Rede zu Protokoll: Unternehmensstrafrecht

Veröffentlicht von Nina Scheer 12. April 2019

95. Sit­zung, Ber­lin, 11. April 2019

TOP 17

Bera­tung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Nie­man Movas­sat, Fabio De Masi, Dr. André Hahn, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on DIE LINKE

Deutsch­land braucht ein Unter­neh­mens­straf­recht

Druck­sa­che 19/7983

 

Dr. Nina Scheer:

Sehr geehr­tes Prä­si­di­um,
lie­be Kol­le­gin­nen,

Laut poli­zei­li­cher Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik macht die Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät zwar nur 2 Pro­zent der Kri­mi­na­li­tät aus. Durch die­se Kri­mi­na­li­tät ent­steht jedoch jedes Jahr ein wirt­schaft­li­cher Scha­den von etwa 4 Mil­li­ar­den Euro. Die­ser wirt­schaft­li­che Scha­den muss Anlass genug sein, enga­gier­ter gegen Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät vor­zu­ge­hen.

Hin­zu kommt noch der Scha­den beim Ver­trau­en in unser Rechts­sys­tem. Es ist ein untrag­ba­rer Zustand, wenn die genann­ten Umstän­de poli­tisch unbe­ant­wor­tet blei­ben, denn dies höhlt das Ver­trau­en in Poli­tik und einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat aus. Daher muss Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät ent­schie­den bekämpft wer­den.

Zunächst ein­mal geht es um die Fra­ge, wie wir über­haupt von sol­chen Skan­da­len erfah­ren. Um Kor­rup­ti­ons­skan­da­le, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Daten­leaks oder Gesund­heits­ri­si­ken auf­zu­klä­ren, braucht es häu­fig Insi­der­wis­sen. Von Skan­da­len in die­sem Aus­maß erfah­ren wir doch nicht etwa, weil einer der Ver­ant­wort­li­chen etwas zugibt, son­dern durch Recher­che und intern auf­ge­deck­te Miss­stän­de. In die­sem Lich­te betrach­tet möch­te ich erwäh­nen, dass es erst jüngst im Zuge der Umset­zung der EU-Geschäfts­ge­heim­nis-Richt­li­nie gelun­gen ist, mit dem im Deut­schen Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Geschäfts­ge­heim­nis­ge­setz offen­le­gen­den Jour­na­lis­mus zu schüt­zen, Arbeit­neh­mer- sowie Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen aus­zu­neh­men und dar­über hin­aus den Geschäfts­ge­heim­nis­be­griff nicht aus­ufern zu las­sen — um nur eini­ge Maß­ga­ben die­ses Geset­zes zu nen­nen. Wei­te­re Maß­ga­ben wer­den in Umset­zung der Whist­leb­lower-Richt­li­nie fol­gen. Die Eini­gung vom 12. März die­sen Jah­res zwi­schen der EU-Rats­prä­si­dent­schaft, dem Euro­päi­schen Par­la­ment und der Kom­mis­si­on war über­fäl­lig und ist in die­sem Sin­ne ein wich­ti­ges Zei­chen.

Zugleich drängt ein Tätig­wer­den in Fra­gen eines durch­grei­fen­den Unter­neh­mens­straf­rechts. Des­we­gen bin ich froh, dass wir in die­ser Legis­la­tur erst­mals und end­lich mit CDU und CSU im Koali­ti­ons­ver­trag fest­le­gen konn­ten, dass das Sank­ti­ons­recht für Unter­neh­men neu gere­gelt wer­den soll. Durch die Abkehr vom heu­te allein maß­geb­li­chen Oppor­tu­ni­täts­prin­zip – im bis­lang ein­schlä­gi­gen ledig­li­chen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts – soll mit der Ver­ein­ba­rung aus dem Koali­ti­ons­ver­trag für eine bun­des­weit ein­heit­li­che Rechts­an­wen­dung gesorgt wer­den. Im Sin­ne des Lega­li­täts­prin­zips müs­sen Staats­an­walt­schaf­ten dann bei einem Anfangs­ver­dachts ermit­teln.

Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag ist auch ver­ein­bart, das Sank­ti­ons­in­stru­men­ta­ri­um zu erwei­tern. Um eine abschre­cken­de Wir­kung zu ent­fal­ten, müs­sen Sank­tio­nen spür­bar sein. Die Höhe der Geld­sank­ti­on soll sich dann an der Wirt­schafts­kraft des Unter­neh­mens ori­en­tie­ren. Bei Unter­neh­men mit mehr als 100 Mil­lio­nen Euro Umsatz sind dies Geld­bu­ßen in Höhe von bis zu 10 Pro­zent des Umsat­zes.

Im Gro­ßen und Gan­zen sehe ich eini­ge Über­ein­stim­mun­gen unse­res Vor­ha­bens mit den For­de­run­gen aus dem Antrag der Frak­ti­on Die Lin­ke. Wenn uns also der Ent­wurf aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­liegt, sehe ich einer kon­struk­ti­ven par­la­men­ta­ri­schen Zusam­men­ar­beit ent­ge­gen.

Rede wur­de zu Pro­to­koll gege­ben. Link zum Ste­no­gra­fi­schen Bericht.