Scheer: § 219a Strafgesetzbuch ist mit Rechtssicherheit nicht vereinbar

Veröffentlicht von Nina Scheer 5. August 2019

In Bezug auf die aktu­el­le Dis­kus­si­on um unzu­rei­chend Aus­kunft ertei­len­de Lis­ten über Ärz­tin­nen und Ärz­te, die Schwan­ger­schafts­ab­brü­che vor­neh­men, erklärt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Nina Scheer:

„Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn muss sicher­stel­len, dass die auf Grund­la­ge des gesetz­li­chen Kom­pro­mis­ses nun ein­ge­rich­te­te Lis­te über Ärz­tin­nen und Ärz­te, die Schwan­ger­schafts­ab­brü­che vor­neh­men, auch funk­tio­niert. Hier ist unver­züg­li­ches Han­deln ange­sagt. Zugleich muss es um die Besei­ti­gung der fort­be­stehen­den Rechts­un­si­cher­heit für Ärz­tin­nen und Ärz­te gehen. Wenn dies mit dem gefun­de­nen Kom­pro­miss nicht gewähr­leis­tet wer­den kann, muss § 219a Straf­ge­setz­buch (StGB) kon­se­quen­ter­wei­se gestri­chen wer­den, um wei­te­ren Scha­den sowohl von Ärz­tin­nen und Ärz­ten als auch betrof­fe­nen Frau­en abzu­wen­den. So hat­te es die SPD bereits zu Beginn der Dis­kus­si­on gefor­dert. § 219a StGB ist mit Rechts­si­cher­heit nicht län­ger ver­ein­bar.

Die Lis­te der Bun­des­ärz­te­kam­mer in der nun ver­öf­fent­lich­ten Form ist fak­ti­sche Des­in­for­ma­ti­on. Da der gefun­de­ne Kom­pro­miss weder die benö­tig­te Infor­ma­ti­ons- noch Rechts­si­cher­heit gewähr­leis­ten kann, besteht wei­ter­ge­hen­der Hand­lungs­be­darf. Die Rechts­un­si­cher­heit für Ärz­tin­nen und Ärz­te spitzt sich nun sogar zu, wenn die gerin­ge Anzahl, der auf der Lis­te genann­ten Ärz­tin­nen und Ärz­te, den Effekt ver­stärkt, an den Pran­ger gestellt zu wer­den. Wenn es um ärzt­li­che Ver­sor­gungs­leis­tun­gen geht, hel­fen unvoll­stän­di­ge Lis­ten nicht wei­ter. Es muss Ärz­tin­nen und Ärz­ten unver­züg­lich ermög­licht wer­den, frei über ihre lega­len Leis­tun­gen zu infor­mie­ren. Bereits das ärzt­li­che Stan­des­recht ver­hin­dert ein hier­bei aus ethi­schen Grün­den zu unter­las­sen­des Anprei­sen. Die Straf­an­dro­hung ist hin­ge­gen nicht län­ger halt­bar: sie kri­mi­na­li­siert lega­le und benö­tig­te ärzt­li­che Leis­tun­gen. Das ist einem Rechts­staat unwür­dig.“

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