Scheer: CO2-Bepreisung verfehlt Mindeststandards für Klimaschutz und Umstieg auf Alternativen

Veröffentlicht von Nina Scheer 23. Oktober 2019

Zum heu­ti­gen Kabi­netts­be­schluss über den Ent­wurf eines Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setz erklärt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Nina Scheer:

„Der heu­te vom Kabi­nett beschlos­se­ne Gesetz­ent­wurf für eine CO2-Beprei­sung in Form eines Zer­ti­fi­ka­te­han­dels erfüllt weder in recht­li­cher noch in sach­li­cher Hin­sicht kli­ma­schüt­zen­de Min­dest­stan­dards. Ein Ein­stiegs­preis von 10 Euro kann kei­ne Len­kungs­wir­kung ent­fal­ten und blo­ckiert damit wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men einer CO2-Beprei­sung. Das ist das Gegen­teil von Kli­ma­schutz und ver­leug­net den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf – auch zur Schaf­fung eines fai­ren Ener­gie­mark­tes, der Erneu­er­ba­re Ener­gi­en nicht anhal­tend preis­lich dis­kri­mi­niert.

Die Schaf­fung eines Han­dels­sys­tems mit Höchst­prei­sen ist zudem ein Wider­spruch in sich. Statt eine auf CO2-Ver­mei­dung aus­ge­rich­te­te Beprei­sung ein­zu­füh­ren, die Ver­läss­lich­keit für einen Markt jen­seits der Ver­bren­nung fos­si­ler Ener­gi­en schafft, wird mit dem nun ver­ab­schie­den­den Ent­wurf ein wei­te­rer Bestands­schutz für fos­si­le Ener­gi­en ein­ge­rich­tet. Zugleich wird eine plan­ba­re Basis für rege­ne­ra­ti­ve Ener­gi­en ver­fehlt. Wenn Kli­ma­schutz auf Basis von Alter­na­ti­ven zu fos­si­len Ener­gi­en ernst genom­men wird, muss sich das Beprei­sungs­sys­tem im Par­la­ment grund­le­gend ändern.

Auch ein wirk­sa­mer CO2-Preis kann sozi­al gerecht aus­ge­stal­tet wer­den – und muss dies auch. Gerech­te Preis­ge­stal­tung ver­langt aber auch, dass nicht län­ger auf Kos­ten von Gesund­heit und Umwelt CO2 emit­tiert wird, obwohl Alter­na­ti­ven tech­nisch längst zur Ver­fü­gung ste­hen. Letz­te­re sind auf einen fai­ren Markt ange­wie­sen. 57 Mrd. Euro kli­ma­schäd­li­che Sub­ven­tio­nen ohne wirk­sa­men CO2-Preis ver­hin­dern die­sen aber. An die­sem unhalt­ba­ren Zustand ändert der nun vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­te Ent­wurf nichts.“

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