die Teilhabemöglichkeiten der Kommunen, Energiegenossenschaften oder Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind unabdingbar für den Erfolg der Energiewende. Beides liefert die Grundlage für die Erreichbarkeit der internationalen und nationalen Klimaziele – und ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland und Europa ihrem Anspruch einer weltweite Führungsrolle bei der Energiewende gerecht werden können.“

Foto (Benno Kraehahn): Nina Scheer und Johann Saathoff

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Pflege stärken – SPD benennt konkrete Maßnahmen Diskussionsabend in Börnsen mit Prof. Dr. Karl Lauterbach

b_200_0_16777215_00_images_PDF_2018-05-24-Nina_Scheer_und_Karl_Lauterbach-HP.pngRund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte der Diskussionsabend in der Waldhalle Börnsen, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Börnsen zum Thema ‚Pflege stärken!‘ und mit dem Gastreferenten Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Petitionen, eingeladen hatte. Scheer benannte in ihrer Einführung die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und damit auch wachsendem Fachkräftebedarf in der Pflege. In seinem Vortrag griff Karl Lauterbach eben dies auf und erläuterte die sich mit wachsendem Alter verlagernden Krankheitsbilder sowie Wechselwirkungen mit der Medizin. Seine Analyse trug er dabei ebenso wissenschaftlich fundiert vor, wie Antworten auf die benannten Herausforderungen, etwa über Vergleiche mit der Ausgestaltung von Pflege in den skandinavischen Ländern. Eine besondere Aufgabe sei der künftig wachsende Anteil demenzbedingter Pflegebedürftigkeit. Aufgrund zu Beginn ähnlich gelagerter Symptome, etwa im Vergleich mit solchen, wie sie bei Depressionen oder auch Burn-out auftreten, gelte es auch solche Fragen verstärkt in der Aus- und Weiterbildung zu behandeln. Sein Vortrag enthielt auch wissenschaftliche Erkenntnisse über vorbeugende Maßnahmen, wenngleich die Forschung hier noch große Wegstrecken vor sich habe. Aufgrund der Funktionsmechanismen im Gehirn, die er trotz medizinischer wie ökonomischer Fachbegriffe gekonnt verständlich zu erläutern wusste, sei es im Zeichen von Demenz-Prävention ratsam, Gehörverlust mit Hörgeräten vorzubeugen. Andernfalls könne eine Kompensation von Hörverlust im Gehirn demenzfördernde Mechanismen verstärken.

Die bessere Bezahlung von Pflegekräften bezeichnete Karl Lauterbach als einen ganz wesentlichen Schritt, um die Pflege auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Berufen wirtschaftlich konkurrenzfähig werden zu lassen und den Wert dieser für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe besser abzubilden. Da mehr aus dem Beruf ausscheiden, als nachkommen, fehlten Deutschland bereits heute 50.000 bis 100.000 Pflegekräfte; der Mangel könne sich über die kommenden Jahre nach Schätzungen verfünffachen. Die hierdurch wachsende Mehrbelastung in den Pflegeeinrichtungen durch zu wenig vorhandenes Personal verschärfe die Situation. Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen. Vereinzeltem Widerspruch von Vertreterinnen und Vertretern von Pflegeeinrichtungen hinsichtlich der Aussagen zur Bezahlung, entgegneten neben Lauterbach auch Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen. Zugleich wurde mehrfach erklärt, dass die Motivation in die Pflege zu gehen, im sozialen Engagement verankert sei. Der Arbeitsalltag müsse aber unter anderem mit mehr Personal so ausgestaltet werden, dass der Beruf physisch und psychisch ein Berufsleben lang leistbar sei. Hierin bestand große Einigkeit.

Mit den Maßnahmenpaketen aus den letzten Jahren, aber auch den nun verhandelten Eckpunkten, habe sich die SPD dafür eingesetzt, dass Pflege ausgebaut werde. Dabei benannte Karl Lauterbach sowohl Reformen in der Ausbildung als auch Veränderungen in der Finanzierung, etwa die Herausnahme der Pflege aus der Fallpauschale.

 

Foto oben: Nina Scheer und Karl Lauterbach (Fotograf Hans-Werner Madaus)
Foto unten: Karl Lauterbach, Nina Scheer, Walter Heisch

 

Präsentation von Karl Lauterbach 

 

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