Zur Sache

Scheer: EU-Gerichtsurteil 'verlangt' Abbau von EU-Hemmnissen für Erneuerbare Energien

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Das Gericht hat unter Verweis auf den Vertrag von Lissabon die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihren jeweiligen Energiemix unterstrichen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. Was Großbritannien zur Förderung von Atomenergie beihilferechtlich – und nun gerichtlich – zugestanden wird, muss den Mitgliedstaaten auch zur Förderung Erneuerbarer Energien möglich sein. Dem wird die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien in der geltenden Ausgestaltung nicht gerecht.

Die Bundesregierung mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sollte sich nun schnellstens in Brüssel dafür einsetzen, die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien zu überarbeiten. Die mit der Beihilfeleitlinie aufgestellten Hemmnisse in der Ausgestaltung der Energiewende müssen umgehend beseitigt werden.

Die mit der Beihilfeleitlinie verfolgte Umstellung auf Ausschreibungen erweist sich dabei als kontraproduktiv. Dies zeigen die lange vorhergesehenen Schwierigkeiten, Akteursvielfalt zu erhalten. Die Breite der Akteure, unter Beteiligung der Menschen vor Ort, war und ist aber nunmal der Erfolgsmotor der Energiewende.

Die Entscheidung des EuG ist zudem ein weiterer Anlass, europäische Ziele zur Atomenergienutzung, etwa in Gestalt des EURATOM-Vertrages, zu korrigieren und sie durch Energiewendeziele zu ersetzen. Atomenergie ist wegen ihrer unbeherrschbaren Risiken und über Jahrtausende fortbestehenden Folgelasten weder ökonomisch noch gesellschaftlich verantwortbar. Erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern und flexiblem Netzmanagement sind weitaus kostengünstiger und garantieren regional entstehende, zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

 

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Scheer ruft auf zur Teilnahme am Förderprogramm für kommunale Klimaschutzprojekte

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegIm Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde eine neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte eröffnet.

Bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere örtliche Akteure Anträge stellen. Besonders werden finanzschwache Kommunen gefördert, die erhöhte Zuschüsse erhalten sollen. Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der genannten Förderung. Bislang wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen unterstützt.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: „Die Energiewende eröffnet in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Stadtwerken vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, schafft vielfältige Arbeitsplätze und bietet Perspektiven für eine nachhaltige Energieversorgung."

Gefördert werden unter anderem:

• Einstiegsberatungen
• die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Klimaschutzteilkonzepten
• die Umsetzung der Konzepte durch ein Klimaschutzmanagement
• die Einführung von Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen
• die Umsetzung investiver Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. die Sanierung von Beleuchtungs- und Belüftungsanlagen oder Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Weitere Informationen finden sich unter: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

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Berlinfahrt auf Einladung von Nina Scheer

b_200_0_16777215_00_images_2018_Scheer_Nina_Dr.jpgDrei Tage das politische Berlin entdecken: Auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer nahmen rund fünfzig Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd an der durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Fahrt teil und besuchten während einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die Bundeshauptstadt.

Nach dem Check-In im Hotel und dem Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes begrüßte Nina Scheer die Gruppe in den Räumlichkeiten des Parlaments. Nina Scheer: "Es freut mich, dass die Fahrten nach Berlin so gut angenommen werden und auch die parlamentarische Arbeit so interessiert begleitet wird. Der persönliche Austausch ist mir hierbei ein großes Anliegen und aufgrund der angesprochenen Themen auch immer sehr vielfältig." Christa und Lothar Behnken aus Glinde zeigten sich beeindruckt: "Für uns war es eine Premiere und wir waren gespannt, was uns erwartet. Diese Erwartungen wurden übertroffen. Die verschiedenen Institute und Arbeitsweisen kennenzulernen, haben wir sehr genossen."

Neben Fragen zum Baukindergeld, der staatlichen Unterstützung von Familien beim Hauskauf oder -bau, und kostenlosen Kindergärten sowie dem kostenlosen lebenslangen Lernen, kamen im Gespräch mit Nina Scheer auch Fragen zum Klimaschutz auf. Nina Scheer ging in diesem Rahmen unter anderem auf die Notwendigkeit des Kohleausstiegs ein.

Auf dem weiteren Programm der Besuchergruppe standen beispielsweise ein Informationsvortrag im Bundestag, eine politisch ausgerichtete Stadtrundfahrt, eine Führung durch die Gedenkstätte "Berliner Mauer" und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Das Programm war unglaublich interessant. Obwohl ich schon oft in Berlin war, habe ich wieder Neues entdecken können. Besonders im Gedächtnis sind mir die Baracken im NS-Dokumentationszentrum Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweide geblieben", berichtet die Geesthachterin Hicran Hayik-Koller, die mit ihrem Ehemann an der Fahrt teilnahm.

Foto: Arge GF-BT GbR, im Auftrag des BPA

Scheer: Atomnovelle ohne Entlastung für norddeutsches Stromnetz beschlossen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpgAnlässlich der Verabschiedung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Mit dem gestern Abend im Deutschen Bundestag verabschiedeten Atomgesetz wurde eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, für Atomkraftwerksbetreiber einen Ausgleich für Interessensverletzungen zu schaffen, die ihnen durch das schwarz-gelbe Hin und Her beim Atomausstieg entstanden waren.

2010 hatte die schwarz-gelbe Koalition Atomlaufzeiten verlängert, die Verlängerung dann aber wenige Monate später in Folge der Atomkatastrophe von Fukushima wieder zurückgenommen und Stilllegungen beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2016, dass eine gesetzliche Neuregelung bis zum 30. Juni 2018 zu treffen sei, um sogenannte frustrierte Investitionen (Investitionen, die im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerungen getätigt wurden), sowie die durch den Wiederausstieg weniger verstrombaren Mengen, auszugleichen.

Richtigerweise wurde mit dem Gesetzentwurf nun nicht die Option der Laufzeitverlängerung, sondern die Option des finanziellen Ausgleichs gewählt, selbst wenn dies eine aus den Steuereinnahmen zu leistende Einbuße bedeuten wird. Letztere wird anhand der nun getroffenen Regelungen nach Vollendung des Ausstiegs, somit nach 2022, zu leisten sein.

Blind vor den Risiken und Folgelasten der Atomenergienutzung, die auch eine über tausende von Jahren fortwirkende volkswirtschaftliche Folgelast bedeuten, sprach und spricht sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens allein die AfD-Fraktion für eine Verlängerung von Laufzeiten aus.

Ich bedaure sehr, dass mit der Atomgesetz-Novelle nicht die Chance genutzt wurde, die Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete zu unterbinden. Leider war dies mit dem Koalitionspartner nicht vereinbar.

Netzausbaugebiete bezeichnen solche Gebiete, für die gesetzlich aufgrund eingeschränkter Übertragungsnetzkapazitäten und entsprechend erwarteter Netzengpässe ein jährliches Ausbaulimit für Erneuerbare Energien definiert wurde. Schleswig-Holstein fällt in ein solches Netzausbaugebiet. Hier führen Netzengpässe regelmäßig zur Abregelung von Windstrom, was den Klimaschutzzielen entgegen wirkt und Kosten für nicht nutzbaren Strom bedeutet.

Wenn nun von einem Atomkraftwerk auf ein anderes Atomkraftwerk, das in einem Netzausbaugebiet steht, sogenannten Reststrommengen, die den Unternehmen als noch verstrombare Mengen zustehen, übertragen werden, droht dies die Netzengpasssituation zu verschärfen. Dies hat dann zur Folge, dass noch mehr Windkraftanlagen abgeschaltet werden und steht in Konflikt mit den Energiewendezielen. In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, eben eine solche Übertragung von Reststrommengen, etwa auf das AKW Brokdorf, zu unterbinden.

Einen Bärendienst hat uns dabei die Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juni auf Initiative der schleswig-holsteinischen Jamaika-Landesregierung bzw. Robert Habeck erwiesen, wonach eine solche Regelung erst nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle vorzunehmen sei und dann auch noch im Austausch mit den Atomkonzernen und einem erst zu erarbeitenden Konzept. Eine solche Stellungnahme während des parlamentarischen Verfahrens zum Atomgesetz war absolut kontraproduktiv, da dies die parlamentarischen Bestrebungen, eine solche Einschränkung bereits im Rahmen der Atomgesetznovelle zu regeln, untergrub.

Auch das AKW Brunsbüttel hätte nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gesetzestext gestrichen werden sollen. Die Ausführungen von mehreren Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bestätigten mehr als erhebliche Zweifel, ob es im Zusammenhang mit ausgleichsberechtigten Genehmigungsinhabern gesetzlich zu erwähnen sei.

Die Streichung von Brunsbüttel, wie auch eine ebenfalls seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagene konkretisierende Formulierung zur Ausgleichshöhe ‚unterhalb des vollen Wertersatzes‘, waren mit dem Koalitionspartner leider ebenfalls nicht vereinbar.

Bemerkenswert ist, dass sich die FDP-Fraktion, die die verfassungsgerichtliche Nachbesserungspflicht damals mit verursachte, nun gegen die Atomgesetz-Novelle stimmte und sich damit der verfassungsgerichtlichen Verpflichtung entzog, bis zum 30. Juni eine neue gesetzliche Regelung zu finden.“

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Rede zu Protokoll: Internationalen Strafgerichtshof stärken

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpg42. Sitzung, Berlin 28. Juni 2018
ZP 8
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationalen Strafgerichtshof stärken
Drucksache 19/2983

Dr. Nina Scheer (SPD):

Das Jahr 2018 ist für uns Anlass, das 20-jährige Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofes zu würdigen. Mit der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998 wurde in Rom der Grundstein gelegt. Mit Blick auf die Historie, wonach Überlegungen zur Schaffung einer solchen Institution bereits bis in das 19. Jahrhundert zurückreichen, kann die Verabschiedung vor 20 Jahren als ein Meilenstein internationaler Verständigung in Rechtsfragen angesehen werden.

Verstärkende Grundlage für diesen Schritt boten sicher die in den 90er-Jahren zunehmend in der öffentlichen Aufmerksamkeit verurteilten Menschenrechtsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda.

Die zunächst seitens des UN-Sicherheitsrats geschaffenen Ad-hoc-Kriegsverbrechertribunale waren nur für spezifische Konflikte zuständig. Insofern bestand die Notwendigkeit fort, eine umfassendere, unabhängige internationale Institution mit Völkerrechtspersönlichkeit zu gründen. Eine solche ist nun der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Er steht für das Bemühen, weltweit geltende und ausstrahlende Gerechtigkeit zu schaffen, und kann über das hiermit erklärte gemeinsame Rechtsverfolgungsverständnis auch einen allgemeinen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.

Die Erfahrungen mit dem Gericht haben aber auch Aufgaben zu dessen Fortentwicklung mit sich gebracht.

So benötigt das Gericht viel Zeit bis zur Urteilsverkündung. Die rechtliche Ausstrahlungswirkung von Urteilen und die Sanktionen büßen dadurch an Unmittelbarkeit ein. Nicht nur zur Verkürzung des Verfahrens, sondern auch zur Wahrung von Kontinuität des Gerichts, sind Bemühungen für eine stabilere finanzielle und personelle Unterstützung des Gerichts erforderlich.

Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich für eben dies einzusetzen.

Darüber hinaus muss es darum gehen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland und China.

Mit einem dauerhaften Fernbleiben dieser Staaten steht zudem eine delegitimierende Wirkung zu befürchten, die auch den Austritt weiterer Staaten zur Folge haben könnte; dies gilt es unbedingt zu vermeiden.

 

Reden wurden zu Protokoll gegeben. Link zum Stenografischen Bericht

Rede: 2./3. Lesung Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-06-28-Rede_Atom.jpg42. Sitzung, Berlin 28. Juni 2018

Tagesordnungspunkt 14

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drucksache 19/2508

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drucksachen 19/2631, 19/2705

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 19/3029

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/3033

 

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der aufgrund eines sehr unrühmlichen Schrittes der damaligen schwarz-gelben Mehrheit, nämlich Laufzeitverlängerungen zu beschließen, erforderlich geworden ist. Das war im Jahr 2010.

Wie allen bekannt ist, ereignete sich das große Reaktorunglück von Fukushima im Jahr 2011. Infolgedessen wurde diese Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Dabei sind Fehler gemacht worden. Genau diese Fehler und die sich anschließenden Klagen, im Besonderen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, haben dazu geführt, dass wir mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Gesetzgeber den Auftrag erhalten haben, eine Neuregelung dieses Atomgesetzes vorzunehmen. Um ebendiese Neuregelung geht es heute.

Wir haben vom Bundesverfassungsgericht eine Frist gesetzt bekommen. Das ist, denke ich, auch zu erwarten gewesen. Diese Frist endet nun leider am 30. Juni dieses Jahres. Es ist mit Blick darauf, dass der Gesetzentwurf erst am 1. Juni eingebracht wurde, eine denkbar kurze Frist. Diese kurzen Fristen sollten nicht weiter Schule machen. Das ist vielleicht auch ein kleiner Appell an unsere Ministerien, die Zeitnot nicht immer an das Parlament weiterzureichen. Es ist nur ein kleiner freundlicher Hinweis. Wir erleben es ja in den letzten Tagen häufig, dass wir die Zeitnot dann hier wiederfinden.

Wir hatten nichtsdestotrotz eine sehr intensive Verhandlungszeit. Man muss sagen, dass dieser Gesetzentwurf, wie er uns nach dem Kabinettsbeschluss vorgelegt wurde, im Grundsatz schon eine wesentliche und richtige Grundentscheidung in sich trägt. Aus den verschiedenen Optionen, die das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hatte, wurden die zu findenden Ausgleiche für die Atomkraftwerksbetreiber so gewählt, dass eben nur ein finanzieller Ausgleich und keine Laufzeitverlängerungen angesetzt werden können.

Man hätte nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts in der Tat auch Laufzeitverlängerungen wählen können. Das ist aber unvereinbar mit unserem gesetzlich beschlossenen Atomausstieg und dem Gedanken des Atomausstiegs, die Risiken, die mit dieser Atomenergienutzung verbunden sind, zu begrenzen und möglichst bald auszusteigen und eben auch nicht weiterhin Müll zu erzeugen – mit allem, was daran hängt.

(Beifall bei der SPD)

Insofern ist es konsequent, dass dieser Gesetzentwurf den Weg des Atomausstiegs gewählt hat. Weil ich weiß, dass einige hier im Hause anderer Meinung sind, möchte ich das an dieser Stelle vorweg noch einmal ganz deutlich machen – ich kann hinterher nicht mehr reagieren –: Das ist der richtige Weg. Alles andere, was in Richtung Laufzeitverlängerung geht, ist unverantwortlich.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die parlamentarische Beratung hat aber eben auch ergeben, dass es durchaus noch Veränderungen hätte geben können. Da muss ich für die SPD-Fraktion sagen, dass ich großes Bedauern darüber empfinde, dass wir das in der Koalition nicht vereinbaren konnten. Wir als SPD-Fraktion wollten Änderungen dahin gehend erreichen, Konflikte, die sich in der Zwischenzeit, nach dem Atomausstieg und dem heutigen Tag mit Blick auf die Energiewendeziele ergeben haben, zu begrenzen, indem man die Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete unterbindet. Das wäre natürlich entschädigungspflichtig gewesen; das ist uns bewusst. Aber wir haben uns dafür eingesetzt, weil wir auf keinen Fall wollten, dass die gesetzliche Vorrangigkeit der erneuerbaren Energien, die wir in Deutschland und auch europaweit haben, dadurch determiniert wird, dass man auf einmal verstopfte Stromnetze durch Atomstrom hat – auch durch anderes, aber eben auch durch Atomstrom. Deswegen wollten wir da gerne eine Begrenzung. Das ist nicht vereinbar gewesen, was wir bedauern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Schade!)

Zum Zweiten hätten wir es für wichtig und richtig gehalten, Brunsbüttel konsequent nicht mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Da hatten wir einen Konflikt. Den konnten wir leider auch nicht bereinigen. Wir wollten an dieser Stelle in Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Brunsbüttel im Gesetzestext verzichten. Das wäre nach unserer Ansicht auch mit Blick auf die Fokussierung des Bundesverfassungsgerichts auf den Gleichheitsgrundsatz und damit auch auf die Restlaufzeiten, die da angelegt sind, legitim gewesen. Insofern hätten wir das gerne vorgeschlagen. Es ist leider nicht geglückt, das zu vereinbaren. Ebenso ist es leider nicht geglückt, dahin gehend eine Konkretisierung vorzunehmen, dass die Ausgleichshöhe etwas genauer spezifiziert wird und es tatsächlich nicht der volle Wertersatz sein soll, der dann hinterher auszuzahlen ist. Das ist im Grunde genommen umschrieben, aber wir hätten da gerne mit dem Wording des Bundesverfassungsgerichts eine Konkretisierung vorgenommen.

Ich möchte an dieser Stelle noch ganz kurz erwähnen, dass es nicht hilfreich war, eine Stellungnahme des Bundesrats am Tag der Einbringung dieses Gesetzentwurfs vorzufinden, die zwar einerseits diese Frage bezüglich der Übertragung von Reststrommengen benannte, uns andererseits als Gesetzgeber aber aufgegeben hat, dies doch bitte erst nach Inkrafttreten des Gesetzes anzugehen. Das war nicht hilfreich für das Verfahren; das möchte ich hier einmal erwähnt haben.
Etwas stutzig macht mich auch – das haben wir ja in der Ausschussberatung erfahren müssen –, dass die FDP diesem Gesetz heute offenbar nicht zustimmen möchte. Sie sind Mitverursacher für die Situation, die wir heute haben, und stimmen jetzt nicht zu. Das finde ich keinen guten Zug. – Ich habe noch eine Sekunde und mache jetzt Schluss.

Schönen Abend noch.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede Antrag AfD: Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-06-28-Rede_1_AfD_Klima.jpg42. Sitzung, Berlin 28. Juni 2018

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Drucksache 19/2998

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst darauf eingehen, wie die AfD grundsätzlich mit Wissenschaft umgeht, weil ich das zutiefst verstörend finde. Sie nehmen in Ihren Antrag Fußnoten auf. Wenn man sie googelt, stellt man fest: Es führt zu nichts anderem als zu irgendwelchen Tabellen, die ihrerseits überhaupt keine Herkunftsangaben haben. Ich selbst könnte so eine Tabelle bei Ihnen reinstellen – Sie würden das wahrscheinlich gar nicht bemerken –, und auch Sie, Herr Hilse, könnten irgendeine Tabelle schreiben und bei diesem EIKE e.V. einstellen, und das wären dann die „Fakten“. Ist das das, von dem Sie meinen, dass sich Millionen und Milliarden von Menschen weltweit darauf verlassen sollten, um eine nüchterne Einschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten beim Klimawandel vorzunehmen? Es ist absurd, was Sie für ein Wissenschaftsverständnis haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man diese Art der Wissenschaftsverleugnung, die Sie in Ihrem Antrag vornehmen,

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

auf die Inhalte Ihres Antrags zurückführt, darf es einen auch nicht wundern, dass darin, wie von meinen Vorrednern schon benannt, krasse Widersprüche enthalten sind. Sie haben durch Ihre Zwischenrufe während der Rede von Herrn Jung glauben machen wollen, dass Sie schon meinen, dass es einen Klimawandel gibt, nur eben nicht den menschengemachten. Aber Ihr Antrag sagt etwas anderes. Darin findet man solche Formulierungen wie – ich zitiere kurz –: „Beim Treibhauseffekt wird unterstellt, bewiesen wurde er bisher nirgends“. Oder: „Die vermutete Temperaturerhöhung“. Das sind Formulierungen aus Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Ja, richtig!)

„Ein nur imaginäres Weltklima“ – eine Formulierung aus Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)

Dann: die „hypothetische Temperatur-Erhöhung“ – auch eine Formulierung aus Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Auch richtig!)

Man hat wirklich den Eindruck, Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Keine Sorge, ich kenne den Antrag schon! – Gegenruf von der CDU/CSU: Umso schlimmer!)

Den Weltklimarat, eine internationale Organisation, schreiben Sie in Anführungszeichen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist auch richtig so! Da sind noch zu wenige Anführungszeichen drin!)

Gleichzeitig schreiben Sie, dass es die offizielle Forschung gäbe. Da frage ich mich: Was ist denn für Sie die offizielle Forschung? Ist das dieses EIKE e.V. mit diesen Tabellen ohne Quellenangaben? Es ist absurd, was Sie hier für Fakten in den Raum stellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Trotzdem meinen Sie, dass man die ganzen Instrumente wegkürzen und die Mittel in einen Klimawandelfolgenanpassungsfonds geben sollte. Aha! Es gibt also doch einen Klimawandel? Das ist ja interessant.

(Karsten Hilse [AfD]: Na, das sage ich doch immer wieder! Hören Sie mir denn nicht zu? Sind Sie taub, oder was? Also bitte, Frau Scheer, ich hatte Ihnen wirklich etwas mehr zugetraut!)

Das ist wirklich absurd. So etwas habe ich in meinem Leben noch nicht gelesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte auch auf etwas anderes kurz eingehen. Sie haben sich in epischer Breite auch über die vielen Nullen ausgelassen, die Sie immer nennen. X-mal wurden diese Nullen genannt.

(Karsten Hilse [AfD]: Die Zahl stimmt ja auch, und die Formel steht da!)

Dann schreiben Sie, mit dem Wert, den Sie da errechnet haben wollen, reduziere sich die weltweite Klimaproblematik zum „Null-Problem“. Ich höre jetzt mit diesen ganzen Zitaten auf; denn sie gehen von meiner Redezeit ab. Das, was da steht, ist ein einziger Schwachsinn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns kurz überlegen: Wenn 95, 98 oder auch nur 90 Prozent der Wissenschaftler sagen würden: „Steigen Sie bitte nicht in dieses Flugzeug ein; es stürzt ab“, würden Sie dann trotzdem einsteigen?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, Sie würden nicht einsteigen. In genau dieser Situation befinden wir uns.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Durch die erneuerbaren Energien konnten in Deutschland seit 2005 1 Milliarde Tonnen CO2 eingespart werden. 1 Milliarde!

(Karsten Hilse [AfD]: Bitte, was?)

Es besteht der weltweite Bedarf, jährlich 8,8 Milliarden Tonnen CO2 einzusparen, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Vor diesem Hintergrund haben wir sehr wohl einen Beitrag geleistet; das ist ein nennenswerter Anteil. Wir haben eine weltweite Ausstrahlungswirkung erzielt mit unseren Energiewendeambitionen und mit unseren Ausbauschritten; unser Anteil der erneuerbaren Energien liegt nicht bei sieben Komma soundsoviel Prozent, sondern bei über 14 Prozent usw. usf. 

Sie haben einen einzigen Faktenwust in den Antrag geschrieben, der nichts an wahren Elementen enthält. Insofern finde ich es einfach nur erschreckend, was Sie da auf die Menschheit loslassen. Ich finde es beschämend und erschreckend.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Scheer und Redmann: Atomstrombegrenzung bei Netzengpässen an Jamaika und CDU/CSU gescheitert

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgAnlässlich der Verabschiedung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklären die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Atomenergie, Dr. Nina Scheer sowie die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Sandra Redmann:

„Mit der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Atomgesetznovelle wurden die Fehler der schwarz-gelben Regierung korrigiert. Im Zuge der 2010 unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Laufzeitverlängerung und dem Wiederausstieg in Folge von Fukushima im Jahr 2011 hatte es die Regierung von CDU/CSU und FDP damals versäumt, einen angemessenen Ausgleich für die Atomkraftwerksbetreiber vorzusehen. Die neue Regelung korrigiert nun die Fehler der schwarz-gelben Regierung, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden waren. Im Einklang mit dem Atomausstiegsbeschluss sieht der Gesetzentwurf einen finanziellen Ausgleich vor. Die ebenfalls verfassungsgerichtlich eröffnete Option von Laufzeitverlängerungen wurde hingegen richtigerweise nicht gewählt“, so Scheer und Redmann.

Das zur Vermeidung von Konflikten mit der Energiewende ergänzend seitens der SPD-Fraktion verfolgte Ziel, eine Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete zu unterbinden, habe sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Atomgesetznovelle als nicht einigungsfähig erwiesen.

Redmann: „Wir bedauern sehr, dass mit der Atomgesetz-Novelle nicht die Chance genutzt wurde, die Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete bzw. faktische Netzengpassgebiete zu unterbinden. Leider war dies mit unserem Koalitionspartner im Bund nicht vereinbar. Einen Bärendienst hat uns dabei die Stellungnahme des Bundesrates auf Initiative der schleswig-holsteinischen Jamaika-Landesregierung bzw. des Ministers Robert Habeck erwiesen, wonach eine solche Regelung erst nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle zu regeln sei und dann auch noch im Austausch mit den Atomkonzernen und mit einem erst zu erarbeitenden Konzept. Eine solche Stellungnahme während des parlamentarischen Verfahrens zum Atomgesetz war absolut kontraproduktiv.“

Auch Brunsbüttel hätte nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gesetzestext gestrichen werden können. Die Ausführungen von mehreren Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bestätigten mehr als erhebliche Zweifel, ob das Atomkraftwerk Brunsbüttel im Zusammenhang mit ausgleichsberechtigten Genehmigungsinhabern gesetzlich zu erwähnen sei.

Scheer: „Eine Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen in Netzengpassgebiete, die Streichung von Brunsbüttel, wie auch eine ebenfalls seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagene konkretisierende Formulierung zur Ausgleichshöhe ‚unterhalb des vollen Wertersatzes‘, waren leider mit dem Koalitionspartner nicht vereinbar. Ersteres insbesondere durch Intervention der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die benannte Änderung erst nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle aufzugreifen.“

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Scheer: Windstrom braucht Vorrang vor Atomstrom – Schleswig-holsteinische Landesregierung durchkreuzt Atomstrombegrenzung in Netzengpässen

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_2015-07-27-Mlln_Nina_Scheer-QF1.JPGAnlässlich des gestern von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Berichts über Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen im Jahr 2017 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Im Jahr 2017 musste so viel Windstrom abgeregelt werden, wie nie zuvor. Wenn Atom- und Kohlestrom die Netze verstopfen und zur Abregelung von Strom aus Erneuerbaren Energien führen, steht dies im Zielkonflikt zur Energiewende und dem gesetzlichen Vorrang Erneuerbarer Energien. Es muss besser gelingen, den bestehenden gesetzlichen Vorrang Erneuerbarer Energien durchzusetzen. Ferner müssen Hürden, die einer Verwendung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Wärmesektor entgegenstehen, dringend abgebaut werden.

Zudem ist eine Übertragung von Reststrommengen zwischen Atomkraftwerken dann nicht hinnehmbar, wenn hierdurch Netzengpässe verschärft werden und noch weiterer Windstrom abgeschaltet wird. Mit der aktuellen Atomgesetz-Novelle muss die Übertragung von Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Gebiete, die von Netzengpässen (sog. Netzausbaugebiete) betroffen sind, deshalb ausgeschlossen werden“, so Scheer.

Zu den sogenannten 'Netzausbaugebieten' zählen Schleswig-Holstein sowie Teile von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Allein in Schleswig-Holstein, wo das Atomkraftwerk Brokdorf bis heute Atomstrom produziert, wurden im Jahr 2017 59 % aller bundesweiten Eingriffe, sogenannte Einspeisemanagement-Maßnahmen, vorgenommen.


Schleswig-holsteinische Landesregierung konterkariert parlamentarische Initiative

Scheer: „Abregelung von Windenergie zugunsten von fossil-atomarer Energiegewinnung ist energiepolitischer Irrsinn und belastet die Stromkunden. Völlig unverständlich ist, warum sich die schleswig-holsteinische Landesregierung mit Umwelt- und Energieminister Robert Habeck dagegen ausspricht, im Zuge der aktuellen Atomgesetz-Änderungen eine Übertragung von Atom-Reststrommengen in Netzausbaugebiete auszuschließen. Mit einer Bundesratsstellungnahme auf Initiative von Schleswig-Holstein wird einerseits erklärt, man wolle die Übertragung von Atom-Reststrommengen in Netzausbaugebiete (Netzengpässe) ausschließen. Andererseits heißt es darin weiter, dass dies erst 'nach Inkrafttreten' der aktuellen Atomgesetz-Novelle verfolgt werden solle, also nicht jetzt. Zudem setzt die Jamaika-Koalition dabei auf ein 'mit den Energieversorgungsunternehmen' zu entwickelndes Konzept, womit sie sich ohne Not der Willigkeit der Atomkonzerne unterwerfen.

Es erscheint janusköpfig, wenn einerseits zur Sache erklärt wird, man müsse Atomstrom in Netzengpässen reduzieren, zugleich aber Maßnahmen vorgeschlagen werden, die eine Regelung in dem hierfür maßgeblichen Gesetzesverfahren unterbinden. Mit einer solchen Vorgehensweise wird nach außen hin der Anschein erweckt, die Landesregierung setze sich für den Vorrang von Erneuerbaren Energien gegenüber Atomstrom ein. Tatsächlich fällt sie aber dem Bundestag in den Rücken, der eben diese Frage derzeit parlamentarisch verhandelt und sich nun mit einer Vertagung auf Initiative des hierfür am stärksten betroffenen Bundeslandes konfrontiert sieht. Es ist bedauerlich und offenbarend, wie auf diesem Weg sinnvolle und drängende energiepolitische Maßnahmen durch die Jamaika-Koalition unterwandert werden.“


Vgl. auch die Pressemitteilung von Dr. Nina Scheer, MdB vom 08. Juni 2018 sowie die Rede von Dr. Nina Scheer, MdB anlässlich der Einbringung der Atomgesetz-Novelle in den Deutschen Bundestag

 

Pressemiieilung als Pdf

Persönliche Erklärung: Familiennachzug

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzug)

Am 1. Februar 2018 beschloss der Deutsche Bundestag eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018. Bereits mit diesem Beschluss wurde zugleich der (verlängert ausgesetzte) Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten mit Wirkung ab dem 1. August 2018 gänzlich abgeschafft.

Lediglich in Form einer gesetzlich formulierten Absichtserklärung („Kann-Regelung“) stellte die Beschlussfassung vom 1. Februar 2018 für bis zu monatlich 1000 Personen eine Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Aussicht; ein neuer Anspruch auf Schutz wurde dadurch nicht geschaffen.

Mit anderen Worten: Ohne weiteres gesetzliches Handeln läuft in Folge der Neuregelung vom 1. Februar 2018 der ohnehin seit nunmehr über zwei Jahren ausgesetzte Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zum 31. Juli 2018 ersatzlos aus.

 

Ein Unterbinden von Familiennachzug widerspricht ethischen Grundprinzipien und konterkariert das Streben nach Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Ein Ermöglichen von Familienzusammenführung entspricht zudem den verfassungsgerichtlichen Anforderungen, wenn es gemäß eines Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts heißt: „Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und Familie durch das Erfordernis einer dreijährigen Ehebestandszeit als Nachzugsvoraussetzung übersteigt auch im Blick auf entgegenstehende öffentliche Interessen das von den Betroffenen hinzunehmende Maß“, vgl. BVerfG, 12. Mai 1987.

Die SPD hat sich unter anderem in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 für eine Abschaffung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten ausgesprochen und steht sowohl aus humanitären als auch integrationspolitischen Gründen für ein Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Eben aus diesen Gründen habe ich bei der Neuregelung vom 1. Februar 2018 mit Nein gestimmt.

Inhaltlich halte ich die Ausgestaltung der heute zur Abstimmung stehenden Neuregelung insbesondere mit Blick auf die vorgesehene Kontingentierung und den damit vom individuellen Schutz der betroffenen Personen abgewandten Ansatz für verfehlt. Zugleich eröffnet die betreffende Neuregelung allerdings - auch mit Blick auf den geltenden Koalitionsvertrag - die derzeit einzig im Deutschen Bundestag mehrheitsfähige Möglichkeit zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Insofern stimme ich mit Ja.

 

Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 15. Juni 2018

 

Erklärung nach § 31 GO BT als Pdf