SPD bewirkt Abschaffung des Solardeckels

Veröffentlicht von Nina Scheer 18. Juni 2020

Zur heu­te im Bun­des­tag beschlos­se­nen Abschaf­fung des Solar­de­ckels erklärt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Nina Scheer, Ener­gie- und Umwelt­po­li­ti­ke­rin:

“Die gro­ße Ver­un­si­che­rung in der Solar­bran­che in Bezug auf die Decke­lung des Aus­baus ist nun end­lich been­det. Über vie­le Mona­te hat­te die SPD immer wie­der die Abschaf­fung des 2012 unter Schwarz-Gelb ein­ge­führ­ten Solar­de­ckels ein­ge­for­dert. Auf mei­ne Befra­gung der Bun­des­kanz­le­rin im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 13. Mai 2020 hat­te Ange­la Mer­kel die lan­ge Dau­er der Abschaf­fung selbst bemän­gelt und erneut zuge­stan­den, sich für eine schnellst­mög­li­che Lösung ein­zu­set­zen (vgl. https://www.nina-scheer.de/befragung-der-bundesregierung-frage-an-bundeskanzlerin-dr-merkel/). Dem muss­te sich nun auch die CDU/CSU-Frak­ti­on beu­gen.“

Der Solar­de­ckel, der nach gel­ten­dem Recht einen Aus­bau­stop für Anla­gen unter 750 kW bei Errei­chen von 52 GW vor­sieht, hat­te nach Bran­chen­an­ga­ben bereits zu einem Rück­gang von Kre­dit­ver­ga­ben und Auf­trä­gen geführt. Die Besei­ti­gung des Solar­de­ckels sei auch für die tau­sen­den in die­ser Bran­che akut von Arbeits­platz­ver­lus­ten bedroh­ten Beschäf­tig­ten eine gute Nach­richt, so Scheer und fügt an:

„Es ist kaum ver­mit­tel­bar, wenn einer­seits auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie rich­ti­ger­wei­se Kon­junk­tur­pakete in Mil­li­ar­den­hö­he geschnürt wer­den und ander­seits durch ver­schlepp­te Gesetz­ge­bung wert­vol­le Inves­ti­tio­nen in Zukunfts­tech­no­lo­gien, zumal kli­ma­schüt­zen­de, aus­ge­bremst wer­den. Des­we­gen war die Abschaf­fung des Solar­de­ckels über­fäl­lig.

Mit der Eini­gung im Wege des koali­ti­ons­in­ter­nen Kom­pro­mis­ses ver­bun­den war nach Aus­kunft der Umwelt- und Ener­gie­po­li­ti­ke­rin eine gesetz­li­che Rege­lung zu Begren­zung des Wind­ener­gie­aus­baus.

Scheer: „CDU/CSU hat­ten von der SPD als Gegen­leis­tung zur Abschaf­fung des Solar­de­ckels fixe bun­des­wei­te 1000-Meter-Abstän­de zu Wind­ener­gie­an­la­gen ver­langt, die zu einer Ein­schrän­kung des Wind­ener­gie­aus­baus von geschätz­ten 65 % geführt hät­ten. Dies habe ich mit mei­nen Kol­le­gen aus der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on strikt abge­lehnt. Es ist gro­tesk, dass in Zei­ten aus­zu­wei­ten­der Kli­ma­schutz­tech­no­lo­gi­en über­haupt die Abwen­dung von Kli­ma­schutz-Restrik­tio­nen dis­ku­tiert wer­den muss.“

Statt­des­sen gebe es nun eine soge­nann­ten Opt-in-Rege­lung bzw. Län­der­öff­nung im Bau­ge­setz­buch, die es den Bun­des­län­dern ermög­li­chen soll, pau­scha­le Abstän­de von bis zu 1000 Metern zu regeln. Ohne die­se Opti­on hät­ten CDU/CSU die Auf­he­bung des Solar­de­ckels wei­ter ver­wei­gert.

Scheer: „Es kann den Bun­des­län­dern nur abge­ra­ten wer­den, solch ener­gie­wen­de-feind­li­chen Rege­lun­gen zu tref­fen.“ In Bay­ern sei zu sehen, dass dies zu einem Still­stand des Wind­ener­gie­aus­baus füh­re, wenn­gleich die dor­ti­ge soge­nann­te 10H-Rege­lung (10 Mal die Höhe der Wind­kraft­an­la­ge) noch restrik­ti­ver sei, als es nun die Län­der­öff­nung vor­se­he, so Scheer.

Die Abschaf­fung des Solar­de­ckels allein sei aber noch nicht genug, um die deut­schen und inter­na­tio­na­len Ener­gie­wen­de- und Kli­ma­zie­le zu errei­chen. So müss­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren beschleu­nigt, Aus­baumen­gen­be­gren­zun­gen und ver­pflich­ten­de Aus­schrei­bun­gen abge­schafft wer­den. Der Wind­ener­gie­aus­bau, ins­be­son­de­re im Nor­den wie auch in Schles­wig-Hol­stein ist auf sol­che Maß­nah­men drin­gend ange­wie­sen. Die Maß­nah­men sind auch zur Was­ser­stoff­ge­win­nung durch hei­mi­sche Wert­schöp­fung erfor­der­lich und damit es zu einem deut­li­chen Zuwachs und nicht zu wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen im Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en kommt. Hier­zu zäh­le auch, Spei­cher gezielt anzu­rei­zen und im Sys­tem fest zu inte­grie­ren.

 

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