Scheer: Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4’ muss entschädigungslos gestoppt werden

Veröffentlicht von Nina Scheer 1. November 2019

Zur Fra­ge der für 2020 vor­ge­se­he­nen Inbe­trieb­nah­me des Stein­koh­le-Kraft­werks ‚Dat­teln 4’ erklärt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Nina Scheer, Ener­gie- und Umwelt­po­li­ti­ke­rin:

„Es wider­spricht sowohl den inter­na­tio­na­len, euro­päi­schen wie natio­na­len Kli­ma­schutz­zie­len und zudem auch dem Koali­ti­ons­ver­trag, die Lücke zur Ein­hal­tung der Kli­ma­schutz­zie­le 2020 so weit wie mög­lich zu schlie­ßen, wenn zugleich wei­te­re Koh­le­kraft­wer­ke in Betrieb genom­men wer­den.

Wenn Uni­per plant, den­noch im kom­men­den Jahr das Stein­koh­le-Kraft­werk ‚Dat­teln 4’ in Betrieb zu neh­men, legt dies Spe­ku­la­tio­nen auf staat­li­che Ent­schä­di­gun­gen nahe. Inves­ti­tio­nen in neue Koh­le­kraft­wer­ke sind zukunfts­blind und waren bereits vor vie­len Jah­ren eine Fehl­in­ves­ti­ti­on. Für unter­neh­mens­in­ter­ne Fehl­ent­schei­dun­gen muss allein das Unter­neh­men, hin­ge­gen nicht die All­ge­mein­heit, auf­kom­men.“

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