Rede: Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Veröffentlicht von Nina Scheer 25. März 2019

Deut­scher Bun­des­tag, 89. Sit­zung, 21. März 2019

TOP 17 a) Zwei­te und drit­te Bera­tung des von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Ent­wurfs eines Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen vor rechts­wid­ri­gem Erwerb sowie rechts­wid­ri­ger Nut­zung und Offen­le­gung Druck­sa­che 19/4724Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz Druck­sa­che 19/8300

TOP 17 b) Bera­tung der Beschluss­emp­feh­lung und des Berichts des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz (6. Aus­schuss) – zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Nie­ma Movas­sat, Doris Achel­wilm, Pas­cal Mei­ser, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on DIE LINKE. Pres­se, Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung und Whist­leb­lower im Geschäfts­ge­heim­nis­ge­setz schüt­zen – zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Dr. Manue­la Rott­mann, Bea­te Mül­ler-Gemme­ke, Tabea Röß­ner, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geschäfts­ge­heim­nis­ge­setz – Schutz für Arbeit­neh­me­rin­nen, Jour­na­lis­ten, Hin­weis­ge­be­rin­nen und Wirt­schaft nach­bes­sern Druck­sa­chen 19/7704 , 19/7453, 19/8300

Dr. Nina Scheer (SPD):

Lie­ber Herr Prä­si­dent! Mei­ne lie­ben Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Die Umset­zung der Richt­li­nie zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen vor rechts­wid­ri­gem Erwerb sowie rechts­wid­ri­ger Nut­zung und Offen­le­gung hat in den letz­ten Mona­ten durch­aus eini­ge Hür­den genom­men. Ich wür­de es aber auch posi­tiv aus­drü­cken wol­len – es ist auch schon ange­klun­gen –: dass wir ein Stück Demo­kra­tie gelebt haben, eine Stern­stun­de des Par­la­ments hat­ten, weil wir den Sinn und Zweck von Anhö­run­gen sehr ernst genom­men haben. Das soll­te eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein; aber wir haben häu­fig vol­le Tages­ord­nun­gen im Ple­num, und viel­leicht muss es uns auch mal zu den­ken geben, dass es auch so gehen kann. Häu­fig gelingt es so nicht, wie es bei die­sem Gesetz gelun­gen ist.

Ich möch­te damit gleich­zei­tig noch einen Appell an die Oppo­si­ti­on rich­ten, das dann auch in die­sem Sin­ne wert­zu­schät­zen.

(Nie­ma Movas­sat [DIE LINKE]: Das haben wir doch gemacht!)

- Ja, das haben Sie auch gemacht. Aber wenn Sie das mit einer Schel­te an das Minis­te­ri­um ver­knüp­fen, dann muss das ja im Umkehr­schluss hei­ßen, dass gar nichts mehr geän­dert wer­den dürf­te an einem Gesetz­ent­wurf. Also: ent­we­der – oder. Wir haben uns letzt­end­lich frak­ti­ons­über­grei­fend auf sehr weit­ge­hen­de Ände­run­gen ver­stän­digt. Wir hat­ten im Aus­schuss eine Zustim­mung; außer der AfD haben alle die Ände­run­gen mit­ge­macht.

Ich möch­te hier noch mal sagen: Wir hat­ten in den meis­ten Ände­rungs­punk­ten durch­aus die Unter­stüt­zung des Minis­te­ri­ums. Es ist kei­nes­wegs so, dass das Minis­te­ri­um sich gegen alles ver­sperrt hät­te. Letzt­end­lich waren es zwei Punk­te – auf die ich gleich noch kurz ein­ge­he –, die das Minis­te­ri­um in der Tat nicht mit unter­stüt­zen woll­te, weil es da recht­li­che Beden­ken hat­te. Aber das kann eben vor­kom­men. Wir kön­nen gut begrün­den – aus dem Par­la­ment her­aus –, war­um wir das den­noch so ver­folgt haben. Wie gesagt: Die Ände­run­gen sind vom Minis­te­ri­um letzt­end­lich wei­test­ge­hend mit­ge­tra­gen wor­den; das woll­te ich hier noch mal dan­kend unter­strei­chen.

Jetzt aber zu den ein­zel­nen Punk­ten. Ich möch­te kurz inso­weit dar­auf ein­ge­hen, dass man sich viel­leicht noch mal ver­ge­gen­wär­ti­gen soll­te: Wir müs­sen hier, wie gesagt, die Richt­li­nie zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen umset­zen. Und wie das eben mit Schutz­be­rei­chen ist: Wo ein Schutz ist, da muss man schau­en: Wie ver­hält es sich mit kon­f­li­gie­ren­den Inter­es­sen? Natür­lich gibt es immer Abgren­zun­gen zu wider­strei­ten­den Inter­es­sen. Genau dort haben wir Nach­bes­se­rungs­be­dar­fe gese­hen. Dort, wo Geschäfts­ge­heim­nis­se viel­leicht kei­nen Schutz mehr erfah­ren soll­ten, dort, wo es ein berech­tig­tes öffent­li­ches Inter­es­se dar­an gibt, etwas zu erfah­ren, was sich im Bereich von Geschäfts­ge­heim­nis­sen abspielt – wenn es etwa dar­um geht, inves­ti­ga­ti­ven Jour­na­lis­mus zu betrei­ben, oder wenn auch Arbeit­neh­mer etwas the­ma­ti­sie­ren, in Kennt­nis die­ser Geschäfts­ge­heim­nis­se –, genau dort muss es mög­lich sein, dass dies getan wird, dass dar­über gespro­chen wird, dass das auf­ge­deckt wird. Genau an die­ser Stel­le haben wir Nach­bes­se­run­gen vor­ge­nom­men.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD)

Wir haben bei der Defi­ni­ti­on des Geschäfts­ge­heim­nis­ses ange­setzt. Es stell­te sich näm­lich tat­säch­lich die Fra­ge: Ist das nicht ein­fach ein zu aus­ufern­der Begriff? Der bis­he­ri­ge Begriff des Geschäfts­ge­heim­nis­ses hat es letzt­end­lich wei­test­ge­hend in die Hän­de des Unter­neh­mens gelegt, was über­haupt als Geschäfts­ge­heim­nis gilt. Da haben wir gesagt: Nein, es muss auch ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Geheim­hal­tung exis­tie­ren – ohne die­ses ist der Tat­be­stand eines Geschäfts­ge­heim­nis­ses nicht gege­ben. Wir haben also an der Begriffs­be­stim­mung etwas geän­dert.

Dann haben wir berück­sich­tigt, dass der Quel­len­schutz auch gewähr­leis­tet sein muss. Das geht ins­be­son­de­re die Pres­se an. Wir haben den Rechts­ver­let­zungs­be­griff in § 4 in Bezug auf § 5 ver­än­dert.

Jetzt rennt mir die Zeit weg. Die wich­tigs­ten Punk­te kom­men erst noch – gut, ich möch­te kei­ne Wer­tung vor­neh­men.

Eine Ände­rung gibt es auch in § 5: Da haben wir aus den vor­her genann­ten Recht­fer­ti­gungs­grün­den einen Aus­nah­me­tat­be­stand gemacht – um eben gera­de zu ver­hin­dern, dass auf­sei­ten des Jour­na­lis­mus die Unklar­heit besteht: Mache ich hier etwas, wofür ich mich erst mal noch recht­fer­ti­gen müss­te vor Gericht, oder mache ich hier etwas, was defi­ni­tiv, von vorn­her­ein, unter einen Aus­nah­me­tat­be­stand fällt? – Genau dafür haben wir uns ent­schie­den, das so zu machen.

Das hat nach sich gezo­gen, dass wir in § 5 dann auch noch eine Ver­än­de­rung vor­ge­nom­men haben: Wir haben ver­sucht, eine Objek­ti­vie­rung hin­ein­zu­brin­gen – das wur­de schon ange­spro­chen –: Es gibt kei­nen Absichts­be­griff mehr, son­dern man ori­en­tiert sich an der eng­li­schen Ori­gi­nal­fas­sung der Richt­li­nie, in der eine Objek­ti­vie­rung vor­ge­nom­men wur­de.

Ins­ge­samt möch­te ich sehr herz­lich dan­ken für die sehr erfreu­li­che Zusam­men­ar­beit, nicht nur in der Koali­ti­on, son­dern im Par­la­ment ins­ge­samt und letzt­end­lich auch mit dem Minis­te­ri­um. Vie­len Dank auch für die Kom­mu­ni­ka­ti­on, die wir dabei hat­ten!

Vize­prä­si­dent Wolf­gang Kubicki: Frau Kol­le­gin kom­men Sie bit­te zum Schluss.

Dr. Nina Scheer (SPD): Ich schlie­ße mit mei­ner Erkennt­nis: Das war wirk­lich eine Stern­stun­de des Par­la­ments. In die­sem Sin­ne wün­sche ich uns, dass wir noch wei­te­re Schrit­te gehen kön­nen, auch wenn es um die Umset­zung der Whist­leb­lower-Richt­li­nie gehen wird.

Vize­prä­si­dent Wolf­gang Kubicki: Frau Kol­le­gin.

Dr. Nina Scheer (SPD): Die wird dann noch kom­men. Vie­len Dank.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU)

 

Zur Rede in der Media­thek des Deut­schen Bun­des­ta­ges