Scheer: Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie

Veröffentlicht von Nina Scheer 25. März 2020

Anläss­lich des heu­te im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Maß­nah­men­pa­ke­tes erklärt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Nina Scheer:

„Die Coro­na-Pan­de­mie erfor­dert von unse­rer Gesell­schaft Ein­schnit­te zur dras­ti­schen Ver­min­de­rung von Neu­in­fek­tio­nen, zur Ret­tung von Men­schen­le­ben und auch zur Ver­hin­de­rung von Fol­ge­schä­den vie­ler wei­te­rer Erkrank­ter. Ein unbe­grenz­ter Ansturm von infi­zier­ten Per­so­nen wird zudem von unse­rem Gesund­heits­sys­tem nicht auf­zu­fan­gen sein – obwohl es im Ver­gleich zu ande­ren Län­dern gut auf­ge­stellt ist. Jede Über­for­de­rung gefähr­det wei­te­re Men­schen­le­ben. Schon des­we­gen muss alles getan wer­den, um Neu­in­fek­tio­nen zu ver­mei­den. Die hier­mit ver­bun­de­nen Ein­schnit­te gilt es nun von Sei­ten des Staa­tes so auf­zu­fan­gen, dass Ver­lus­te an Arbeit, Wirt­schafts­leis­tung, aber auch im Bil­dungs- und Betreu­ungs­sys­tem so gut es geht ver­mie­den wer­den. In die­sem Sin­ne hat der Deut­sche Bun­des­tag heu­te umfang­rei­che Ret­tungs­maß­nah­men beschlos­sen, dar­un­ter auch Sofort­hil­fen in Form von Zuschüs­sen für Klein­un­ter­neh­men sowie Maß­ga­ben für ein­fach zu erlan­gen­de Kre­di­te oder etwa auch unbü­ro­kra­tisch zu erlan­gen­de Grund­si­che­rung. Auch Hil­fen für Eltern und Fami­li­en, der Schutz von Mie­te­rin­nen und Mie­tern vor dem Ver­lust von Wohn­raum sowie von Dar­lehns­neh­me­rin­nen und Dar­lehns­neh­mern und Maß­nah­men zur Siche­rung sozia­ler Ein­rich­tun­gen und Dienst­leis­ter sind ent­hal­ten. Mit dem Maß­nah­men­pa­ket wird der Sozi­al­staat nach der Maß­ga­be eines auf Soli­da­ri­tät auf­bau­en­der Gesell­schaft gestärkt.

Ulf Hahn, Geschäfts­füh­rer der Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft im Kreis Her­zog­tum Lau­en­burg (WFL) erklärt: „Die beschlos­se­nen Maß­nah­men­pa­ke­te der Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung sind für den Augen­blick eine gute Ant­wort auf die bei so vie­len Betrie­ben ent­stan­de­nen Ein­nah­me­aus­fäl­le. Wir hof­fen jedoch vor allem, dass der Shut Down nicht zu lan­ge andau­ert.“

Nina Scheer ergänzt: „Bei den beschlos­se­nen Hil­fen kommt es nun dar­auf an, dass die­se schnell und unbü­ro­kra­tisch bei den­je­ni­gen ankom­men, die sie benö­ti­gen. Damit dies funk­tio­niert, muss auch hier gut koope­riert wer­den. Daher rufe ich wei­ter dazu auf, Anre­gun­gen und Beob­ach­tun­gen an die ange­ge­be­nen Kon­takt­da­ten zu über­mit­teln. Ich neh­me sie dank­bar auf.

Die zahl­rei­chen Gesprä­che, die ich in den ver­gan­ge­nen Tagen geführt habe, waren geprägt von Zukunfts­ängs­ten, aber auch von viel gesell­schaft­li­chem Zusam­men­halt. Auf eben die­sen kommt es zur Bewäl­ti­gung der anste­hen­den Wochen und Mona­te an.

Ver­stärkt muss nun aber auch dar­an gear­bei­tet wer­den, die Abhän­gig­keit von Impor­ten in so sen­si­blen Berei­chen wie etwa von Atem­schutz­mas­ken oder auch von Medi­ka­men­ten ein­zu­gren­zen. Sol­che die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­sys­tems gewähr­leis­ten­den Pro­duk­te müs­sen in einem im Not­fall benö­tig­ten Maß ver­füg­bar sein. Inso­fern sind im Bereich der Daseins­vor­sor­ge staat­li­che Auf­ga­ben­wahr­neh­mun­gen wie auch eine Gewähr für hei­mi­sche Pro­duk­ti­ons­stand­or­te unver­zicht­bar.“

Bedau­er­lich sei, so Scheer, dass mit dem Koali­ti­ons­part­ner nicht ver­ein­bar war, im Zuge des Maß­nah­men­pa­kets auch die gesetz­li­che Abschaf­fung des soge­nann­ten Solar­de­ckels zu beschlie­ßen. Scheer: „Der Fort­be­stand des Solar­de­ckels bedroht tau­sen­de Arbeits­plät­ze im Bereich der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en und bei Instal­la­ti­ons­be­trie­ben. Gera­de vor dem Hin­ter­grund der mas­si­ven Coro­na-Pan­de­mie beding­ten Ein­bu­ßen hät­te die­se Geset­zes­än­de­rung nun vor­ge­nom­men wer­den müs­sen.“

Die Maß­nah­men im Über­blick:

Siche­rung von Arbeits­plät­zen

Wenn Unter­neh­men Arbeits­aus­fäl­le haben, kön­nen sie jetzt leich­ter Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tra­gen, statt die Beschäf­tig­ten zu ent­las­sen. Das hat der Bun­des­tag bereits in der vor­letz­ten Woche beschlos­sen.

Kurz­ar­bei­ter­geld kann dem­nach bereits gezahlt wer­den, wenn 10 Pro­zent der Beschäf­tig­ten eines Betrie­bes von Arbeits­aus­fall betrof­fen sind – und nicht wie sonst ein Drit­tel. Anders als bis­her wird in Betrie­ben teil­wei­se oder voll­stän­dig auf den Auf­bau nega­ti­ver Arbeits­zeit­sal­den ver­zich­tet. Erst­mals kann Kurz­ar­bei­ter­geld auch für Beschäf­tig­te in Leih­ar­beit gezahlt wer­den. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit erstat­tet die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kom­plett.

Zusätz­lich wird nun ermög­licht, dass Beschäf­tig­te in Kurz­ar­beit in Berei­chen aus­hel­fen kön­nen, die not­wen­dig sind, um die Infra­struk­tur und Ver­sor­gung auf­recht­zu­er­hal­ten. Zuver­diens­te wer­den bis zur Höhe des vor­he­ri­gen Ein­kom­mens gestat­tet.

Das Kurz­ar­bei­ter­geld kann rück­wir­kend zum 01. März 2020 aus­ge­zahlt wer­den. Zustän­dig ist die ört­li­che Arbeits­agen­tur.

Hil­fen für Eltern und Fami­li­en

Wer wegen Schul- oder Kita­schlie­ßung sei­ne Kin­der betreu­en muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen über­mä­ßi­ge Ein­kom­mens­ein­bu­ßen abge­si­chert. Das wird im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gere­gelt. Es wird befris­tet bis zum Ende der Schul­schlie­ßung, aber längs­tens für sechs Wochen, nicht mehr nur direkt von der Krank­heit Betrof­fe­ne absi­chern, son­dern auch erwerbs­tä­ti­ge Eltern, die mit den Fol­gen der aus­fal­len­den Betreu­ung klar­kom­men müs­sen und im Pan­de­mie-Fall Lohn­aus­fäl­le auf­grund der Kin­der­be­treu­ung haben.

Wenn erwerbs­tä­ti­ge Eltern Kin­der unter 12 Jah­ren zu betreu­en haben, weil eine Betreu­ung ander­wei­tig nicht sicher­ge­stellt wer­den kann, und Gleit­zeit- bzw. Über­stun­den­gut­ha­ben sowie Urlaub aus­ge­schöpft sind, erhal­ten sie wei­ter Geld vom Arbeit­ge­ber, das die­sem wie­der­um in Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des (in der Regel 67 Pro­zent des Brut­to­ein­kom­mens) von den zustän­di­gen Behör­den ersetzt wird. So wer­den Fami­li­en vor über­mä­ßi­gen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen geschützt.

Außer­dem wird der Zugang zum Kin­der­zu­schlag ver­ein­facht, um Fami­li­en schnell zu hel­fen, die wegen der Kri­se Ein­kom­mens­aus­fäl­le haben. Mit dem Kin­der­zu­schlag wer­den Fami­li­en unter­stützt, wenn das Ein­kom­men zwar für den eige­nen Lebens­un­ter­halt, aber nicht für den der gesam­ten Fami­lie reicht. Bei Neu­an­trä­gen wird nun vor­über­ge­hend nur das letz­te Monats­ein­kom­men geprüft – statt wie sonst das Ein­kom­men der ver­gan­ge­nen sechs Mona­te. Damit sol­len die Fol­gen von Lohn­ein­bu­ßen oder Arbeits­lo­sig­keit abge­mil­dert und sowohl Beschäf­tig­te als auch selb­stän­di­ge Eltern erreicht wer­den.

Sta­bi­li­sie­rung von Unter­neh­men

Um die Volks­wirt­schaft zu sta­bi­li­sie­ren und Arbeits­plät­ze zu sichern, wird ein Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds errich­tet. Die Maß­nah­men ergän­zen die bereits geplan­ten Son­der­pro­gram­me der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW).

Der Fonds umfasst meh­re­re Instru­men­te. So soll ein Garan­tie­rah­men von 400 Mrd. Euro Unter­neh­men dabei hel­fen, sich am Kapi­tal­markt zu refi­nan­zie­ren. 100 Mrd. Euro sind für Reka­pi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men zur Kapi­tal­stär­kung vor­ge­se­hen, um die Sol­venz von Unter­neh­men sicher­zu­stel­len. Die Reka­pi­ta­li­sie­rung kann an kon­kre­te Bedin­gun­gen geknüpft wer­den. Mit Kre­di­ten von bis zu 100 Mrd. Euro sol­len die KfW-Son­der­pro­gram­me refi­nan­ziert wer­den. Zur Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men wird der Bund je nach Bedarf zusätz­li­che Mit­tel am Kapi­tal­markt auf­neh­men.

Um gera­de auch klei­ne­re und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men dabei zu unter­stüt­zen, liqui­de zu blei­ben und Arbeits­plät­ze zu erhal­ten, hat­te die Bun­des­re­gie­rung bereits in der vor­letz­ten Woche meh­re­re Maß­nah­men beschlos­sen. So wird es Unter­neh­men ermög­licht, ihre Steu­er­schul­den erst spä­ter zu bezah­len und Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen zu sen­ken. Um die Ver­sor­gung mit Liqui­di­tät zu ver­bes­sern, wer­den außer­dem bestehen­de Pro­gram­me für Liqui­di­täts­hil­fen deut­lich aus­ge­wei­tet und zusätz­li­che Son­der­pro­gram­me bei der KfW auf­ge­legt.

Unter­neh­men, Selbst­stän­di­ge oder Frei­be­ruf­ler die durch die Coro­na-Kri­se in finan­zi­el­le Schief­la­ge gera­ten sind (sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwie­rig­kei­ten waren), kön­nen bei der staat­li­chen För­der­bank KfW unbe­grenzt und für 1,00 bis 2,12 Pro­zent Zin­sen Kre­di­te abru­fen. Bean­tra­gen müs­sen sie die­se bei ihrer Haus­bank oder Spar­kas­se, die nach einer Boni­täts­prü­fung den KfW-Kre­dit an die Unter­neh­men durch­lei­tet. 90 Pro­zent des Kre­dit­aus­fall­ri­si­kos über­nimmt die KfW, kas­siert aber kei­ne Zin­sen. Die übri­gen 10 Pro­zent tra­gen die Hauban­ken, die auch voll­stän­dig die Zin­sen ver­ein­nah­men (als Auf­wands­ent­schä­di­gung für die Boni­täts­prü­fung).

Sofort­hil­fen für Solo­selb­stän­di­ge und Kleinst­un­ter­neh­men

Solo­selb­stän­di­ge, Frei­be­ruf­ler und Kleinst­un­ter­neh­men wer­den durch Sofort­hil­fen unter­stützt. Die Kre­dit­pro­gram­me zur Sicher­stel­lung der Liqui­di­tät grei­fen bei ihnen oft nicht. Häu­fig ver­fü­gen sie über kei­ne Sicher­hei­ten oder wei­te­re Ein­nah­men, müs­sen aber trotz mög­li­cher Umsatz­ein­bu­ßen wei­ter­hin ihre lau­fen­den Betriebs­kos­ten wie Mie­ten oder Lea­sing­ra­ten finan­zie­ren.

Um ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu sichern, erhal­ten Solo­selb­stän­di­ge, Frei­be­ruf­ler und Kleinst­un­ter­neh­men eine finan­zi­el­le Sofort­hil­fe, wenn sie infol­ge der Coro­na-Kri­se in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten. Die Sofort­hil­fe beträgt bis zu 9.000 Euro Ein­mal­zah­lung für drei Mona­te bei bis zu fünf Beschäf­tig­ten. Bei bis zu zehn Beschäf­tig­ten sind es bis zu 15.000 Euro. Die Abwick­lung soll elek­tro­nisch über die Län­der bezie­hungs­wei­se Kom­mu­nen erfol­gen. Das Pro­gramm hat ein Volu­men von 50 Mrd. Euro.

Schutz vor Insol­ven­zen

Die Fort­füh­rung von Unter­neh­men, die infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten kom­men oder insol­vent gewor­den sind, soll ermög­licht und erleich­tert wer­den. Des­halb wird für die­se Fäl­le die Insol­venz­an­trags­pflicht bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 aus­ge­setzt. Zudem wer­den Anrei­ze geschaf­fen, den betrof­fe­nen Unter­neh­men neue Liqui­di­tät zuzu­füh­ren und die Geschäfts­be­zie­hun­gen zu die­sen auf­recht zu erhal­ten. Für einen drei­mo­na­ti­gen Über­gangs­zeit­raum soll flan­kie­rend das Recht der Gläu­bi­ger ein­ge­schränkt wer­den, die Eröff­nung von Insol­venz­ver­fah­ren zu bean­tra­gen.

 Schutz von Mie­te­rin­nen und Mie­tern

Nie­mand soll wegen der Coro­na-Kri­se sei­ne Woh­nung ver­lie­ren, nie­man­dem soll wegen kri­sen­be­ding­ter Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten der Strom oder das Gas abge­stellt wer­den.

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher sowie Kleinst­un­ter­neh­men sol­len nicht von der Grund­ver­sor­gung abge­schnit­ten wer­den, wenn sie wegen der Coro­na-Kri­se in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten kom­men.

Wegen Miet­schul­den aus dem Zeit­raum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dür­fen Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis nicht kün­di­gen, sofern die Miet­schul­den auf den Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie beru­hen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewer­be­raum­miet­ver­trä­ge. Die Ver­pflich­tung der Mie­ter zur Zah­lung der Mie­te bleibt dabei grund­sätz­lich bestehen.

Ver­ein­fach­ter Zugang zur Grund­si­che­rung

Men­schen, denen durch die jet­zi­ge Kri­se das Ein­kom­men oder die wirt­schaft­li­che Exis­tenz weg­bricht, sol­len mit ihren Fami­li­en nicht fürch­ten müs­sen, mit­tel­los dazu­ste­hen. Des­we­gen wird der Zugang zu Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ver­ein­facht.

Wer zwi­schen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung stellt und dabei erklärt, über kein erheb­li­ches Ver­mö­gen zu ver­fü­gen, erhält SGB-II-Leis­tun­gen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Mona­ten gel­ten wie­der die übli­chen Vor­schrif­ten. Auch Fol­ge­an­trä­ge wer­den unbü­ro­kra­tisch für sechs Mona­te wei­ter­be­wil­ligt.

Außer­dem wer­den die Aus­ga­ben für Woh­nung und Hei­zung in den ers­ten zwölf Mona­ten des Grund­si­che­rungs­be­zugs in tat­säch­li­cher Höhe aner­kannt. Nie­mand, der zwi­schen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grund­si­che­rung stellt, soll des­we­gen umzie­hen müs­sen.

Stär­kung von Kran­ken­häu­sern

Kran­ken­häu­ser wer­den mit Mil­li­ar­den­hil­fen dabei unter­stützt, die erfor­der­li­chen Inten­siv- und Beatmungs­ka­pa­zi­tä­ten bereit­zu­stel­len. Wenn Kran­ken­häu­ser Ein­nah­me­aus­fäl­le haben, weil sie plan­ba­re Ope­ra­tio­nen oder Behand­lun­gen ver­schie­ben, um Kapa­zi­tä­ten frei­zu­hal­ten, bekom­men sie dafür einen finan­zi­el­len Aus­gleich. Dane­ben erhal­ten die Kran­ken­häu­ser für jedes Inten­siv­bett, das sie zusätz­lich schaf­fen, 50.000 Euro von den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen. Die Län­der finan­zie­ren kurz­fris­tig jeweils nach eige­nen Kon­zep­ten wei­te­re erfor­der­li­che Inves­ti­ti­ons­kos­ten.

Für Mehr­kos­ten, ins­be­son­de­re bei per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen, erhal­ten Kran­ken­häu­ser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag. Zudem sind wei­te­re Maß­nah­men zur Stär­kung der Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser vor­ge­se­hen, um die­se bei der aktu­el­len Kri­sen­be­wäl­ti­gung zu ent­las­ten. Die Maß­nah­men sehen eine Erhö­hung des vor­läu­fi­gen Pfle­ge­ent­gelt­werts vor, wodurch nicht nur die Liqui­di­tät der Kran­ken­häu­ser ver­bes­sert wird, son­dern auch erheb­li­che Zusatz­ein­nah­men ent­ste­hen. Außer­dem sol­len auch für nie­der­ge­las­se­ne Ärz­te Ein­nah­me­aus­fäl­le abge­fe­dert wer­den.

Wenn die Bun­des­re­gie­rung künf­tig die Fest­stel­lung trifft, dass eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te vor­liegt, ist das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Gesund­heits­ver­sor­gung auf­recht­zu­er­hal­ten und etwa die Ver­sor­gung mit Arznei‑, Heil- und Hilfs­mit­teln sicher­zu­stel­len.

Ein­satz der sozia­len Diens­te

Vie­le sozia­le Ein­rich­tun­gen und Dienst­leis­ter kön­nen ihre wich­ti­ge Arbeit der­zeit nicht dort leis­ten, wo sie es sonst tun: Sprach­kur­se fal­len aus, Kin­der­gär­ten, Bera­tungs­stel­len oder Jugend­clubs blei­ben zu. Die Beschäf­tig­ten, die sonst die­se wich­ti­ge Arbeit leis­ten, kön­nen jetzt in der Kri­se mit­hel­fen. Sie erhal­ten Zuschüs­se, wenn sie ihren Bestand nicht ander­wei­tig sichern kön­nen.

Per­so­nal zur Auf­recht­erhal­tung von Gesund­heits­dienst und Infra­struk­tur

Es wird gesi­chert, dass Men­schen, die in die­ser schwie­ri­gen Zeit dabei hel­fen kön­nen, Kran­ken­häu­ser und Gesund­heits­sys­tem, Infra­struk­tur, öffent­li­che Ord­nung und Ver­sor­gung auf­recht­zu­er­hal­ten, nicht dar­an gehin­dert wer­den. Auch für Men­schen in Ren­te oder Sai­son­ar­beit, vor allem in der Land­wirt­schaft, wird unbü­ro­kra­tisch ange­reizt, wäh­rend der Kri­se ver­stärkt mit anzu­pa­cken. Dafür wird ein höhe­rer Hin­zu­ver­dienst bei der Ren­te ermög­licht und die befris­te­te zeit­li­che Rah­men für kurz­fris­ti­ge Mini­jobs von jetzt 70 auf 115 Tage erwei­tert.

Straf­ver­fah­rens­recht

Die Schutz­maß­nah­men im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie betref­fen auch die Gerich­te und Staats­an­walt­schaf­ten. Vor allem für straf­ge­richt­li­che Haupt­ver­hand­lun­gen ist abseh­bar, dass die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten zur Hem­mung der Unter­bre­chungs­fris­ten bei straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lun­gen in § 229 Absatz 3 der Straf­pro­zess­ord­nung nicht aus­rei­chend sind. Ziel der straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lungs­vor­schlä­ge ist es, durch einen zusätz­li­chen Hem­mungs­tat­be­stand die Fort­set­zung vie­ler durch die Pan­de­mie unter­bro­che­ner Straf­ver­fah­ren zu ermög­li­chen und so die Aus­set­zung und voll­stän­di­ge Neu­ver­hand­lung die­ser Pro­zes­se zu ver­mei­den. In das Ein­füh­rungs­ge­setz zur Straf­pro­zess­ord­nung soll ein auf ein Jahr befris­te­ter zusätz­li­cher Hem­mungs­tat­be­stand für die Unter­bre­chungs­frist einer straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung ein­ge­fügt wer­den. Die­ser erlaubt es den Gerich­ten, die Haupt­ver­hand­lung für maxi­mal drei Mona­te und zehn Tage zu unter­bre­chen, wenn die­se auf­grund von Maß­nah­men zur Ver­mei­dung der Ver­brei­tung der Coro­na-Pan­de­mie nicht durch­ge­führt wer­den kann.

Nach­trags­haus­halt

Dank der soli­den Finanz­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jah­re ist der Bund finanz­po­li­tisch hand­lungs­fä­hig. Um die Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Pan­de­mie zu finan­zie­ren, bedurf­te es eines Nach­trags­haus­hal­tes.

Die enor­men Her­aus­for­de­run­gen im Zusam­men­hang mit der Pan­de­mie machen Kre­di­te in Höhe von rund 156 Mrd. Euro erfor­der­lich. Damit wür­de die nach der Schul­den­re­gel zuläs­si­ge Ober­gren­ze der Ver­schul­dung deut­lich um knapp 100 Mrd. Euro über­schrit­ten. Die außer­ge­wöhn­li­che Not­si­tua­ti­on recht­fer­tigt eine Über­schrei­tung der Ober­gren­ze gemäß Arti­kel 115 Absatz 2 Satz 6 Grund­ge­setz.

 

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