Zur Sache

Rede zu Protokoll: Unternehmensstrafrecht

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpg95. Sitzung, Berlin, 11. April 2019

TOP 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nieman Movassat, Fabio De Masi, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

Drucksache 19/7983

 

Dr. Nina Scheer:

Sehr geehrtes Präsidium,
liebe Kolleginnen,

Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik macht die Wirtschaftskriminalität zwar nur 2 Prozent der Kriminalität aus. Durch diese Kriminalität entsteht jedoch jedes Jahr ein wirtschaftlicher Schaden von etwa 4 Milliarden Euro. Dieser wirtschaftliche Schaden muss Anlass genug sein, engagierter gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen.

Hinzu kommt noch der Schaden beim Vertrauen in unser Rechtssystem. Es ist ein untragbarer Zustand, wenn die genannten Umstände politisch unbeantwortet bleiben, denn dies höhlt das Vertrauen in Politik und einen handlungsfähigen Staat aus. Daher muss Wirtschaftskriminalität entschieden bekämpft werden.

Zunächst einmal geht es um die Frage, wie wir überhaupt von solchen Skandalen erfahren. Um Korruptionsskandale, Steuerhinterziehung, Datenleaks oder Gesundheitsrisiken aufzuklären, braucht es häufig Insiderwissen. Von Skandalen in diesem Ausmaß erfahren wir doch nicht etwa, weil einer der Verantwortlichen etwas zugibt, sondern durch Recherche und intern aufgedeckte Missstände. In diesem Lichte betrachtet möchte ich erwähnen, dass es erst jüngst im Zuge der Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie gelungen ist, mit dem im Deutschen Bundestag verabschiedeten Geschäftsgeheimnisgesetz offenlegenden Journalismus zu schützen, Arbeitnehmer- sowie Mitbestimmungsregelungen auszunehmen und darüber hinaus den Geschäftsgeheimnisbegriff nicht ausufern zu lassen - um nur einige Maßgaben dieses Gesetzes zu nennen. Weitere Maßgaben werden in Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie folgen. Die Einigung vom 12. März diesen Jahres zwischen der EU-Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der Kommission war überfällig und ist in diesem Sinne ein wichtiges Zeichen.

Zugleich drängt ein Tätigwerden in Fragen eines durchgreifenden Unternehmensstrafrechts. Deswegen bin ich froh, dass wir in dieser Legislatur erstmals und endlich mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag festlegen konnten, dass das Sanktionsrecht für Unternehmen neu geregelt werden soll. Durch die Abkehr vom heute allein maßgeblichen Opportunitätsprinzip – im bislang einschlägigen lediglichen Ordnungswidrigkeitenrechts – soll mit der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung gesorgt werden. Im Sinne des Legalitätsprinzips müssen Staatsanwaltschaften dann bei einem Anfangsverdachts ermitteln.

Mit dem Koalitionsvertrag ist auch vereinbart, das Sanktionsinstrumentarium zu erweitern. Um eine abschreckende Wirkung zu entfalten, müssen Sanktionen spürbar sein. Die Höhe der Geldsanktion soll sich dann an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz sind dies Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Prozent des Umsatzes.

Im Großen und Ganzen sehe ich einige Übereinstimmungen unseres Vorhabens mit den Forderungen aus dem Antrag der Fraktion Die Linke. Wenn uns also der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vorliegt, sehe ich einer konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit entgegen.

Rede wurde zu Protokoll gegeben. Link zum Stenografischen Bericht.

Bundesmittel für die Erneuerung der Ratzeburger Domhalbinsel

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat heute 35 neue „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden.

Die Ratzeburger Domhalbinsel erhält in diesem Jahr 710.000 Euro für die Umgestaltung des öffentlichen Raumes. Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete: „Das Projekt in Ratzeburg zeigt wie durch Umgestaltung eines öffentlichen Platzes die Herausforderungen in der Stadtentwicklung auf innovative Weise gelöst werden können. Da die Barrierefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen dieses Projektes ist, wird die Ratzeburger Domhalbinsel – ein herausragendes Zeugnis romanischer Backsteinarchitektur in Norddeutschland – aufgewertet und der öffentliche Raum auch in dieser Hinsicht erfahrbar und erlebbar gemacht.“

Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland hatten sich mit 118 Projekten beworben. Zu den geförderten Projekten gehören zukunftsweisende Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung.

Hintergrund:
Im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus werden investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial und Vorbildwirkung gefördert. Die Förderentscheidung des Ministeriums orientiert sich an der Empfehlung einer interdisziplinär besetzten Jury. Der Jury gehörten neben Abgeordneten des Deutschen Bundestags Experten unterschiedlicher Fachrichtungen an.

EU-Projekttag: Nina Scheer besucht Emil-von-Behring-Gymnasium Großhansdorf

b_200_0_16777215_00_images_2019_HP_2019_EU-Projekttag_Nina_Scheer.pngAnlässlich des diesjährigen EU-Projekttags besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer Schülerinnen und Schüler des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Großhansdorf.

Der EU-Projekttag wird seit 2007 gemeinsam von Bund und Ländern veranstaltet. Im gesamten Bundesgebiet berichteten politische Akteure Schülerinnen und Schülern von ihren Erfahrungen mit der Europäischen Union.

„Gerne habe ich mich erneut dieser Idee angeschlossen und mit etwa 70 Schülerinnen und Schülern der 10. und 11. Klasse über die Zukunft Europas diskutiert“, so Nina Scheer und fügt an:

„Ein ausführlich behandeltes Thema war die Fridays for Future Bewegung. Es wurde sehr deutlich, wie sehr die Schülerinnen und Schüler der Klimawandel bewegt und dass sie vom Gesetzgeber einschneidendes Handeln erwarten – insbesondere um einen zügigen Kohleausstieg zu erreichen.

Besonders intensiv tauschten wir uns auch über die EU-Urheberrechtsreform aus. Ich verdeutlichte, dass meiner Ansicht nach echte Freiheit nur über Vielfalt gewährleistet werden kann.“

Letzteres dürfe dann aber auch nicht durch mediale Monopolstrukturen wie Google unterwandert werden. Insofern bedürfe es eines durchgreifenden Urheberrechtsschutzes. Zugleich müsse es Zielmarke bleiben, auf dem Weg des Urheberschutzes so viel Freiheit wie möglich zu wahren; Freiheit mit Vergütungspflicht sei dabei die Leitlinie, so Nina Scheer.

Scheer: Klares Ja für Einspeisevergütungen – EuGH bestätigt EEG als Nicht-Beihilfe

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_Dr._Nina_Scheer_MdB_Foto-Benno_Kraehahn.jpgMit seinem heutigen Urteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH), den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, wonach das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: 

„Mit dem Urteil beendet der EuGH die von Seiten der EU-Kommission in Gestalt der EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien verfolgte Linie, den Mitgliedstaaten eine Umstellung auf Ausschreibungen – weg von Einspeisemodellen – aufzuzwingen.

Es gilt nun regulatorische Sperren gegenüber dem Einspeisevergütungssystem zu beseitigen – auf europäischer wie nationaler Ebene. Die Einspeisevergütung hat sich systemisch als das überlegene Modell bewährt: der heutige Anteil von knapp 38 % Strom aus Erneuerbaren Energien konnte allein über die dezentral wirkende EEG-Einspeisevergütung mit Vorrang für Erneuerbare Energien erreicht werden.

Für das Erreichen der Klimaziele brauchen wir eine neue Dynamik beim Ausbau Erneuerbarer Energien – ohne Deckel oder Mengenbegrenzungen in Form der heutigen Ausschreibungen. Nur mit einem Einspeisevergütungsmodell kann sich jeder beteiligen; es findet keine Akteursauslese statt.“

 

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Berlinfahrt auf Einladung von Nina Scheer zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“

Foto: Bundesregierung / Volker Schneider
Foto: Bundesregierung / Volker Schneider
Die Einführung des Frauenwahlrechts jährt sich 2019 in Deutschland zum hundertsten Mal. Dies nahm die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zum Anlass, politisch aktive Frauen aus unserer Region einzuladen, an einer dreitägigen Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) nach Berlin teilzunehmen.

Neben politischen und historischen Programmpunkten stand auch der gemeinsame Austausch im Reichstag auf dem Programm. Hierbei unterstrich Nina Scheer:

„Seit der Einführung des Frauenwahlrechts hat sich viel getan, dennoch gibt es weiter große Handlungsbedarfe – etwa mit Blick auf die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern oder die Parität in Parlamenten und Firmenvorständen. Im Deutschen Bundestag hat die Zahl der Parlamentarierinnen sogar wieder abgenommen und lediglich zwei von 16 Bundesländern werden von einer Ministerpräsidentin regiert.“

In diesem Sinne sollte die Fahrt auch einen Beitrag zur Vernetzung der Frauen leisten, die sich unter anderem in Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, Fraueninitiativen oder der Gleichstellungsarbeit engagieren.

So waren Teilnehmerinnen der AWO Interkulturell, des AWO Ortsvereins Ahrensburg (Hausaufgabenhilfe, Fundgrube mit Herz, Repair Café), vom NetzWERK Migration & Integration Ahrensburg, der Internationalen Frauengruppe Ahrensburg, des AWO Ortsvereins Reinbek, der Alzheimer Gesellschaft Stormarn e. V., der Interfraktionellen Frauengruppe Barsbüttel, des Heimat- und Bürgervereins Glinde, des KreisLandFrauenVerbands Herzogtum Lauenburg e. V., der Flüchtlingshilfe: „Netzwerk Breitenfelde“, des Förderkreises „Dokumentation der Arbeiterjugendbewegung“, vom Soroptimist International Deutschland Club Ratzeburg, der INI Qualifizierung & Service gGmbH, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Herzogtum Lauenburg, des DRK-Ortsvereins Güster, aber auch Gleichstellungsbeauftragte, Betreuerinnen der Flüchtlingshilfe und des Ehrenamtes, sowie die ehemalige Bürgermeisterin von Ahrensburg, Ursula Pepper mit dabei.

Scheer: Leben ist keine Ware - Keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGAm 27. und 28. März 2019 findet in München die Verwaltungsratssitzung des Europäischen Patentamtes (EPA) statt.

Mit ihrer Entscheidung vom 05. Dezember 2018 hatte die Technische Beschwerdekammer des EPA die Möglichkeit geschaffen, weitere Patente zu vergeben. „Dies widerspricht allerdings der Entscheidung der Regierungen von 38 Vertragsstaaten des EPA aus dem Jahr 2017, derartige Patente zu verbieten“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer und fordert die Patentierung weiterhin auszuschließen.

„Leben ist keine Ware. Patentrecht darf nicht zur Kommerzialisierung von biologischer Vielfalt führen“, so Scheer weiter. In diesem Sinne habe sich auch der Deutsche Bundestag im Jahr 2012 klar gegen die Patentierbarkeit von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren sowie -pflanzen ausgesprochen. Scheer: „Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die Mitglieder des Verwaltungsrates alle laufenden Verfahren zu entsprechenden Patenten auszusetzen; weitere Patente auf Pflanzen und Tiere sowie entsprechendes Zuchtmaterial, die aus herkömmlicher Züchtung stammen, müssen ausgeschlossen sein und bleiben.“

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Rede: Schutz von Geschäftsgeheimnissen

b_200_0_16777215_00_images_2019_2019-03-21-Rede_GeschGehG.JPGDeutscher Bundestag, 89. Sitzung, 21. März 2019

TOP 17 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung Drucksache 19/4724Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 19/8300 

TOP 17 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Doris Achelwilm, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geschäftsgeheimnisgesetz – Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern Drucksachen 19/7704 , 19/7453, 19/8300 

Dr. Nina Scheer (SPD):

Lieber Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung hat in den letzten Monaten durchaus einige Hürden genommen. Ich würde es aber auch positiv ausdrücken wollen – es ist auch schon angeklungen –: dass wir ein Stück Demokratie gelebt haben, eine Sternstunde des Parlaments hatten, weil wir den Sinn und Zweck von Anhörungen sehr ernst genommen haben. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; aber wir haben häufig volle Tagesordnungen im Plenum, und vielleicht muss es uns auch mal zu denken geben, dass es auch so gehen kann. Häufig gelingt es so nicht, wie es bei diesem Gesetz gelungen ist.

Ich möchte damit gleichzeitig noch einen Appell an die Opposition richten, das dann auch in diesem Sinne wertzuschätzen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das haben wir doch gemacht!)

- Ja, das haben Sie auch gemacht. Aber wenn Sie das mit einer Schelte an das Ministerium verknüpfen, dann muss das ja im Umkehrschluss heißen, dass gar nichts mehr geändert werden dürfte an einem Gesetzentwurf. Also: entweder – oder. Wir haben uns letztendlich fraktionsübergreifend auf sehr weitgehende Änderungen verständigt. Wir hatten im Ausschuss eine Zustimmung; außer der AfD haben alle die Änderungen mitgemacht.

Ich möchte hier noch mal sagen: Wir hatten in den meisten Änderungspunkten durchaus die Unterstützung des Ministeriums. Es ist keineswegs so, dass das Ministerium sich gegen alles versperrt hätte. Letztendlich waren es zwei Punkte – auf die ich gleich noch kurz eingehe –, die das Ministerium in der Tat nicht mit unterstützen wollte, weil es da rechtliche Bedenken hatte. Aber das kann eben vorkommen. Wir können gut begründen – aus dem Parlament heraus –, warum wir das dennoch so verfolgt haben. Wie gesagt: Die Änderungen sind vom Ministerium letztendlich weitestgehend mitgetragen worden; das wollte ich hier noch mal dankend unterstreichen.

Jetzt aber zu den einzelnen Punkten. Ich möchte kurz insoweit darauf eingehen, dass man sich vielleicht noch mal vergegenwärtigen sollte: Wir müssen hier, wie gesagt, die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Und wie das eben mit Schutzbereichen ist: Wo ein Schutz ist, da muss man schauen: Wie verhält es sich mit konfligierenden Interessen? Natürlich gibt es immer Abgrenzungen zu widerstreitenden Interessen. Genau dort haben wir Nachbesserungsbedarfe gesehen. Dort, wo Geschäftsgeheimnisse vielleicht keinen Schutz mehr erfahren sollten, dort, wo es ein berechtigtes öffentliches Interesse daran gibt, etwas zu erfahren, was sich im Bereich von Geschäftsgeheimnissen abspielt – wenn es etwa darum geht, investigativen Journalismus zu betreiben, oder wenn auch Arbeitnehmer etwas thematisieren, in Kenntnis dieser Geschäftsgeheimnisse –, genau dort muss es möglich sein, dass dies getan wird, dass darüber gesprochen wird, dass das aufgedeckt wird. Genau an dieser Stelle haben wir Nachbesserungen vorgenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben bei der Definition des Geschäftsgeheimnisses angesetzt. Es stellte sich nämlich tatsächlich die Frage: Ist das nicht einfach ein zu ausufernder Begriff? Der bisherige Begriff des Geschäftsgeheimnisses hat es letztendlich weitestgehend in die Hände des Unternehmens gelegt, was überhaupt als Geschäftsgeheimnis gilt. Da haben wir gesagt: Nein, es muss auch ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung existieren – ohne dieses ist der Tatbestand eines Geschäftsgeheimnisses nicht gegeben. Wir haben also an der Begriffsbestimmung etwas geändert.

Dann haben wir berücksichtigt, dass der Quellenschutz auch gewährleistet sein muss. Das geht insbesondere die Presse an. Wir haben den Rechtsverletzungsbegriff in § 4 in Bezug auf § 5 verändert.

Jetzt rennt mir die Zeit weg. Die wichtigsten Punkte kommen erst noch – gut, ich möchte keine Wertung vornehmen.

Eine Änderung gibt es auch in § 5: Da haben wir aus den vorher genannten Rechtfertigungsgründen einen Ausnahmetatbestand gemacht – um eben gerade zu verhindern, dass aufseiten des Journalismus die Unklarheit besteht: Mache ich hier etwas, wofür ich mich erst mal noch rechtfertigen müsste vor Gericht, oder mache ich hier etwas, was definitiv, von vornherein, unter einen Ausnahmetatbestand fällt? – Genau dafür haben wir uns entschieden, das so zu machen.

Das hat nach sich gezogen, dass wir in § 5 dann auch noch eine Veränderung vorgenommen haben: Wir haben versucht, eine Objektivierung hineinzubringen – das wurde schon angesprochen –: Es gibt keinen Absichtsbegriff mehr, sondern man orientiert sich an der englischen Originalfassung der Richtlinie, in der eine Objektivierung vorgenommen wurde.

Insgesamt möchte ich sehr herzlich danken für die sehr erfreuliche Zusammenarbeit, nicht nur in der Koalition, sondern im Parlament insgesamt und letztendlich auch mit dem Ministerium. Vielen Dank auch für die Kommunikation, die wir dabei hatten! 

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nina Scheer (SPD): Ich schließe mit meiner Erkenntnis: Das war wirklich eine Sternstunde des Parlaments. In diesem Sinne wünsche ich uns, dass wir noch weitere Schritte gehen können, auch wenn es um die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie gehen wird.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin.

Dr. Nina Scheer (SPD): Die wird dann noch kommen. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

 Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Scheer: Geschäftsgeheimnisse, Pressefreiheit und Transparenz in Einklang bringen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_MdB-HP.jpg„Gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse verlangen mit dem nun verabschiedeten Geschäftsgeheimnisgesetz ein ‚berechtigtes Interesse‘ an Geheimhaltung. Hiermit hat der Bundestag im parlamentarischen Verfahren eine der wesentlichen Veränderungen am Gesetzesentwurf erreicht“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin für das Geschäftsgeheimnisgesetz. Damit werde ein missbräuchliches Ausufern des Geschäftsgeheimnisbegriffes verhindert und ein angemessener Interessenausgleich möglich.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019 abschließend den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes verabschiedet.

Mit dem Gesetz wird aufgrund der noch im parlamentarischen Verfahren erreichten Änderungen ausdrücklich geregelt, dass individuelle und kollektive Arbeitsbeziehungen sowie entsprechende bisherige und künftige Rechtsprechung aus diesem Bereich von dem Gesetz unberührt bleiben und somit Vorrang haben. „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es ein besonderes Anliegen, Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung zu wahren“, so Scheer.

„Ein weiterer Beitrag für Rechtssicherheit und Transparenz ist der nun klare Ausnahmetatbestand für den Journalismus, wie er etwa für Recherchen unerlässlich ist. Der zuvor verfasste Rechtfertigungsbegriff hätte für die Presse eine abschreckende Wirkung entfalten können. Richtigerweise wurde er nun durch einen Ausnahmetatbestand ersetzt“, erläutert Scheer.

Außerdem sei ein Strafbarkeitsausschluss erreicht worden, der journalistisches Handeln nicht als strafrechtliche Beihilfehandlung wertet. „Ermittlungen gegen Journalisten wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wie sie nach Aufdecken der CumEx-Geschäfte bekannt wurden, sind damit ausgeschlossen“, so Scheer.

Das Gesetzgebungsverfahren habe einmal mehr gezeigt, wie wertvoll Sachverständigenanhörungen sind: „Vielfältige Aussagen in Bezug auf die Ausgestaltung des Umsetzungsgesetzes haben uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier darin bestärkt, Änderungen und Konkretisierungen vorzunehmen sowie wertvolle Hinweise auf Änderungsbedarfe gegeben“, so Scheer. In diesem Sinne sei das Gesetzgebungsverfahren auch eine „Sternstunde“ des Parlaments gewesen.

 

Pressemitteilung als Pdf

Vgl. Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 22. März 2019

Vgl. auch Pressemitteilung, 13. März 2019

Presselink:

NDR Zapp, 27. Februar 2019

Nina Scheer: Starke-Familien-Gesetz stärkt Chancengleichheit

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Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Das heute im Bundestag verabschiedete Starke-Familien-Gesetz unterstützt Familien mit kleinen Einkommen.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der Geldbeutel der Eltern darf keinen Einfluss auf die Chancen von Kindern haben – dies betrifft auch den Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Für Kinder aus Familien, die Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, werden Schulbus und Schulessen künftig kostenfrei sein. Schulische Bildung darf nicht aufgrund von Kostenlasten gefährdet werden. In diesem Sinne hatte die SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg eine gebührenfreie Schüler-Beförderung gefordert. Inzwischen wurde vom Kreistag der Wegfall der Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten – zumindest bis zur nächstgelegenen Schule – beschlossen.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz erhalten mehr Schülerinnen und Schüler eine Lernförderung. Außerdem wird der Kinderzuschlag von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht und der Zuschuss zum Schulstarterpaket steigt zum Schuljahresbeginn 2019/2020 von 100 Euro auf 150 Euro. Durch einen Abbau an Bürokratie werden Leistungen leichter zugänglich.“  

Im Kreis Herzogtum Lauenburg waren nach Zahlen des Kinderschutzbundes 2018 insgesamt 4476 Kinder von relativer Armut betroffen. In Stormarn waren es 7248 Kinder – hiermit wurde ein neuer Höchststand erreicht.

„Die steigenden Zahlen der von Armut betroffenen Kindern sind alarmierend und eine Aufforderung, betroffene Familien zu stärken und eine Infrastruktur vorzuhalten, die Chancengleichheit ermöglicht – angefangen bei den Kitas, aber auch bei Schule, Weiterbildung und Freizeitangeboten wie etwa Sport, Kunst und Kultur. Ein nächster Schritt soll nach Forderung der SPD eine eigene Kindergrundsicherung sein“, so Scheer.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz werden u.a. die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel und Kultur von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht.


Pressemitteilung als Pdf

Rede: Fridays for Future

b_200_0_16777215_00_images_2019_2019-03-15-AS-Fridays_for_future.JPGDeutscher Bundestag, 87. Sitzung, 15. März 2019

Zusatzpunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays-for-Future-Bewegung und der Petition Scientists for Future

Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fridays for Future steht für viel Entrüstung, viel Enttäuschung und auch Unverständnis für ausgebliebenes und viel zu spätes Handeln. Genau in diesem Lichte, denke ich, muss man das sehen und sich unbedingt auch direkt angesprochen fühlen.

(Frank Sitta [FDP]: Regierung müsste man sein!)

Es ist so – das zeigen alle Zahlen und Analysen –, dass wir hinterherhinken. Die Klimaschutzziele von Paris gibt es deswegen, weil wir hinterherhinken. Inzwischen ist es eine breite Erkenntnis weltweit, dass wir tatsächlich etwas aufzuholen haben. Ich möchte das insofern betonen, weil es, um aufs Politische zurückzukommen, in der Tat eine Diskrepanz zwischen Erkenntnis und Handeln gibt und wir uns natürlich damit auseinandersetzen müssen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt, obwohl wir uns hier in diesem Haus in vielen Dingen einig sind.
Es fehlt eben nicht an der breiten Unterstützung für deutliche Klimaschutzziele oder für eine klar benannte Energiewende, die wir dringend brauchen. Es ist aber so, dass anders als noch vor 10 oder 15 Jahren, als man ganz klar von den Atomenergiebefürwortern und den Atomenergiegegnern reden konnte und auch andere widerstreitende Interessen in der Energiewirtschaft ganz einfach zu benennen waren, heute fast alle von der Energiewende sprechen, aber alle damit etwas anderes meinen.

Wir müssen uns also auch mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Was heißt etwa in Frankreich eine CO2-neutrale Energieversorgung? Da ist dann auch die Atomenergie mit dabei. Was heißt bei uns eine CO2-neutrale Energieversorgung? Was heißt das dann, wenn wir daraus ein europäisches Projekt machen? Das kann mit unserer Lesart auf keinen Fall einen Widereinstieg in die Atomenergie heißen. Diese Fragen müssen geklärt werden, führen aber auch dazu, dass wir uns bei der Wahl der Instrumente schwertun, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

So führen wir auch hier im Bundestag immer wieder die Auseinandersetzung, wenn es zum Beispiel um die erneuerbaren Energien geht. Einerseits heißt es von vielen Seiten ganz klar: Wir wollen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Andererseits höre ich auch hier im Haus immer wieder, dass die Erneuerbaren immer noch zu teuer sind. Dabei wissen wir doch heutzutage, dass das Quatsch ist. Analysen über Analysen zeigen: Nein, die erneuerbaren Energien sind, was die Gesundheit, was die ökologischen Folgeschäden, was also den gesamten ökologischen Rucksack angeht, billiger – auch jetzt schon. Sie sind durch die Bank weg billiger.

(Beifall bei der SPD)

Dennoch werden sie auch hier immer wieder als ein Bremsklotz empfunden. Wir haben auch in der Koalition wieder erleben müssen, dass die Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien viel später kamen, als sie eigentlich hätten kommen müssen. Das ist die direkte Auswirkung dieser Missverständnisse, die wir immer wieder antreffen.

Ein weiteres Argument, das immer wieder vorkommt, ist, dass man die Erneuerbaren erst dann ausbauen könne, wenn die entsprechende Netzinfrastruktur vorhanden wäre. Es ist jedoch seit langem bekannt, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht an der Netzinfrastruktur fehlt, sondern dass es mit der jetzigen Infrastruktur, mit intelligenten Netzen und der Einbeziehung von Speichern sehr wohl möglich ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Trotzdem haben wir immer wieder das verbreitete Argument in der Diskussion, dass die erneuerbaren Energien ohne weitere Netze angeblich nicht ausgebaut werden könnten. Genau an solchen Fragen hängt es, nicht an der Überschrift, hinter der sich alle versammeln.

Deswegen meine ich auch, dass wir uns verstärkt damit auseinandersetzen müssen, woher diese fehlgeleiteten Argumente kommen, und wir uns neben dem, was Matthias Miersch gesagt hat, stärker darauf konzentrieren müssen, die planetaren Grenzen ganz deutlich vor Augen zu haben. Wir müssen uns auch immer wieder besinnen, welche immensen Chancen in dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien und alle anderen klimaschützenden Maßnahmen stecken.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Sie bedeuten Arbeitsplatzgewinne. Sie bedeuten Gewinne an Umweltschutz, Gewinne an dem Erhalt von Lebensgrundlagen und von Gesundheit, auch Gewinne durch die Vermeidung weiterer Einbußen, die sich als Folgewirkungen darstellen würden. Wir haben nur ein Gewinnerkonto, wenn wir möglichst schnell auf die erneuerbaren Energien umsteigen und weitere klimaschützende Maßnahmen einleiten.
Wir sind in Deutschland auf einem sehr wichtigen Pfad. Mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission und dem von Svenja Schulze vorgelegten Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen erkennen, dass sich diese Zielgerade in breiter Übereinstimmung mit den Zielen der Bewegung „Fridays for Future“ befindet. Wir müssen aufpassen, dass die Ziele, die dort verankert sind, jetzt nicht verwässert werden. Von den Ersten wird das schon hinter vorgehaltener Hand getan. Wir müssen dafür eintreten, dass diese Ziele eben nicht verwässert werden.

Als allerletzten Punkt möchte ich sagen, dass dies auch eine friedenspolitische Herausforderung ist. Wenn immer mehr Menschen auf der Welt auf immer weniger werdende Ressourcen zurückgreifen, dann werden wir irgendwann einen Kampf um Ressourcen haben, den wir in einer militärisch hochgerüsteten Welt nicht gewinnen können und der zur Vernichtung der Menschheit führen wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In diesem Sinne sollten wir uns darauf einigen, „every day for future and for peace“ als Bewegung zu verfolgen: in den Schulen, vor den Schulen, auf der Straße und in den Parlamenten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages