Rede zu Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE zum Geschäftsgeheimnisgesetz

Veröffentlicht von Nina Scheer 25. Februar 2019

Deut­scher Bun­des­tag, 81. Sit­zung, 15. Febru­ar 2019
Tages­ord­nungs­punk­te 21 a und 21 b
a) Bera­tung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Dr. Manue­la Rott­mann, Bea­te Mül­ler-Gemme­ke, Tabea Röß­ner, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geschäfts­ge­heim­nis­ge­setz – Schutz für Arbeit­neh­me­rin­nen, Jour­na­lis­ten, Hin­weis­ge­be­rin­nen und Wirt­schaft nach­bes­sern
Druck­sa­che 19/7453

b) Bera­tung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Nie­ma Movas­sat, Dr. André Hahn, Doris Achel­wilm, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on DIE LINKE
Pres­se, Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung und Whist­leb­lower im Geschäfts­ge­heim­nis­ge­setz schüt­zen
Druck­sa­che 19/7704

Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Die bei­den vor­lie­gen­den Anträ­ge bie­ten im Grun­de genom­men Anlass für eine zwei­te Lesung des bereits vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurfs. Wir befin­den uns im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren; wir sind in guten Ver­hand­lun­gen. Im Dezem­ber haben wir eine sehr infor­ma­ti­ve, lehr­rei­che Anhö­rung durch­ge­führt. Auch danach sind noch sehr vie­le Gesprä­che geführt wor­den. Wir sind ein gutes Stück vor­an­ge­kom­men. Ich möch­te mich an die­ser Stel­le für die kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit bedan­ken und, sofern mei­ne Rede­zeit reicht, auf ein paar Din­ge hin­wei­sen – Herr Jung, ger­ne in unser bei­der Namen –, weil heu­te nicht der Ein­druck ent­ste­hen soll­te, dass man sich mit dem Gesetz­ent­wurf bis­her nicht aus­ein­an­der­ge­setzt habe, zumal, wie wir alle wis­sen, in der Anhö­rung Aspek­te auf­ge­grif­fen wur­den – zum Bei­spiel ein mög­li­cher Über­set­zungs­feh­ler, der in dem Richt­li­ni­en­ent­wurf steckt –, mit denen wir uns aus­ein­an­der­set­zen soll­ten. Inso­fern emp­fin­de ich die­se Debat­te über die Oppo­si­ti­ons­an­trä­ge als so etwas wie eine ein­ge­scho­be­ne zwei­te Lesung des Gesetz­ent­wurfs.

Man muss vor­an­stel­len, dass wir unter­schei­den soll­ten – damit grei­fe ich die har­sche Kri­tik in den Oppo­si­ti­ons­an­trä­gen ein biss­chen auf –; denn wir haben zwei unter­schied­li­che Richt­li­ni­en vor uns. Die eine ist jetzt umzu­set­zen; da sind wir in Ver­zug. Sie betrifft die Geschäfts­ge­heim­nis­se. Dann geht es um eine zwei­te Richt¬linie, die bis­her nur im Ent­wurf exis­tiert. Die­se ist als Whist­leb­lower-Richt­li­nie in aller Mun­de. Die gilt es jetzt hier aber gera­de nicht umzu­set­zen. Wir müs­sen dar­auf ach­ten, dass wir kei­ne unter­schied­li­chen Rechts­be­grif­fe in die Welt set­zen; hier geht es jetzt tat­säch­lich um die Umset­zung einer Richt­li­nie zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen, die in der Umset­zung als sol­che auch wie­der­zu­er­ken­nen sein muss.

Was heißt das im Ein­zel­nen? Zum einen geht es natür­lich dar­um, dass das Geschäfts­ge­heim­nis geschützt wer­den muss. Es ist aber klar, dass bei der Umset­zung der Richt­li­nie dar­auf geach­tet wer­den muss, dass auch die Aus­nah­me­vor­schrif­ten so umge­setzt wer­den, wie die Richt­li­nie das vor­sieht. Das heißt, es muss tat­säch­lich ein Schutz für all die Berei­che vor­ge­se­hen wer­den, die aus­ge­nom­men wer­den sol­len, für den Bereich der Pres­se­frei­heit, aber auch für den Bereich der Ver­tre­tung von Arbeit­neh­mer­inter­es­sen. Die­se Berei­che dür­fen nicht durch einen radi­ka­len Schnitt ein­fach vom Geschäftsge¬heimnisschutz erfasst wer­den.

(Bei­fall bei der SPD)

Inso­fern ist es wich­tig, dass wir bei Arti­kel 1 § 5 des Ent­wurfs in Umset­zung des Arti­kels 5 der Richt­li­nie eine Kon­kre­ti­sie­rung hin­be­kom­men. Ich bin froh, dass wir da eine Ver­stän­di­gung erreicht haben und der Mei­nung sind, dass das im Lich­te der Richt­li­nie nur eine Aus­nah­me sein kann und nicht mit „Recht­fer­ti­gung“ beti­telt wer­den kann.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Zwei­ten ist eine Klar­stel­lung erfor­der­lich gewor­den – das haben Sie von der Oppo­si­ti­on, wie Ihre Anträ­ge zei­gen, übri­gens nicht erkannt –: Wir müs­sen klar­stel­len, wer nicht Rechts­ver­let­zer ist. Das betrifft in Arti­kel 1 den § 8.Das ist zwar gere­gelt in § 5, betrifft aber § 8 und die dort gere­gel­ten Aus­kunfts­pflich­ten. Das ist, wie gesagt, uns in der Koali­ti­on auf­ge­fal­len. Auch da wol­len wir eine Ände­rung vor­neh­men. Des­we­gen haben wir uns dies­be­züg­lich ver­stän­digt.
Fer­ner haben wir – das ist gera­de schon von Herrn Jung ange­spro­chen wor­den – die Objek­ti­vie­rung des Absichts­be­griffs in Angriff genom­men. Der Absichts­be­griff, wie er jetzt gefasst ist, hat Schwä­chen. Da knüp­fen wir an den Über­set­zungs­feh­ler an. In der Tat haben wir auch dies­be­züg­lich eine Ände­rung im Blick.

Auch der Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes – Arti­kel 1 § 1 des Ent­wurfs – hat sei­ne Tücken. Ich bin gleich am Ende mei­ner Rede­zeit ange­langt, möch­te aber noch sagen: Es muss klar sein, dass bei den Arbeits­ver­trä­gen und den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen im Arbeits­recht, im Bereich der Mit­be­stim­mung, nicht rein­ge­grätscht wird; so sage ich es jetzt ein­mal, weil mei­ne Rede­zeit zu Ende ist.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ing­mar Jung [CDU/CSU])

In die­sem Sin­ne: Ich freue mich auf die wei­te­ren Gesprä­che, die wir dazu haben, und dan­ke noch mal für die kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit in alle Rich­tun­gen.

(Bei­fall bei der SPD sowie des Abg. Ing­mar Jung [CDU/CSU])

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