Scheer: Klima-Eckpunkte verfehlen zentrale Energiewendehemmnisse

Veröffentlicht von Nina Scheer 20. September 2019

Zu den heu­te ver­ab­re­de­ten Eck­punk­ten für ein Kli­ma­schutz­pa­ket erklärt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Nina Scheer:

„Auch wenn dank der Hart­nä­ckig­keit der SPD rich­ti­ger­wei­se unter ande­rem der Fort­fall des 52-GW-Aus­bau­de­ckels für Pho­to­vol­ta­ik ver­ein­bart wur­de, reicht die Eini­gung für eine drin­gend benö­tig­te Beschleu­ni­gung der Ener­gie­wen­de nicht aus. Mit den nun defi­nier­ten Abstands­re­ge­lun­gen wird der Ein­bruch beim Wind­ener­gie­aus­bau eher noch ver­schärft als beho­ben. Zwar wird nun rich­ti­ger­wei­se die Betei­li­gung von Kom­mu­nen beim Wind­ener­gie­aus­bau ange­reizt, es fehlt aller­dings an der Besei­ti­gung von Geneh­mi­gungs­hemm­nis­sen.

Auch die Beprei­sung von CO2 kann wie ver­ein­bart nicht wir­ken, da mit zehn Euro je Ton­ne CO2 ein zu gerin­ger Ein­stiegs­preis ver­ein­bart wur­de. Und bevor ein Auf­wuchs statt­fin­den könn­te, soll ein büro­kra­tie­in­ten­si­ver Emis­si­ons­han­del ein­ge­führt wer­den, der die Wir­kungs­lo­sig­keit ver­län­gern wird.

Zum beschleu­nig­ten Aus­bau der Elek­tro­mo­bi­li­tät und dabei auch Was­ser­stoff­tech­no­lo­gie reicht nicht die Ankün­di­gung einer spä­ter zu erar­bei­ten­den Stra­te­gie, viel­mehr müs­sen unmit­tel­bar steuer‑, ent­gelt- und preis­ba­sier­te Anrei­ze grei­fen.

Ins­ge­samt ver­feh­len die Kli­ma-Eck­punk­te die heu­te zen­tra­len Ener­gie­wen­de­hemm­nis­se.“

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