Scheer: Energiewende-Blockade abschaffen – Zukunftsmärkte öffnen

Veröffentlicht von Nina Scheer 17. März 2020

Ges­tern prä­sen­tier­ten Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um und Umwelt­bun­des­amt die deut­schen Treib­haus­gas­emis­sio­nen des ver­gan­ge­nen Jah­res. Danach lag der CO2-Aus­stoß 2019 um 54 Mil­lio­nen Ton­nen oder 6,3 Pro­zent unter dem Wert von 2018. Der größ­te Min­de­rungs­bei­trag von 51 Mio. Ton­nen geht auf die Ener­gie­wirt­schaft zurück, wohin­ge­gen in den Berei­chen Gebäu­de und Ver­kehr die Emis­sio­nen gestie­gen sind.

Hier­zu erklärt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Nina Scheer, Ener­gie- und Umwelt­po­li­ti­ke­rin:

„Die ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zei­gen, dass eine effek­ti­ve Kli­ma­schutz­po­li­tik nur mit einem beschleu­nig­ten Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en gelin­gen kann. Der Groß­teil der Emis­si­ons­re­duk­ti­on geht auf die gerin­ge­re Ver­stro­mung von Koh­le zurück. Die­se erfor­dert aber Ersatz durch Erneu­er­ba­re Ener­gi­en. Andern­falls droht die Not­wen­dig­keit von Atom- oder Koh­le­strom­im­por­ten. Dies gilt es unter allen Umstän­den zu ver­mei­den. Inso­fern steht und fällt die Ener­gie­wen­de mit dem Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en.

Wenn die Aus­bau­hemm­nis­se ins­be­son­de­re für Wind und Son­ne nicht sofort abge­baut wer­den, dro­hen nicht nur ver­hee­ren­de kli­ma­po­li­ti­sche, son­dern auch indus­trie­po­li­ti­sche Fol­gen. In der Wind­ener­gie ste­hen aktu­ell 35.000 Arbeits­plät­ze auf dem Spiel. Durch lang­wie­ri­ge Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und die von der Uni­on gefor­der­ten pau­scha­len Min­dest­ab­stands­re­ge­lun­gen von 1000m bre­chen der Wind­ener­gie­bran­che nun die Auf­trä­ge weg. Ein ähn­li­ches Schick­sal droht der Solar­wirt­schaft, wenn die nahe­zu erreich­te För­de­r­ober­gren­ze (der soge­nann­te Solar­de­ckel) nicht umge­hend abge­schafft wird. Ein ent­spre­chen­der Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes liegt seit Mona­ten vor, wird aber von CDU/CSU im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren auf­ge­hal­ten.

Ich for­de­re daher den Koali­ti­ons­part­ner erneut dring­lichst auf, die anhal­ten­de, wirt­schafts- und kli­ma­wen­de­feind­li­che Blo­cka­de­hal­tung beim Aus­bau der Erneu­er­ba­ren auf­zu­ge­ben. Es ist für die hei­mi­sche Wirt­schaft und hie­si­ge Wert­schöp­fungs­ket­ten zudem kei­ne Lösung, neue Abhän­gig­kei­ten durch Impor­te von Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en, etwa aus Afri­ka zu schaf­fen. Es geht um die Zukunft des Wirt­schafts- und Exportstand­orts Deutsch­land –  auch mit Blick auf alter­na­ti­ve Antriebs­tech­no­lo­gi­en in der Auto­mo­bil­wirt­schaft sowie auf Spei­cher­tech­no­lo­gi­en.“

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