Scheer: Schutzschirm für Arbeitsplätze

Veröffentlicht von Nina Scheer 16. März 2020

Aus Anlass der Coro­na-Pan­de­mie erklärt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Nina Scheer:

„Die Coro­na-Pan­de­mie stellt uns vor erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen – die­se gilt es gemein­sam und ver­ant­wor­tungs­voll zu meis­tern. Daher rufe ich dazu auf, den Anwei­sun­gen öffent­li­cher Stel­len zu fol­gen und Infor­ma­tio­nen aus­schließ­lich über ver­trau­ens­vol­le und seriö­se Quel­len zu bezie­hen. Fake-News und Panik­ma­che sind abso­lut ver­fehlt und schü­ren unnö­tig Ängs­te.

Bun­des­sei­tig wird ein Mil­li­ar­den-Schutz­schild für Betrie­be und Unter­neh­men und damit zur Siche­rung von Arbeits­plät­zen auf­ge­stellt. Zum einen wer­den die liqui­den Mit­tel in betrof­fe­nen Betrie­ben in Mil­li­ar­den­hö­he steu­er­lich geschont. So kön­nen unter ande­rem Finanz­be­hör­den die Zah­lung von Steu­ern für die von den Aus­wir­kun­gen des Coro­na-Virus betrof­fe­nen Unter­neh­men leich­ter zins­frei stun­den. Auch Vor­aus­zah­lun­gen von Ein­kom­mens- und Kör­per­schafts­steu­er kön­nen unkom­pli­ziert her­ab­ge­setzt wer­den. Sofern Steu­er­schuld­ner unmit­tel­bar von den Aus­wir­kun­gen des Coro­na-Virus betrof­fen sind, sol­len die Finanz­be­hör­den außer­dem von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men bis Ende 2020 abse­hen.

Zum ande­ren wer­den Pro­gram­me für Liqui­di­täts­hil­fen bei der KfW und den Bürg­schafts­ban­ken sowie das Groß­bürg­schafts­pro­gramm des Bun­des deut­lich aus­ge­wei­tet und zusätz­li­che Son­der­pro­gram­me bei der KfW auf­ge­legt. Im Bun­des­haus­halt steht hier­für ein Garan­tie­rah­men von rund 460 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die­ser ist noch nicht aus­ge­schöpft und kann – sofern erfor­der­lich – im Ein­ver­neh­men mit dem Haus­halts­aus­schuss zeit­nah um bis zu wei­te­re 93 Mil­li­ar­den Euro erhöht wer­den. Hier­von pro­fi­tie­ren neben Unter­neh­men auch Selbst­stän­di­ge und Frei­be­ruf­ler.

Um Unter­neh­men, die von kon­junk­tu­rel­len Ein­brü­chen betrof­fen sind, zu unter­stüt­zen hat der Bun­des­tag zudem die Kurz­ar­bei­ter­re­ge­lung ange­passt. Die­se Erleich­te­run­gen wer­den rück­wir­kend zum 1. März in Kraft tre­ten und auch rück­wir­kend aus­ge­zahlt. Die jeweils zustän­di­ge Agen­tur für Arbeit wird über­prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tun­gen erfüllt sind.

Auch von ört­li­chen Unter­neh­men und Betrie­ben wur­de ich bereits viel­fach ange­spro­chen und um Unter­stüt­zung gebe­ten. Das ent­schlos­se­ne Han­deln auf Bun­des­ebe­ne ist hier daher ein wich­ti­ges Signal.“

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zum Kurz­ar­bei­ter­geld:
• Bis­her muss min­des­tens ein Drit­tel der Beschäf­tig­ten eines Betrie­bes von Arbeits­aus­fall betrof­fen sein, damit ein Unter­neh­men Kurz­ar­beit bean­tra­gen kann. Die­se Schwel­le kann bis auf zehn Pro­zent abge­senkt wer­den.
• Das gel­ten­de Recht ver­langt, dass in Betrie­ben, in denen Ver­ein­ba­run­gen zu Arbeits­zeit­schwan­kun­gen genutzt wer­den, die­se auch zur Ver­mei­dung von Kurz­ar­beit ein­ge­setzt wer­den und ins Minus gefah­ren wer­den. Dar­auf soll teil­wei­se oder voll­stän­dig ver­zich­tet wer­den kön­nen.
• Kurz­ar­bei­ter­geld kann auch für Beschäf­tig­te in Leih­ar­beit ermög­licht wer­den.
• Der Bun­des­agen­tur für Arbeit wird die voll­stän­di­ge Erstat­tung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ermög­licht.

Die ent­spre­chen­den Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen für die Bun­des­re­gie­rung gel­ten bis Ende 2021. Die Ver­ord­nun­gen selbst sind zunächst befris­tet.
https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Hin­weis in eige­ner Sache:
Die Abge­ord­ne­ten­bü­ros von Dr. Nina Scheer in Ber­lin, Geest­hacht und Ahrens­burg sind der­zeit im Home-Office besetzt. Die Erreich­bar­keit ist tele­fo­nisch oder per E‑Mail gewähr­leis­tet.

Pres­se­mit­tei­lung als Pdf